Reichsgericht Urteil vom 27.03.1907 – I 1311/06

28. Findet auf Außerungen, in denen durch Angehörige einer politiſchen Partei ein Gegner oder durch Wahlberechtigte ein gewählter Abgeordueter beleidigt wird, der § 193 St. G.B.s Anwendung, ſofern die Außerungen zur Förderung von Partei⸗ oder Wahlzwecken

beſtimmt ſindꝰ ö I. Strafſenat. Urt. v. 27. März 1907 g. H. u. Gen. I 1311/06. I. Landgericht Darmſtadt.

Durch einen Aufſatz, den der Angeklagte H. verfaßt und der Angeklagte B. in die von ihm geleitete Zeitung aufgenommen hatte, iſt über den zum Abgeordneten gewählten Nebenkläger das auf einer Verwechſelung beruhende Gerücht verbreitet worden, dieſer habe ſich am Wahltage in einem Wirtshauſe unpaſſend betragen und zum Geſpötte der Gäſte gemacht. Die Straflkammer hat den Angeklagten B. aus § 186 St. G.B.'s verurteilt, den Angeklagten H. aber auf Grund des § 193 St. G.B.s freigeſprochen. Während die Reviſion des B. verworfen wurde, iſt auf die Reviſion des Nebenklägers das Urteil in entſprechendem Umfang aufgehoben worden aus folgenden

* Gründen:

. . . Das angefochtene Urteil hat gegenüber dem Angeklagten H.

ſämtliche Tatbeſtandsmerkmale des 8 186 St.G.B.s nachgewieſen. 10² 28. Wahrnehmung von Partetintereſſen.

Bei Würdigung der Verſchuldung des Angeklagten iſt zutreffend dem

Umſtande, daß er ſich gewiſſenhaft über die Wahrheit der verbreiteten

Tatſachen unterrichtet hatte und, wie das Urteil betont, ohne Fahrläſſigkeit an deren Erweislichkeit glaubte, nicht die Bedeutung eines

ſchuldausſchließenden Umſtands beigelegt worden.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 171, Bd. 29 S. 44.

Allein die Annahme des Urteils, daß die Außerung des An⸗ ö geklagten nicht ſtrafbar erſcheine, weil ſie zur Wahrnehmung berechtigter Intereſſen erfolgt ſei, beruht erkennbar auf Rechtsirrtum.

Die Anwendbarkeit des § 193 St. G.B.s iſt daraus hergeleitet, daß der Angeklagte die ehrenrührigen Tatſachen zu verſchiedenen berechtigten Zwecken verbreitet habe, nämlich um

1. den ihm als „Berufsjournaliſten“ obliegenden Pflichten zu

genügen;

2. die ſozialiſtiſche Partei und deren Führer zu bekämpfen, wozu er als Anhänger der nationalliberalen Partei befugt geweſen ſei;

3. die Wähler dahin zu beeinfluſſen, daß ſie nur ehrenhafte, würdige Männer in die Volksvertretungen entſenden, und den eigenen Wahlkreis vor ſittlich minderwertigen Vertretern zu ſchützen, ein Intereſſe, deſſen Wahrnehmung ihm als wahlberechtigtem Deutſchen zukomme.

Als „Berufsjournaliſt“ hat der Angeklagte kein anderes Recht der freien Meinungsäußerung wie jeder Staatsbürger. Führt der Beruf, in dem er Erwerb und Lebensunterhalt findet, dazu, daß er von dieſer allgemeinen Befugnis durch Benutzung der Preſſe und in ausgedehnterem Umfange Gebrauch macht als andere, ſo ändert dies nichts daran, daß er die Grenzen einhalten muß, die das Geſetz zum Schutze fremder Ehre gezogen hat. Das (rein eigennützige) perſönliche Intereſſe, durch berufsmäßige Beſchaffung von Nachrichten für Zeitungen ein Einkommen zu erzielen, das in dem angefochtenen Urteile noch beſonders betont wird, macht jene Nachrichten und deren Gegenſtand nicht zu Angelegenheiten, an denen der Verbreiter ſelbſt perſönlich beteiligt wäre, und daher nicht zu ſolchen,

deren Erörterung ihm frei ſteht, auch wenn ſie mit der Verletzung der Ehre anderer verbunden iſt. Vgl. Entſch. w. o. Bd. 38 S. 253; Goltdammer's Archiv Bd. 43 S. 385.

Eine derartige perſönliche Beziehung des Angeklagten zu den von ihm verbreiteten Tatſachen wird auch durch ſeine Zugehörigkeit zur nationalliberalen Partei nicht begründet. Iſt ſchon für Außerungen, die beſtimmt ſind, Angriffe auf die eigene Partei namens ihrer und in ihrem Intereſſe zurückzuweiſen, anerkannt, daß nicht das allgemeine Parteiintereſſe, ſondern nur ein perſönliches Intereſſe als berechtigt gelten kann,

Rechtſpr. des R.G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 714, ſo muß der Schutz des § 193 St. G.B.s unbedingt dem politiſchen Parteigänger verſagt bleiben, der ausſchließlich zur Förderung der Parteiintereſſen, ohne durch perſönliche Beziehungen dazu veranlaßt zu ſein, politiſche Gegner perſönlich angreift.

Vgl. Goltdammer's Archiv Bd. 36 S. 166.

