Reichsgericht Urteil vom 25.06.1907 – V 125/07

2. Kann die Verwendung von Farben im Warenzeichen und können die den Gebrauch der Warenbezeichnungen begleitenden Umſtände bei der Beurteilung der Verwechſelungsgefahr berückſichtigt ů

werdenꝰ Z3. Iſt bei der Beurteilung der Verwechſelungsgefahr von der Berückſichtigung des Kreiſes der Zwiſchenhändler grundſätzlich ab ö zuſehen? ö Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894

(R. G.Bl. S. 441) 88 14. 15. 20.

V. Strafſenat. Urt. v. 25. Juni 1907 g. M. V 125/07. I. Landgericht Cöln.

Auf die Reviſion des Nebenklägers iſt das angefochtene Urteil

aufgehoben worden aus folgenden Gründen: ö

Die Strafkammer verurteilt den Angeklagten zwar wegen Vergehens gegen 88 15, 20 des Geſ. vom 12. Mai 1894 zum Schutz der Warenbezeichnungen, erachtet ihn aber nicht zugleich eines Vergehens gegen 88 14. 20 daſ. für ſchuldig, weil beide hier in Betracht kommenden Warenbezeichnungen auf den Huf⸗ und Heilſalbe enthaltenden Blechbüchſen des Nebenklägers und des Angeklagten derartige Abweichungen voneinander enthielten, daß dadurch die Gefahr einer Verwechſelung beider im Verkehr ausgeſchloſſen ſei, die Gefahr der Verwechſelung beider Büchſen nämlich nicht durch die Ahnlichkeit der als Warenzeichen benutzten Abbildung eines Pferdes, ſondern ausſchließlich durch die gleiche Ausſtattung der beiden Büchſen herbeigeführt werde.

Dieſe begründenden Ausführungen beruhen in mehrfacher Hinſicht auf Rechtsirrtum. Die Strafkammer läßt ſich bei der Vergleichung beider Warenbezeichnungen von rechtlich unzutreffenden Geſichtspunkten leiten.

Sie geht lediglich von einer Vergleichung der Unterſchiede in Darſtellung und Haltung des den Gegenſtand der Bezeichnung bildenden Pferdes und ſeines Beiwerks aus und beſchränkt ſich auf eine unmittelbare Gegenüberſtellung dieſer Unterſchiede. Das iſt rechtlich zu beanſtanden. Warenzeichen ſollen ihrer Beſtimmung nach im Intereſſe des Berechtigten dazu dienen, daß das Publikum Waren, die bereits früher im Geſchäftsverkehre bezogen wurden, vermittels des Zeichens leicht und ſchnell als die gewünſchten erkennt oder wiedererkennt. Für die Frage, ob trotz vorhandener Abweichungen die Gefahr einer Verwechſelung der nicht geſchützten Bezeichnung mit dem eingetragenen und geſchützten Warenzeichen vorliegt, kommt es daher entſcheidend auf den Geſamteindruck an, den beide Zeichen auf den Beſchauer machen. Dieſer Eindruck hängt aber zunächſt und vorzugsweiſe davon ab, was ſich in einem gegebenen Falle dem Beſchauer als das kennzeichnende Merkmal der Zeichen am meiſten einprägt. Sind die Zeichen und die durch ſie hervorgerufenen Eindrücke ö auch nur ähnlich, ſo kann Verwechſelungsgefahr im Sinne des § 20 a. a. O. gegeben ſein. Dabei iſt zu beachten, daß hierüber nicht das Ergebnis entſcheidet, zu dem ein Vergleich den erkennenden Richter auf Grund gleichzeitiger unmittelbarer Anſchauung der Zeichen

führt, daß vielmehr in Berückſichtigung der Erfahrungen des täglichen Lebens zu beurteilen iſt, welche Vorſtellungen im geſchäftlichen Verkehr auf ſeiten der Warenbezieher hervorgerufen werden. Danach kommt namentlich in Betracht, daß der Warenbezieher regelmäßig nicht in

