Reichsgericht 1907

1. Reichsgericht, 08.03.1907 – VII. 543/06 Urteil

   Leitsatz Versagung des Vollstreckungsurteils für das Urteil eines öster ö reichischen Gerichts. Wird ein bestimmter Gerichtsstand schon dadurch stillschweigend vereinbart, daß nach Abschluß eines Kaufvertrages der Käufer die mit …

2. Reichsgericht, 07.03.1907 – I 1175/06 Urteil

   Leitsatz 1. Ist unvergorener süßer Traubeumost als Wein, weinhaltiges oder weinähnliches Getränk nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Wein ꝛc, vom 24. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 175) an zusehen? 2. Kann in dem zur Verzö…

3. Reichsgericht, 06.03.1907 – V. 291/06 Urteil

   Leitsatz Kann an Stelle einer Vormerkung, die für den Anspruch auf ö Einräumung einer Hypothek eingetragen ist, im Falle des Berzichts auf die Vormerkung eine Eigentümergrundschuld entstehen? ö B.G.B. 88 883, 1168.

4. Reichsgericht, 05.03.1907 – II 1123/06 Urteil

   Leitsatz Darf die Verlesung der einer Anklage aus § 184 Nr. 1 St. G.B.'s zugrunde liegenden Schrift unterbleiben, weil ihr In halt den Richtern, dem Beamten der Staatsauwaltschaft und dem Angeklagten bekaunt istꝰ St. P.O. 8 260.

5. Reichsgericht, 05.03.1907 – II 1136/06 Urteil

   Leitsatz Liegt Verfälschung einer Urkunde vor, wenn der Text abgeschnitten und über die waterig ein urkundlicher Inhalt gesetzt wird ö St. G.B. 88 267. 269.

6. Reichsgericht, 05.03.1907 – II 134/07 Urteil

   Leitsatz Tritt die Strafermäßigung in § 157 Nr. 2 St. G.B.'s nur ein, wenn die Person, zu deren Gunsten die falsche Aussage erstattet ö wird, dem Zeugen im Prozeß als Partei oder als Beschuldigter gegeuüberstehtꝰ St. P.O. 58 51. …

7. Reichsgericht, 04.03.1907 – III 1166/06 Urteil

   Leitsatz 1. Haftpflicht des Banherrn für die Versicherungsbeiträge des Bauunternehmers. 2. Begriff der Schädigung im Sinne des § 104 Abs. 3 des Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 190…

8. Reichsgericht, 28.02.1907 – IV. 158/06 Urteil

   Leitsatz In welcher Weise wird die Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge dadurch beeinflußt, daß der überlebende Ehegatte die ihm nach den Vorschriften des Märkischen Provinzialrechts zustehenden Rechte geltend machen darf?…

9. Reichsgericht, 28.02.1907 – V. 282/06 Urteil

   Leitsatz 1. Beginnt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsklage wegen Mängel auch dann mit der Übergabe des gekauften Grundstückes, wenn damals der Anspruch noch nicht entstanden war? B. G.B. 88 477 Abs. 1, 198. 2. Erstreck…

10. Reichsgericht, 26.02.1907 – II 127/07 Urteil

    Leitsatz 1. Muß das erkennende Gericht dem Antrage stattgeben, die Fähigkeit eines Zeugen zu Sinneswahrnehmungen durch einen Versuch zu erforschen? 2. Kann die Revision darauf gestützt werden, daß ein Ge schworener eine Zeugenans…

11. Reichsgericht, 26.02.1907 – None Urteil

    Leitsatz St.P.O. fort, nachdem vom Revisionsgericht das Urteil der Strafkammer aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen worden ist? St. P.O. 58 143. 145.

12. Reichsgericht, 25.02.1907 – III 995/06 Urteil

    Leitsatz Zum Begriffe des „Inabzugbringens“ von Lohubettägen im Sinne des § 82b des Kraukeuverfichernugsgesetzes vom 10. Apri.1852 (R. G.Bl. S. 417).

