Reichsgericht Beschluss vom 12.03.1907 – VII. 30/07

69. Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden? ö 3.P.D. § 114. B. G.B. § 1975. VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. März 1907 i. S. W. Teſtamentsvollſtr. u. T. Nachlaßverw. (Bekl.) w. D. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 30/07. I. Oberlandesgericht Dresden. Die Frage iſt verneint aus folgenden Gründen: „Der urſprünglich mitverklagte T. iſt im Laufe des Rechtsſtreits verſtorben. Es iſt die Nachlaßverwaltung angeordnet, und der zum Nachlaßverwalter beſtellte Rechtsanwalt Sch. iſt in den Prozeß eingetreten. Er hat in der Berufungsinſtanz unter Vorlegung einer Beſcheinigung des Amtsgerichts D., nach welcher er in ſeiner Eigenſchaft als Verwalter des vorerwähnten Nachlaſſes außerſtande iſt, die Koſten des Rechtsſtreits zu beſtreiten, das Armenrecht nachgeſucht. Sein Antrag iſt vom Berufungsgerichte mit der Begründung zurückgewieſen, daß die Erteilung des vom Antragſteller nicht für ſeine Perſon, ſondern als Vertreter des von ihm verwalteten Nachlaſſes nachgeſuchten Armenrechts unzuläſſig ſei. Die hiergegen eingelegte Beſchwerde iſt nicht begründet. Daß die Zivilprozeßordnung das Armenrecht nur phyſiſchen Perſonen zugeſteht, nicht auch juriſtiſchen Perſonen, Perſonenvereinen und Vermögensmaſſen oder deren Vertretern, iſt vom Reichsgerichte in dem auch vom Berufungsgerichte angezogenen Beſchluſſe des V. Zivilſenates vom 4. April 1894 — Entſch. des R.G's in Zivilſ. Bd. 33 S. 366 flg. — und ſpäter ebenfalls ausgeſprochen. Von dieſem Grundſatze abzugehen liegt kein Anlaß vor. Er iſt auch in dem Beſchluſſe des VI. Zivilſenates vom 25. Januar 1902 — Entſch. des R. G's in Zivilſ. Bd. 50 S. 394 — aufrecht erhalten. Die dort getroffene Entſcheidung, welche die Erteilung des Armenrechts an den gemäß § 1960 B.G. B. beſtellten Nachlaßpfleger für zuläſſig erachtet, beruht darauf, daß dieſem Nachlaßpfleger nicht eine eigene Parteiſtellung kraft Amtes zukommt, daß er vielmehr geſetzlicher Vertreter der Erben ſei; dieſe noch unbekannten und ungewiſſen Erben ſeien tatſächlich Partei, und für ſie werde das Armenrecht nachgeſucht.

Der Ausführung der Beſchwerde, daß bei der Nachlaßverwaltung trotz der Verſchiedenheit ihres Zweckes und ihrer Wirkungen die rechtliche Konſtruktion die gleiche ſei, und deshalb der hier beſtellte Nachlaßverwalter ebenfalls als Vertreter der Erben anzuſehen ſei, iſt

ö nicht beizutreten. In der Literatur iſt es ſtreitig, wie die Stellung des Nachlaßverwalters rechtlich aufzufaſſen iſt. ö Nach einer Meinung, Planck, B.G.B. (3. Aufl.) Bd. 5, Vorbem. III 6b zu § 1975; ö Staudinger, B.G.B. 2. Aufl. Bd. 5 S. 161; Jäger, Konk.Ordn. 2. Aufl. S. 64 Anm. 10; Binder, Rechtsſtellung der Erben Bd. 2 S. 106 flg.; Neumann, B.G.B. 4. Aufl. Bd. 2 S. 459 Ta, iſt der Nachlaßverwalter, wie die Beſchwerde annimmt, ebenſo wie ö der aus § 1960 B. G.B. beſtellte Nachlaßpfleger, geſetzlicher Vertreter der Erben als ſolcher und vertritt ſie auch in den von ihm als Nachlaßverwalter geführten Prozeſſen. ö Andere Schriftſteller, ö‚ Strohal, Erbrecht Bd. 2 S. 280; Scholl, Armenrecht, in den Abhandl. z. Privatr. und Zivilproz. von Fiſcher Bd. 4 Heft 3 S. 67; Weißler, Nachlaßverfahren S. 300 flg. Nr. 7 (mit dem Hinzufügen, daß der Nachlaßverwalter privatrechtlich Vertreter der ö Erben ſei); Les ke, Vergleichende Darſtellung des B.G.B. Bd. 2 S. 1073; Liebe im Sächf. Arch. für Bürgerl. Recht Bd. 11 S. 544, weiſen dem Nachlaßverwalter eine dem Konkursverwalter gleiche oder * ähnliche rechtliche Stellung zu. Der beſchließende Senat hat ſich der letzteren Anſicht angeſchloſſen. ö 69. Armenrecht. Nachlaßverwalter. 289

