Reichsgericht Urteil vom 12.03.1907 – IV 41/07

3. Erforderniſſe des ſubjektiven Tatbeſtandes des Vergehens

im Sinne des § 110 St. G.B.s?

IV. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1907 g. S. IV 41/07. I. Landgericht Poſen. ‚ Aus den Gründen: — . . .Der Angeklagte iſt verurteilt wegen Vergehens gegen § 110 St. G.B.s. Er hat nach den Feſtſtellungen der Straflammer durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Zeitungsaufſatzes zum Ungehorſam aufgefordert gegen 1. den Erlaß des preußiſchen Miniſters für die geiſtlichen, Unterrrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten vom 23. Juni 1873, 2. die Verfügung des Oberpräſidenten der Provinz Poſen vom 27. Oktober 1873, 3. die Verfügung der Regierung zu Poſen, Abteilung für Kirchenund Schulſachen, vom 14. November 1873,

4. die von derſelben Regierungsabteilung im einzelnen für die katholiſchen Schulen, z. B. in Wreſchen, Miloslaw und Goſtyn Oſtern 1901, in Schroda und Polajewo Oſtern 1906, er laſſenen Verfügungen.

J. Dieſe ſämtlichen unter 1 bis 4 aufgeführten Verfügungen treffen Anordnungen über die Verwendung der deutſchen Sprache bei Erteilung des Religionsunterrichtes in den Volksſchulen der Provinz Poſen.

Ohne Rechtsirrtum ſind ſie vom erſten Richter als „von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuſtändigkeit getroffene Anordnungen“ erachtet worden. ö

Buvörderſt kann nicht davon die Rede ſein, daß für die Entſcheidung der Frage, welche Unterrichtsſprache im katholiſchen Religionsunterricht anzuwenden iſt, die Zuſtändigkeit der katholiſchen ö Kirche begründet oder auch nur eine Mitwirkung oder Genehmigung ihrer Organe erforderlich wäre.

Nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes für die Königlich Preußiſchen Staaten (Tl. II. Tit. 12) ſind ſämtliche Schulen, ſoweit es ſich nicht um Privaterziehungsanſtalten handelt, Veranſtaltungen des Staates. Sie unterliegen der ſtaatlichen Auſſicht. Auch der Religionsunterricht iſt ein Teil des Schulunterrichtes (88 1. 9. 11 a. a. O.).

An dieſem klaren Rechtszuſtande iſt durch die ſpätere Geſetzgebung nichts geändert worden. ö

ö Der Art. 24 der Verfaſſungsurkunde für den preußiſchen Staat vom 31. Januar 1850 (G.S. S. 17), auf den ſich die gegenteilige Meinung des Beſchwerdeführers bezüglich des in Frage ſtehenden Punktes ſtützt, hat es, wie der Art. 112 derſelben ergibt, bis zum Inkrafttreten des in Art. 26 ebenda vorgeſehenen Unterrichtsgeſetzes

bei den geltenden geſetzlichen Vorſchriften belaſſen.

Zwar iſt durch das Geſetz vom 10. Juli 1906 (G.S. S. 333) der Art. 112 formell aufgehoben, ſachlich iſt aber dadurch eine Anderung der Verfaſſungsurkunde nicht eingetreten. Der ſachliche Inhalt des neuen Geſetzes: „Bis zur anderweiten geſetzlichen Regelung verbleibt es hinſichtlich des Schul⸗ und Unterrichtsweſens bei dem geltenden Rechte“, deckt ſich mit dem Inhalte der Art. 26. 112 der Verfaſſungsurkunde. ö

