Reichsgericht Urteil vom 18.06.1907 – V 164/07

65. Steht eine Polizeiverordnung, welche Vorſchriften über den Geſchäftsbetrieb von Perſonen enthält, die ohne Approbation gewerbsmäßig die Heilkunde ausüben, im Widerſpruch mit reichsrechtlichen

Normenꝰ Gewerbeordnung vom 25. Jull 1500 (R. G.Bl. 1900 S. 871) 88 1. 6 29. 147 Ziff. 3. Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai ö 1896 (R.G.Bl. 1896 S. 145) § 4.

Erlaß des Preuß. Miniſters der Medizinalangelegenheiten, betr. die Bekämpfung der Kurpfuſcherei vom 28. Juni 1902 (Miniſt.⸗Bl. für Med.⸗Ang. 1902 S. 241).

ö Polizeiverordnung des Regierungspräſidenten in Trier vom 12. Dezember 1902 (Amtsbl. 1902 Nr. 51 S. 410). ö V. Strafſenat. Urt. v. 18. Juni 1907 g. A. V 164/07. J. Landgericht Saarbrücken. Aus den Gründen: ö Die von der Reviſion vertretene Auffaſſung, daß die Regierungspolizeiverordnung vom 12. Dezember 1902 ungültig ſei, weil die betreffende Materie durch die Gewerbeordnung ihre vollſtändige Regelung gefunden habe, iſt unzutreffend. Nach § 6 Abſ. 1 Satz 2 Gew.O. findet letztere auf die Ausübung der Heilkunde nur inſoweit Anwendung, ö als das Geſetz ausdrückliche Beſtimmungen darüber enthält. Solche ö ſind in den 58 29. 30. 40. 53. 54. 56a. 80. 144 Abſ. 2. 147 Abſ. 1 Ziff. 3, 148 Abſ. 1 Ziff. 7a. 8 gegeben. Dieſe vorbehaltenen ö Beſtimmungen beziehen ſich auf gewiſſe Medizinalperſonen höherer Kategorien, denen die Angeklagte als Perſon, welche die Heilkunde ausübt, aber ohne für dieſelbe approbiert zu ſein, nicht zuzuzählen iſt. Mit der Regelung der Verhältniſſe des unteren Heilperſonals, dem die Angeklagte beizuzählen iſt, befaßt ſich die Gewerbeordnung überhaupt nicht, mit alleiniger Ausnahme der Hebammen (5 30 Abſ. 2). Auf dieſem Gebiet iſt mithin die Landesgeſetzgebung nicht beſchränkt, ſelbſtverſtändlich unter dem Vorbehalte, daß ſie in den durch § 1 Gew. O. in Verbindung mit 85 29. 147 Ziff. 3 daſelbſt zum Ausdruck gebrachten Grundſatz der Gewerbefreiheit nicht eingreift (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 260, Bd. 13 S. 259, Bd. 23 ͤ S. 428, Bd. 37 S. 175). Die in Rede ſtehende Polizeiverordnung ö des Regierungspräſidenten in Trier iſt auf Grund der 88 6. 11 und 12 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (G.S. S. 265) und der 88 137. 139 und 140 des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G.S. S. 195) unter Zuſtimmung des Bezirksausſchuſſes für den Regierungsbezirk Trier erlaſſen und im Amtsblatte daſelbſt Nr. 51 (S. 410) vom 18. Dezember 1902 bekannt gemacht worden. Sie genügt den formellen geſetzlichen Vorſchriften und entſpricht inhaltlich den im Erlaſſe des Miniſters der Medizinalangelegenheiten, betr. die Bekämpfung der Kurpfuſcherei, vom 28. Juni 1902 (Miniſt.⸗Bl. für Med.⸗Ang. 1902 S. 241) gegebenen Weiſungen. Hiernach ſind aus den Vorö ſchriften der Gewerbeordnung gegen die Rechtsgültigkeit der Polizeiverordnung keine Bedenken herzuleiten. Auch mit den Beſtimmungen des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896, beſonders § 4 daſelbſt, befindet die Polizeiverordnung ſich nicht im Widerſpruch, weil dieſes Geſetz vorzugsweiſe dem Schutze privatwirtſchaftlicher Intereſſen der Gewerbetreibenden dienen will, während es ſich bei der Polizeiverordnung um den Schutz des Publikums gegen Schädigungen durch das Treiben der Kurpfuſcher handelt. Allerdings E. d. R. G. Entſch. in Straſſ. XL. 15 kann der 8 4 des ber vom 27. Mai 1896 auch auf die öͤffentliche Ankündigung der Übernahme von Krankheitsheilungen und der Befähigung zu ſolchen Anwendung finden, falls die gewerbliche Tätigkeit der Arzte durch den in ſolcher Ankündigung zutage getretenen Wettbewerb von Kurpfuſchern beeinträchtigt wird (vgl. hierzu Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 268, Bd. 37 S. 173) Dieſer Geſichtspunkt ſcheidet aber für die Polizeiverordnung aus, die lediglich im geſundheitspolizeilichen Intereſſe für die nicht approbierten Heilkundigen eine Meldepflicht und das Verbot von öffentlichen Anö kündigungen beſtimmten Inhalts vorgeſchrieben hat. Sie bezweckt den Schutz der Allgemeinheit und ſteht dem Geſetze zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nicht entgegen (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 37 S. 175 [177J])