Reichsgericht Urteil vom 11.05.1907 – III 202/07

46. Sind die von der Ortspolizeibehörde ausgegebenen Nummerſchilder für Fahrräder öffentliche Urkunden? ö ö St. G.B. § 267. III. Strafſenat. Urt. v. 11. Mai 1907 g. L. III 202/07. J. Landgericht Braunſchweig. Gründe:

Die Begründung, mit der das Landgericht die Urkundeneigenſchaft der für den Fahrradverkehr im Herzogtum Braunſchweig vorgeſchriebenen Nummerſchilder verneint, iſt nicht frei von rechtlichen Bedenken. Nach § 7 des Braunſchweigiſchen Geſetzes vom 22. Oktober 1898 und nach § 1 bis 3 der zu deſſen Ausführung erlaſſenen Bekanntmachung des Herzoglichen Staatsminiſteriums muß in der Regel jedes im öffentlichen Verkehr benutzte Fahrrad mit einer ö von der Ortspolizeibehörde zu beziehenden, in zwei ſichtbaren Schildern angebrachten Nummer verſehen ſein und jeder Wechſel im Beſitze des

Nummerſchildes oder des damit verſehenen Fahrrades ſowie ein

ö Wechſel des Wohnortes des Fahrradinhabers polizeilich angezeigt werden. Dem Angeklagten war nach der getroffenen Feſtſtellung von der Polizeidirektion in Braunſchweig für ſein Fahrrad die Nummer J. 795 auf einem Emailleſchilde verabfolgt, das mit dem eingebrannten Amtsſtempel der Polizeidirektion verſehen war. Wie ferner feſtgeſtellt iſt, werden die einzelnen, den Radfahrern behördlich verabfolgten Nummern polizeilich regiſtriert zur Kontrolle des Fahrradverkehrs und zur Feſtſtellung der Perſon des Fahrers bei etwaiger Zuwiderhandlung gegen Vorſchriften der Radfahrordnung oder der Straßenpolizei. Mit dem ſich hieraus ergebenden Zwecke der Nummerſchilder iſt die Annahme des Landgerichts, daß ſie die Bedeutung bloßer Erkennungs⸗ und Unterſcheidungszeichen haben, nicht vereinbar. Sie dienen einer über den Unterſcheidungszweck hinausgehenden Aufgabe und können dieſe Aufgabe nur erfüllen, wenn ihnen die Bedeutung urkundlicher Beweismittel beiwohnt. Zur Erfüllung des Urkundenbegriffs genügt eine mit einer körperlichen Sache ver ö bundene, allgemein oder wenigſtens für die Beteiligten verſtändliche Gedankenerklärung, wenn ſie auch nicht in Worten ausgedrückt iſt, alſo auch ein bloßes Buchſtaben⸗ und Zahlenzeichen, das für ſich be17⁰0 46. Urkundeneigenſchaft von Fahrradſchildern. trachtet nichts beweiſt, aber durch Geſetz, Gewohnheit, Vereinbarung, wenn auch erſt in Verbindung mit einer anderen Erklärung, die Bedeutung eines Beweismittels erhält. Daß in dieſem Sinne auch beiſpielsweiſe Nummerkarten, Blechmarken, Plomben Urkundeneigenſchaft haben, ſofern ſie nur als Beweismittel für konkrete Rechtsbeziehungen zu dienen beſtimmt ſind, hat das Reichsgericht wiederholt anerkannt und gerade in dieſer Beweisbeſtimmung den Gegenſatz zu bloßen Erkennungs⸗ und Unterſcheidungsmerkmalen erblickt, die, wie etwa die Hausnummern, nur dazu dienen, eine Sache im Intereſſe der äußeren Ordnung und Überſicht zu bezeichnen und ſie von anderen zu unterſcheiden (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 175, Bd. 25 S. 244, Bd. 28 S. 152, Bd. 34 S. 53, Bd. 38 S. 248, Bd. 39 S. 147).