* ö 14. Obrigkeitliche Anordnungen. St. G.B. 8 110. 57⁷ Hiernach erübrigt ſich jede Erörterung, wie der Art. 24 zu ver⸗ ö ſtehen iſt, namentlich ob aus dem Grundſatze, daß der religiöſe Unterricht in der Volksſchule durch die betreffenden Religionsgeſellſchaften zu leiten ſei, folgt, daß damit den Religionsgeſellſchaften in öbezug auf die Frage, in welcher Sprache der Religionsunterricht zu erteilen ſei, ein Entſcheidungsrecht habe eingeräumt werden ſollen. ö Weiterhin hat das Geſetz vom 11. März 1872, betreffend die Beaufſichtigung des Unterrichts⸗ und Erziehungsweſens, (G. S. S. 183) in bezug auf die vorliegende Frage nichts geändert. Vielmehr iſt in dieſem Geſetze der ſchon aus den landrechtlichen Beſtimmungen herzuleitende Grundſatz, daß alle mit der Schulaufſicht betrauten Behörden und Beamten im Auftrage des Staates handeln, erneut zum geſetzgeberiſchen Ausdruck gebracht und iſt dieſer Grundſatz zum geltenden Rechte für das Geſamtgebiet des preußiſchen Staates geworden. Der 8 3 des ebengenannten Geſetzes erklärt, daß der Art. 24 der Verfaſfungsurkunde unberührt bleiben ſolle. Da ö er ſich über ſeinen Sinn und ſeine Bedeutung in keiner Weiſe ausläßt, kann nicht davon die Rede ſein, daß dadurch der Art. 24 als „aktuelles Recht“ anerkannt worden ſei; dies um ſo weniger, als während eines mehr als zwanzigjährigen Zeitraumes dieſe Bedeutung dem Art. 24 in der ſtändigen Rechtſprechung des höchſten preußiſchen Gerichtshofes abgeſprochen war und es deshalb nahe gelegen hätte, eine etwaige hiervon abweichende Auffaſſung in klarer Weiſe zum Ausdrucke zu bringen. Die für eine abweichende Auffaſſung in Bezug genommene Verfügung des preußiſchen Kultusminiſters vom 18. Februar 1876 (Min.⸗Bl. für die innere Verwaltung S. 68) würde hierfür ſchon deshalb nicht von entſcheidender Bedeutung ſein, weil ö ein Geſetz jedenfalls nicht durch den Erlaß einer Verwaltungsbehörde in authentiſcher Weiſe ausgelegt werden kann. Übrigens erklärt auch die Ziff. 7 der ebenerwähnten Verfügung ausdrücklich, daß der Art. 24 der Verfaſſung erſt der näheren Beſtimmung ſeines Inhaltes durch das nach Art. 26 ebenda zu erlaſſende Unterrichtsgeſetz bedürfe und daß kein Geiſtlicher ohne weiteres das Recht habe, die Leitung des Religionsunterrichtes zu beanſpruchen. Auch durch das Geſetz vom 28. Juli 1906, betreffend die Unterhaltung der öffentlichen Vollsſchulen (G. S. S. 335) iſt eine Anderung des beſtehenden Rechtszuſtandes nicht herbeigeführt. Dasſelbe beſchränkt ſich, wie ſchon ſeine Überſchrift ergibt, im weſentlichen auf die Regelung der Unterhaltungspflicht bezüglich der Schulen; eine allgemeine Regelung des Schulweſens und eine Norm in bezug auf den für die gegenwärtige Entſcheidung in Betracht kommenden Punkt enthält dasſelbe nicht. ‚ Daß die ſtaatliche Geſetzgebung weder durch die Wiener Verö träge von 1815, noch durch den Aufruf des Königs vom 15. Mai 1815 und das Manifeſt desſelben vom 12. April 1838, noch endlich durch die für die Provinz Poſen ergangenen Landtagsabſchiede genötigt war, den durch das Allgemeine Landrecht geſchaffenen Rechtszuſtand zu ändern, daß ebenſowenig durch die bezüglichen weſentlich politiſchen Königlichen Kundgebungen, welche allenthalben der Geſetzeskraft entbehren, eine unmittelbare Anderung dieſes Rechtszuſtandes eingetreten ſei, iſt von der Strafkammer mit zutreffenden Darlegungen

nachgewieſen worden.

