Reichsgericht Urteil vom 18.03.1907 – IV. 358/06

2. Wird durch ein ſolches Übereinkommen auch der Anſpruch der mittelbar Verletzten in den Fällen des § 844 Abſ. 2 B. G. B.

beſeitigtꝰ B.G.B. 88 833, 844, 845. IV. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1907 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 358/06. I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen: „Der Berufungsrichter hält ... die Behauptung der Beklagten für dargetan, daß ſie von der ihnen nach 8 883 B. G. B. obliegenden geſetzlichen Haftung durch ein ſtillſchweigendes Übereinkommen befreit geweſen ſeien. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Reviſion gehen fehl.

Als der Unfall geſchah, befanden ſich J., der Mitbeklagte und Mitinhaber der verklagten Firma S. J., und B., der Getötete, auf der Rückfahrt von H., wohin ſie ſich zur gemeinſamen Abſchließung eines Lieferungsvertrages mit dem Fuhrwerke der Beklagten begeben hatten. Über die Verabredungen, die wegen des Miteinanderfahrens der beiden getroffen waren, ſteht zunächſt nur ſoviel feſt, daß J. dem B. das Anerbieten machte, ihn mitzunehmen, und daß B. darauf einging. Es iſt von keiner Seite behauptet worden, daß außer der Einladung zum Mitfahren und deren Annahme über die Bedingungen der Hin⸗ und Rückbeförderung des B. irgendeine weitere Ausſprache zwiſchen beiden ſtattgefunden hat. Dieſer Umſtand ſchloß es nicht aus, daß der Berufungsrichter — unter tatſächlicher Würdigung der obwaltenden Verhältniſſe und insbeſondere der Tatſache, daß die Fahrt im gemeinſamen Geſchäftsintereſſe von zwei Geſchäftsfreunden unternommen wurde, daß es ſich alſo um einen Vorgang des täglichen Lebens handelte, deſſen Bedeutung für die Beteiligten einer ausdrücklichen Klarſtellung durch Worte nicht bedurfte — überhaupt zu der Feſtſtellung gelangte, es ſei wegen des Mitnehmens zwiſchen dem J. für ſeine eigene Perſon und für die von ihm vertretene offene Handelsgeſellſchaft auf der einen und dem B. auf der anderen Seite zu einem vollſtändigen Vertragsabſchluſſe gekommen, und daß er ſodann auch den Inhalt des Vertrages durch Auslegung in ſeinen Einzelheiten feſtſtellte. Kein Streit beſteht in ö dieſer Beziehung darüber, daß mau ſich trotz der Unvollſtändigkeit der in Worten ausgetauſchten Erklärungen beiderſeits ſo verſtand, es ſolle B. lediglich aus Gefälligkeit mitgenommen, und darum eine Vergütung für die Beförderung von ihm nicht geleiſtet werden. Im übrigen deutet der Berufungsrichter den Vertrag ſchließlich nach einer objektiven Norm, indem er annimmt, für die weiteren Einzelheiten und insbeſondere dafür, wie es mit der Haftung für Tierſchaden gehalten werden ſollte, ſei das als maßgebend zu erachten, was dem allgemeinen Billigkeitsempfinden entſpreche, oder, wie er es ausdrückt, „die Beantwortung der Frage“ ſei „mit dem Anſtandsgefühl der billig und gerecht Denkenden in Zuſammenhang zu bringen“. Hierbei kann nun der Reviſion zwar zugegeben werden, daß Gebote des Anſtandes und der Billigkeit nicht ohne weiteres als Vertragsnorm anzuſehen ſind. In ſolchem Sinne iſt indes das Berufungsurteil auch nicht zu verſtehen. Vielmehr geben die Urteilsgründe mit ausreichender Deutlichkeit die Auffaſſung des Berufungsrichters zu erkennen, daß bei der Einigung über die Ausführung der gemeinſamen Fahrt das Einverſtändnis der Beteiligten ſich zugleich darauf erſtreckt hat, in allen nicht beſonders beſprochenen Punkten den Billigkeitsmaßſtab als das beiderſeits Gewollte gelten zu laſſen. Dieſe Vertragsauslegung, die den in § 157 B.G.B. geſtellten Anforderungen ſowohl nach der ſubjektiven, wie auch nach der objektiven Seite hin entſpricht, hängt von der Vorausſetzung ab, daß die geführten Reden und die unausgeſprochenen Willenskundgebungen, wenn ſie unter Mitberückſichtigung der begleitenden äußeren Umſtände auf ihre Bedeutung hin geprüft werden, ſich im Sinne der wechſelſeitigen Verſtändigung über eine derartige Willensmeinung auffaſſen laſſen. Und ob dies zutrifft, iſt keine Rechtsfrage, ſondern eine der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogene Tatfrage.