der Lage iſt, beide Zeichen gleichzeitig und unmittelbar miteinander zu vergleichen, daß er auch nicht die Zeichen auf ihre Einzelheiten ö einer genauen Prüfung zu unterziehen pflegt, vielmehr lediglich deren Geſamterſcheinung auf ſich wirken läßt. Deshalb muß vor allem das Geſamtbild beider in Betracht kommender Zeichen ins Auge gefaßt und danach zunächſt geprüft werden, ob und inwieweit beide Zeichen einander gleich oder ähnlich ſind. Sodann bedarf es einer Gegenüberſtellung des Eindrucks, den das nichtgeſchützte Zeichen ſeiner Geſamterſcheinung nach hervorruft, mit demjenigen Erinnerungsbilde, von dem anzunehmen iſt, daß es den Warenbeziehern von ö dem geſchützten Zeichen auch ohne genaue Prüfung der Einzelheiten — geblieben ſein werde. Nach dem Inhalte des Urteils handelt es ſich im vorliegenden Falle um Bildzeichen. Beide Zeichen ſtellen nach der gegebenen Beſchreibung ein Pferd in Seitenanſicht dar, das ſich auf einer dargeſtellten Grundfläche allein bewegt, und dem nur ein geringfügiges, die Grundfläche nur wenig überragendes Beiwerk hinzugefügt iſtt. auch nur wenige Schriftzeichen beigeſetzt ſind, ſo daß das beſchriebene Bild eines Pferdes hauptſächlich ins Auge fällt. Es war daher unter den vorſtehend erörterten Geſichtspunkten in erſter Linie zu prüfen, welche Bedeutung hier der Gemeinſamkeit dieſer Merkmale zukam. Erſt danach war Raum für die Frage, ob vorhandene Abweichungen ſo erheblich erſchienen, daß ſie einer Verwechſelungsgefahr im Verkehre vorbeugten. Aus dem Urteil iſt nicht erſichtlich, daß ſich die Strafkammer dies — namentlich auch bei Bewertung der von ihr feſtgeſtellten Unterſchiede beider Zeichen — gegenwärtig gehalten hätte. Die Beachtung dieſer Geſichtspunkte wurde auch da ö durch nicht entbehrlich, daß, wie das Urteil hervorhebt, die Benutzung eines Pferdes als Bildzeichen für Waren der hier in Frage ſtehenden Art ſehr nahe lag (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ.