Auch dem Art. 12 der Verfaſſungsurkunde iſt nicht der vom Beſchwerdeführer in Anſpruch genommene Sinn beizulegen, zumal da dieſer Artikel ſelbſt den Grundſatz aufſtellt:

„Den bürgerlichen und ſtaatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geſchehen.“

Die Wahl der Unterrichtsſprache wird, wie die Wahl der Unterrichtsmittel überhaupt, vorwiegend durch Zweckmäßigkeitsrückſichten beſtimmt, zunächſt durch die Rückſicht darauf, mittels welcher Sprache die vollkommenſte Erreichung des nächſten und eigentlichſten Unterrichtszweckes verbürgt wird; hierüber hinaus durch die Rückſicht darauf, wie die neben Erlernung des Unterrichtsſtoffes von der Schule zu fordernde Erziehung für das Leben und für die Zwecke des Staates beſſer gewährleiſtet wird. Unter keinen Umſtänden bildet die Wahl der Unterrichtsſprache im Religionsunterricht eine Angelegenheit, die dem rein religiöſen Gebiete angehörte. Dieſe Wahl läßt den ſachlichen Inhalt der Religionslehre und der Glaubens ſätze ſelbſt ebenſo unberührt, wie die Freiheit des Bekenntniſſes und der Religionsübung. Es kann daher weder die ſtaatliche Anordnung über die Unterrichtsſprache die in letzterer Hinſicht durch Art. 12 der Verfaſſungsurkunde gewährleiſteten Rechte beeinträchtigen, noch kann es Beachtung ſeitens des Staates beanſpruchen, wenn eine Religions⸗ ö geſellſchaft ihre Anſchauung über die nach dem Geſetze allein dem ö Staate gebührende Wahl der Unterrichtsſprache zu einem Glaubensſatze erheben wollte.

Soweit aber verfaſſungsmäßig der Geiſtlichkeit ein Recht zur Mitwirkung für Erreichung der Zwecke der Schulanſtalten überhaupt und bei Erteilung des Religionsunterrichtes im beſonderen eingeräumt iſt (S 49 II. 12 A.L.R., § 1 des Geſetzes vom 11. März 1872, Verfügung des Kultusminiſters vom 18. Februar 1876), ſo iſt ſchon hervorgehoben, daß die mit ſolcher Mitwirkung betrauten kirchlichen Behörden und Organe inſoweit im Auftrage des Staates handeln. Daraus folgt, daß ſie ausſchließlich deſſen Anordnungen unterworfen ſind, ohne ein eigenes Beſtimmungs⸗ oder Genehmigungsrecht zu beſitzen. ö

II. Handelt es ſich, wie unter I dargelegt, bezüglich des Inhaltes der eingangs erwähnten obrigkeitlichen Anordnungen lediglich um eine ſtaatliche Angelegenheit, ſo kann weiterhin nicht mit Grund beſtritten werden, daß nur dem Staate das Beſttmmungsrecht darüber zuſteht, durch welche ſeiner Organe die Regelung der Angelegenheit erſolgen ſoll, und daß die ſtaatlichen Organe, welche dieſelben im gegenwärtigen Falle erlaſſen haben, auch die zur Erlaſſung zuſtändigen Behörden ſind. Was zunächſt die Regierung anlangt, ſo gehören nach der Inſtruktion zur Geſchäftsführung der Regierungen in den Königlich preußiſchen Staaten vom 23. Oktober 1817 — G.S. S. 248 — vor die erſte Abteilung derſelben und zwar vor die in Gemäßheit des 8 2 Ziff. 6 Abſ. 2 bei derſelben zu bildende Kirchen⸗ und Schulkommiſſion „die geiſtlichen und Schulangelegenheiten, mithin auch die Aufſicht über die Kirchen, Schulen, Erziehungsanſtalten“, „inſoweit die Gegenſtände der in Rede ſtehenden Kategorie nicht zu dem Reſſort der Provinzialkonſiſtorien gehören“. Nach § 18 lit e ebenda ſind den Kirchen⸗ und Schulkommiſſionen „die Aufſicht und Verwaltung des geſamten Elementarſchulweſens“ zugewieſen.

