Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 10.06.1907 – III 386/07
III. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
56. Bildet die Angabe eines falſchen Namens gegenüber dem Wahlvorſteher bei einer Reichstagswahl eine Ubertretung nach § 360 Nr. 8 St. G.B. s? Verhältnis zwiſchen § 360 Nr. 8 und § 108 Abſ. 2 St. G.B.s. III. Strafſenat. Urt. v. 10. Juni 1907 g. K. III 386/07. IJ. Landgericht Braunſchweig.
Aus den Gründen:
Der Angeklagte Friedrich K. hatte ſich, von ſeinem Sohne, dem Angeklagten Guſtav K., hierzu beſtimmt, bei der Reichstagswahl dem Wahlvorſteher gegenüber für den an Ausübung der Wahl verhinderten Arbeiter L. ausgegeben. Der Wahlvorſteher ſchenkte ſeinem Vorbringen ö keinen Glauben, zur Abgabe des Stimmzettels kam es nicht. Friedrich K. wurde wegen Übertretung nach 8 360 Nr. 8 St. G.B.3, Guſtav K. wegen Anſtiftung zu dieſer Ubertretung verurteilt. Die Verurteilung beider Angeklagten begegnet keinen Bedenken.
Nach § 9 Abſ. 2 des Wahlgeſetzes vom 31. Mai 1869 iſt die Funktion des Wahlvorſtehers ein unentgeltliches Ehrenamt, der Wahlvorſteher iſt ſonach durch Übertragung von Funktionen mit dem
ö Charakter öffentlicher Amtstätigkeit berufen, als Organ der StaatsEI 364. Sebmmi nit ————. gealt nter äñrrntlrer Lumurziir r de Zwee des Stanei tätig N Perder. und deshuſh Runer im Su der 5 359. 360 Nx. S S0. H. 4. wie dies ichen im Lſe des II. Straufemnmti 25. Ortober 123271 Galrdammer s Arhim Ba. 35 E rſchen iſt. Za den Pflichten bes Bublueriehert gehärt . de Wentität der ſich weſbenden Bahſer femuneen: benn nh 8 des Bahlgeſeyes ift rut derieazze prr Terluniee a der Bahl berechtigt, der in die Wahlerſiſte eirgetraher t. Tas Berfirgen birfer Boransſeyung lann nut durch Fefellang der Perrnſichleit des ſich zur Wahl Meſdenden nack gewiejen verden. Der BWahlvorſteher iſt demnach auch zuſtãndiger Beumter im Siane des 5 350 Nx. 8 St. G.B. S. Dieſem zirſtãndigen Beamten gegenüber hatte Friebrich K ſich des ihm nicht zulommenden Namens . bedient. ſein Sohn Guſtav K. hat ihn hierzu vorſäzlich durch Überredang befimmt. Damit wur gegen Friedrich K. der Talbeſtand der Ilbertrerung nach 8 360 Nx. 8 St. G.B. a, gegen Guſtav K. der Tatbeſtand der Anftiftung zu dieſer Ubertretung erfüllt. Der Verurteilung der beiden Angeflagten ſteht auch der Umſtand nicht entgegen, daß die Tat des Friedrich K. ſich gleichzeitig als der ſtrafloſe Verſuch eines Bergehens nach 8 108 Abſ. 2 St. G.B.8 darſtellt. Geſetzeslonkurrenz zwiſchen § 360 Nr. 8 und 8§ 108 St. G.B.8 beſteht nicht, da die Wahlfälſchung auch in anderer Weiſe, als durch Angabe eines falſchen Namens verwirklicht werden kann. Wird ſie ö durch Angabe eines falſchen Namens gegenüber dem Wahlvorſteher begangen, ſo liegt Idealkonkurrenz zwiſchen § 108 Abſ. 2 und § 360 Nr. 8 vor. Gelangt die Wahlfälſchung, wie hier, nicht zur Vollendung, weil der Wahlvorſteher dem Vorbringen des Angeklagten keinen Glauben ſchenkte, ſo iſt die falſche Namensangabe, da der Verſuch der Wahlfälſchung nicht unter Strafe geſtellt iſt, ſoweit ſie als Mittel zur Wahlfälſchung dienen ſollte, ſtraflos. Sie bleibt aber ſtrafbar, ſoweit ſie eine Ubertretung nach 8 860 Nr. 8 St.G.B.s bildet. Denn eine an ſich ſtrafbare Handlung wird nicht dadurch ſtraflos, daß ſie be ſtimmt war, als Mittel zu einer anderen Straftat zu dienen, aber nicht gedient hat (vgl. das vorerwähnte Urteil des II. Straſſenats, Goltdammer a. a. O.). Das gleiche gilt für die Anſtiftung von ſelten des Guſtav K. Soweit der Mißbrauch eines fremden Namens zur Ausübung des Wahlrechts und folgeweiſe zur Wahlfälſchung führen ſollte, blieb die Anſtiftung erfolglos und inſoweit ſtraflos; ſofern ſie jedoch die falſche Namensangabe gegenüber dem zuſtändigen Beamten herbeizuführen beſtimmt war, hatte ſie Erfolg und war, gleich der Tat, zu der angeſtiftet wurde, ſtrafbar.
