Reichsgericht Urteil vom 27.03.1907 – I. 531/06

96. Unter welcher Vorausſetzung können dem gutglänbigen Känufer e ines Blankoakzeptes, der daraus den fertigen Wechſel herſtellt, indem er ſelbſt als Ausſteller zeichnet, Einreden aus der Perſon ſeines Verkäufers entgegengehalten werden? W.O. Artt. 28, 74. B.G.B. 38 404, 406. I Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1907 i. S. A. geſch. Ehefrau (Bell.) w. V. (Kl.). Rep. I. 531/06. I. Landgericht Leipzig, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der Kläger klagte im Wechſelprozeſſe als Ausſteller eines an eigene Order auf die Beklagte gezogenen und von dieſer akzeptierten Wechſels über 6000 .

Die Beklagte wandte ein: ſie habe den Klagewechſel in Geſtalt ö eines Blankoakzeptes ihrem früheren Ehemanne zur Sicherung eines ihm auszuſetzenden Vermächtniſſes mit der Abrede gegeben, daß der

Wechſel erſt nach ihrem Tode geltend gemacht werden dürfe. Ihr

Ehemann habe ihr zu ihrer Sicherung und Beruhigung dagegen ein

Akzept über 8500 , in dem damals das Flälligkeitsdatum nicht ausgefüllt geweſen ſei, gegeben. Der Kläger ſei Inkaſſomandatar ihres Ehemannes und müſſe ſich alle ihr gegen ihren Ehemann zuſtehenden Einreden gefallen laſſen. Er habe das Blankett erſt ausgefüllt, nachdem er von der Beklagten durch ein Telegramm benachrichtigt ſei, daß das Papier „falſch“ ſei. Hiernach könne der Kläger keine Rechte aus dem Klagewechſel erheben. Hilfsweiſe wolle ſie mit der ihr auf Grund des Wechſels über 8500 & zuſtehenden Gegenforderung aufrechnen.

Der Kläger geſtand nur zu, daß er nach Ausfüllung des Klagewechſels auf ſeine Anfrage von der Beklagten, wie behauptet, benachrichtigt ſei; im übrigen beſtritt er alle Behauptungen der Beklagten. Nach ſeiner Angabe hatte er das Blankett gutgläubig von A., dem Ehemanne der Beklagten, käuflich erworben.

Nachdem der Kläger einen ihm über dieſe Angaben auferlegten Eid geleiſtet hatte, gab das Landgericht der Klage ſtatt. Die Berufung der Beklagten wurde nach Auferlegung und Ableiſtung eines weiteren Eides des Klägers zurückgewieſen. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: ö

„Der Reviſion iſt zuzugeben, daß die Begründung des angefochtenen Urteils widerſpruchsvoll und unrichtig iſt. Wenn ſich der Kläger, wie das Oberlandesgericht annimmt, die Einwendungen aus der Perſon des A., als des erſten Empfängers des Blanketts, gemäß 5 404 B. G. B. gefallen laſſen muß, ſo iſt nicht abzuſehen, weshalb die Beklagte die ihr aus dem Gegenwechſel gegen A. zuſtehende Forderung gemäß 8 406 B. G.B. nicht aufrechnend ſollte geltend machen können. Ihre Behauptung, daß ihr dieſer Gegenwechſel zu ihrer „Sicherheit und Beruhigung“ gegeben ſei, kann die Geltendmachung nach Lage der Sache nicht ausſchließen, da die Beklagte nichts weiter bezweckt, als ſich gegen die nach ihrer Angabe rechtswidrige und jedenfalls vorzeitige Geltendmachung des Klagewechſels zu ſchützen. Wenn auch ihre ſämtlichen Behauptungen nicht bewieſen ſind und ſogar, ſoweit ſie der Geltendmachung des Klage vocchſels entgegenſtehen, durch die Eidesleiſtung des Klägers als widerlegt zu gelten haben, ſo iſt doch ebenſowenig bewieſen, daß die Beklagte argliſtig handelt, wenn ſie den Gegenwechſel, aus dem ihr an ſich nach Wechſelrecht eine Forderung gegen A. zuſteht, geltend macht. Hierfür hätte es poſitiver replikariſcher Behauptungen und Feſtſtellungen bedurft.

Trotzdem iſt der Vorentſcheidung im Ergebniſſe beizutreten.

