Reichsgericht Urteil vom 24.05.1907 – V 1025/06

55. Zum Begriffe des „Mitwirkens zum Abſatze“ im Sinne des ͤ § 259 St. G.B.8. V. Strafſenat. Urt. v. 24. Mai 1907 g. B. V 1025/06. I. Landgericht Elberfeld. Gründe: Nach den Feſtſtellungen der Strafkammer iſt der Angeklagte zu dem Zeugen L. gekommen und hat nach deſſen Geſchäftsherrn R. gefragt. Als ihm geſagt wurde, R. ſei nicht anweſend, hat er den L. gefragt, ob er ihn allein ſprechen könne. Darauf hat der Angeklagte geſagt, R. könne jetzt Zinn von ihm kaufen, er habe einen Mann an der Hand, von dem er einige Zinnblöcke kaufen könne. Auf L.s Frage nach dem Preiſe hat der Angeklagte 3,30 Æ gefordert und hervorgehoben, daß dies ein billiger Preis ſei. Er hat noch erwähnt, das Zinn müſſe unbedingt bis Mittag fort ſein, denn es handle ſich um ein Kaſſengeſchäft, R. könne aber auch einen Wechſel ausſtellen. Er hoffe den Mann noch ſo lange hinzuhalten, bis R. zurück ſei. Der Angeklagte iſt dann nochmals zu L. gekommen mit der Frage, ob R. noch nicht zurück ſei. Als L. dies verneinte, hat der Angeklagte beim Fortgehen geſagt, das Geſchäft würde dann wohl „nichts geben“. Die Behauptung des Angeklagten, daß ihm das Zinn am Morgen desſelben Tages von einem unbekannten Manne, den er für einen in Geldverlegenheit befindlichen Klempner gehalten habe, zum Kauf angeboten worden ſei und daß er, weil er nicht genügend bares Geld gehabt habe, ſofort einen Abnehmer geſucht habe, iſt nach dem Urteil unwiderlegt geblieben; dagegen hat die Strafkammer als erwieſen angenommen, daß der Angeklagte vor den Verhandlungen mit L. die Ware ſelbſt geſehen und auch gewußt habe, daß die ihm angebotenen Zinnblöcke auf unrechte Weiſe mittels einer ſtrafbaren Handlung erlangt waren. Die auf Grund dieſes Sachverhalts ausgeſprochene Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei wird von der Reviſion mit Recht angefochten. Die Annahme des Vorderrichters, daß zum Tatbeſtande des § 259 St. G.B.'s ein Mitwirken zum Abſatze bei anderen genüge und hierbei die wirkliche Herbeiführung des Abſatzes nicht erforderlich ſei, iſt allerdings nicht zu beanſtanden. Aber die Urteilsbegründung gibt zu dem Bedenken Anlaß, daß der Begriff des „Mitwirkens zum Abſatze“ nicht richtig aufgefaßt und inſofern die Entſcheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt ſei. Von einem Mitwirken zum Abſatze kann nur dann die Rede ſein, wenn ein fremder Abſatz in Frage kommt, zu dem der Hehler mitwirken wollte und mitgewirkt hat; denn ein „Mitwirken“ iſt nicht denkbar, ohne daß außer dem Mitwirkenden noch ein anderer bei der Handlung beteiligt iſt, ſei es auch nur durch ſein Einverſtändnis Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 24 S. 352). Der Abſatzwille muß bei demjenigen vorliegen, in deſſen Intereſſe die Vertreibung der Sache geſchieht. und dieſer muß ſeinen Willen in irgend einer Weiſe betätigt haben, was 3. B. dadurch geſchehen kann, daß er Kaufverhandlungen mit jemand anknüpft. Wenn ſodann derjenige, an den er ſich gewendet hat, in Keuntnis des Abſatzwillens für die wirtſchaftliche Verwertung der Sache tätig wird, dann kann allerdings ein Mitwirken auch vorliegen, ohne daß der Beſitzer, der den Abſatzwillen zu erkennen gegeben hat, von der Förderung des Abſatzes etwas weiß. Es bedarf keiner ausdrücklichen Einverſtändniserklärung desjenigen, der die Sache für ſich verwerten will, gegenüber dem Mitwirkenden, und der letztere braucht nicht rechtlich als Mittelsperſon zwiſchen dem unredlichen Beſitzer und dem dritten Erwerber aufzutreten; aber notwendig iſt, daß tatſächlich die Verwertung geſchehen ſoll, um den unredlichen Beſitzer zu dem von dieſem erſtrebten Abſatze zu verhelfen. Mit dieſer Auffaſſung ſteht die Entſcheidung des N. G.3 Bd. 24 S. 352 nicht in Widerſpruch, weil nach dem damaligen Sachverhalt der Hehler nur vermutete, daß der Dieb mit dem Verkauf der Tauben einverſtanden ſein werde, und das Urteil ansdruͤcklich dahinö geſtellt ſein ließ, ob das Einverſtändnis des Diebes vorhanden war. Im vorliegenden Falle kann den Feſtſtellungen nicht mit Sicherheit entnommen werden, daß ein fremder Abſatz in Frage gekommen iſt, zu dem der Augeklagte mitwirken wollte und mitgewirkt hat. Mangels klarer Ausführung im gegenteiligen Sinne kaun das Urteil nicht anders als dahin verſtanden werden, daß der Angeklagte das Zinn ſelbſt kanfen und nur dieſen Ankauf vorbereiten und ermõglichen wollte, indem er für ſich ſelbſt einen Abnehmer ſuchte. Ju dieſer Tätigkeit iſt der Tatbeſtand einer Straftat nicht enthalten, denn der Verſuch des Vergehens gegen § 259 St. G.B.s iſt nicht mit Strafe bedroht. Weder die Verhandlungen des Angeklagten mit dem Diebe über den Ankauf des Zinns, noch auch das Umſehen des Angeklagten nach Abnehmern für das zunächſt von ihm ſelbſt an⸗ ö zukaufende Gut erfüllen den Begriff des Mitwirkens zum Abſatze, mochte auch der Dieb bereit ſein und bleiben, das geſtohlene Zinn bei ſich bietender Gelegenheit zu verwerten. Es fehlt an der Vorausſetzung, daß der Angeklagte zum Zwecke des Abſatzes für einen anderen mittätig geworden iſt, und es wird Sache der nochmaligen Verhandlung ſein, zu prüfen, ob es ſich für den Angeklagten etwa wirklich um einen fremden Abſatz im Intereſſe des Diebes gehandelt und er eine Tätigkeit entfaltet hat, die als Mitwirken im Sinne des § 259 St. G.B.s aufgefaßt werden kann.