Reichsgericht Beschluss vom 09.04.1907 – V 239/07

2. Unter welchen Umſtänden kann ein Verſchulden des Verteidigers

für den Angeklagten einen nnabwendbaren Zufall darſtellen? V. Strafſenat. Beſchl. v. 9. April 1907 g. Gr. u. Gen. V 239/07. I. Landgericht Elberfeld. Gründe:

Der in der Strafanſtalt zu Werden in Strafhaft befindliche Angeklagte, gegen den bei dem Landgerichte zu Elberfeld Anklage wegen ſchweren Diebſtahls erhoben war, hatte innerhalb der Friſt

ö des § 140 Abſ. 3 St. P.O. um die Beſtellung eines Verteidigers nachgeſucht, worauf der Strafkammervorſitzende gleichzeitig mit Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung den Referendar K. zum Verteidiger beſtellte. Derſelbe führte auch die Verteidigung in der Hauptverhandlung, in der der Angeklagte wegen ſchweren Diebſtahls zu Strafe verurteilt wurde. Der Angeklagte legte ſelbſt Reviſion ein, beantragte gleichzeitig, das Urteil „ſeinem Verteidiger“ zuzuſtellen, und bat um Mitteilung von deſſen Adreſſe, damit er ſich mit demſelben wegen der Begründung des Rechtsmittels in Verbindung ſetzen könne. Nachdem darauf das Urteil dem Referendar K. am 1. Februar 1907 zugeſtellt worden war, fertigte dieſer unter dem 7. Februar 1907 eine Reviſionsbegründung an, reichte ſie aber unmittelbar bei dem Reichsgericht ein, wo ſie am 8. Februar 1907 einging. Das Landgericht zu Elberfeld, an das die Reviſionsbegründung am folgenden Tage abgegeben worden war, verwarf die Reviſion, weil verſpätet, als unzuläſſig. Der Angeklagte erblickt darin, daß ſein Verteidiger die Reviſionsbegründung bei dem Reichsgericht unmittelbar einreichte, einen für ihn unabwendbaren Zufall und hat beantragt, ihm die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Friſt zur Begründung der Reviſion zu gewähren. Das Verlangen des Angeklagten muß unter den obwaltenden Umſtänden als berechtigt anerkannt werden. ö Nach 8§ 44 St. P. O. kann gegen die Verſäumung einer Friſt die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand beanſprucht werden, wenn der Antragſteller durch Naturereigniſſe oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Friſt verhindert worden iſt. Was der Geſetzgeber unter einem „unabwendbaren Zufall“ verſtanden wiſſen wollte, iſt der Strafprozeßordnung oder deren Entſtehungsgeſchichte nicht zu entnehmen. Die Motive zu dem in allen Stadien der Beratung unbeanſtandet und unverändert gebliebenen § 37 des Entwurfes (§ 44 d. Geſ.) beſchränken ſich auf die Bemerkung: „Der § 37 regelt die Bedingungen der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand weſentlich übereinſtimmend. mit den übrigen deutſchen Strafprozeßordnungen und korreſpondiert zugleich mit § 204 ö der Zivilprozeßordnung.“ Hahn, Materialien zur St. P.O. Bd. 1 S. 96. Nun iſt nach der durch den Beſchluß der vereinigten Zivilſenate vom 22. Mai 1901 Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 409 flg.) zum Abſchluß gelangten Rechtſprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete der Zivilprozeßordnung „unter einem unabwendbaren Zufall ein Ereignis“ zu verſtehen, 18 211 Z.P. O. alter Faſſ., § 233 neuer Faſſ. D. E.

