Reichsgericht Urteil vom 30.04.1907 – V 8/07

2. Inwiefern können privatſchriftliche Zeugniſſe die Eigenſchaft

beweiserheblicher Privaturkunden haben?

Vv. Strafſenat. Urt. v. 30. April 1907 g. H. V 8/07.

I. Landgericht Elberfeld.

Der Brieftaubenverein „Heimkehr“ in C., dem der Angeklagte als Mitglied angehörte, veranſtaltete mit mehreren anderen Brief38. Privatſchriftliche Zeugniſſe als beweiserhebliche Urkunden. 14⁵ taubenvereinen ein Preiswettfliegen ihrer Tauben. Zur Feſtſtellung der Ergebniſſe des Wettfliegens hatte jeder Verein eine von zwei Perſonen ausgeſtellte und unterſchriebene „Konſtatierungsliſte“ bei dem Schriftführer des Vereins „Columbia“ in E., dem Vorſitzenden der ſog. Kontrollkommiſſion, einzureichen. Dieſer ſollte das Geſamtergebnis des Wettfliegens zuſammenſtellen und nach Ermittelung der Gewinne veröffentlichen. Inhalts der Urteilsfeſtſtellungen hat der Angeklagte die für die Tauben ſeines Vereins aufgenommene ö „Konſtatierungsliſte“ unterdrückt und durch eine den Tauben ſeines Vereines günſtigere Liſte erſetzt, die er ſelbſt eigenmächtig angefertigt und mit den Namen der Unterzeichner der urſprünglichen Liſte vollzogen hatte. Dieſe Liſte legte er dem Vorſitzenden der Kontrollkommiſſion als die Konſtatierungsliſte ſeines Vereins vor. Die Strafkammer verurteilte ihn wegen Vergehens gegen § 274 Nr. 1 St. G.B.8 und wegen Verbrechens gegen § 267. § 268 Nr. 1 St. G. B.s, begangen durch je eine ſelbſtändige Handlung. Die Reviſion des Angeklagten iſt verworfen, im weſentlichen aus folgenden

Gründen:

Gegenüber dem Einwande des Angeklagten, daß die ſog. Konſtatierungsliſte nach der Satzung des Brieftaubenvereins „Heimkehr“ von zwei Nichtmitgliedern hätte unterſchrieben werden müſſen, was bei der urſprünglichen Liſte nicht der Fall geweſen ſei, begründet die Strafkammer die Eigenſchaft der unterdrückten, wie der fälſchlich an gefertigten Liſte als je einer Urkunde im Sinne des § 274 Nr. 1 und des § 267 St. G.B.'s damit, daß der behauptete Mangel jedenfalls durch die Annahme ſeitens des Vertreters der ſog. Kontrollkommiſſion und durch die Verwendung als Unterlage für die Veröffentlichung geheilt worden ſei. Dies iſt, wie die Reviſion zutreffend geltend macht, irrig. Abgeſehen davon, daß ſich dieſe nachträglichen Handlungen des gedachten Vertreters überhaupt nur auf die fälſchlich angefertigte, nicht auf die unterdrückte Liſte beziehen, iſt es im Sinne ö des § 267 u. a. Tatbeſtandsvorausſetzung, daß der fälſchlich an⸗ ö gefertigten Urkunde, bei Unterſtellung ihrer Echtheit, Beweiserheblichleit bereits in dem Augenblick innewohnte, in dem von ihr zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht wurde. Letzteres iſt zudem nach der der Urkunde an ſich zukommenden rechtlichen Bedeutung ö zu beurteilen, ohne Rückſicht darauf, ob ſie in einem gegebenen

d. b. N. G. Entſch. in Strafl. XL. 10 144 . e Fale zer Erbringang eines Bemeües r- ↄenugt hat oder als gerzgend az geĩehen vorben id. Segiber den Taibeſtunde des 59 271 Nr. 1 gilt des Erwercchende Fer den Zeupen der Unterdrãckung. Fetzlt i ciner: derier Zeit:e ein geietz Ahes Tarbeſtandsmerfmal, ſo iñt der Tatderand nicht gegeben und lam durch ſpãtere Borgäuge oder Handlrngen auch nicht nachtrãglich noch verwirklicht werden. Eine Heilung des von der Strilmeer als nöglich nuterſtellten Mangels hãtte daher nicht ſtatrñnden fönnen Bon dieſem Rechtsirrtun wird indes der Beſtand des Urteils nicht berũhrt. Nach den getroenen Feñſellungen ſollte für das Taubenwettſliegen, das von den hier in Berracht kommenden Bereinen veranſtaltet wurde, die Beſtummung maßgebend ſein, daß zur Feſtſtellung der Flugergebniſſe jeder Berein eine von zwei Perſonen ausgeſtellte und unterſchriebene „Konſtatierungsliſte“ bei dem Bertreter der ſog. Kontrolllommiffion einzureichen habe, welcher das Geſamtergebnis zuſammenſtellen und nach Ermittelung der Gewinne veroffentlichen ſollte. Im Sinne der Straflammer iſt dies erſichtlich dahin zu verſtehen, daß die Liſte, die ſich ihrem Inhalte nach als ſog. Konſtatierungsliſte darſtellte und der vorbezeichneten Urkundsform entſprach, für die Richtigkeit ihres Inhalts beweiſend ſein und demgemäß der Preisermittelung zur Grundlage dienen ſollte. Es iſt danach mit keinem Worte angedeutet, daß die Beweiskraft davon abhängig ſei, daß die beiden Unterzeichner dem einreichenden Vereine nicht als Mitglieder angehörten. Dementſprechend fehlt auch jede Andeutung, daß die Eigenſchaft der Unterzeichner als Nichtmitglieder etwa beſonders zu beſcheinigen ſei, ſei es durch eine Erklärung des Vereinsvorſtandes oder gar öffentlich. Es erſcheint nicht rechtsirrtümlich, wenn ſich die Straflkammer danach in Auslegung der getroffenen Vereinbarung auf den Standpunkt ſtellt, daß für den gekennzeichneten Beweiszweck die Unterzeichnung zweier Perſonen als urkundliche Form ſchlechthin genügen und die Liſte ſchon in dieſer Form für die Preisverteilung maßgebend ſein ſollte. Rechtlich belanglos war es mithin, ob etwa in der Satzung des Vereins, dem der Angeklagte angehört, oder auch in der der übrigen Vereine eine Beſtimmung der vom Angeklagten behaupteten Art enthalten ſein mag und ob bei der hier in Rede ſtehenden Vereinbarung vielleicht vorausgeſetzt wurde, die Liſten würden dieſen Satzungs38. Privatſchriftliche Zeugniſſe als beweiserhebliche Urkunden. 14⁷ beſtimmungen entſprechend von Nichtmitgliedern unterzeichnet werden. Denn hiervon hing nach der getroffenen Feſtſtellung jedenfalls im Sinne der maßgebenden Vereinbarung die Beweiskraft der Liſten nicht ab.