Die Grenzen der Zuſtändigkeit der Regierungen einerſeits und der Provinzialkonſiſtorien andererſeits ſind in § 1 der „Dienſt inſtruktion für die Provinzialkonſiſtorien“ vom 23. Oktober 1817 — G.S. S. 237 — dahin gezogen:

ö „Die Konſiſtorien ſind vorzüglich dazu beſtimmt, in rein geiſt licher und wiſſenſchaftlicher Hinſicht die allgemeine Leitung des evangeliſchen Kirchenweſens und der Schulangelegenheiten in der Provinz zu beſorgen.“

„Zugleich haben ſie die Verwaltung berjenigen Gegenſtände des Kultus und öffentlichen Unterrichts in der Provinz, welche ihnen in der gegenwärtigen Inſtruktion ausdrücklich übertragen werden.“

„Inſoweit dieſes nicht geſchehen, werden dieſe Angelegenheiten von den Regierungen nach Inhalt der denſelben heute erteilten Inſtruktion verwaltet.“

ö In den weiteren Beſtimmungen der Inſtruktion für die Provinzialkonſiſtorien findet ſich nichts, was darauf hindeuten könnte, daß die gegenwärtig in Frage ſtehende Angelegenheit der Zuſtändigkeit der Regierung hat entzogen und derjenigen der Provinzialkonſiſtorien hat zugewieſen werden ſollen. Im Gegenteile wiederholt der § 6 den Inhalt der in Betracht kommenden, vorſtehend mit⸗ ö geteilten Beſtimmungen der Dienſtinſtruktion für die Regierungen ö lediglich mit der Maßgabe, daß in Rückſicht der Elementar⸗ und Bürgerſchulen den Konſiſtorien nur die obere Leitung in wiſſenſchaftlicher Hinſicht und in bezug auf die in den §8 7 flg. geregelten Gegenſtände der „inneren Verfaſſung“ zuſtehen ſolle.

Kann weder davon die Rede ſein, daß es ſich bei der Regelung der Unterrichtsſprache um die obere Leitung „in wiſſenſchaftlicher Hinſicht“ handelt, noch davon, daß einer der in den 88 7 flg. hervorgehobenen Gegenſtände der „inneren Verfaſſung“ vorliegt, ſo ergibt ſich, daß in bezug auf den hier in Rede ſtehenden Gegenſtand der Verwaltung des Schulweſens die ganz allgemein ausgeſprochene Zuſtändigkeit der Regierung als Aufſichts⸗ und Verwaltungsbehörde in den Elementarſchulangelegenheiten zugunſten der Konſiſtorien nicht hat eingeſchränkt werden ſollen. Von Bedeutung iſt namentlich nicht die Ziff.1 des § 7, in der den Konſiſtorien „alle ſich auf den pädagogiſchen Zweck der Unterrichtsanſtalten im allgemeinen beziehende Angelegenheiten“ zugewieſen ſind.

Es handelt ſich weder um eine dem rein geiſtlichen oder wiſſenſchaftlichen, noch um eine lediglich dem pädagogiſchen Gebiete angehörende Angelegenheit. Vielmehr gehört, wie oben bereits angedeutet, die Regelung der Unterrichtsſprache in der Volksſchule um ihrer über das Gebiet der unmittelbaren und nächſtliegenden Schulzwecke hinausragenden allgemeinen, darum nicht zum geringſten politiſchen Bedeutung recht eigentlich in das Gebiet der allgemeinen Staatsverwaltung, die bezüglich der Volksſchulen der Regierung noch beſonders übertragen iſt.