Bd. 19 S. 316). Bei der gedachten Bewertung der Unterſchiede iſt außerdem folgendes verkannt. ö Die Strafkammer führt aus: ö „daß beide Pferde die gleiche braune Farbe haben und auf gelbem Grunde angebracht ſind, muß bei Prüfung der Frage, ob die Verletzung des Warenzeichens ... vorliegt, ausſcheiden, da in der Warenzeicheneintragung ... das Pferd in ſchwarzer Farbe gehalten und in der Urkunde nichts davon erwähnt iſt, daß die Benutzung des Warenzeichens in beſonderen Farben ſtattfinden ſoll.“ Das iſt in dieſer Allgemeinheit rechtsirrig. Wenn nach Art und Inhalt von Anmeldung und Eintragung für das Bildzeichen eine beſtimmte Farbengebung nicht weſentlich iſt, ſo folgt daraus zunächſt nur, daß einerſeits der Berechtigte des geſetz lichen Schutzes teilhaftig bleibt, auch wenn er zur Darſtellung des Bildes andere Farben als ſchwarz auf weißem Grunde wählt, während andererſeits der Eingriff eines Dritten in das Zeichenrecht nicht dadurch in Frage geſtellt erſcheint, daß der Dritte für die Darſtellung andere Farben benutzt als der Berechtigte (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 33 S. 90 [93]; Entſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 93 [97). Es folgt ö daraus aber nicht, daß die Farbengebung für die Frage der Verö wechſelungsgefahr bedeutungslos wäre. Vielmehr iſt bei Prüfung dieſer Frage gegebenenfalls auch ſie zu berückſichtigen. Wie das Reichsgericht wiederholt anerkannt hat, iſt für die Verö wechſelungsgefahr das Zeichen nicht bloß ſo, wie es eingetragen iſt, ö ſondern auch ſo in Betracht zu ziehen, wie es ſich im tatſächlichen Gebrauche darſtellt. In dieſer Hinſicht wird dem eingetragenen Zeichen der Schutz zuteil, ſofern nur nicht durch die Benutzung des Zeichens im Verkehr ein von der Eintragung verſchiedenes Bild entſteht. Vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 33 S. 90 (93); Entſch. in Zivilſ. ö Bd. 43 S. 93 (97) Bd. 63 S. 241 (243). Pflegt daher der Berechtigte, wie es hier der Nebenkläger tat — bei ſonſt vollkommener Übereinſtimmung mit der Eintragung —, ſeinen Warenzeichen im Verkehr eine beſtimmte — bunte — Färbung zu geben, ſo iſt dies nach dem Geſagten nicht weniger ein berechtigter und darum ſchutzfähiger Gebrauch ſeines Zeichens, als wenn er es ungefärbt d. h. ſchwarz verwendet. Die bunte Färbung kann aber für den Geſamteindruck des Zeichens, auf den es im vorerörterten Sinne entſcheidend ankommt, von weſentlichem Einfluß und ö mitbeſtimmend für das Erinnerungsbild ſein, das ſich den Warenbeziehern einprägt. Wenn ſonach der Dritte zu ſeinem Zeichen die gleiche Färbung wählt, ſo kann dies an ſich ſehr wohl geeignet ſein, Unterſchiede der Formengebung oder des Beiwerkes dergeſtalt zu verſchleiern oder zurücktreten zu laſſen, daß die vorhandenen Abweichungen in dem hier fraglichen Sinne bedeutungslos bleiben d. h. einer Verwechſelungsgefahr nicht vorbeugen. Ob dies zutrifft, iſt Sache der tatſächlichen Prüfung des Einzelfalles. Für Unterſcheidungen, wie die Strafkammer ſie erfordert, iſt jedenfalls kein Raum. Den Warenö beziehern kann nicht zugemutet werden, ſich ſtets vorzuſtellen, wie das geſchützte Warenzeichen wirken würde, wenn es ſchwarz — womöglich auf weißem Grunde — dargeſtellt wäre (vgl. Urt. des R.G.s, J. Zivilſenat, vom 9. Oktober 1897 in Sachen L. gegen J., 129/97.)

Ob eine hiernach tatſächlich vorhandene Verwechſelungsgefahr gleichwohl rechtlich unbeachtet zu laſſen iſt, alſo als eine Verwechſelungsgefahr im Sinne des § 20 des Geſ. nicht in Betracht kommt, wenn nach Eintragung und Beſchreibung für das eingetragene Warenzeichen eine beſtimmte Färbung nicht weſentlich iſt und die Gefahr der Verwechſelung zwiſchen dem vom Berechtigten im Verkehre gefärbt verwendeten Warenzeichen und der Warenbezeichnung des Dritten nach der beſonderen Geſtaltung des Falles ausſchließlich auf der von beiden gewählten Farbengebung beruht,

wie der II. Zivilſenat in Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 93 annimmt, während ſich der IV. Strafſenat in Entſch. in Strafſ. Bd. 33 S. 90 (94) in einer gelegentlichen Ausführung auf den entgegengeſetzten Standpunkt geſtellt hat, kann nach Lage der Sache ganz unerörtert bleiben, da bisher wenigſtens nicht erſichtlich iſt, daß ſich der vorliegende Fall in dem vorſtehend gekennzeichneten Sinne geſtalten könnte.