Geht ſomit der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum davon aus, daß die Beteiligten ſelbſt ihr Übereinkommen dem Billigkeits gebot entſprechend beurteilt wiſſen wollten, ſo ergibt ſich aus der rechtlich bedenkenfreien weiteren Annahme, jeder Teilnehmer habe billigerweiſe den aus der Verwirklichung der gemeinſamen Gefahr ihm etwa entſtehenden Schaden allein tragen müſſen, die Feſtſtellung des ſtillſchweigenden Einverſtändniſſes darüber, daß es unter ihnen ſo gehalten werde. Dem Zuſtandekommen dieſes ſowohl die Firma S. J.

wie auch deren Inhaber von der Tierhalterhaftung entlaſtenden Übereinkommens ſteht auch nicht, wie die Reviſion meint, der Umſtand entgegen, daß die Vertragſchließenden mit dem normalen Verlaufe der Fahrt gerechnet haben, und daß in Fällen dieſer Art, wie es in den Urteilsgründen heißt, der Gedanke an einen etwaigen Unfall erfahrungsmäßig nicht vorhanden iſt. Denn wenn die Vertragſchließenden über den leitenden Grundgedanken, nach dem der Inhalt ihrer Vertragsbeziehungen im einzelnen beurteilt werden ſollte, einig wmaren, ſo umfaßte ihre Einigung auch alles, was ſich durch Schlußfolgerungen daraus herleiten ließ, und es war nicht nötig, daß ihnen jede dieſer Folgerungen noch beſonders zum Bewußtſein kam.

Die rechtliche Tragweite des in ſeinen tatſächlichen Vorausſetzungen als begründet feſtgeſtellten Einwandes iſt jedoch größer, als der Berufungsrichter annimmt. Iſt im Verhältnis zwiſchen dem Tierhalter und dem Getöteten die geſetzliche Haftung durch Vertrag ausgeſchloſſen geweſen, ſo beſeitigt das nicht nur den hier von den

Rechtsnachfolgern des Getöteten erhobenen Anſpruch auf Erſtattung der Heilungskoſten, ſondern auch den Anſpruch der Mitklägerin Elſa B. darauf, daß ihr gemäß 8 844 Abſ. 2 B. G.B. zum Erſatze für das ihr entzogene geſetzliche Unterhaltsrecht eine Entſchädigungsrente gezahlt werde. Daß die Wirkung des Vertragsabkommens ſich auf ſolche Anſprüche der Hinterbliebenen miterſtreckt, iſt bereits früher in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes anerkannt worden. Allerdings hat der VI. Zivilſenat in dem Urteile vom 18. Mai 1903 (Entſch. Bd. 55 S. 24flg., insbeſ. S. 30 flg.), den Ausführungen namhafter Schriſtſteller beitretend, darauf hingewieſen, daß in den Fällen der 88 844, 845 der Erſatzanſpruch des Dritten keineswegs nur als ein unſelbſtändiger, abgeleiteter Anſpruch oder als bloßer Reflex eines für den Verletzten ſelbſt begründeten Rechtes anzuſehen ſei: er habe vielmehr die Eigenſchaft eines ſelbſtändigen, in der Perſon des geſchädigten Dritten von vornherein entſtandenen Anſpruches, der von dem Rechte des unmittelbar Verletzten unabhängig und ſeiner Verfügung entzogen ſei. Dieſer Annahme tritt der jetzt erkennende Senat inſoweit bei, als er gleichfalls den bereits entſtandenen Anſpruch des entſchädigungsberechtigten Dritten in ſeinem Fortbeſtehen für ſelbſtändig und deshalb der Verfügung des unmittelbar Verletzten nicht unterworfen hält, und ſodann auch darin, daß der Anſpruch in den Vorausſetzungen ſeiner Entſtehung eine gewiſſe Unabhängigkeit jedenfalls nach der Richtung aufweiſt, daß nicht nur ein mitwirkendes Verſchulden des Getöteten ſelbſt, ſondern auch ein eigenes mitwirkendes Verſchulden des mittelbar geſchädigten Dritten ihn auszuſchließen oder in ſeinem Umfange zu verringern vermag. Eine weitergehende Folgerung als dieſe iſt übrigens in dem Urteile vom 18. Mai 1903 aus der darin betonten Selbſtändigkeit der Rechte des Dritten nicht gezogen worden. Dagegen hat derſelbe Zivilſenat in Sachen R. wider V. und Gen. (Rep. VI. 177/04) durch Urteil ö vom 9. Januar 1905 (teilweiſe mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 143 Nr. 22) für einen Rechtsfall, in dem der mit dem Pferde beſchäftigte Stallmeiſter durch das ſich überſchlagende Pferd getötet wurde, eine ſtillſchweigende Ausſchließung der Tierhalterhaftung in dem über das Zureiten des Pferdes zwiſchen dem Stallmeiſter und dem Tierhalter abgeſchloſſenen Vertrage gefunden, aus dieſem Grunde aber zugleich den Anſpruch der Witwe und der Kinder des

Getöteten für ausgeſchloſſen erachtet. ö

Die Richtigkeit dieſer Annahme folgt zunächſt aus dem Wortlaute der Geſetzesvorſchrift des § 844 Abſ. 2. Denn wenn darin ebenſo wie in § 845 beſtimmt wird, in welchen Fällen „der Erſatzpflichtige“ dem Dritten Schadenserſatz zu leiſten hat, ſo wird dabei wortdeutlich vorausgeſetzt, daß eine andere Erſatzpflicht, und zwar hier dem Getöteten ſelbſt gegenüber, bereits beſtanden hat, oder daß doch wenigſtens in der Perſon des Getöteten die Vorausſetzungen für die Entſtehung der Erſatzpflicht gegeben waren.