Bei richtiger Beurteilung der Sache ergibt ſich nämlich, daß die Beklagte dem Kläger Einwendungen aus der Perſon des A. nicht entgegenhalten kann. Das Reichsoberhandelsgericht und das Reichsgericht haben, im Anſchluſſe an die Entſcheidung des erſteren Bd. 6

—. S. 44, in ſtändiger Praxis angenommen, daß der Zeichner eines 38. Blankoakzept. 41¹1 Blankoakzeptes dem gutgläubigen Erwerber des ausgefüllten oder von ihm ſelbſt gutgläubig ausgefüllten Wechſels nach Wechſelrecht haftet, ſo daß dem Erwerber gegenüber nur Einreden nach Maßgabe des Art. 82 W. O. erhoben werden können. Vgl. Entſch. des R.O.H. G.'s Bd. 14 S. 382, Bd. 25 S. 16; Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 2 S. 99, Bd. 8 S. 56, Bd. 14 S. 22, Bd. 19 S. 137, Bd. 23 S. 110, Bd. 32 S. 69. ö Dies gilt auch dann, wenn das Blankett dem Akzeptanten ohne ſeinen Willen abhanden gekommen iſt (R.O.H. G. Bd. 25 S. 16), oder wenn ö er gar nicht beabſichtigte, eine Wechſelerklärung abzugeben (R. G. Bd. 14 S. 22). Insbeſondere gilt es zugunſten eines Erwerbers, ů der das Papier unausgefüllt erhalten hat, und der ſelbſt erſt durch ö Ausfüllung die Wechſelrechte zur Entſtehung bringt (R.G. Bd. 19 S. 137 u. Zitate). Nach der Verkehrsauffaſſung erklärt, wer ein Blankoakzept aus den Händen gibt, daß er dem aus dem fertigen ů Wechſel legitimierten gutgläubigen Erwerber wechſelrechtlich haften will. Es iſt unbillig, den Erwerber darunter leiden zu laſſen, wenn etwa der erſte Nehmer des Akzeptes durch vertragswidrige Weiterbegebung das Vertrauen des Gebers getäuſcht haben ſollte (R. G. Bd. 2 S. 99). In Art. 74 W. O. iſt ausgeſprochen, daß der nach Art. 36 legitimierte gutgläubige Erwerber zur Herausgabe des Wechſels nicht angehalten werden kann. Dem entſpricht die Rechtsſtellung gegenüber dem Schuldner. Es liegt aber kein Grund vor, den aus dem Wechſel legitimierten Ausſteller in dieſer Hinſicht ſchlechter zu behandeln, wie den Indoſſatar. ö An der Auffaſſung des Oberlandesgerichts iſt nur ſo viel richlig, daß ſolange auf dem Blankoakzepte die Zeichnung des Ausſtellers fehlt, Wechſelrechte auch des gutgläubigen Erwerbers noch nicht entſtanden ſind. Bis dahin iſt nur die etwaige Ausfüllungsbefugnis Junn, 71 ſeines Vormannes auf ihn übergegangen, und er muß ſich folgeweiſe die in deſſen Perſon begründeten Einreden gefallen laſſen (R. O. H. G. Bd. 14 S. 386). Hat er aber durch Zeichnung als Ausſteller den Wechſel bona fide hergeſtellt, ſo iſt damit zu ſeinen Gunſten gemäß Art. 23 Abſ. 2 W. O. die Haftung des Akzeptanten eingetreten. Sein Gläubigerrecht beruht alsdann nicht auf der Übertragung ſeines Vormannes, ſondern auf der Stripturobligation des Atzeptanten in Verbindung mit ſeinem gutgläubigen Erwerbe. Sowenig der Blankoakzeptant, der einen anderen mit der Diskontierung des Alzeptes beauftragt hat, dem gutgläubigen Käufer und Herſteller des Wechſels entgegenhalten kann, daß der Beauftragte die ihm geſetzten Bedingungen nicht eingehalten habe, ſowenig kann dem, der gutgläubig das Akzept vom erſten Nehmer käuflich erwirbt und dann gutgläubig den Wechſel herſtellt, entgegengehalten werden, daß dem Verkäufer Rechte aus dem Wechſel nicht zugeſtanden hätten. Ebenſo Rehbein, Wechſelordnung (7. Aufl.) S. 37 Note 3 zu Art. 7; Staub, Wechſelordnung Art. 7 58 11—13; Bernſtein, Wechſelordnung Art. 7 Note 4b. Abweichend anſcheinend Grünhut, Handbuch Bd. 1 S. 445 Note 6, vgl. jedoch Lehrbuch S. 112. 113.

Im vorliegenden Falle iſt die Gutgläubigkeit des Klägers beim Erwerbe und bei der Herſtellung (Ausfüllung) des Wechſels durch den ihm vom Landgerichte abgenommenen Eid außer Zweifel geſtellt. Etwaige gegen ſeinen Verkäufer begründete Einreden berühren ihn daher nicht. Der Auferlegung des Eides hätte es ſomit nicht mehr bedurft, da die Einwendungen der Beklagten gegen die liquide Wechſelforderung ohnehin, weil nur aus der Perſon des Verkäufers hergeleitet, hinfaͤllig waren.“