Reichsgericht Urteil vom 10.05.1907 – II 75/07

43. Werden zu unzüchtigem Gebrauche beſtimmte Gegenſtände dadurch dem Publikum angekündigt, daß die auf ſie bezüglichen Preisliſten an ſolche Beſteller geſandt werden, welche durch den Verſender zuvor mittels ſtrafloſer Ankündigung „hygieniſcher“ Waren in Zeitungen auf die Gelegenheit zum Bezuge der Gegenſtände aufmerkſam gemacht ſind? St. G.B. 5 184 Nr. 3. ö II. Strafſenat. Urt. v. 10. Mai 1907 g. U. u. Gen. II 75/07. I. Landgericht I Berlin. ö Gründe: ö Wie in dem dem Urteile des erkennenden Senates vom 11. April 1905 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 16) zugrunde liegenden ö ſind auch im vorliegenden Falle nach der Feſtſtellung des Vorderrichters durch die Angeklagten eine Ankündigung angeblich „hygieniſcher“ Waren und der entſprechenden Kataloge mittels Zeitungen in ſtrafloſer Weiſe bewirkt und die Zuſendung von Preisliſten über Schutzmittel — zu unzüchtigem Gebrauche beſtimmte Gegenſtände — und von ebenfalls Preisangaben enthaltenden Anerkennungsſchreiben an diejenigen Perſonen veranlaßt worden, die hierum ausdrücklich erſucht hatten. Nach den Feſtſtellungen haben ſich dieſe Perſonen entweder auf die Mitteilungen in den Zeitungen oder „aus ſonſtiger Veranlaſſung“ an den Angeklagten Hermann U. gewandt. Soweit die erſte Gruppe dieſer Perſonen in Frage kommt, hat der Vorderrichter ſeine Entſcheidung, in der er den § 184 Nr. 3 St. G.B.s auf den erwieſenen Sachverhalt angewendet hat, in Übereinſtimmung mit den Ausführungen in dem angeführten Urteile des erkennenden Senats begründet. Von dem in dieſem Urteil angenommenen Rechtsſtandpunkt abzugehen, liegt kein ö Anlaß vor. ö Der klare Wortlaut des § 184 Nr. 3 St. G.B.s beſchränkt die Strafbarkeit der Ankündigungen zu unzüchtigem Gebrauche beſtimmter Gegenſtände nicht auf die eine Beläſtigung des Publikums darſtellenden Fälle, wenngleich nach der Entſtehungsgeſchichte der Strafvorſchrift die Anſtößigkeit öffentlicher Ankündigungen dieſer Art zum Erlaſſe der Vorſchrift einen Anlaß gegeben hat (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 81. 83). Das Geſetz erfordert auch nicht, daß die Ankündigung „harmloſen“ Perſonen gegenüber erfolge, die durch ſie zu unzüchtigem Verkehr angereizt werden, ſondern verbietet ſchlechthin Ankündigungen an das Publikum, d. i. an eine „Mehrzahl unbeſtimmt, welcher und wie vieler Perſonen im Gegenſatze zu einem individuell beſtimmten, abgeſchloſſenen Perſonenkreiſe“ (vgl. Entſch. des R. G.8 in Strafſ. Bd. 38 S. 16. 