Reichsgericht Urteil vom 19.03.1907 – VII. 132/06

82. Findet die Befreiungsvorſchrift unter Nr. 3 der Tarifſſt. 32 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes auch dann Anwendung, wenn das beurkundete Rechtsgeſchäft mehrere, an ſich (abgeſehen von der Befreiungsvorſchrift) demſelben Steuerſatze unterliegende Gegenſtände betrifft, und die Angabe der Einzelwerte dieſer Gegenſtände verſänmt

worden iſt? Begriff der Mengen beim Werkvertrage. Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 § 10, Tarifſt. 32 Abſ. 11 Nr. 3 und Tarifſt. 75. VII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. U., Aktiengeſellſchaft für Bergbau, Eiſen⸗ u. Stahlinduſtrie (Kl.). Rep. VII. 132/06. ö I. Landgericht Kaſſel. ö

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Zwiſchen der Klägerin und der preußiſchen und heſſiſchen Eiſenbahndirektion zu Mainz war 1904 in Dortmund und Mainz ein Vertrag geſchloſſen worden, inhalts deſſen die Klägerin die Anfertigung, Lieferung und Aufſtellung der Eiſenkonſtruktionen der in einem beigeheſteten Verzeichnis aufgeführten Uber⸗ und Unterführungen ‚fünf an der Zahlh auf Bahnhof K. nach Maßgabe von Zeichnungen, ſowie der beigefügten beſonderen Vertragsbedingungen, zu den in dem angehefteten Verdingungsanſchlage enthaltenen Einheitspreiſen über nahm. In dem Verdingungsanſchlage waren die Preiſe für Flußeiſen und Flußſtahlguß nach der vorausſichtlich zu liefernden Tonnenzahl berechnet. Das Flußeiſen, das den größten Teil der Lieferung ausmachte, war von den eigenen Werken der Klägerin zu beziehen.

Der Geſamtpreis belief ſich auf 92 936,26 . Der Wert der Bauſtoffe im Zuſtande ihrer Verwendung an der Bauſtelle war im Vertrage auf 68071 , die Vergütung für die alsdann noch zu leiſtende

Enttd. in Blwülf. N. F. 15 (8). 28 Arbeit auf 25 865,26 angegeben. Für die Abrechnung ſollten indeſſen die auf Grund des § 12 der beſonderen Vertragsbedingungen ermittelten Gewichte in Anſatz gebracht werden. Der Stempel zu dieſem Vertrage wurde mit ½ v. H. von dem Betrage von 68071ÆL berechnet und mit 227 von der Klägerin bezahlt. Dazu kam noch der allgemeine Vertragsſtempel. Die Klägerin machte geltend, daß ihr die Befreiungsvorſchrift unter Nr. 3 zur Tarifſt. 32 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 in Anſehung der in ihrem Betriebe hergeſtellten Mengen von Eiſenteilen zugute komme, und forderte deshalb die Summe von 200,50 ° nebſt Zinſen zurück. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage.

Das Landgericht erkannte zugunſten der Klägerin. In der Berufungsinſtanz waren die Parteien darüber einig, daß als Mengen im Sinne der angezogenen Befreiungsvorſchrift, wenn dieſe anzuwenden ſei, Materialien im Werte von 41 455,54 zu gelten hätten, und daß alsdann 138 &⁶ Stempel zu erſtatten ſeien. Das Oberlandesgericht verurteilte den Beklagten auch zur Rückzahlung dieſer Summe nebſt Zinſen und wies im übrigen die Klage ab. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion macht geltend, daß als Gegenſtand des zwiſchen dem Eiſenbahnfiskus und der Klägerin geſchloſſenen Vertrages die zu liefernden fünf Überführungen anzuſehen, und daß dieſe keine Mengen im Sinne der Nr. 3 der Befreiungsvorſchriften zu Tarifſt. 32 des ö Stempelgeſetzes ſeien, daß alſo danach die Befreiungsvorſchrift überhaupt nicht zur Anwendung komme. Dieſer Angriff gegen die grundſätzliche Auffaſſung des Berufungsrichters iſt indes nicht begründet. Gegenſtand des Vertrages waren freilich fünf Über⸗ und Unterführungen, die als individuelle, unbewegliche Sachen zu betrachten ſind. Aber das Stempelgeſetz (Tarifſt. 75) ſchreibt bei Werkverträgen über unbewegliche Sachen, mithin insbeſondere über die Herſtellung von Bauwerken, die Zerlegung des Vertragsinhalts vor: es ſoll geſchieden werden zwiſchen den zum Zwecke der Herſtellung des Werkes zu liefernden beweglichen Gegenſtänden und der dafür, d. h. zur ö Vollendung des Werkes mittels dieſer Gegenſtände, erforderlichen Arbeitsleiſtung. Auf jenen Teil des Vertrages findet die Tariſſt. 32 mit ihren Befreiungsvorſchriften Anwendung. Es kommt mithin nur 82. Stempelſteuer. Befreiungen. 355⁵ darauf an, ob die zu liefernden Sachen als Mengen im Sinne der ö Befreiungsvorſchrift anzuſehen ſind, nicht in ihrem Zuſtande nach der Einfügung oder Verwendung in das Werk, ſondern in dem Zuſtande, in dem ſie ſich bis zu dieſem Zeitpunkte befanden. Daß aber die für den Bau der Überführungen gelieferten Materialien (Eiſen- und Stahlteile) vor ihrer Zuſammenſetzung als Mengen von Sachen zu gelten halten, d. h. als größere Zahl von gleichartigen Gegenſtänden, die nach ihrer natürlichen Beſchaffenheit und nach dem ö ö Willen der Vertragſchließenden lediglich als ſolche, nicht als Sachindividuen in Betracht kommen konnten, iſt unbedenklich und war eigentlich auch vom Fiskus nicht mehr beſtritten. Nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils hatten die Parteien übereinſtimmend erklärt, daß von den zum Bau der Überführungen verwendeten Materialien ſolche im Werte von 41 455,54 & in Mengen gleichartiger Stücke in dem inländiſchen Betriebe der Klägerin hergeſtellt ö ſeien. Dagegen iſt die Art, wie ſich der Berufungsrichter mit dem nach Tarifſt. 75 entſprechend anwendbaren § 10 Abſ. 1 des Stempelgeſetzes abfindet, zu beanſtanden. Aus dem Vertrage und deſſen Anlagen war wohl zu erſehen, daß es ſich zum Teil, und zwar zum uberwiegenden Teil, um Mengeſachen handelte, die im Betriebe der Klägerin hergeſtellt waren. Nicht aber ließ ſich aus den Urkunden ermitteln, welcher Teil des Entgelts auf jene Mengeſachen entfiel. Daß der Preis nach dem Gewichte des Materials beſtimmt war, und alſo die feſtgeſetzte Geſamtvergütung von 68071 A0 ſich je nach der endgültigen Feſtſtellung des Gewichts erhöhen oder ermäßigen konnte, bot keinen Anhalt für die Beſtimmung des auf die Produkte der Klägerin zu rechnenden Einzelwertes. Auch innerhalb der im § 16 des Stempelgeſetzes angegebenen Friſt iſt dieſer Einzelwert nicht angegeben. Warum eine Trennung der Werte nicht möglich geweſen ſein ſollte, wie die Klägerin behauptet hatte, leuchtet nicht ein. Trotzdem war das Berufungsurteil aus einem anderen Geſichtspunkte aufrecht zu erhalten. In Anſehung der Befreiungsvorſchriften in Abſ. 11 der Tarifſt. 32 hat ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichts, namentlich auch ſür die Nr. 3, dahin befeſtigt, daß es nicht darauf ankomme, ob die Vorausſetzungen der Befreiung aus der 23* ö ö