57. Haftet dem Spruche der Geſchworenen ein ſachlicher Mangel an, wenn die den Tatbeſtand der Fälſchung einer öffentlichen Urkunde betreffende Frage unter zuſätzlicher Verneinung des Bewußtſeins bejaht iſt, daß die Urkunde eine öffentliche war? ö St. G.B. 88 59. 268 Abſ. 1.
ö St. P.O. 58 305. 309. 311.
IJ. Strafſenat. Urt. v. 10. Juni 1907 g. Sch. I 330/07.
I. Schwurgericht Neuwied.
Gründe§
Nach dem Fragebogen war im Anſchluß an den Eröffnungsbeſchluß den Geſchworenen eine Hauptfrage (1) vorgelegt: „Iſt der Angeklagte ... ſchuldig, am 31. Oktober 1906 zu C. in rechtswidriger Abſicht von einer verfälſchten öffentlichen Urkunde, wiſſend,
daß ſie verfälſcht war, zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht
zu haben, und zwar in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu
verſchaffen?“ Die Antwort der Geſchworenen hat gelautet: „Ja,
mit mehr als ſieben Stimmen, aber er war ſich nicht bewußt, daß
die Urkunde eine öffentliche war“, und die „nur im Fall der Be jahung der Hauptfrage zu beantwortende Nebenfrage“ (2) nach
mildernden Umſtänden iſt vorbehaltlos bejaht. Ohne ein Be richtigungsverfahren einzuleiten und, wie vom Staatsanwalt beantragt
wurde, weitere Fragen wegen Urkundenfälſchung und Betrugs zu ſtellen, hat das Schwurgericht den Angeklagten freigeſprochen.
Dieſe Entſcheidung mußte — entgegen der vom Ober⸗Reichsanwalt vertretenen Anſicht — auf die ſtaatsanwaltſchaftliche Reviſion ſamt dem Spruch der Geſchworenen aufgehoben werden. ö
Zwar geht die Rüge einer Verletzung von § 267. 268 St. G. B.3 fehl, da durch den Spruch keiner der hier oder dort mit Strafe bedrohten Tatbeſtände einwandfrei feſtgeſtellt iſt und da im Gegenſatze zum Reviſionsvorbringen ſich nicht „behaupten läßt, daß aus dem Spruche der Geſchworenen die Annahme hervorleuchte, der Angeklagte ſei auf Grund desſelben nach dem Geſetz über die Fälſchung von Privaturkunden zu beſtrafen“C. Ferner darf mit den Gründen zu dem angefochtenen Urteil unter der Vorausſetzung, daß § 59 St. G.B.8 einſchlägt, der Spruch als zur Sache weder unvollſtändig noch ſich widerſprechend im Sinne von § 309 Abſ. 1 St. P.O. erachtet werden. Denn beide den Geſchworenen vorgelegte Fragen ſind erſchöpfend beantwortet, und die Bejahung der Schuldfrage bei gleichzeitiger Anerkennung eines Schuldausſchließungsgrundes bedeutet ſo wenig einen unlösbaren inneren Widerſpruch, wie die Beantwortung einer Nebenfrage nach mildernden Umſtänden trotz Wegfalls ihrer Erheblichkeit. Vgl. Entſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 2 S. 95 (100), Bd. 10 S. 315 (317), Bd. 27 S. 392 (393/94), Bd. 28 S. 408 (409); Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 817 (818), Bd. 10 S. 349 (350).
Im übrigen ließe ſich zunächſt das Bedenken erheben, ob der fragliche Zuſatz nach 8 305 Abſ. 2 St. P. O. überhaupt zuläſſig war. Denn er verneint nicht einfach ein Tatbeſtandsmerkmal, nach deſſen Vorliegen die Geſchworenen ausdrücklich befragt worden waren, und es ſchlagen deshalb die vom Ober⸗Reichsanwalt angezogenen, nur derartige einfache Verneinungen betreffenden reichsgerichtlichen Entſcheidungen nicht ein. Indeſſen kann dem Bedenken nicht nachgegangen werden, da es dem Prozeßrecht angehört und von dem Staatsanwalte nicht in ſchlüſſiger und nach § 392 Abſ. 1 verglichen mit § 384 Abſ. 2 Schlußſ. St. P.O. beachtlicher Weiſe aufgegriffen iſt.