17). Eine ſolche unbeſtimmte Mehrheit ſtellen aber nach dem für erwieſen erachteten Sachverhalte diejenigen Perſonen dar, die infolge der Mitteilungen in den Zeitungen von dem Handel mit ſog. hygieniſchen Waren Kenntnis erhalten hatten und deshalb von dem Angeklagten Hermann U. „Schutzmittel“ beziehen zu können erwarteten. Angekündigt wurden die zum unzüchtigen Gebrauche beſtimmten Gegenſtände den bezeichneten Perſonen — dem Publikum — dadurch, daß in den überſandten Liſten auf die Gelegenö heit zum Bezug aufmerkſam gemacht wurde (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd.37 S. 142. 143). Dies Aufmerkſammachen ſetzt ein Handeln aus eigenem Antriebe des Handelnden voraus. Ein ſolches liegt aber nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte vor. Es ſind keineswegs lediglich Fragen nach dem Vorhandenſein und den Preiſen gewiſſer Waren beantwortet worden, ſondern es iſt dem durch die Mitteilungen in den Zeitungen ö herangezogenen, ſich meldenden Publikum durch Uberſendung der Liſten an jeden beliebigen Nachfrager die Gelegenheit zum Bezuge der einzelnen Arten von Waren nachgewieſen worden. Welche Waren zu beziehen waren, konnte den Nachfragern nicht von vornherein bekannt ſein; ſie wurden durch die Liſten auf die einzelnen Gegenſtände des x Vertriebes aufmerkſam gemacht. Eine Ankündigung an das Publikum iſt hiernach ohne Rechtsirrtum feſigeſtellt. ö Anzuerkennen iſt, daß denjenigen Perſonen gegenüber, die ſich nicht infolge der Mitteilungen in den Zeitungen, ſondern „aus ſonſtiger Veranlaſſung“, — alſo möglicherweiſe ohne jedes Zutun ö der Angeklagten — an den Angeklagten Hermann U. wegen Zuſendung von Preisliſten wandten, eine Ankündigung oder Anpreiſung im Sinne des § 184 Nr. 3 St. G.B.s nach den Feſtſtellungen nicht erſichtlich ſtattgefunden hat und daß inſoweit die Anwendung dieſer Vorſchrift nicht bedenkenfrei erfolgt iſt. Nach der Sachlage erſcheint es aber ausgeſchloſſen, daß durch die Einbeziehung dieſer Fälle in die Verurteilung das Strafmaß zum Nachteile der Angeklagten beeinflußt worden iſt. Das Urteil beruht hiernach nicht auf einer Verletzung des § 184 Nr. 3 St. G. B.s 44. Sind der Bayeriſche Diſtriktsrat und der Diſtriktsausſchuß Behörden im Sinne von § 114 St. G.B.s? J. Strafſenat. Urt. v. 16. Aprl 1907 g. K. I801/06. I. Landgericht Straubing. Gründe: ö Nach den Feſtſtellungen des landgerichtlichen Urteils hat der Angeklagte am 4. Oktober 1905 an den Vorſtand des Diſtriktsausſchuſſes K. ein Schreiben gerichtet, in dem er den Mitgliedern des diſtriktiven Gemeindelrankenverſicherungsverbandes K. die freie Wahl eines Arztes zu geſtatten beantragte, zugleich aber für den Fall ö der Nichtgenehmigung ſeines Antrags damit drohte, daß er den Diſtriktsausſchuß⸗ und den Diſtriktsratsmitgliedern ſamt ihren Angehörigen ſowie den Kaffenmitgliedern die ärztliche Hilfe — auch in Notfällen — verweigern werde. Weder im Diſtrikts ausſchuſſe, noch auch im Diſtriktsrate ſelbſt hatte der Antrag des Angeklagten den gewünſchten Erfolg.