Das Urteil hat übrigens inſoweit nicht nur die perſönliche Befugnis des Angeklagten zur Intereſſenwahrnehmung unrichtig beurteilt, ſondern auch verkannt, daß zur Bekämpfung einer durch

gemeinſame politiſche Zwecke verbundenen Geſamtheit von Perſonen, alſo einer politiſchen Partei, ſolche auf einzelne Parteigänger oder Parteiführer ſich beziehende Angriffe, welche ſachlich in keinem Zuſammenhange mit dem politiſchen Kampfe ſtehen, überhaupt nicht geeignet und niemals berechtigt ſein können. Im ſachlichen Streit über politiſche Dinge die Schilderung von Verfehlungen eines einzelnen, die auf einem ganz anderen Gebiete wie dem politiſchen liegen, als Kampfmittel zu benutzen, dazu verleiht das Recht keine Befugnis, und ebenſowenig laſſen die Verhältniſſe und Anforderungen des politiſchen Lebens, geſchweige denn allgemein ſittliche Anſchauungen, eine ſolche Kampfesweiſe als berechtigt und beſonderen geſetzlichen Schutzes würdig erſcheinen. Es läuft vielmehr anſtändiger Geſinnung zuider und verſtößt gegen anerkannte ſittliche Grundſätze, „den Lebenswandel politiſcher Gegner zu beobachten“ und Verfehlungen, die mit der zu bekämpfenden Sache nichts zu tun haben, „aufzudecken“, nur um durch die Bloßſtellung einzelner der Geſamtheit ſchaden zu können, wie es das angefochtene Urteil als berechtigt zulaſſen will.

Es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß das Urteil auch in bezug auf die Frage, ob der Angeklagte durch ſeine Außerung die Intereſſen ſeiner Partei überhaupt wahrnehmen wollte oder ob es ihm nicht ausſchließlich darum zu tun war, den Nebenkläger perſönlich — und

ö zwar wegen ſeiner Zugehörigkeit zur ſozialiſtiſchen Partei — bei den Leſern bloßzuſtellen, von dem vorſtehenden Standpunkte aus zu einer anderen Entſcheidung gelangt wäre.

Inwieweit der Angeklagte in ſeiner Eigenſchaft als Wahlberechtigter in einem Wahlkampfe bei Angriffen auf den Wahlbewerber der Gegenpartei ein berechtigtes Intereſſe wahrnehmen kann, ſofern es ſich um die Vereitelung eines unerwünſchten Wahlergebniſſes (Goltdammer's Archiv Bd. 36 S. 165), nicht um ben Schutz der freien Ausübung des eigenen Wahlrechts (Entſch. w. o. Bd. 26 S. 18) handelt, kann dahinſtehen. Es handelte ſich für den Angeklagten nicht um die Bekämpfung einer Wahlbewerbung des Nebenklägers — denn dieſer war bereits gewählt —, auch nicht um eine Wahlanfechtung, zu der überdies nach den geſetzlichen Beſtimmungen die verbreiteten Tatſachen keinen Grund abgeben konnten. Wenn aber, wie auch das Urteil annimmt, die Abſicht des Angeklagten nur dahin ging, durch Schilderung des dem Nebenkläger vermeintlich zur Laſt fallenden unwürdigen Betragens die Leſer oder die Wähler dahin zu beeinfluſſen, daß bei künftigen Wahlen nur ſittlich würdige Bewerber gewählt würden, ſo hat der Angeklagte nur ein den breiten Schichten aller Wähler gemeinſames Intereſſe, ein ſolches der Allgemeinheit, nicht ein ihm als Wähler perſönlich zuſtehendes, wahrzunehmen beabſichtigt. Jenes kann als „berechtigtes Intereſſe“ des Angeklagten nach der Auslegung, die § 193 St. G.B.s in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung erfahren hat, nicht gelten. Vgl. Entſch. w. o. Bd. 23 S. 422. Hiernach iſt die Annahme des Urteils irrig, daß die Intereſſen, die der Angeklagte in drei verſchiedenen Richtungen wahrnehmen wollte, berechtigte im Sinne des § 193 St. G.B.s geweſen ſeien. Sofern ſich der Angeklagte über ſeine Berechtigung zur Wahrnehmung dieſer Intereſſen im Irrtum befunden haben ſollte, vermöchte der Irrtum als ein ſolcher über die Vorſchrift des § 193 St. G.B.8 deſſen Anwendung nicht zu begründen. Vgl. Entſch. w. o. Bd. 6 S. 409; Bd. 25 S. 355, Bd. 28 S. 175; Goltdammer's Archiv Bd. 37 S. 434. 29. Gläubigerbegünſtigung. 105⁵5 29. 1. Für welchen Zeityunkt muß das Vorhandenſein der in Nr. 3. 4 des § 240 K. O. bezeichneten Tatbeſtandsmerkmale nachgewieſen werden? 2. Was iſt im Sinne des § 241 K.O. unter „Glänbigern“ zu verſtehen? Fallen darunter nur Konkursgläubiger oder auch andere Gläubiger, insbeſondere Maſſeglänbiger und ſolche Gläubiger, von denen im Sinne des § 17 K.O. nicht feſtſteht, ob ſie Maſſegläubiger oder Konkursglänbiger werden, oder ob ihre Forderungen von dem Konkursverfahren überhaupt unberührt bleiben werden? 3. Bezieht ſich die Vorſchrift des § 23 Abſ. 2 K. O. auch auf Werkverträge im Sinne von § 651 Abſ. 1 B. G. B.sꝰ