13. Reichsgericht, 23.02.1907 – I. 404/06 Urteil

    Leitsatz Unterliegt der Vertrag, durch den bei einer nur ans zwei Mitgliedern bestehenden offenen Handelsgesellschaft der eine Gesellschafter oder nach seinem Tode dessen Erben sich mit dem anderen Gesellschafter derartig auseina…

14. Reichsgericht, 23.02.1907 – V. 14/07 Beschluss

    Leitsatz Darf eine Nachlaßhypothek auf Grund der Qnittung und Löschungsbewilligung des befreiten Vorerben allein gelöscht werden? oder bedarf es dazu auch noch der Eiunwilligung des Nacherben?

15. Reichsgericht, 22.02.1907 – II. 294/06 Urteil

    Leitsatz Inwieweit gehört zu den „sonstigen Rechten“ des § 823 Abs. 1 B.G.B. auch der Gewerbebetrieb eines anderen?

16. Reichsgericht, 22.02.1907 – V971/06 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht sachliche Begünstigung im Sinne des § 257 St. G.B.s, wer im Auftrage des bestohlenen Eigentümers den Dieb gegen Gewährung einer Entschädigung zur Herausgabe des gestohlenen Gutes ö veranlaßt, um es dem Eigentüm…

17. Reichsgericht, 21.02.1907 – I 1130/06 Urteil

    Leitsatz 1. Kann die Entführung des vom Vormundschaftsgerichte in ö einem „landwirtschaftlichen Asyle“ untergebrachten Minderjährigen als Entziehung im Sinne des § 235 St. G.B.s bestraft werden? 2. Wird zwischen einem solchen min…

18. Reichsgericht, 21.02.1907 – IV. 51/07 Beschluss

    Leitsatz Kann von einem Pflegebefohlenen, bei dem die freie Willensbestimmung infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen ist, ein Antrag auf Aufhebung der nach § 1910 B.G. B. angeordneten Pflegschaft wirksam …

19. Reichsgericht, 21.02.1907 – VI. 306/06 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem in einem städtischen Gaswerke beschäftigten und versicherten Arbeiter, der einen Betriebsunfall in einem der Stadt gehörigen Schulgebände infolge einer mangelhaften baulichen Ein richtung des Gebändes erlitt…

20. Reichsgericht, 19.02.1907 – II. 375/06 Urteil

    Leitsatz Kann die Frage, ob die Anordnung eines Arrestes von Aufang an ungerechtfertigt war und aus diesem Grunde dem Schuldner der Schadeusersatzanspruch aus § 945 Z.P. O. zusteht, nur im Widerspruchsverfahren nach § 924 Z.P. O.…

21. Reichsgericht, 19.02.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Was ist im Sinne des § 242 St. G.B.s unter Absicht rechtswidriger Zueignung zu verstehen, namentlich im Gegensatze zur Absicht, eine fremde Sache lediglich vorübergehend zu gebrauchen? 2. Ist die Absicht dauernder Ent…

22. Reichsgericht, 18.02.1907 – III 16/07 Urteil

    Leitsatz Ist das Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit zum Zwecke polizeilicher Verwahrung gestattetꝰ Preuß. Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, vom 12. Februar 1850, (G.S. S. 45) 8 6. ö St. P.O. 8 127.

23. Reichsgericht, 16.02.1907 – V. 548/06 Urteil

    Leitsatz Steht bei der Berechuung der Wiedereinsetzungsfrist die Möglichkeit, das Hindernis zu beseitigen, der tatsächlichen Beseitigung im Sinne des § 234 Abs. 2 Z. P. O. gleich?

24. Reichsgericht, 13.02.1907 – V. 305/06 Urteil

    Leitsatz Rechtsweg gegen einen bergrechtlichen Enteignungsbeschluß nach § 145 Abs. 2 prenß. Allg. Bergges. vom 24. Inni 1865. Ist nur eine einmalige Klagerhebung zulässig?

