Reichsgericht Urteil vom 03.04.1907 – V 1116/06

4. Iſt die Frage, ob der Gläubiger nur eine dem Inhalte ſeines Rechts entſprechende Deckung erhalten hat, auch nach der Konkurscröffnung lediglich an der Hand des maßgebenden bürgerlichen Rechts zu beurteilen? V. Strafſenat. Urt. v. 3. April 1907 g. Fl. V 1116/06. I. Landgericht Cöln. ö Der Angeklagte iſt unter anderem wegen Vergehens gegen § 240 Nr. 3. 4 K.O. in einheitlichem Zuſammentreffen mit einem Vergehen gegen § 241 daſ. verurteilt. In einigen zur Anklage geſtellten Einzelfällen iſt Gläubigerbegünſtigung nicht angenommen worden. Die der Verurteilung zugrunde gelegte Gläubigerbegünſtigung wurde darin gefunden, daß der Angeklagte dem Schneidermeiſter V. für einen Rock, den er bei V. vor der Konkurseröffnung beſtellt hatte, aber erſt nach der Eröffnung des Konkurſes geliefert erhielt, aus der Konkursmaſſe teils durch Zahlung von 32 , teils durch Hingabe von Zigarren im Werte von 16 Befriedigung gewährt hatte. Auf die Reviſion des Angeklagten iſt das angefochtene Urteil ö in dem ganzen bezeichneten Umfange wegen unrichtiger Anwendung des § 240 Nr. 3 K.O. aufgehoben worden. Gründe: . . . Das Urteil unterliegt . . inſoweit einem weſentlichen Rechtsbedenken, als die Straflammer annimmt, daß der Angeklagte ſeine Handelsbücher ſo unordentlich geführt habe, daß ſie keine Überſicht ſeines Vermögenszuſtandes gewährten. Dieſe Annahme iſt lediglich darauf gegründet, daß er unterlaſſen habe, ein Verpfändungsgeſchäft. nämlich die Verpfändung eines Poſtens von rund 90 Mille Zigarren an die Firma B. u. Co. für ein Darlehn von 2000 , in den Büchern zu vermerken. Es iſt indes feſtgeſtellt, daß „die Verpfändung nur bis zum Juni 1905 dauerte“, während der Konkurs erſt im Oktober 1905 eröffnet worden iſt. Danach muß angenommen werden, daß die Verpfändung vor der Konkurseröffnung längſt ihre Erledigung gefunden hatte. Traf dies aber zu, ſo entſprach der Buchinhalt zur Zeit der Konkurseröffnung auch in dieſer Beziehung dem wirklichen Vermögenszuſtande. Es kann deshalb nicht davon die Rede ſein, daß es für dieſen Zeitpunkt in den Büchern an einer Überſicht des wahren Vermögenszuſtandes fehlte. x Da die von der Strafkammer gleichwohl als feſtgeſtellt angeſehene Verfehlung gegen § 240 Nr. 3 K. O. mit dem ebenfalls für nachgewieſen erachteten Vergehen im Sinne des § 240 Nr. 4 daſ. und mit Gläubigerbegünſtigung im Sinne des § 241 daſ. nur eine Handlung bildet, unterlag deshalb das angefochtene Urteil hinſichtlich aller dieſer Vergehen der Aufhebung. Aus demſelben Grunde werden andererſeits bei der erneuten Verhandlung auch diejenigen Einzelfälle von Gläubigerbegünſtigung nochmaliger Prüfung zu unterziehen ſein, hinſichtlich deren die Strafkammer den Angeklagten als nicht ſchuldig angeſehen hat. Soweit die Strafkammer in dem den Schneidermeiſter V. betreffenden Falle Gläubigerbegünſtigung für vorliegend erachtet, ſind ihre Ausführungen in mehrfacher Hinſicht unklar. Gegenüber der Feſtſtellung, der Konkursverwalter habe von ſeinem „Rücktrittsrechte“ keinen Gebrauch gemacht, iſt zunächſt nicht erſichtlich, ob damit geſagt ſein ſoll, daß der Konkursverwalter Erfüllung verlangt habe oder daß er überhaupt keine Erklärung abgegeben habe, zu einer ſolchen von V. auch nicht aufgefordert worden ſei. Andererſeits iſt mit keiner dieſer Möglichkeiten die Annahme der Strafkammer vereinbar, daß V., wie ſie ihn ausdrücklich bezeichnet, Konkursgläubiger war, was vorausſetzen würde, daß der Konkursverwalter die Erfüllung abgelehnt oder auf die Aufforderung des X, ſich zu erklären, geſchwiegen habe. 29. Gläubigerbegünſtigung. 10⁷ Stellt man ſich auf den der Sachlage wohl am meiſten entſprechenden Standpunkt, daß die Strafkammer die vorgedachte zweite Möglichkeit — wonach der Konkursverwalter keine Erklärung abgegeben hat, auch zu keiner Erklärung aufgefordert worden iſt — als nachgewieſen und gegeben bezeichnen wollte, und daß ſie hiervon ausgegangen iſt, ſo laſſen ihre Ausführungen im übrigen einen den Angeklagten beſchwerenden Rechtsirrtum nicht erkennen. Bei der anderweitigen Verhandlung werden indes folgende rechtliche Geſichtspunkte zu beachten ſein. ö Durch den noch vor der Konkurseröffnung erfolgten Abſchluß des hier in Rede ſtehenden Werkvertrages über die Lieferung eines Rockes ſeitens des V. an den Angeklagten waren beide wechſelſeitig Gläubiger und Schuldner geworden. V. war danach zur Zeit der Konkurseröffnung jedenfalls perſönlicher Gläubiger des Angeklagten. Seinem Anſpruche fehlte damals die Fälligkeit, da der Rock noch nicht geliefert war. Wie das Reichsgericht in dem Urteil — Entſch. in Strafſ. Bd. 16 S. 402 flg. — ausgeführt und eingehend begründet hat, ſind unter Gläubigern, die nach § 241 K.O. als begünſtigt vorausgeſetzt werden, jedenfalls nicht lediglich Konkursgläubiger im Sinne der 88 3. 12. 61 flg. K.O. zu verſtehen. Welches die einzelnen Klaſſen von Gläubigern ſind, die danach als begünſtigungsfähig in Betracht zu kommen haben, kann andererſeits aus der in § 241 gewählten Bezeichnung „Gläubiger“ allein nicht entnommen werden. Die Begrenzung und Beſtimmung dieſes Kreiſes von Perſonen läßt ſich vielmehr nur aus dem Geſamtinhalte der geſetzlichen Vorſchrift her⸗ ö leiten und hängt danach weſentlich von der Frage ab, ob hinſichtlich des betreffenden Gläubigers auch die übrigen Tatbeſtandsmerkmale der Geſetzesbeſtimmung verwirklicht werden können und im einzelnen Falle verwirklicht ſind. Die Geſichtspunkte, die hierbei vornehmlich als maßgebend in Betracht kommen, ſind in der gedachten Entſcheidung ebenfalls ausführlich dargelegt. Sie laſſen ſich, wenn von ö dem Erfordernis abgeſehen wird, daß die Befriedigung oder Sicherung nicht lediglich dem Inhalte des Gläubigeranſpruchs entſprechen darf, vielmehr im Sinne des § 241 „inkongruent“ ſein muß, im allgemeinen dahin kennzeichnen, daß die Begünſtigungshandlung zu dem durch die Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten herbeigeführten

