Reichsgericht Urteil vom 01.10.1907 – V 315/07

87. Zu § 45 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 (§S 72 der Faſſung vom 3. Juni 1906). Wird die Auwendung dieſer Beſtimmung, wonach die zu verhängende Geldſtrafe uur im einmaligen ö Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes Beteiligten als Geſamtſchuldners zu erkennen iſt, dadurch ausgeſchloſſen, daß die Beteiligten als Mittäter anzuſehen ſind? V. Strafſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 g. O'B. u. Gen. V 315/07. I. Landgericht Cöln. Gründe: Die Prüfung des Urteils hat einen Rechtsirrtum bei Anwendung des Strafgeſetzes auf den feſtgeſtellten Sachverhalt nur inſofern erkennen laſſen, als der § 45 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 (S 34 der Faſſ. vom 3. Juni 1885, 8 72 der Faſſ. vom 3. Juni 1906) in Frage kommt. Unter Zugrundelegung dieſer Beſtimmung hat das Landgericht einen jeden der beiden Angeklagten O'B. und v. d. R. zu 120 & Geldſtrafe verurteilt und dabei ausgeführt, die Vorſchrift des § 45, wonach die nach dem Reichsſtempelgeſetz zu verhängenden Strafen gegen die Geſellſchafter nur im einmaligen Betrage und als Geſamtſchuldner feſtzuſetzen ſeien, ſchlage hier nicht ein, x da O'B. und v. d. R. beide als Mittäter und nicht etwa einer von ihnen nur als Mitglied der offenen Handelsgeſellſchaft beſtraft würden, alſo jeder von ihnen für ſich eine Straſe erleiden müſſe. Dieſe Auslegung des § 45 wird deſſen Zwecke nicht gerecht und ſteht mit ſeiner Entſtehungsgeſchichte nicht im Einklang. Zufolge der 88 3 und 8 R.Stemp. G. in der Faſſung vom 1. Juli 1881 waren die dort vorgeſehenen Strafen „beſonders und zwar zum vollen Betrage von jedem“ zu erheben, der als ö Kontrahent oder in anderer Eigenſchaft an dem Geſchäfte teilgenommen oder der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hatte. Dies war in der Praxis vielfach als eine zu große Härte empfunden und beanſtandet worden. Als nun der Reichstag in der Seſſion von 1884/85 aus Anlaß der Anträge von Wedell⸗Malchow und Arnsperger und Gen. (Druckſachen des Reichstags, VI. Legislaturperiode, 1. Seſſion Nr. 25, Nr. 122) an eine Erweiterung und Abänderung des Geſetzes vom 1. Juli 1881 herantrat, wurde in der hierzu gewählten Kommiſſion deshalb u. a. auch erwogen, daß die in dem Geſetze beſtimmte Haftbarkeit für die Kontraventionen nicht ohne eine „gewiſſe Rigo⸗— roſität“ durchzuführen ſei, wie ſich darin zeige, daß der Inhaber der Firma ohne weiteres für die Handlungen und Unterlaſſungen ſeines Gehilfen einſtehen müſſe, und daß, wenn mehrere Inhaber vorhanden ſeien, jeder für die Zuwiderhandlung verantwortlich, derſelben ſchuldig ſei, obgleich hier regelmäßig der Fall ſo liege, daß nur einem der Firmeninhaber tatſächlich ein Verſchulden zur Laſt falle. Der Antrag Arnsperger ſuchte dieſer Unbilligkeit dadurch zu begegnen, daß er in ſeinem § 11 den Satz vorſchlug: „Bei Handelsgeſellſchaften trifft die Strafe die Firma, nicht die einzelnen Geſellſchafter oder Vorſtandsmitglieder.“ Dieſem Auswege wurde indeſſen das Bedenken entgegengehalten, daß es rechtlich als abſolut unzuläſſig angeſehen werden müſſe, eine Firma als eines Steuervergehens ſchuldig zu ſprechen und mit Strafe ö zu belegen. Den materiellen Gedanken ſelbſt aber wollte man, wenn ö auch in einer anderen Form, zur Durchführung bringen und es wurde daher ſchon von der Subkommiſſion ein § 11h beſchloſſen: „Bei Genoſſenſchaften und Aktiengeſellſchaften wird die Strafe gegen die Vorſtandsmitglieder, bei Kommanditgeſellſchaften gegen die perſönlich haftenden Geſellſchafter, bei offenen Handelsgeſellſchaften gegen die Geſellſchafter nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Geſamtſchuldner erkannt.“ Die Hauptkommiſſion nahm den Entwurf an und gab ihm nur eine etwas andere, im Wortlaute mit dem erſten Satze des erſten Abſatzes von 8 45 des Geſ. gleichlautende Faſſung; ſie ſah zwar jeden der Vorſtände des Geſchäftes als ſtrafbar an, wollte aber die Strafe gegen alle nur im einmaligen Betrage erkannt wiſſen dergeſtalt, daß wie bei zivilrechtlichen Korrealobligationen die einmalige Zahlung ſämtliche Schuldige befreit; man glaubte auch, daß Bedenken gegen dieſe Anwendung zivilrechtlicher Grundſätze auf die Steuerhinterziehung in der praktiſchen Ausführung ſich nicht ergeben würden, während der Rechtsſatz, daß jeder Beteiligte an ſich ſchuldig und ſtrafbar, nicht alteriert werde. Während — wie man ſieht — die Kommiſſion bis dahin nur die bei Genoſſenſchaften und Handelsgeſellſchaften der verſchiedenen Arten vorkommenden Zuwiderhandlungen ins Auge gefaßt, ja es ſogar abſichtlich vermieden hatte, die Frage umfaſſend und grundſätzlich zu regeln, beſchloß ſie in der zweiten Leſung, dem angeregten Gedanken einen weiteren legislatoriſchen Ausdruck zu geben, und fügte den in das Geſetz (als Satz 2 des Abſ. 1 von § 45) gleichfalls unverändert übergegangenen Satz hinzu: ö „Ebenſo iſt in anderen Fällen zu verfahren, in denen bei einem Geſchäfte mehrere Perſonen als Vertreter desſelben Kontrahenten oder als gemeinſchaftliche Kontrahenten beteiligt ſind.“ (Vgl. hierzu den Kommiſſionsbericht, Druckſache Nr. 286 a. a. O., S. 9, 11, 37, 39, 48, § 23a des Kommiſſionsentwurfs, § 34 des Geſ. vom 3. Juni 1885; § 35 der Faſſ. vom 27. April 1894; § 45 der Faſſ. vom 14. Juni 1900; § 72 der Faſſ. vom 3. Juni 1906.) 296 * 88. Private Verſicherungsunternehmungen Urſprung und Entwicklung der in Rede ſtehenden Vorſchrift laſſen hiernach die Abſicht des Geſetzgebers klar erkennen, wie der Stempel von einer Handelsgeſellſchaft ꝛc oder ſonſt von mehreren ö auf einer Seite Beteiligten für ein und dasſelbe Geſchäft nur einmal zu erheben ſei, ſo ſolle auch die Strafe für eine etwaige Hinterziehung dieſes Stempels nur einmal eingezogen werden, möge auch, rein ſtrafrechtlich betrachtet, ein jeder der Handelsgeſellſchafter oder der mehreren Kontrahenten ſchuldig und ſtrafbar, als Mittäter anzuſehen ſein. Die kriminaliſtiſche Folgerichtigkeit wird hier aus Billigkeitsrückſichten durchbrochen.