25. Reichsgericht, 08.02.1907 – III. 368/06 Urteil

    Leitsatz Haftet der Schiedsrichter bei seiner Spruchtätigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für Fahrlässigkeitꝰ

26. Reichsgericht, 08.02.1907 – VII. 191/06 Urteil

    Leitsatz Gibt der Umstand, daß der Ehemann das eingebrachte bare Geld der Fran nicht der Vorschrift des § 1377 Abs. 2 B. G.B. eutsprechend anlegt, der Frau schlechthin das Recht, bei Vermögensverfall des Maunes Sicherheit zu verl…

27. Reichsgericht, 07.02.1907 – IV. 309/06 Urteil

    Leitsatz Kann der auf Ersatz der Heilungskosten belangte Tierhalter der Klage des Verletzten gegenüber einwenden, der Heilungsaufwand sei bereits von seinem unterhaltspflichtigen Vater getragen worden? B.G.B. 588 249, 267, 843 Ab…

28. Reichsgericht, 07.02.1907 – VI. 266/06 Urteil

    Leitsatz 1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragschließenden darauf gerichtet gewesen ist, für den Gläubiger ein selbständiges Recht auf Be friedigung gegenüber dem Übernehmer zu…

29. Reichsgericht, 02.02.1907 – I. 289/06 Urteil

    Leitsatz Macht sich der Fabrikant einer Patentverletzung schuldig, der eine Maschine, die zur Anwendung eines patentierten Verfabrens geeignet und bestimmt ist, herstellt und verkauft?

30. Reichsgericht, 01.02.1907 – VII. 143/06 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen für die Zuläsfigkeit einer auf Rückzahlung ent richteter hamburgischer Einkommenstener gerichteten Klage, die auf die behauptete Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 1…

31. Reichsgericht, 01.02.1907 – VII. 213/06 Urteil

    Leitsatz Ist die durch den § 27 Abs. 3 des prenß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 bestimmte dreijährige Beaustandungsfrist infolge der Vorschrift des § 49 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Jnni 1900 auch für den Reichsste…

32. Reichsgericht, 01.02.1907 – VII. 360/06 Urteil

    Leitsatz Wie regelt sich die Bestenerung des gewerblichen Einkommens eines Deutschen, der einen Wohnsitz sowohl in seinem Heimatsstaate, ö als auch in einem anderen deutschen Bundesstaate hat, sein Gewerbe teils in diesem Bundess…

33. Reichsgericht, 31.01.1907 – IV. 289/06 Urteil

    Leitsatz Banlast des Kirchenpatrons im Falle der divisio beneflcii.

34. Reichsgericht, 31.01.1907 – IV. 385/06 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gewalthaber in das nach § 1640 B. G.B. dem Vormundschaftsgerichte einzureichende Verzeichnis die einzelnen Bestände einer Erbschaft mit aufzunehmen, die ihm selbst als befreiten Borö erben angefallen und künftig …

35. Reichsgericht, 30.01.1907 – I. 294/06 Urteil

    Leitsatz Kann die beim Bayerischen Obersten Landesgerichte eingelegte Revision bis zur Entscheidung desselben über seine Zuständigkeit in einem beim Obersten Landesgerichte eingereichten Schriftsatze begründet werden, der von ein…

36. Reichsgericht, 29.01.1907 – II. 353/06 Urteil

    Leitsatz Unterliegen die nach § 36 Abs. 2 des preuß. Enteigunngsgesetzes vom 11. Inni 1874 von der Entschädigungssumme vom Tage der Enteignung ab geschuldeten Zinsen der vierjährigen Verjährung nach § 197 B. G. B.ꝰ

37. Reichsgericht, 29.01.1907 – IV 933/06 Urteil

    Leitsatz Ist § 247 Abs. 1 St.G.B.'s auch auf den Fall anwendbar, wenn es sich um einen Diebstahl haudelt, begangen von einem Dienstboten gegen einen anderen Dienstboten, mit dem er sich in der häuslichen Gemeinschaft des Diensthe…

38. Reichsgericht, 25.01.1907 – II. 265/06 Urteil

    Leitsatz Welchen Einfluß hat eine vom Verkäufer übernommene Garautie auf die Verjährung der Klage des Känfers wegen Mängel? B.G.B. 5 477. ö

39. Reichsgericht, 18.01.1907 – III. 252/06 Urteil

    Leitsatz Haben die Grundsätze der Artt. 169, 170 Einf.⸗Ges. zum B.G.5. eine über die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgehende allgemeine Bedentung? In welchem Zeitpunkte beginnt die Verjährung des Regreßanspruchs der…

40. Reichsgericht, 17.01.1907 – IV. 284/06 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 833 B. G.B.; Schädigung durch ein unter der Leitung des Kutschers stehendes Pferd.