Was die Kirchen⸗ und Schulabteilung der Regierung anlangt, von der die oben unter 3. und 4. aufgeführten Anordnungen erlaſſen ö ſind, ſo ſind dieſe Abteilungen nach der Allerh. Kabinettsorder vom 31. Dezember 1825 — G.S. 1826 S. 5 — an die Stelle der früher bei den erſten Abteilungen gebildeten Kirchen⸗ und Schulkommiſſionen getreten.

Die Zuſtändigkeit des Miniſters der geiſtlichen, Unterrichts⸗ undd Medizinalangelegenheiten und des Oberpräſidenten zur Erlaſſung der eingangs unter 1. und 2. bezeichneten Anordnungen iſt, abgeſehen von der Stellung derſelben als der Regierung übergeordneten Behörden, durch die Allerh. Kabinettsorder vom 3. November 1817 unter III (G.S. S. 289) und die Inſtruktion vom 31. Dezember 1825 (G. S. 1826 S. 1) begründet.

Die Verfügungen der Regierung und des Oberpräſidenten decken ſich auch inhaltlich mit dem Min.⸗Erl. vom 23. Juni 1873. Wenn in dieſem die Einführung der deutſchen Sprache im Religionsunterrichte für die oberen Stufen der Volksſchule angeordnet iſt und die Oberpräſidialverfügung ſowie die Verfügungen der Regierung die gleiche Anordnung für die Mittel⸗ und Oberſtufe treffen, ſo befinden ſich dieſe Verfügungen nach Wortlaut und Zweck des Miniſterialerlaſſes mit dem letzteren im Einklange.

Die Allerh. Kabinettsorder, durch welche der die Sprachenfrage bezüglich des Religionsunterrichtes weſentlich anders als die jetzt in Betracht kommenden Verfügungen regelnde Erlaß des Miniſters der geiſtlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten vom 24. Mai 1842 (Min.⸗Bl. für die inn. Verw. S. 199 flg.) genehmigt iſt, ſtand der neuerdings im Verwaltungswege getroffenen Regelung nicht hindernd entgegen, und es bedurfte zu dieſer Neuregelung keines Geſetzes. Die gedachte Kabinettsorder iſt weder in der Geſetzſammlung noch im Amtsblatte veröffentlicht Königliche Verordnungen ö vom 27. Oktober 1810 G.S. S. 1 und vom 28. März 1811 G. S.