Von der Strafkammer iſt der Angeklagte eines Vergehens aus § 114 St. G.B.s ſchuldig befunden worden. Die Angriffe der Reviſion gehen fehl..

Insbeſondere iſt der Begriff der Behörde im Sinne von § 114 St. G.B.'s nicht verkannt, wenn für den vorliegenden Fall dem Diſtriktsrat und dem Diſtriktsausſchuß die Eigenſchaft einer ſolchen beigelegt wird.

Behörde im Sinne des Strafgeſetzes, namentlich des § 114 St. G.B.“s, iſt jedes auf geſetzlicher Grundlage in dauerndem, beſtimmt geregeltem Beſtande geſchaffene, in das Gefüge der äußeren Verfaſſung des Staates als Beſtandteil eingegliederte Organ der Staatsgewalt, welches dazu berufen iſt, unter öffentlicher Autorität nach eigenem Ermeſſen zur Herbeiführung der Zwecke des Staates tätig zu ſein.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 18 S. 246. 249. 250,

Bd. 38 S. 17. —

Hierunter ſind nicht nur unmittelbare, ſondern auch mittelbare Organe der Staatsgewalt zu verſtehen. Wie es gemäß § 359 St.G.B.s

C. b. R.G. Eniſch. in Strafl. XI. 11 zum Begriffe des Beamten im Sinne des Strafgeſetzes, alſo auch des 8§ 114 St. G.B.“s genügt, wenn eine Perſon im mittelbaren Dienſte des Staates angeſtellt iſt, ebenſo fallen unter den Begriff „Behörde“ im Sinne des Strafgeſetzes auch dauernde Organe von Gemeinweſen, welche in Unterordnung unter den Staat und in gliedmäßiger Verbindung mit ihm und ſeiner Verfaſſung vom Geſetze dazu beſtimmt ſind, mit der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten zugleich mittelbar ſtaatlichen Verwaltungszwecken zu dienen. Vgl. Entſch. w. o. Bd. 14 S. 130, Bd. 1 S. 153, Bd. 6 S. 247; Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 770.

Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß ſind Organe der Diſtrikts⸗ ö gemeinde. Eine ſolche wird nach Art. 1 des Geſetzes vom 28. Mai 1852, die Diſtriktsräte betreffend (Geſ.⸗ u. V.⸗Bl. 1851/52 S. 245), regelmäßig durch jeden Amtsbezirk einer ſtaatlichen Diſtriktsverwaltungsbehörde gebildet. Als höherer Gemeindeverband ſetzt ſie ſich zuſammen aus den einzelnen Ortsgemeinden und den gemeindefreien Beſitzungen

ö des Diſtrikts. Der Diſtriktsrat iſt nach Art. 1 flg. des Geſ. in jeder Diſtriktsgemeinde „als Vertreter dieſer Korporation“ auf die Dauer von drei Jahren in einer geſetzlich geregelten Anzahl von Mitgliedern, vorzugsweiſe durch Wahlen, zu beſtellen, und er hat ſodann gemäß Art. 15 des Geſ. auf die Dauer ſeines Beſtehens aus ſeiner Mitte einen aus vier bis ſechs Mitgliedern gebildeten Ausſchuß zu wählen. Vorſtand des Diſtriktsrats und ſeines Ausſchuſſes iſt ſtets der ſtaatliche Diſtriktsverwaltungsbeamte oder deſſen Stellvertreter (Art. 12 und 15 des Geſ.; vgl. auch Entſch. des Bayeriſchen Verwaltungsgerichtshofs Bd. 3 S. 383, Bd. 24 S. 428).

Die Beſchlüſſe des Diſtriktsrats bedürfen, ehe ſie vollzogen werden können, der Beſcheidung durch die Kreisregierung, und unter Umſtänden kann die Beſchlußfaſſung des Diſtriktsrats durch eine Anordnung der Kreisregierung erſetzt werden (vgl. Art. 23. 29 Abſ. 2 des Geſ.). Die Tätigkeit des Diſtriktsausſchuſſes unterſteht der ſtaatlichen Aufſicht durch Vermittlung ſeines Vorſtands (Art. 17 des Geſ.).

Zum Wirkungskreiſe des Diſtriktsrats gehören gemäß Art. 11 des Geſ. „alle Angelegenheiten, welche die der Korporation zuſtehenden Rechte und Verbindlichkeiten betreffen“, und der Diſtriktsausſchuß iſt, wie ſich aus Art. 16 und 25 des Geſ. ergibt, berufen, an Stelle des Diſtriktsrats „die laufenden Geſchäfte zu beſorgen und die diſtriktiven

N

Intereſſen in allen Fällen zu wahren, in welchen der Diſtriktsrat ſolches zu tun nicht in der Lage iſt“ (vgl. Motive, Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten 1851/52, Beil. Bd. 2 S. 565. 566

zu Art. 11 und 21 des Entwurfs). Über die Rechte und Verbindlichkeiten der Diſtriktsgemeinden ſind die grundlegenden Beſtimmungen

im Geſetze vom 25. Mai 1852 ſelbſt getroffen; außerdem ſind hierüber in vielen anderen Geſetzen Beſtimmungen enthalten (vgl.