41. Reichsgericht, 16.01.1907 – V. 230/06 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voranussetzungen ist ein Widerspruch nach § 54 G.B. O. auch dann noch von Amts wegen einzutragen, wenn der un richtigen Eintragung bereits andere nachgefolgt sind?

42. Reichsgericht, 15.01.1907 – VII. 182/06 Urteil

    Leitsatz Findet die Befreinngsvorschrift des § 4 Buchst. e des preuß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kanfverträge Anwendung, welche die Ausführung des Enteignungsunternehmens vorbereiten sollen, aber das Recht zum Ei…

43. Reichsgericht, 14.01.1907 – 179/06 Urteil

    Leitsatz In welchem Sinne wird in § 551 Nr. 7 Z.P. O. der Mangel ö au Gründen für einen stets durchgreifenden Revisionsgrund erklärt?

44. Reichsgericht, 12.01.1907 – I. 254/06 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zur wirksamen Aufechtung einer Willenserklärung, daß der Grund der Anfechtung angegeben wird? 2. Wann beginnt die Frist zur Aufechtung einer Willens erklärung wegen arglistiger Täuschung? 3. Agenturvertrag mit …

45. Reichsgericht, 12.01.1907 – I. 542/06 Urteil

    Leitsatz Kann der Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, dessen Beurkundung der Formvorschrift des § 259 H. G.B. entspricht, als ungültig angefochten werden, weil das über die Verhandlung aufgenommene notariell…

46. Reichsgericht, 11.01.1907 – II. 357/06 Urteil

    Leitsatz Ist wegen eines Zusatzes, den der eine Revisionsbegründung unterzeichnende Rechtsanwalt seiner Unterschrift beigefügt hat, und der als Ablehnung der persönlichen Verantwortlichkeit des Unter⸗ ö Entsch. in Zivils. N. F. 1…

47. Reichsgericht, 11.01.1907 – II. 359/06 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner, der eine Forderung erfüllungshalber abgetreten hat, wegen eines Mangels im Rechte Gewähr zu leistenꝰ B.G.B. 88 365, 445.

48. Reichsgericht, 09.01.1907 – I. 582/05 Urteil

    Leitsatz Muß die in der Revisiousfrist erklärte Auschließung an die Revision in der Anschlußschrift, oder in der Frist für die Revisionsbegründung begründet werden? Setzt sie das Vorhandensein der Revisionssumme vorans? und wird …

49. Reichsgericht, 09.01.1907 – V. 517/06 Urteil

    Leitsatz Kann, wenn beim Bauen über die Greuze noch in audere Rechte des Nachbars schuldhaft eingegriffen worden ist, geeignetenfalls auf Entfernung des Überbanes geklagt werden? Auch wenn der Ban schon vor 1900 ausgeführt und zu…

50. Reichsgericht, 07.01.1907 – VI. 194/06 Urteil

    Leitsatz Findet der § 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 auf die Privatanschlußbahn einer Gewerkschaft Anö wendungꝰ

51. Reichsgericht, 05.01.1907 – V. 177/06 Urteil

    Leitsatz 1. Welche Wirkung hat die Abtretung des zur Eigentümergrundschuld gewordenen Teiles einer Brieshypothek in bezug auf die Zuteilung des Betrages, mit dem die abgetretene Teilpost bei der Zwangsversteigerung zur Hebung gel…

52. Reichsgericht, 05.01.1907 – V. 2/07 Beschluss

    Leitsatz Kann die Verhandlung des Rechtsstreites, der einen auf Grund des § 945 3.P. O. erhobenen Schadensersatzanspruch zum Gegenstande hat, bis zur Erledigung des Rechtsstreites über den Anspruch, zu dessen Sicherung der Arrest…

53. Reichsgericht, 04.01.1907 – III. 217/06 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist ein erwachsener Schade durch einen dem Beschädigten daneben entstandenen Vorteil als aus geglichen anzusehen?

54. Reichsgericht, 02.01.1907 – II. 267/06 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 377 H. G.B. auf das Recht des Känfers, bei einem Sukzessivlieferungsgeschäfte wegen mangelhafter Lieferungen vom Vertrage zurückzutreten. Muß insbesondere bezüglich jeder einzelnen mangelhaften Liefer…

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