Vertragsurkunde ſelbſt hervorgingen, daß es vielmehr genüge, wenn dieſe Vorausſetzungen objektiv feſtgeſtellt werden könnten, daß daher inſoweit der 8 8 Abſ. 1 des Stempelgeſetzes nicht Platz greife.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 214, 287; Hummel⸗Specht, Anm. 78 I, II zu Tarifſt. 32 S. 818, 819. Die Abſicht des Geſetzgebers war bei Erlaß der bezeichneten Befreiungsvorſchrift auf die Begünſtigung der inländiſchen Produktion gerichtet; es walteten öffentlich⸗rechtliche Intereſſen ob, denen Rechnung getragen werden ſollte. Darum erſchien eine ſtrenge Durch führung des in 8 3 ausgeſprochenen Grundſatzes nicht angemeſſen. Es würde von der mehr oder weniger geſchickten Abfaſſung der Urkunde abgehangen haben, ob die Befreiung eintrat oder nicht; deshalb ſollte der wirkliche Tatbeſtand, nicht der Urkundeninhalt entſcheiden. Dieſe Erwägungen treffen aber auch ſür den gegenwärtigen Fall zu. Es handelt ſich um ein Rechtsgeſchäft, das mehrere, an ſich (abgeſehen von der Befreiungsvorſchrift) demſelben Steuerſatze, nämlich ½ v. H. nach Buchſt. o der Tariſſt. 32, unterliegende Gegenſtände betrifft. Wenn alſo die Angabe der Einzelwerte verſäumt worden iſt, ſo muß entweder der volle Stempel von dem geſamten Entgelt erhoben werden, obwohl jetzt ziffernmäßig feſtſteht, daß deſſen größerer Teil auf ſteuerfreie Gegenſtände entfällt, oder es muß noch zuläſſig ſein, die verſäumte Angabe nachzuholen. In dem einen Falle ö wird die Befreiungsvorſchrift, in dem anderen der in § 10 des Stempelgeſetzes niedergelegte Grundſatz ausgeſchaltet. Die Verwaltungspraxis ſteht nach dem Zitate bei Hummel⸗Specht (Anm. 115 zu Tarifſt. 32 S. 854) auf dem erſteren Standpunkte, ebenſo die Literatur (Hummel⸗Specht, a. a. O., Heinitz, 2. Aufl. Anm. 4 b zu Tarifſt. 32 S. 458). Der Senat hat aus den oben angegebenen Gründen geglaubt, die Befreiungsvorſchrift mit Rückſicht auf die bei ihrem Erlaſſe verfolgte Abſicht des Geſetzgebers auch gegenüber dem § 10 des Stempelgeſetzes zur Geltung bringen zu ſollen, wie dies gegenüber dem § 3 bereits geſchehen iſt, und dies konnte unter den obwaltenden Umſtänden nur ſo verwirklicht werden, daß die nachträgliche Trennung der Sachen oder ihrer Werte in ſteuerpflichtige und ſteuerfreie zugelaſſen wurde.“ 83. 1. Nach welchem Rechte beurteilt ſich die übertragung einer Forderung? Welche Grundſätze ſind bei der Prüfung zu beachten, ob im Auslande unter dortigen Geſchäftslenten abgeſchloſſene Ge ſchüfte die Ubertragung einer Forderung enthalten?