S. 165) und iſt daher (vgl. 5 10 Einl. zum A.L.R.) nicht als eine mit Geſetzeskraft bekleidete Allerh. Entſchließung anzuſehen. Es bedurfte deshalb auch in der Zeit nach Inkrafttreten der Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 keines Aktes der Geſetzgebung zu ihrer Aufhebung; es genügte vielmehr eine anderweite Allerh. Entſchließung, welche in Geſtalt der dem kultusminiſteriellen Erlaſſe vom 23. Juni 1873 zur Grundlage dienenden Königlichen Order x vom 9. Juni 1873 ergangen iſt. Damit war für weitere, inhaltlich ſich mit dieſem Miniſterialerlaſſe deckende Anordnungen der dem Miniſter nachgeordneten Behörden freie Bahn geſchaffen. Das Geſetz, betreffend die Geſchäftsſprache der Behörden, Beamten und politiſchen Körperſchaften des Staates, vom 28. Auguſt 1876 (G.S. S. 389) kommt für die zu entſcheidende Frage überhaupt ö nicht in Betracht, da es nur Anordnungen bezüglich der Geſchäftsſprache der Behörden ꝛc. und der im Verkehre mit dieſen anzuwendenden Sprache trifft. Daß die im Schulunterricht anzuwendende Sprache nicht als Geſchäftsſprache im Sinne dieſes Geſetzes angeſehen werden kann, bedarf keiner Erörterung. III. Daß die unter J und II beſprochenen Verfügungen ſich nicht an das Publikum ſelbſt, ſondern zunächſt an die Organe der Schulverwaltung wenden, entzieht ihnen nicht die Eigenſchaft von obrigkeitlichen Anordnungen im Sinne des § 110 St. G.B.s. Entſcheidend für die Erfüllung dieſes Begriffes iſt allein der Inhalt der erlaſſenen Verfügungen. ö Dieſer greift, wie bereits in dem Urteile des erkennenden Senates vom 20. Dezember 1902 wider R., Rep. 4668/02, ausgeſprochen iſt, unmittelbar in die ſtaatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ein. Er verpflichtet nicht allein die Organe der Schulverwaltung, an welche die Verfügungen formell ergangen ſind, nach ihnen bei Erteilung des Religionsunterrichtes zu verfahren, ſondern verlangt auch, daß diejenigen Teile der Bevölkerung, welche zu der Schule in Beziehungen treten, die Erteilung des Religionsunterrichtes in deutſcher Sprache dulden und keine Handlungen vornehmen, die mit der Erreichung des durch die erlaſſenen Anordnungen erſtrebten Zweckes unvereinbar ſind. Aus dieſem Inhalte der Anordnungen ergibt ſich auch, daß ihnen ſeitens des Publikums Ungehorſam entgegengeſetzt werden kann, und folgeweiſe, daß ihnen gegenüber auch die Aufforderung zum Ungehorſam möglich iſt. Dies trifft nicht nur für die Verfügungen der Regierung in Poſen, ſondern auch für den Miniſterialerlaß und 1 die Verfügung des Oberpräſidenten zu. Letztere beſchränken ſich nicht etwa darauf, den Regierungen die Ermächtigung zu erteilen, nach ihrem Ermeſſen bei dem Vorliegen der erforderlichen Vorausſetzungen ö über die Einführung der deutſchen Sprache als Unterrichtsſprache im Religionsunterrichte zu befinden, ſondern enthalten die poſitive Vorſchrift, daß, wenn nach den von den Regierungen zu beurteilenden ö tatſächlichen Verhältniſſen die erforderlichen Vorausſetzungen gegeben ſind, dann auch in der angeordneten Weiſe verfahren werden muß. Auch ſie enthalten gebietende Normen, die von der Bevölkerung Gehorſam erheiſchen. Nicht erforderlich iſt ferner für den Begriff der obrigkeitlichen Anordnungen, daß ſie „Rechtsnormen“ im eigentlichen Sinne enthalten. Wenn in 8§ 110 St. G.B.s neben der Aufforderung zum Ungehorſam „gegen Geſetze oder rechtsgültige Verordnungen“ auch die Aufforderung zum Ungehorſam gegen Anordnungen der Obrigkeit, welche ſie innerhalb ihrer Zuſtändigkeit erlaſſen hat, unter Strafe geſtellt iſt, ſo liegt auf der Hand, daß damit über den Be⸗ ö reich der Geſetze und mit Geſetzeskraft ausgeſtatteten Verordnungen hinaus auch den eigentlichen Verwaltungsakten der geſetzliche Schutz hat zuteil werden ſollen.

Weiterhin iſt zum Begriffe der obrigkeitlichen Anordnung nicht notwendig, daß ſie genereller Natur in dem Sinne wie Geſetze und rechtsgültige Verordnungen und mit einem ausgedehnten Anwendungsgebiete wie dieſe ausgeſtattet ſind. In dem reichsgerichtlichen Urteile, das für die gegenteilige Meinung angezogen wird,

Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 605,

iſt gerade ausgeführt, daß unter obrigkeitlichen Anordnungen im Sinne des § 110 nicht nur generelle Normen, ſondern auch ſolche Vorſchriften ſpeziellen Inhalts, die ſich nur auf einzelne Fälle beziehen, zu verſtehen ſind, was anzunehmen insbeſondere dann unbedenklich ſei, wenn die durch einen beſtimmten Fall veranlaßte Anordnung allgemeine Beachtung zu beanſpruchen habe. Daß gerade letzteres auch bezüglich der Regierungsverfügungen zutrifft, inſoweit ſie ſich nur auf die Schulen an beſtimmten Orten beziehen, bedarf keiner weiteren Begründung.

