Reichsgericht Urteil vom 26.04.1907 – II 1134/06

37. Zu den Begriffen „frei verwilligt“ und „unverzollt anvertraut“ in § 136 Nr. 9 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 317).

II. Strafſenat. Urt. v. 26. April 1907 g. F. II 1134/06.

I. Landgericht Königsberg.

Aus den Gründen:

. . . Die Firma Guſtav F., deren Inhaber der Vater des Angeklagten und deren Prokuriſt der Angeklagte war, erbaute auf ihrer Werft zwei Schleppſchiffe. Sie bezog für die Schiffe ſechs Ankerketten aus England. Dieſe Ketten wurden in Königsberg in „zollamtliche Verwahrung“ genommen und, nachdem die Schleppſchiffe entſprechend fertiggeſtellt waren, im September und Oktober 1905 zur Weiterverſendung nach Pillau mit den Begleitſcheinen I Nr. 5999 und 360 beſtimmt. Der Angeklagte unterſchrieb per procura die Annahmeerklärung des Begleitſcheinextrahenten. Die Ketten wurden mittels Bleiplombe, dem ſog. Identitätsblei, gezeichnet und ausgeliefert, nachdem Sicherheit durch Hinterlegung einer dem Zollbetrage

gleichkommenden Summe geleiſtet war. Sie wurden auf den Lagerplatz der Uniongießerei in Königsberg und von da auf die beiden Schleppſchiffe gebracht. Da die zwei leichten Ketten, in den Begleitſcheinen mit G. F.1 und G. F. 2 bezeichnet und je eine für einen der Schlepper beſtimmt, zu den Ankerwindemaſchinen nicht paßten, entnahm der Angeklagte zwei paſſende Ketten von der Firma L. und gab dafür die erwähnten hin, deren Verbleib nicht ermittelt iſt. Bei den Reviſionen der nach Ablauf der Transportfriſten in Pillau eintreffenden Schleppſchiffe wurde das Fehlen der Ketten G. F.1 und G. F. 2 entdeckt.

Auf dieſe Tatſachen in Verbindung mit einer Erörterung über die Zollbefreiung von Schiffbaumaterialien ſtützt das Landgericht die der Verurteilung zum ſechsfachen Zollbetrage und Werterſatze zugrunde liegende Feſtſtellung, daß der Angeklagte 1905 zu Königsberg als Gewerbetreibender, dem zur Beförderung ſeines Gewerbes und unter

der Bedingung der Verwendung zu dieſem Zwecke der Bezug zollpflichtiger Gegenſtände frei bewilligt wurde, dieſelben ohne vorherige Nachzahlung der vollen Abgabe anderweit verwendet oder veräußert habe. Dieſe Feſtſtellung iſt indeſſen nicht gerechtfertigt. Denn der

Bezug der Ankerketten war nicht frei bewilligt. Zwar beſtand nach

ö 8 5 Nr. 10 des Zolltarifgeſetzes vom 24. Mai 1885 und dem Schiff bauregulative vom 6. Juli 1889 (R. G.Bl. S. 431) eine Anwartſchaft auf Zollbefreiung. Deren Vorausſetzung war aber noch nicht eingetreten. Die Ketten befanden ſich vielmehr unter amtlichem Kolloverſchluß und für den Eingangszoll war Sicherheit beſtellt worden (58 43. 44. 45 V..G.s vom 1. Juli 1869). Zur Zeit der Verfügung des Angeklagten waren die Ketten nicht zollfrei. Der vom Landgericht angewendete § 136 Nr. 9, erſte Hälfte, bezieht ſich auf Fälle, wo die von Gewerbetreibenden bezogenen Gegenſtände, für welche tarifmäßig Zollfreiheit nicht beſteht, infolge einer Zollbefreiung oder Zollbegünſtigung in freien Verkehr treten, vorbehaltlich einer zollamtlichen Uberwachung der Verwendung. Alsdann kommt „Nachzahlung“ der vollen Abgabe in Betracht. Für die fraglichen Ankerketten war kein Zoll „nachzuzahlen“; für ſie war der Zoll zu zahlen, vorbehaltlich der Befreiung von der Zahlungspflicht nach Erfüllung der hierfür vorgeſchriebenen Bedingungen.