In gleicher Weiſe ſind auch die die tatſächliche Verwendung des Zeichens ſelbſt begleitenden Umſtände zu berückſichtigen. Dies gilt nicht nur von der Größe oder etwaigen Umrahmung des Zeichens, wie Verzierungen u. dgl., die es umgeben, ſondern auch von der Art und dem Orte ſeiner Anbringung, nicht minder von der Form und Farbe, wie überhaupt der Ausſtattung der Warenumhüllung, auf

Juriſt. Wochenſchriſt 1897 S. 597. der es verwendet iſt. Alle dieſe Umſtände können gleichfalls für die Wirkung des Warenzeichens auf den Beſchauer von Einfluß ſein. — Vgl. das angezogene Urteil vom 9. Oktober 1897, ſowie das Urteil des II. Zivilſenats vom 5. Juli 1904, Blatt für Patent⸗ ꝛc weſen 1905 S. 30 flg. — Zu einer ſolchen Prüfung und Erörterung war hier hinreichender Anlaß gegeben, zumal der Angeklagte inhalts der ge troffenen Feſtſtellungen die Büchſen des Nebenklägers auch genau

nach Größe, Farbe und ſonſtiger Ausſtattung für ſeine eigenen Waren nachbilden und ſein Zeichen erſichtlich an derſelben Stelle der Büchſen anbringen ließ, an der es ſich auch auf den Büchſen des Nebenklägers befand.

Als ein Umſtand der bezeichneten Art kann insbeſondere auch die neben dem Warenzeichen des Nebenklägers ſtehende Inſchrift „Schutzmarke“ in Betracht kommen. Sie enthält für den Beſchauer den unmittelbaren Hinweis darauf, daß das Zeichen, auf das ſie ſich bezieht, keine bloße Phantaſiebezeichnung ſei, ſondern ein geſetzlich geſchütztes Warenzeichen darſtelle. Dies kann für die Warenbezieher ſehr wohl zum äußeren Anlaß und Anhalt werden, ſich die Warenbezeichnung als Warenzeichen einzuprägen. Findet dann der Bezieher dieſelbe Inſchrift an entſprechender Stelle auch neben dem Zeichen des Angeklagten, ſo iſt es nicht ausgeſchloſſen, daß bei ſonſt vorhandener Ahnlichkeit gerade dieſer Umſtand mit dazu beiträgt, in ihm

die Vorſtellung anzuregen oder zu verſtärken, daß er das eingetragene Warenzeichen des Nebenklägers vor ſich habe. Damit entfällt auch die an ſich tatſächliche weitere Feſtſtellung der Strafkammer, daß den Käufern der Salbe, die naturgemäß viel mit Pferden zu tun und daher ſür Unterſcheidungen der nachgewieſenen Art bei dieſen einen geſchärften Blick hätten, die Verſchiedenheiten ſofort auffallen müßten. Denn ſie beruht hiernach auf einer rechtlich zu beanſtandenden tatſächlichen Grundlage.

»Wenn die Strafkammer bei dieſer Feſtſtellung die Pferdebeſitzer als die unmittelbaren Verbraucher berückſichtigt hat, ſo würde daraus an ſich kein durchgreifendes rechtliches Bedenken herzuleiten ſein, da bei Beurteilung der Frage der Verwechſelungsgefahr auf die An ſchauungen derjenigen Verkehrskreiſe Rückſicht genommen werden darf, für welche die Ware als Gegenſtand des Verbrauchs beſtimmt iſt. Es bleibt indes zu beachten, daß auch die Zwiſchenhändler, wenngleich

dieſe eher, als die eigentlichen Verbraucher, in der Lage ſein werden,

ſich vor Täuſchungen zu ſchützen, nicht grundſätzlich von der Berückſichtigung auszuſchließen ſind.. Wenn es daher, wie die Strafkammer annimmt, gerade Pferdekenntnis ſein ſollte, welche die Verſchiedenheit der Zeichen ſicher erkennen ließe und die Verbraucher

vor Täuſchung bewahren könnte, ſo würde dieſer Schutz bei dem

etwa vorauszuſetzenden Mangel ſolcher Kenntnis gegenüber Zwiſchenhändlern jedenfalls verſagen.

Die Entſcheidung wird auch nicht durch die Annahme der Straf ö kammer getragen, es habe nicht ſeſtgeſtellt werden können, daß der Angeklagte Kenntnis von dem Beſtehen des Schutzrechts des Nebenklägers gehabt und bewußt in deſſen Recht eingegriffen oder doch den rechtsverletzenden Erfolg ſeiner Handlungsweiſe ſich als möglich vorgeſtellt habe..