Dieſen auch im Geſetze zum unzweideutigen Ausdrucke gelangten, hinſichtlich der Vorſtandsmitglieder von Aktiengeſellſchaften und offenen Handelsgeſellſchaften vom Reichsgerichte (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 20 S. 407. 409) bereits früher als richtig nachgewieſenen Standpunkt hat der Vorderrichter verkannt, indem er unzutreffenderweiſe als entſcheidend erachtete, daß die Angeklagten als Mittäter und nicht nur als Mitglieder der offenen Handelsgeſellſchaft beſtraft würden. Übrigens iſt aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht mit Sicherheit zu entnehmen, daß es ſich hier in der Tat um eine offene Handelsgeſellſchaft handle (vgl. 88 105, 2. H. G. B.); doch kann dies dahingeſtellt bleiben, da jedenfalls § 45 Abſ. 1 Satz 2 des Geſ. einſchlägt.

Einer Aufhebung des Urteils bedurfte es wegen der im vorſtehenden erörterten, einen Nebenpunkt betreffenden Geſetzesverletzung

ö nicht; es genügte die im entſcheidenden Teile dieſes Erkenntniſſes verfügte Richtigſtellung, die auch auf den Koſtenpunkt einen Einfluß ö nicht ausüben konnte. 88. 1. Was verſteht das Geſetz vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) unter privaten Verſicherungsunternehmungen?