„das unter den gegebenen, nach der Beſonderheit des Falles zu berückſichtigenden Umſtänden auch durch die äußerſte dieſen Umſtänden angemeſſene und vernünftigerweiſe zu erwartende Sorgfalt

weder abzuwehren noch in ſeinen ſchädlichen Folgen zu vermeiden iſt“, — eine Begriffsbeſtimmung, der ſich der IV. Strafſenat in ſeinem Beſchluſſe vom 4. Februar 1902 (Entſch. in Strafſ. Bd. 35 S. 109) auch für das Gebiet der Strafprozeßordnung bereits angeſchloſſen zu haben ſcheint —. Der jetzt zur Entſcheidung berufene Senat tritt ihr gleichfalls bei, zumal der Geſetzgeber bei Normierung des § 44

‚ St. P.O. auf die gleiche Beſtimmung in der Zivilprozeßordnung als

Vorbild hingewieſen hat. Danach fallen unter den Begriff des unabwendbaren Zufalles nicht nur rein äußerliche, ſondern auch ſolche Vorkommniſſe, die auf menſchlicher Tätigkeit beruhen oder mitberuhen, für welche aber jede Verantwortlichkeit des davon Betroffenen vernünftigerweiſe abzulehnen iſt. Die Entſcheidung wird ſtets von der Beſonderheit des einzelnen Falles abhängen, dürfte aber eigentlich kein Ereignis grundſätzlich ausſchließen. Allein auf dem Gebiete der Zivilprozeßordnung kann kraft der ausdrücklichen geſetzlichen Vorſchrift in § 282 Abſ. 2 eine Verſäumung, die in der Verſchuldung eines Vertreters der Partei ihren Grund hat, als eine unverſchuldete nicht angeſehen werden. Im Anſchluß daran haben nun die Strafſenate des Reichsgerichts auch für das Gebiet der Strafprozeßordnung den Grundſatz aufgeſtellt, daß ein Verſchulden des Verteidigers für den Beſchuldigten einen die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand begründenden unabwendbaren Zufall nicht darſtelle (Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 689, Bd. 6 S. 85, Bd. 8 S. 508), obwohl der Verteidiger regelmäßig nicht der Vertreter des Beſchuldigten, der Strafprozeßordnung auch eine dem § 232 Abſ. 2 Z.P.O. ähnliche Beſtimmung fremd iſt. Der Senat ſieht keinen Anlaß, von dieſer Rechtſprechung abzuweichen. Kann demnach bei einem Antrage auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand nichts weiter in Betracht kommen, als das geltend gemachte Verſchulden des Verteidigers ſelbſt, ſo kann das Geſuch als begründet nicht anerkannt werden. Treten der Tätigkeit des Verteidigers aber noch anderweite, ihr vorangehende oder ihr nachfolgende, die Annahme eines unabwendbaren Zufalles an ſich rechtEntſch. in Straff. Bd. 10 S. 74. D. R. fertigende Umſtände hinzu, ſo handelt es ſich nicht mehr um ein Verſchulden des Verteidigers allein. Auch der IV. Strafſenat hat in ſeinem angezogenen Beſchluſſe vom 4. Februar 1902 das dem Geſchäftsperſonale des Verteidigers zur Laſt fallende Verſchulden als unabwendbaren Zufall für den Angeklagten gelten laſſen. Daraus ergibt ſich, daß in Fällen der vorliegenden Art grundſätzlich zwiſchen den Wahlverteidigern (58 138.139 St. P. O.) und beſtellten Verteidigern (§S 144 St. P.O.), insbeſondere ſolchen im Sinne von Abſ. 2 des § 144, unterſchieden werden muß. Denn es iſt nicht zu bezweifeln, daß es für den Angeklagten ein reiner Zufall iſt, wen der Vorſitzende aus den ihm zur Verfügung ſtehenden Perſonen auswählt, und ob er einen Rechtsanwalt oder einen Beamten der in § 144 Abſ. 2 gedachten Art herausgreift. Ein reiner Zufall iſt es, ob die Wahl auf eine im allgemeinen ſorgfältig oder auf eine flüchtig arbeitende Perſönlichkeit fällt, und in welcher Weiſe ſich dieſe des ihr ohne ihr Zutun übertragenen Amtes anzunehmen gewillt iſt. Eine Einwirkung des Beſchuldigten in allen dieſen Richtungen iſt völlig ausgeſchloſſen, obwohl ſein Schickſal unter Umſtänden davon abhängen kann. Von dieſem Geſichtspunkte aus enthält es, wie