IV. Ob in jedem einzelnen Falle die Vorausſetzungen vorlagen, die nach den Verfügungen der oberen Behörden die Zuläſſigkeit der Unterrichtserteilung in der Religion in deutſcher Sprache bedingten,

ob alſo die getroffenen Maßnahmen in der einzelnen Schule vom Geſichtspunkte der Zweckmäßigkeit aus gerechtfertigt waren, unterlag nicht der Prüfung des Gerichts. Denn auch bei Verneinung dieſer Frage würden die in Rede ſtehenden Verfügungen ihre Eigenſchaft als „von zuſtändigen Behörden erlaſſene Anordnungen“ nicht verlieren.

Wenn behauptet wird, daß in einzelnen Schulen ohne Anordnung der Regierung ſeitens der unteren Verwaltungsorgane auch auf der unterſten Stufe die Erteilung des Religionsunterrichtes in deutſcher Sprache eingeführt ſei, ſo iſt darauf hinzuweiſen, daß nach den Feſtſtellungen der Straflkammer zum Ungehorſam nicht gegen die mißbräuchliche oder mißverſtändliche Ausführung der erörterten obrigkeitlichen Anordnungen, ſondern gegen dieſe letzteren ſelbſt aufgefordert worden iſt.

V. Was endlich den ſubjektiven Tatbeſtand des Vergehens gegen

8 110 St. G.B.s anlangt, ſo erfordert derſelbe nicht, daß der Täter das Geſetz, die Verordnung oder Anordnung nach ihrer gegebenen Erſcheinungsform, namentlich die Stelle, von der ſie ausgegangen ſind, oder den Tag ihrer Erlaſſung kennt; es genügt ſeine Kenntnis davon, daß vom Geſetzgeber oder von einer Behörde Vorſchriften des in Betracht kommenden Inhaltes erlaſſen ſind. Dies iſt bereits vom erkennenden Senate in dem Urteile vom 12. Januar 1904 wider Fr., Rep. 4420/03, auseinandergeſetzt worden.

Es genügt ferner auch ein eventueller Vorſatz des Täters, und das Vorliegen eines ſolchen iſt in genügender Weiſe durch die Feſtſtellung begründet, daß der Beſchwerdeführer mit der Möglichkeit der Erlaſſung von Geſetzen, Verordnungen, Anordnungen beſtimmten, ihm bekannten Inhaltes gerechnet und die Aufforderung zum Ungehorſam

Nauuch für den von ihm als möglich unterſtellten Fall gewollt hat. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 33 S. 4. Unweſentlich für den ſubjektiven Tatbeſtand iſt ſchließlich auch, ob der Täter, ſoweit es ſich um Aufforderung zum Ungehorſam gegen obrigkeitliche Anordnungen handelt, Zweifel an der Zuſtändigkeit der fraglichen Behörde zur Erlaſſung der Anordnung gehegt oder die Behörde geradezu für unzuſtändig gehalten hat. In dieſem Punkte ſchließt ſich der erkennende Senat der in Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 6 niedergelegten rechtlichen Auffaſſung an und befindet ſich mit dieſer darin in Übereinſtimmung, daß Inhalt, Zweck und Bedeutung der Vorſchrift des § 110 St. G.B.s mit Notwendigkeit ausſchließen, dem Irrtum des Täters über die Zuſtändigkeitsverhältniſſe der Behörden eine den ſtrafrechtlichen Vorſatz beſeitigende Wirkung beizumeſſen und damit die Anwendbarkeit dieſer geſetzlichen Vorſchrift von der ſubjektiven Auffaſſung des Täters abhängig zu machen.

Hiernach und da auch ſonſt ein Rechtsirrtum im angefochtenen Urteile nicht erſichtlich iſt, war, wie geſchehen, zu erkennen.