Dagegen erſcheint die Vorausſetzung der Urteilsgründe unhaltbar, mit Rückſicht auf den Zuſatz ſtehe dem Angeklagten der § 59 St. G.B.“s
zur Seite.
Durch die dem Wortlaut nach unzweideutige Geſamtantwort zu der an § 268 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s ſich anſchließenden Hauptfrage iſt feſtgeſtellt, daß der Angeklagte in rechtswidriger Abſicht und in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, von einer verfälſchten Urkunde, wiſſend, daß ſie verfälſcht war, zum Zweck einer Täuſchung Gebrauch gemacht, aber hierbei nicht das Bewußtſein gehabt hat, daß die Urkunde eine öffentliche war. Danach iſt er bei Begehung der Tat ö 57. Undeutlichkeit des Spruchs der Geſchworenen. 205 in einem Irrtum, und zwar in einem auf Unkenntnis beruhenden Irrtum, befangen geweſen. Seine Vorſtellung ſtimmte mit der Wirklichkeit inſofern nicht überein, als ſie in Richtung auf eine für den in der Hauptfrage niedergelegten Tatbeſtand wichtige Eigenſchaft der ver fälſchten Urkunde, nämlich in Richtung auf ihre Zugehörigkeit zu den öffentlichen Urkunden im Sinne von § 268 Abſ. 1 St. G.B.s, eine Lücke aufwies. Mehr iſt aus dem Zuſatze nicht herauszuleſen und in ihn ohne Betreten des Gebiets bloßer Vermutungen nicht hineinzulegen. Er gibt weder unmittelbar noch mittelbar, weder für ſich allein noch im Zuſammenhalte mit den übrigen Beſtandteilen des Spruchs Aufſchluß darüber, von welcher Art, d. h. ob von tatſächlicher oder von rechtlicher Art, die Lücke in der Vorſtellung des Angeklagten geweſen ſein, oder — anders ausgedrückt — auf was ſich deſſen Unkenntnis bezogen haben ſoll. ö
Ob eine (echte) Urkunde zu den öffentlichen Urkunden nach § 268
Abſ. 1 vergl. mit § 267 St. G.B.s zählt oder nicht, hängt von ihrer ö Behaftung mit gewiſſen äußeren Merkmalen ab, deren Zuſammen treffen nach dem richtig verſtandenen Geſetze die Anwendbarkeit des
Begriffs der öffentlichen Urkunde nach ſich zieht. Das Bewußtſein
davon, daß eine beſtimmte Urkunde nach dieſen Geſichtspunkten eine
öffentliche im Sinne von § 268 Abſ. 1 Nr. 2 iſt, kann folgerichtig
dem Täter fehlen, erſtens, weil er den allgemeinen geſetzlichen
Begriff oder einzelne geſetzliche Begriffsmerkmale unrichtig erfaßt,
zweitens, weil er eine oder mehrere der maßgebenden ſinnfälligen
Eigenſchaften der in Frage ſtehenden Urkunde oder der für ihre Ent ſtehung bedeutſamen Vorgänge nicht kennt, drittens, weil er bei ihrer
Vergleichung mit den geſetzlichen Begriffsmerkmalen einen Denkfehler
begeht. Während offenbar nur im zweiten Fall eine Unkenntnis des
Vorhandenſeins von Tatumſtänden, wie ſie § 59 Abſ. 1 St. G.B.8
meint, in den beiden anderen Fällen aber lediglich ein für die Schuld frage belangloſer Irrtum über das Strafgeſetz im allgemeinen oder
über ſeine Anwendbarkeit auf den Einzelfall gegeben wäre, läßt der ö
Zuſatz zu der Antwort auf die Hauptfrage (1) ungewiß, welcher der
drei Fälle zutrifft. Willkürlich und darum unzuläſſig iſt die in den
Urteilsgründen verſuchte und in der Reviſionsſchrift wie vom Ober Reichsanwalte gebilligte Auslegung dahin, daß die Geſchworenen ö
gerade das Vorliegen des zweiten Falles und folgerichtig des in ͤ 8 59 Abſ 1 St.G.B.s vorgeſehenen Schuldausſchließungsgrundes anerkannt häͤtten. In Wirklichkeit war wegen des Offenbleibens dreier, rechtlich nicht gleichartig zu beurteilender Möglichkeiten der Spruch „in der Sache undeutlich“, Entſch. w. o. Bd. 7 S. 194 (196) Bd. 11 S. 103 (104); Rechtſpr. w. o. Bd. 7 S. 26 (27) Bd. 8 S. 600, Bd. 10 S. 349 (351) ſo daß gemäß § 309 Abſ. 1, § 311 St. P.O. das Berichtigungsverfahren einzuleiten und erforderlichenfalls unter Zuziehung des Angeklagten eine Ergänzung der Fragen vorzunehmen geweſen wäre.