anerkannt werden muß, für den Angeklagten einen unabwendbaren Zufall, daß ihm der Vorſitzende zum Verteidiger einen Referendar beſtellte, der nicht dem klaren Wortlaute des § 385 St. P.O. entſprechend zu handeln verſtanden hat. Nun iſt allerdings vor dem Reviſionsgericht die Verteidigung keine notwendige mehr; auch hätte der Angeklagte die Reviſionsbegründung zu Protokoll des Gerichtsſchreibers bei dem Amtsgericht ö Werden erklären können. Allein dies ändert an der Sachlage nichts, da jene Zufallsentſcheidung weiter fortwirkte. Es muß nämlich daran feſtgehalten werden, daß auch im Falle der notwendigen Verteidigung die Funktionen des beſtellten Verteidigers mit der Erlaſſung des Urteils J. Inſtanz nicht erlöſchen, da er nach § 339 St. P.O. für den Angeklagten von den zuläſſigen Rechtsmitteln Gebrauch machen darf. Ob aus dieſem Recht dazu auch die Pflicht folgt, dem Angeklagten, wenn er darum nachſucht, ſeinen Beiſtand noch weiter zu gewähren, braucht hier nicht entſchieden zu werden. Es ließe ſich für die Bejahung der Frage geltend machen, daß der in I. Inſtanz tätig geweſene Verteidiger den Sachverhalt am beſten überſieht und deshalb vorzugsweiſe geeignet iſt, den Angeklagten über die Durchführung des 12²2 33. Urheberrecht. Unlauterer Wettbewerb. Rechtsmittels zu beraten, es auch dem Rechtsgefühl zu widerſprechen ö ſcheint, wenn ſich der Verteidiger dem Angeklagten in dem Augenblicke entzieht, in dem er von ihm dringend gebraucht wird. Jedenfalls iſt der Angeklagte von ſeinem Standpunkte aus mit Notwendigkeit gerade auf den ihm beſtellten Verteidiger hingewieſen und deshalb veranlaßt, dieſen um Einreichung der Reviſionsbegründung zu erſuchen. Dazu tritt, daß er die Beſtellung eines anderen Verteidigers kaum jemals wird durchſetzen oder den Nachweis von der Unfähigkeit des bisherigen wird führen können und zwar, abgeſehen von der Kürze der ihm ſtets nur zur Verfügung ſtehenden Zeit ſchon deswegen nicht, weil ihm die Möglichkeit eines eigenen Urteils darüber in den weitaus meiſten Fällen fehlt. Der Angeklagte befindet ſich demnach bei den geſchilderten Verhältniſſen in einer gewiſſen Zwangslage. Er muß ſich darauf verlaſſen können, daß der ihm von Amts wegen, zugewieſene Verteidiger ſeiner Aufgabe gewachſen iſt und grundlegende Geſetzesbeſtimmungen anzuwenden weiß. Mag deshalb auch die Inanſpruchnahme des beſtellten Verteidigers behufs Einreichung der Reviſionsbegründung im allgemeinſten Sinne dem freien Willen des Angeklagten überlaſſen ſein, der von vornherein erfolgenden freien Wahl eines Verteidigers kann ſie unmöglich gleichgeſtellt werden. Infolgedeſſen iſt der Regel nach darin weder ein die Wiedereinſetzung

ö in den vorigen Stand ausſchließendes eigenes Verſchulden des Angeklagten enthalten, noch dadurch der urſächliche Zuſammenhang

ö zwiſchen der Beſtellung eines ungeeigneten Verteidigers und der von dieſem verſchuldeten Verſäumung beſeitigt.

Auf Grund dieſer Erwägungen würde der Senat dem Angeklagten die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Friſt des § 385 St. P.O. entgegen dem auf Verwerfung des Geſuches gerichteten Antrage des Ober⸗Reichsanwaltes zu bewilligen gewillt ſein.

33. 1. Kann ein Gemeindefriedhof als öffentlicher Platz im Sinne des § 6 Nr. 3 des Geſetzes vom 9. Jannar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte (R. G.Bl. S. 4) angeſehen werden?

2. Was iſt im Sinne des § 4 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R. G.Bl. S. 145) unter einem beſonders günſtigen Angebote und unter Augaben tatſächlicher Art zu verſtehen, die in Mitteilungen gemacht werden, welche für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt ſind?