ö namentlich 88 38 flg. des Geſ. über die öffentliche Armen⸗ und ö Krankenpflege vom 3. Februar 1858; Art. 6 des Uferſchutzgeſetzes vom 28. Mai 1852; § 17 des Reichsgeſ. über die Kriegsleiſtungen, vom 13. Juni 1873 ꝛc). Abgeſehen von den Vermögensangelegenheiten und ſonſtigen Aufgaben der Diſtriktsgemeinden und ihrer Organe handelt es ſich hierbei im weſentlichen um ſtaatliche Verwaltungszwecke, deren Verwirklichung ſtatt durch die einzelnen Ortsgemeinden beſſer auf dem Wege eines einheitlichen, verbandweiſen Vorgehens herbeigeführt werden ſoll. Vorzugsweiſe gehört es danach zu den Obliegenheiten der Diſtriktsgemeinden, für den Diſtrikt die erforderlichen gemeinſamen Wohlfahrtseinrichtungen und Anſtalten zu ſchaffen und zu unterhalten und überhaupt derartige aus dem Diſtriktsverbande ſich ergebende gemeinſchaftliche Intereſſen der inneren Verwaltung wahrzunehmen und zu fördern. ö

Im beſonderen iſt den Diſtriktsgemeinden und ihren Organen ö durch Art. 36 des Geſetzes vom 28. Mai 1852 und Artt. 2. 38 vgl. mit 40 des Geſ. über die öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege, vom 27. April 1869, die „Diſtriktsarmenpflege“ übertragen, die nach der Ausdrucksweiſe des Geſetzes auch die öffentliche Krankenpflege mitumfaßt, und auf die hiernach den Diſtriktsgemeinden geſtellten Aufgaben iſt die Einrichtung „diſtriktiver Gemeindekrankenverſicherungsverbände“, wie ein ſolcher im vorliegenden Falle für den Diſtrikt K. beſteht, zurückzuführen. Solche Verbände ſind Diſtriktsanſtalten im Sinne des Geſetzes (insbeſondere Artt. 11 unter f, 16 unter b des Diſtriktsratsgeſetzes; Art. 38 Ziff. 2 und 5 des Geſ. über öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege), mit deren auf Vereinbarung zwiſchen den beteiligten Ortsgemeinden (Art. 17 des letzterwähnten Geſetzes) beruhender Einrichtung und Verwaltung die Diſtriktsgemeinde auch die Erfüllung der Aufgaben übernimmt, welche den beteiligten Ortsgemeinden als den in erſter Linie berufenen Organen der landes 11⁷ 16⁴4 44. Zum Begriff der Behörde.

geſetzlichen Gemeindekrankenverſicherung hinſichtlich der Gewährung

öffentlicher Krankenhilfe geſetzlich zugerieſen iſt (S 15 des Reichsö krankenverſicherungsgeſetzes vom 10.Aurn 1802 und Art. 1 des zur Aus führung dieſes Geſetzes erlaſſenen bayeriſchen Geſetzes vom 26. Mai

1892 [Geſ⸗- u. V.⸗Bl. S. 144]; Entſch. des Bayeriſchen Verwaltungs gerichtshofes Bd. 14 S. 70, Bd. 15 S. 14).

