Reichsgericht Urteil vom 24.09.1907 – II 412/07

85. Können zur Auslegung der Anmeldeerklärung, welche der Ge ſchäftsführer einer Geſellſchaft m. b. H. zum Haudelsregiſter ab gegeben hat, auch bloß mündliche Verabredungen der Beteiligten,

die bei Gründung der Geſellſchaft erfolgt ſind, mit berückſichtigt

werden? Reichsgeſetz vom 25. Mat 1808 (R.G.Bl. 1898 S. 846) 88 7. 8. 82 Nr. 1. II. Strafſenat. Urt. v. 24. September 1907 g. J. II 412/07. J. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen:

Die Strafkammer legt bei Beurteilung der Anmeldung, die der Angeklagte nach § 8 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vom 2. Nat 188 zum Handelsregiſter bewirkt hat, maßgebendes Gewicht darauf, daß den drei anderen Teilnehmern der Geſellſchaft noch vor Abſchluß des notariellen Gründungsvertrages von dem Verkaufe des Reſtaurationsinventars an N. Mitteilung gemacht worden iſt. Hieraus entnimmt ſie, daß im Sinne der Vertragsparteien die Stammeinlage des Angeklagten von vornherein nur das Inventar des ſog. kleinen Pavillons umfaßt habe, nicht dagegen auch das vorher an N. für 20000 verkaufte übrige Inventar. Da nun der Angeklagte zum Handelsregiſter nur erklärt habe, die „nach dem Vertrage“ zu leiſtenden Sacheinlagen ſeien bewirkt und ſtünden zu ſeiner freien Verfügung, ſo ſei dies der Sachlage entſprechend, der Vorwurf daher unbegründet, daß der Angeklagte als Geſchäftsführer einer Geſellſchaft m. b. H. dem Gerichte behufs Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter hinſichtlich der Einzahlungen auf die Stammeinlagen wiſſentlich falſche Angaben gemacht habe (§ 82 Nr. 1 des Geſ:.).

Der Standpunkt, auf den ſich das Gericht hierbei ſtellt, erſcheint indes verfehlt. Wie die bei dem Vertragsabſchluß unmittelbar Beteiligten den Gegenſtand der Stammeinlage, welche der Angeklagte in § 4 des Geſellſchaftsvertrages übernahm, verſtanden haben und nach der ihnen vom Angeklagten zuteil gewordenen Aufklärung haben verſtehen müſſen, iſt ohne Bedeutung. Die Anmeldung der Geſellſchaft geſchah zum Zwecke der Eintragung in das Handelsregiſter und der demnächſtigen Veröffentlichung des Eintrags. Es handelte ſich um verantwortliche Erklärungen des Anmeldenden im öffentlichen Intereſſe des Handelsverkehrs, um Verſicherungen, die in erſter Linie nach außen und für dritte Perſonen zu wirken beſtimmt waren.

ö Um das Publikum, das mit der eingetragenen Geſellſchaft in Verkehr treten will, vor Täuſchungen tunlichſt zu ſchützen, ſoll es durch das ihm zugängliche Handelsregiſter in die Lage verſetzt werden, ſich über die wichtigſten Verhältniſſe des Unternehmens wie insbeſondere

die finanziellen Grundlagen desſelben zuverläſſig zu unterrichten. Und es ſoll vor allem berechtigt ſein, ſich auf den Inhalt der Eintragungen des Handelsregiſters, ſowie der ihnen zugrunde liegenden Schriftſtücke, deren Einreichung das Geſetz vorſchreibt, zu verlaſſen (§S 5. 9 flg. 15 H.G.B.S.