Der 8 136 Nr. 9 V.Z.G.s iſt auch in ſeiner zweiten Hälfte auf den feſtgeſtellten Sachverhalt nicht anwendbar. Danach wird die Defraudation als vollbracht angenommen, wenn Perſonen, denen Waren von der Zollverwaltung unverzollt anvertraut wurden, über dieſelben zur Verkürzung der Zollgefälle gegen die Zollgeſetze oder ö Verordnungen verfügen. Allein die Zollverwallung hat nur das bei Ablaſſung von Waren auf Begleitſchein Iregelmäßige Verfahren eingeſchlagen. Sie hat den Angeklagten oder deſſen Vater nicht für vertrauenswürdiger gehalten, als beliebige andere Begleitſcheinextrahenten, welche die Verpflichtungen aus § 44 V. 3.G.s übernehmen. Kolloverſchluß iſt von ihr vorgenommen, auch Sicherheitsleiſtung

gefordert. Dadurch iſt die als Regel geſetzlich vorgeſchriebene miß trauende Vorſicht geübt, nicht jedoch zwiſchen der Zollverwaltung und

ö dem Angeklagten oder deſſen Vater ein beſonderes Vertrauensverhältnis begründet, wie ein ſolches bei Bewilligung von Privatlagern ohne amtlichen Mitverſchluß oder von fortlaufenden Konten (58 108. 110), oder in den Fällen der §8 114. 115, entſteht. Die Ketten ſind daher nicht als unverzollt „anvertraut“ anzuſehen. Der § 136 Nr. 9 V. Z.G.'s ſtimmt mit dem Entwurfe des Ge14 ». Naerühte Hengeſhe als benrägerhebste Uriden.

iehes überein. Die Deulſchrüt, betreñend den Eamerf, ſagt zu den 134165 Drucfſachen des dentichen Zellparſaments 1869 Nr. 4 S. 81—52.:

„Der Gegenbeweis, daß eine Konterbande oder Defrandation nicht beabfichtigt ſei, iſt der geſetzlichen Prũfumtien gegenüber in allen Fãllen geſlattet, in denen nicht die Berheinſichung oder die unrichtige Deklaration einer verbotenen oder zollpſlichtigen Ware wider beſieres Wiſien erfolgt iſt oder es ſich un den Mißbrauch einer beſonderen Bergũnſtigung handelt.

Bon dem Schlußſatze wird 5 136 Nr. 9 getroffen. Nach 8 145 V.3.Gs tritt in den Fällen des 5§ 136 Nr. 9 neben der Strafſchärfung um die Hälfte die Folge ein, daß die Schuldigen der ihnen gewährten Begünſtigung verluſtig gehen. Dem Angeklagten oder der Firma Guſtav F. iſt dadurch keine beſondere Vergũnſtigung zu teil geworden, daß die Ketten unter amtlichem Verſchluß auf Begleitſchein I abgelaſſen worden ſind.

Somit iſt die Aufhebung der angefochtenen Verurteilung geboten.

Bei der anderweiten Verhandlung und Entſcheidung kommt zunächſt 8 136 Nr. 6 V. Z.G.s in Betracht, wonach die Zolldefraudation als vollbracht angenommen wird, wenn über Gegenſtände, die ſich unter Zolllontrolle befinden, auf dem Transport eigenmächtig verfügt wird; denn mit der Verabfolgung der plombierten Ketten aus der Niederlage begann ihr Transport unter Zollkontrolle; weiterhin ſind 8 144 Nr. 2 und 3, ſowie § 137 Abſ. 2 zu beachten.

38. 1. Welcher Zeitpunkt iſt bei Anwendung der §§ 267 u. 274 Nr. 1 St.G.B.s für die Eigenſchaft eines Schriftſtückes als Urkunde maßgebendꝰ