Aus alledem ergibt ſich, daß Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß nicht lediglich die Vertretung eines ſelbſtändigen nur unter Staatsaufſicht ſtehenden, öffentlichrechtlichen wirtſchaftlichen Verbandes ſind, wie etwa der Vorſtand einer Berufsgenoſſenſchaft oder einer Orts ‚ krankenkaſſe (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 367, Bd. 38 S. 17), ſondern daß ſie als gemeindliche Organe innerhalb der ihnen vom Geſetze gezogenen Grenzen berufen ſind, zur Verwirklichung der ſtaatlichen Verwaltungszwecke tätig zu werden und mitzuwirken. Soweit ſie hiernach, wie vorhin ausgeführt, als Organe der den ſtaatlichen Verwaltungszwecken zugehörenden öffentlichen Krankenpflege oder ſonſt ö in ähnlicher Weiſe zur Erreichung ſtaatlicher Zwecke zu handeln haben, erſcheinen ſie als mittelbare Organe des Staates und der Staatsgewalt, und es kann hier unerörtert bleiben, ob und inwieweit ſie im übrigen hinſichtlich der Tätigkeit, die ſie als Organe einer ein ſelbſtändiges Rechtsſubjekt bildenden politiſchen Körperſchaft oder als Vertreter der Bevölkerung des Diſtrikts zu entfalten haben, dieſe Eigenſchaft nicht beſitzen. Beide Organe ſind auch vom Geſetze als eine fortdauernde, ſtändige Einrichtung gedacht und geregelt. Die Möglichkeit einer Auflöſung des Diſtriktsrats durch das Staatsoberhaupt (Art. 12 Abſ. 5 des Geſ.) ſteht dem nicht entgegen, da das Geſetz binnen beſtimmter kurzer Friſt die Neuwahl vorſchreibt und unter allen Umſtänden der Ausſchuß ſeine Verrichtungen bis zur Ablöſung durch einen neugewählten Ausſchuß fortzuſetzen hat (Art. 19 des Geſ.). ö

Als gemeindliche, zu Zwecken des Staates unter deſſen Aufſicht (ogl. für den vorliegenden Fall insbeſondere noch Art. 42 Abſ. 2 des Geſ. über öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege) tätig werdende Organe genießen Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß öffentliche Autorität. Ob ſie auch obrigkeitliche Amtsgewalt mit Zwangsbefugniſſen beſitzen oder nicht, iſt belanglos, da dies zum Begriffe der Behörde im Sinne des Strafgeſetzes nicht erforderlich iſt; übrigens iſt in

2— 45. Luppelel. Borſchubleiſten. 165⁵ Art. 6 Abſ. 3 des Geſ. über öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege für die Organe der öffentlichen Armenpflege (einſchließlich der Krankenpflege) auch eine gewiſſe Disziplinarſtrafgewalt vorgeſehen.

Endlich werden Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß nach eigenem Ermeſſen tätig. Der Umſtand, daß die Beſchlüſſe des Diſtriktsrats, um vollziehbar zu ſein, der Genehmigung der Kreisregierung bedürfen, fällt dabei nicht ins Gewicht, ſofern für einen zur Ausführung kommenden Beſchluß immerhin das eigene Ermeſſen des Diſtriktsrats zunächſt maßgebend iſt (vgl. auch Entſch. w. o. Bd. 6 S. 247). Die Vollziehbarkeit der Beſchlüſſe des Diſtriktsausſchuſſes iſt von einer ſolchen Genehmigung ohnehin nicht abhängig (Artt. 17. 25 des Geſ.).

Hiernach erweiſen ſich hinſichtlich der im vorliegenden Falle in Betracht kommenden Tätigkeit des Diſtriktsrats und Diſtriktsausſchuſſes K. für dieſe gemeindlichen Organe die Vorausſetzungen des Begriffs „Behörde“ im Sinne von 8 114 St. G.B.s durchaus als gegeben, und es iſt auch die Handlung, deren Vornahme der Angeklagte erzwingen wollte, ſowohl bei dem Diſtriktsausſchuß als auch dem Diſtriktsrat als eine Amtshandlung im Sinne der erwähnten Geſetzesſtelle zu erachten. Ob man anzunehmen hat, daß

eine endgültige Beſchlußfaſſung nach §8 6a Nr. 6 des Reichskrankenverſicherungsgeſetzes dem Diſtriktsrat allein oder daß ſie ihm nur in Verbindung mit den zuſtändigen Organen der beteiligten Ortsgemeinden zugeſtanden ſei, iſt gleichgültig, da auch im letzteren Falle ſchon in der Stellungnahme der Diſtriktsorgane gegenüber den Organen der Ortsgemeinden eine Amtshandlung zu finden wäre. 45. 1. Kann eine Mutter durch Duldung des unzüchtigen Treibens ihrer großjährigen, nicht in ihrem Haushalt lebenden Tochter ſich

der Kuppelei ſchuldig machen?