In der Nachlaßverwaltung iſt die Rechtsſtellung des Nachlaßverwalters und das Verhältnis der Erben zu ihm weſentlich verſchieden von der im § 1960 B. G.B. vorgeſehenen Pflegſchaft. Während letztere den Nachlaß lediglich im Intereſſe der Erben in Geſtalt einer Fürſorgemaßregel des Nachlaßgerichts ſichert, bezeichnet 8 1975 die Nachlaßverwaltung als Nachlaßpflegſchaft zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger.

Der zur Sicherung des Nachlaſſes beſtellte Pfleger nimmt die Rechte der Erben wahr, weil ſie ſelbſt noch nicht dazu imſtande ſind; er iſt lediglich ihr Vertreter, und dieſe Vertretung hört auf, ſobald die Annahme der Erbſchaft und die Perſon der Erben feſtſteht, und die Erben ſich nun ſelbſt vertreten können.

Die Nachlaßverwaltung entzieht auch den legitimierten Erben die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über den Nachlaß; Rechts handlungen der Erben nach Anordnung der Nachlaßverwaltung ſind, wie die des Gemeinſchuldners nach der Konkurseröffnung, den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirkſam (§S 1984).

Die abgeſonderte Nachlaßmaſſe bildet eine dem Einfluſſe der

Erben entzogene Vermögensmaſſe, die lediglich der Verwaltung und Verfügung des Nachlaßverwalters unterliegt, die er gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten hat, und auf deren Ausantwortung die Erben erſt nach Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten wieder Anſpruch haben (§8 1985, 1986).

Wenn nun auch der Erbſchaftserwerb ſelbſt dadurch nicht rückgängig gemacht wird, ſo ſind doch deſſen Wirkungen während der Nachlaßverwaltung derart aufgehoben, daß der ſo beſtellte Verwalter, der den Gläubigern für die Verwaltung mitverantwortlich iſt (s 1985) und unter Umſtänden auch Rechte gegen die Erben geltend zu machen hat (S 1978), als curator personarum der Erben lediglich deshalb, weil er auch vom Nachlaßgerichte als Pfleger beſtellt iſt, nicht mehr angeſehen werden kann.

Die Nachlaßverwaltung iſt ſonach analog der Konkursverwaltung geſtaltet, und die Rechtsſtellung des Nachlaßverwalters deshalb auch

eine der des Konkursverwalters entſprechende. Der Konkursverwalter aber iſt in ſtändiger Judikatur des Reichsgerichts — Entſch. in Zivilſ. Bd. 29 S. 29, Bd. 35 S. 31, Bd. 47 S. 378 — weder als geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners noch der Gläubiger oder der ö Entſch. in Sivilſ. N. F. 15 (65). 19

Konkursmaſſe angeſehen, ſondern es iſt ihm als Organ für die Durchführung der Zwecke des Konkursverfahrens eigene Parteiſtellung zugeſprochen.

Dieſe nimmt auch der Nachlaßverwalter ein, und in dieſer Parteiſtellung hat er, wie dies der Beſchluß des VI. Zivilſenates vom 7. März 1901 — Juriſt. Wochenſchr. S. 248 Nr. 1 — ebenfalls ausſpricht, keinen Anſpruch auf das Armenrecht als Vertreter armer phyſiſcher Perſonen.

Es liegt auch hier das für den Nachlaßpfleger, der gemäß § 1960 B.G. B. beſtellt iſt, in dem vorerwähnten Beſchluſſe des VI. Zivilſenates anerkannte praktiſche Bedürfnis der Armenrechtsbewilligung nicht vor. Denn nach § 1988 Abſ. 2 B. G.B. kann die Nachlaßverwaltung aufgehoben werden, wenn eine den Koſten entſprechende Maſſe nicht vorhanden iſt. Geſchieht dies, ſo können die Erben ſelbſt als Partei auftreten, und für die Bewilligung des Armenrechts ſind ihre Vermögensverhältniſſe dann entſcheidend. .