Dieſer Abſicht des Geſetzes wird nur eine ſolche Auslegung der Anmeldeerklärung gerecht, die ſich auf den Standpunkt des Publikums ſtellt. Gab daher der Angeklagte, als er die Geſellſchaft zur Eintragung in das Handelsregiſter anmeldete, durch Bezugnahme auf

84 des überreichten Geſellſchaftsvertrages vor Gericht die Erklärung ab, daß er in die Geſellſchaft ſein Reſtaurationsgeſchäft einbringe nebſt allem am Tage des Vertragsabſchluſſes „zu dieſem Geſchäft“ gehörigen Inventar, Vorräten und Außenſtänden, und verſicherte er hierbei zugleich, dem § 8 Abſ. 2 des Geſ. entſprechend, die nach dem Vertrage von ihm zu leiſtende Sacheinlage ſei bewirkt und ſtehe zur freien Verfügung des Geſchäftsführers, ſo mußte, um klarzuſtellen, ob dieſe Verſicherung der Wahrheit entſprach, die Frage darauf gerichtet werden, wie die Angabe von dritten, außerhalb des Kreiſes der Beteiligten ſtehenden Perſonen aufzufaſſen war und wie ſie von ihnen unter den obwaltenden Verhältniſſen nach Treu und Glauben hat aufgefaßt werden müſſen. Dem Publikum gegenüber, das von den Vorgängen bei Gründung der Geſellſchaft nichts erfuhr, das ſich bei ſeinen Erkundigungen nach dem Stande des Unternehmens, vielmehr zunächſt ausſchließlich auf den Inhalt des Handelsregiſters und der dieſem als Unterlage dienenden Urkunden angewieſen ſah, konnte nur dasjenige als erklärt gelten, was aus dieſen Schriftſtücken als Erklärung des Anmeldenden erkennbar hervortrat. Abmachungen der Geſellſchafter untereinander, die den Zuſicherungen des Angeklagten über den Umfang des ſeine Stammeinlage bildenden Inventars einen einſchränkenden Inhalt gaben, die aber in dem urkundlich Erklärten keinen Ausdruck gefunden hatten und nach den Anſchauungen

des Verkehrs daraus auch nicht entnommen werden konnten, mußten außer Betracht bleiben.

Nach dieſer Richtung hat das Landgericht die Verſicherungen des Angeklagten auf ihre Wahrheit bisher nicht unterſucht. Es be ö zeichnet ſie als wahr lediglich im Hinblick auf die mündlichen Ver einbarungen, die bei Gründung der Geſellſchaft vor dem Notar unter den Beteiligten ſtattgefunden haben, ſtellt aber nicht feſt, daß auch dritte, von jenen Abreden nicht in Kenntnis geſetzte Perſonen, die im

Vertrauen auf die Richtigkeit des Handelsregiſters mit der neu ge gründeten Geſellſchaft in rechtsgeſchäftliche Verbindung traten, die Erklärung des Angeklagten, — eingebracht ſei das Reſtaurationsgeſchäft mit allem zu dieſem Geſchäft gehörigen Inventar — ihrerſeits in dem gleichen einſchränkenden Sinne, alſo in Beſchränkung auf den an N. nicht mit verkauften Teil des Inventars, verſtanden haben oder doch wenigſtens hätten verſtehen müſſen. Dies führte zur Aufhebung des Urteils

Vom Ober⸗Reichsanwalt iſt die Aufhebung beantragt worden. 86. 1. Inwieweit iſt die Frage, ob die Bezeichunng eines Weines

mit einem Ortsnamen (Medizinal⸗Tokajer) Herkunfts⸗ oder Beſchaffeuheitsangabe ſei, der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterworfenꝰ

2. Welcher Verkehrskreis iſt es, deſſen Auffaſſung dafür maßgebend erſcheint, ob ein Ortsname Herkunfts⸗ oder Beſchaffenheits angabe iſtꝰ

3. Iſt es rechtlich ansgeſchloſſen, daß Weinbezeichnungen, die im Urſprungslande Beſchaffenheitsangaben ſein können, im Deutſchen

Reiche als Herkunftsbezeichnungen in Betracht kommen?