Es iſt hiernach auch nicht zweifelhaft, daß ſich die vereinbarte ö

Beweiskraft der Liſten auf Tatſachen bezog, die nicht lediglich in den Liſten ſelbſt lagen, vielmehr zugleich außerhalb ihrer für den Nachweis der Anſprüche auf Auszahlung der feſtgeſetzten Preiſe, alſo für Rechte und Rechtsverhältniſſe, von Erheblichkeit waren.

Damit erſcheint die Urkundeneigenſchaft der ſog. Konſtatierungsliſte im Sinne des § 267 St. G.B.'s und deshalb jedenfalls auch im Sinne des § 274 Nr. 1 St. G.B.'s dargetan. Nach Form und Inhalt iſt dieſe Liſte allerdings nur ein ſog. privatſchriftliches Zeugnis und von ſolchen Zeugniſſen gilt, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, die Regel, daß ihnen keine Beweiserheblichkeit innewohne, daß ſie nicht mehr bewieſen, als ihr Vorhandenſein und die Tatſache der Abgabe einer ihrem Inhalt entſprechenden Erklärung, daß ſie aber für die Richtigkeit dieſes Inhalts ohne beweiſende Kraft ſeien, zumal ihnen weder im Zivilprozeſſe, ö

noch im Strafprozeß eine dahin gehende Bedeutung beigelegt werde.

Allein das iſt nur eine bis zur anderweiten Klarſtellung der urkundlichen Bedeutung des Schriftſtücks geltende Regel. Dementſprechend

hat das Reichsgericht auch bereits wiederholt anerkannt, daß unter beſonderen, im Einzelfalle nachzuweiſenden Umſtänden auch privatſchriftliche Zeugniſſe in dem bezeichneten Sinn Urkundeneigenſchaft haben können. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 19 S. 174 (178), Bd. 36 S. 400. Die zu dieſer Eigenſchaft erforderliche Beweiserheblichkeit braucht ſich dabei nicht notwendig auf beſondere geſetzliche Beſtimmungen zu gründen, kann vielmehr ebenſogut auf Herkommen, wie insbeſondere auch auf Vereinbarung beruhen. Für ſog. Beweiszeichen, die an und für ſich betrachtet nicht einmal eine beſtimmte Gedankenäußerung erkennbar machen, iſt das letztere vom Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen. Vgl. Entſch. w. o. Bd. 11 S. 183, Bd. 17 S. 352, Bd. 34 S. 435.

ö In dieſen Entſcheidungen iſt der Vereinbarung nicht nur die Fähig 10² keit beigemeſſen, den Beweiszeichen einen dem Urkundenbegriffe genügenden Gedankeninhalt (vgl. Entſch. w. o. Bd. 17 S. 103 [105 flg], S. 141 (150 flg.]) zu verleihen, ſondern auch die Kraft beigelegt, für die in der Vereinbarung beſtimmten Tatſachen und Verhältniſſe Beweis zu erbringen. Was aber dort von bloßen Beweiszeichen ausgeführt iſt, gilt vollends von den ſog. privatſchriftlichen Zeugniſſen, die, wie hier offenſichtlich die Konſtatierungsliſten, ſchon an ſich eine Gedankenäußerung von der Art enthalten und erkennbar machen, wie ſie für den allgemeinen Urkundenbegriff aus reicht. 39. 1. Kann ein nen in den Verkehr eingeführtes, aus einer Vermiſchung bekannter Beſtandteile beſtehendes Nahrungsmittel, das unter einem dieſe Vermiſchung kennzeichnenden Namen auftritt, durch Verwendung eines von ſeiner normalen Beſchaffenheit abweichenden Beſtandteils verfälſcht werden?

2. Wird der Begriff des Feilhaltens erfüllt durch Verſendung ſog. Reklamezettel in Verbindung mit einem Vorrätighalten der Ware?

3. Umfaßt das Reichsgeſetz vom 15. Inni 1897, betr. den Verkehr mit Butter ꝛc, auch Zubereitungen, die nicht ſür Butter ſchlechthin, ſondern für Butter in Verbindung mit einem anderen

(uicht fetthaltigen) Stoffe als Erfatzmittel dienen?