Reichsgericht Urteil vom 25.06.1907 – IV 330/07

71. Sind die Mitglieder des Vorſtandes einer eingetragenen Genoſſenſchaft zur Aufſtellung einer Eröffnungsbilanz über das Ver mögen der Genoſſenſchaft verpflichtet?

Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften vom

20.Mat 188 (R.G.Bl. 1898 S. 810 flg.), 55 17 Abſ. 2. 38.

K. O. 58 240 Nr. 4. 244. x H.G.B. 88 38. 39. IV. Strafſenat. Urt. v. 25. Juni 1907 g. J. u. Gen. IV 330/07. I. Landgericht Danzig. Gründe:

Der Vorderrichter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagten in ihrer Eigenſchaſt als Mitglieder des Vorſtandes der im März 1904 gegründeten Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht „Oſtſeebadgenoſſenſchaft Gd.“, über deren Vermögen am 14. Mai 1906 das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, es unterlaſſen haben, eine Eröffnungsbilanz aufzuſtellen, und ſie deshalb des Vergehens im Sinne § 240 Nr. 4 verb. mit § 244 K. O. ſchuldig erklärt. —

Die Reviſion rügt unrichtige Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmungen unter der auch in der Literatur aufgeſtellten Behauptung,

N daß eine Verpflichtung der Angeklagten zur Aufſtellung einer Er⸗ — öffnungsbilanz, wie aus § 33 Abſ. 2 des Geſ. betr. die Erw.⸗ und Wirtſch.⸗Gen. in der Faſſung vom 20. Mai 1898 ſich ergebe, nicht beſtehe. Die Ausführungen, auf die dieſe Anſicht geſtützt iſt, können als zutreffend nicht anerkannt werden. Nach 8 17 Abſ. 2 des erwähnten Geſetzes gelten Genoſſenſchaften als Kaufleute im Sinne des Handelsgeſetzbuchs, ſoweit dieſes Geſetz keine abweichenden Vorſchriften enthält. Daraus folgt, daß für ſie auch die Beſtimmungen der 88 38. 39 flg. H. G.B.'s vom 10. Mai 1897 Anwendung finden müſſen, ſobald deren Geltung nicht durch das Genoſſenſchaftsgeſetz ausgeſchloſſen iſt. Eine dahingehende ausdrückliche Beſtimmung iſt im Geſetze nicht getroffen, aus den im Geſetze gegebenen Vorſchriften kann der Wille des Geſetzgebers, ſie auszuſchließen, auch ſonſt nicht entnommen werden. Nach § 33 Abſ. 1 iſt der Vorſtand der Genoſſenſchaft verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Bücher der Genoſſenſchaft geführt werden. Als Beſtandteil der Buchführung muß die Aufſtellung der Bilanzen, und zwar auch einer ordnungsmäßigen Eröffnungsbilanz, betrachtet werden. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 13 S. 354, Bd. 29 S. 222. Spricht ſchon dies für die Notwendigkeit der Aufſtellung einer Eröffnungsbilanz bei Beginn des Geſchäftsbetriebes der Genoſſenſchaft, ſo kann weiter auch darauf nicht Gewicht gelegt werden, daß ſie in der in § 33 Abſ. 2 des Geſ. gegebenen Spezialbeſtimmung nicht hervorgehoben iſt. Denn dieſe Vorſchrift befaßt ſich überhaupt nicht mit der Frage, ob und beziehentlich wann die Aufſtellung der Bilanzen zu erfolgen hat, ſie trifft vielmehr nur darüber Anordnung, binnen welcher Friſt die Veröffentlichung der Jahres— bilanz geſchehen muß. Dieſe Beſtimmung findet übrigens ihre Erklärung darin, daß nach § 38 Abſ. 1 des Geſ. die Jahresbilanz vom Aufſichtsrate zu prüfen und darüber der Generalverſammlung vor Genehmigung der Bilanz Bericht zu erſtatten iſt, ehe ſie veröffentlicht werden darf (vgl. übrigens noch §58 48. 139 a. a. O.); eine Notwendigkeit, die bezüglich der Eröffnungsbilanz nicht in Betracht kommt. Gerade daraus, daß nur in der bezeichneten Richtung eine Beſtimmung getroffen wird, iſt zu ſchließen, daß das Geſetz im 16* übrigen die für jeden Kaufmann betreffs der Bilanzziehung geltenden Vorſchriften in § 39 flg. H. G.B.s auch für die Genoſſenſchaft als verbindlich anſieht. Daß die in § 38 des Geſ. bezüglich der Pflicht

des Aufſichtsrats zur Prüfung der Jahresrechnung, der Bilanzen ꝛc getroffene Anordnung hierbei nicht in Betracht kommen kann, bedarf

nicht der Darlegung.

Da weiter nach 8 34 Abſ. 1 des Geſ. die Mitglieder des Vorſtandes in den Angelegenheiten der Genoſſenſchaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäftsmannes anzuwenden haben, ſo hat die Strafkammer rechtlich nicht geirrt, wenn ſie davon ausgegangen iſt, daß in der Unterlaſſung der Aufſtellung der Eröffnungsbilanz ein Verſchulden der Angeklagten zu finden iſt.

Iſt hiernach der Tatbeſtand der 88 240 Nr. 4. 244 K. O. in objektiver und ſubjektiver Richtung bedenkenfrei dargetan, ſo waren die Reviſionen als unbegründet zu verwerfen.

72. 1. Von welchen Geſichtspunkten iſt bei der Prüfung der Frage auszugehen, ob bezüglich einer Warenbezeichnung und eines geſchützten Warenzeichens die Gefahr der Verwechſelung beſteht?ꝰ