Es entſpricht das aber in gleicher Weiſe dem Weſen der Sache, der Billigkeit und dem Verkehrsbedürfnis. Iſt der Beklagte imſtande geweſen, den Anſpruch ſeiner Hinterbliebenen auf Erſatz des ihnen ö entſtandenen mittelbaren Schadens durch ſchuldhaftes Verhalten auszuſchließen oder zu verringern, wie dies in 8 846 B.G.B. durch Ausdehnung der Vorſchriften des § 254 auf einen ſolchen Fall ausdrücklich vorgeſehen iſt, ſo können, wenn die Haftpflicht an ſich ein Verſchulden überhaupt nicht zur Vorausſetzung hat, die Anſprüche der Hinterbliebenen in ihrer Entſtehung von dem Verhalten des Verletzten ebenfalls nicht unbeeinflußt bleiben. So insbeſondere nicht, wenn der Getötete die für die Schadensgefahr rechtsgrundſätzlich verantwortliche Perſon von der geſetzlichen Haftpflicht befreit und ſich, zwar ohne Verſchulden, immerhin aber mit Abſicht und mit gewollter alleiniger Verantwortlichkeit der Gefahr ausgeſetzt hat, am wenigſten aber dann, wenn der Getötete, als er die Gefahr auf ſich nahm, dabei im Bereiche ſeiner Berufs⸗ und Erwerbstätigkeit handelte. Das Verlangen, daß der andere, obwohl er ſich mit dem Getöteten über ſeine Nichthaftung geeinigt hatte, deſſen unterhaltsberechtigten Angehörigen für den ihnen mittelbar entſtandenen Schaden trotzdem auflomme, würde unbillig ſein und könnte zu einem Hemmniſſe des geſchäftlichen Verkehrs werden. Beiſpielsweiſe wird einem Stallmeiſter, der für die in ſeiner eigenen Perſon ihm drohende Tiergefahr nicht berufsmäßig nach allen Richtungen hin ſelbſt einzuſtehen bereit wäre, niemand ſo leicht ſein Pferd zum Zureiten oder Ein fahren anvertrauen wollen; der Stallmeiſter aber würde, ſofern die Möglichkeit einer derartigen Regelung der Schadenshaftung durch Vertrag nicht beſtände, zu ſeinem eigenen Nachteile und auch zum Nachteile der Angehörigen, denen er geſetzlich den Unterhalt ſchuldet, in ſeinem wirtſchaftlichen Fortkommen nicht unweſentlich behindert ſein. Welche Weiterungen ſich daraus ergeben müßten, daß in dieſer Beziehung der Vertrag über den Ausſchluß der Haftung nur unter Mitwirkung derer abgeſchloſſen werden könnte, die ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ſind oder es in Zukunft werden könnten (S 844 Abſ. 2), liegt auf der Hand. Die nämlichen Erwägungen führen zur Ausſchließung der Haftpflicht gegenüber den in ihren Unterhaltsanſprüchen geſchädigten Hinterbliebenen für ſolche Fälle, wo es ſich wie hier um den Verkehr unter Geſchäftsfreunden und um eine dem beiderſeitigen Geſchäftsintereſſe dienende Gefälligkeitsleiſtung des einen an den anderen handelt. 8 846 B.G.B. enthält nicht eine Ausnahmevorſchrift, die zu einer Schlußfolgerung vom Gegenteile her nach der Richtung verwendbar wäre, daß überall, wo nicht ein dem unmittelbar Verletzten zur Laſt fallendes mitwirkendes Verſchulden in Betracht kommt, die ſich aus 38 844, 845 B. G. B. ergebenden Anſprüche jeder von dem Verhalten des Verletzten ausgehenden Einwirkung entzogen ſeien; vielmehr iſt darin die Anwendung eines allgemein gültigen Rechtsgrundſatzes zu erblicken, wonach in gleichem Maße, wie die eigenen Anſprüche des Verletzten in der Entſtehung von ſeinem Verhalten beeinflußt werden können, nicht minder in den Fällen der 88 844, 845 die Anſprüche ſeiner nur mittelbar geſchädigten Angehörigen einer von ſeinem Verhalten ausgehenden Einwirkung ausgeſetzt ſind (vgl. auch Motive zum I. Entw. d. B. G.B. Bd. 2 S. 770 flg..L7