Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 27.06.1907 – III233/07

III. Strafsenat

Leitsatz

Greist die Bestimmung in § 30 Abs. 1 Satz 2 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 695) auch gegenüber den in § 28 Abs. 2 a. a. O. erwähnten Vermittlern ausländischer Rennwetten Platzꝰ

73. Greiſt die Beſtimmung in § 30 Abſ. 1 Satz 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 695) auch gegenüber den in § 28 Abſ. 2 a. a. O. erwähnten Vermittlern ausländiſcher Rennwetten Platzꝰ III. Strafſenat. Urt. v. 27. Juni 1907 g. K. III233/07. — J. Landgericht Aurich. ö Gründe:

Den Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des Provinzialſteuerdirektors war entſprechend dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts ſtattzugeben.

Nach § 30 Abſ. 1 Satz 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 iſt gegen den Unternehmer inländiſcher Lotterien und Ausſpielungen ſowie gegen jeden, welcher den Vertrieb ausländiſcher Loſe oder Ausweiſe über Ausſpielungen im Bundesgebiete beſorgt, die im 5 30 a. a. O. angedrohte Geldſtrafe nicht unter dem Betrage von 250 feſtzuſetzen.

* Vgl. Urt. des R. G.s (Juriſt. Wochenſchrift 1901 S. 368. 508).

— Den ausländiſchen Loſen oder Ausweiſen über Spieleinlagen ſtehen nach 8 28 Abſ. 2 a. a. O. Ausweiſe über Einſätze bei ausländiſchen Wettunternehmungen für öffentlich veranſtaltete Rennen gleich, ebenſo wie nach § 26 Abſ. 1 den Spieleinlagen im Sinne der Tarifnummer 5 die Wetteinſätze bei öffentlich veranſtalteten Rennen gleichſtehen. Daß die Beſtimmung in § 30 Abſ. 1 Satz 2 nicht auf die im § 25 des Reichsſtempelgeſetzes genannten Unter⸗ ö ö nehmer von Lotterien und Ausſpielungen beſchränkt iſt, ſondern auch gegenüber den im § 26 Abſ. 2 genannten Wettunternehmern Platz greift, hat der erkennende Senat in dem Urteile vom 4. Januar 1906 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 306) hinſichtlich der gleichlautenden Beſtimmungen des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 ausgeſprochen und näher begründet. Aus den dort angeführten Gründen muß angenommen werden, daß das gleiche auch gegenüber dem Vermittler ausländiſcher Rennwetten, wie ihn § 28 Abſ. 2 erwähnt, gilt, daß ſonach § 30 Abſ. 1 Satz 2 ſich nicht nur gegen den richtet, der den Vertrieb ausländiſcher Loſe oder Ausweiſe über Ausſpielungen im Bundesgebiete beſorgt, ſondern ebenſo gegen denjenigen, welcher Wetten der in § 28 Abſ. 2 bezeichneten Art vermittelt. ö