Reichsgericht Urteil vom 19.03.1907 – I 1127/06

21. Zum Begriff des falſchen Schlüſſels (§ 243 Nr. 3 St. G.B. 8).

II. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1907 g. W. I 1127/06.

I. Landgericht III Berlin.

Aus den Gründen: ö ö

Die Feſtſtellung, daß der Angeklagte ſich zur Eröffnung der Fiſcherbude eines falſchen Schlüſſels bedient habe, wird durch die

ö für erwieſen erachteten Tatſachen gerechtfertigt.

Der Angeklagte hatte bis zum Oktober 1905 bei dem Fiſchermeiſter F. gearbeitet und damals mit deſſen Wiſſen ſich einen Schlüſſel zu der Fiſcherbude anfertigen laſſen. Bei ſeiner endgültigen Entlaſſung dachte der Fiſchermeiſter nicht an das Vorhandenſein dieſes Schlüſſels. Der Angeklagte behielt ihn und benutzte ihn im April oder Mai 1906 Zum Diebſtahl des Fiſchnetzes. Hiernach war der benutzte Schlüſſel anfänglich zur ordnungsmäßigen Eröffnung der Fiſcherbude beſtimmt. Aber wie der zur Verfügung über die Eröffnung eines Gebäudes, umſchloſſenen Raumes oder Behältniſſes Berechtigte die unbeſchränkte Beſtimmung eines Schlüſſels zur Er⸗ ö öffnung widerrufen kann nicht nur für die Zeit von der Widerrufserklärung an, ſondern auch von einem dieſer Erklärung nachfolgenden Zeitpunkte an, ſo kann er auch von vornherein die Beſtimmung auf eine Friſt begrenzen, namentlich in der Weiſe, daß die Friſt mit der Beendigung eines Rechtsverhältniſſes abläuft, das den Anlaß gegeben hat, den Schlüſſel zur Eröffnung zu beſtimmen. Die der Urteilsbegründung zu entnehmende Anſicht des Landgerichts iſt daher nicht rechtsirrig, daß der Fiſchermeiſter F. dem vom Angeklagten angeſchafften Schlüſſel die Beſtimmung zur Eröffnung der Fiſcherbude nur für die Zeit gegeben hat, während welcher der Angeklagte bei ihm arbeitete, und daß der Schlüſſel, den der Angeklagte als ſein Eigentum nicht herauszugeben brauchte, nach deſſen Entlaſſung ein falſcher war. — —ñ——