Die Kennzeichnung des Fahrrades durch das Nummerſchild bildet nicht ihren Selbſtzweck, ſondern, wie auch das Landgericht nicht zu verlennen ſcheint, das Mittel zur Kennzeichnung des Radinhabers, des Fahrers. In der Fahrradbezeichnung iſt, wie das Urteil gleichfalls in mehrfachen Wendungen zum Ausdruck bringt, ein Beweismittel zur Feſtſtellung der Perſon des Fahrers geſchaffen, um der Schwierigkeit zu begegnen, die durch die Schnelligkeit der Fortbewegung der Radfahrer bedingt wird. Zur Erreichung dieſes Ziels dient die Verbindung der Radbezeichnung mit der polizeilichen Regiſtrierung der einzelnen ausgegebenen Nummern. Die eine iſt eine Urkunde wie die andere; denn jede von beiden dient in Verbindung mit der anderen beſtimmungsgemäß zum Beweiſe daſür, daß ein beſtimmtes, mit einer aus den Nummerſchildern kenntlichen Bezeichnung verſehenes Rad von einer beſtimmten, aus dem Regiſter erſichtlichen Perſon benutzt worden iſt. Um die Erreichung dieſes Zwecks zu ſichern, wird das Regiſter jederzeit in Ubereinſtimmung mit der Wirklichkeit erhalten und daher von jeder Beſitzveränderung und von jedem Ortswechſel des Fahrradbeſitzers polizeiliche Meldung erfordert. Die in Braunſchweig eingeführten Nummerſchilder haben deshalb dieſelbe Aufgabe zu erfüllen wie die durch andere Radfahrordnungen vorgeſchriebenen Namenſchilder, ſie dienen nicht bloß zur Kennzeichnung des Rades, ſondern zum Nachweiſe der Perſon des Fahrers und ſind daher, was das Landgericht verkannt hat, keine bloße Unterſcheidungszeichen, ſondern Urkunden im Sinne des § 267 St. G.B.s. Daß ſie einem Kontrollzwecke mittelbar dienen, ſchließt ö ihre Urkundeneigenſchaft, die durch ihre Beweisbeſtimmung und ihre Beweisfähigkeit begründet wird, nicht aus; ebenſowenig der im Urteil hervorgehobene Umſtand, daß ſie zum Beweiſe zivilrechtlicher Verhältniſſe geeignet ſind. Ob die Tatſache, die bewieſen werden ſoll, im Gebiete des öffentlichen oder des Privatrechts liegt, iſt für die ö Beſtimmung des allgemeinen wie des beſonderen Urkundenbegriffs ohne Belang. Die Beweiserheblichkeit für Rechte oder Rechtsverhältniſſe wird überhaupt nur für die Fälſchung von Privaturkunden gefordert. Die Nummerſchilder ſind indes öffentliche Urkunden. Daß die Polizeidirektionen öffentliche Behörden ſind, unterliegt keinem Bedenken. Ihre Zuſtändigkeit zur Ausgabe der Nummerſchilder beruht auf 8 7 des Geſetzes vom 22. Oktober 1898. Die Beifügung des amtlichen Stempels machte die Beurkundung als von einer mit öffentlicher Autorität verſehenen Stelle ausgehend objektiv kenntlich; eine andere Form iſt in den einſchlägigen Beſtimmungen nicht vorgeſchrieben. Es handelt ſich ſonach um Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnis in der vorgeſchriebenen Form aufgenommen ſind. Ohne Grund regt das Urteil ein Bedenken an gegen das Vorliegen des Erforderniſſes des Aufnehmens. Dieſer Begriff bezeichnet nichts anderes als das Ausſtellen der Urkunde. Es genügt, wenn eine öffentliche Behörde das Organ iſt, welches die in der Urkunde enthaltene Erklärung abgegeben hat. Daß, wie das Urteil hervorhebt, die Nummerſchilder fabrikmäßig und auf Vorrat hergeſtellt ſind, iſt rechtlich ohne jede Bedeutung. ö Das angefochtene Urteil mußte daher — nach dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts — aufgehoben werden.