Zuſtand in Beziehung ſtehen muß und daß nach dem Willen des Begünſtigers durch die Begünſtigungshandlung in dieſen Zuſtand zugunſten eines oder mehrerer Glãubiger und zugleich in Benachteiliaung anderer Gläubiger ſtörend eingegriffen wird, wobei den Maßſtab für den Begriff des Störenden die Vorſchriften des Konkursrechts abgeben. Treffen dieſe Vorausſetzungen auf den als begünſtigt in Frage kommenden Gläubiger zu, ſo unterliegt es keinem rechtlichen Bedenken, auch ihn zu den Gläubigern zu rechnen, die §S 241 im

Auge hat.

So kann die Sache hier liegen, wenn unterſtellt wird, daß der Konkursverwalter bisher eine Erklärung nicht abgegeben hatte, zu einer Erklärung von V. auch nicht aufgefordert worden war.

Da es ſich nicht um einen der in § 23 Abſ. 2 K.O. vorausgeſetzten Werkverträge, durch die der Vertragsgegner des Gemeinſchuldners ein ihm von dem Gemeinſchuldner übertragenes Geſchäft für dieſen beſorgen ſollte, handelt, ſondern um einen Werkvertrag im Sinne des § 651 Abſ. 1 B. G.B.s und dieſer „zweiſeitige“ Vertrag zur Zeit der Konkurseröffnung noch von keiner Seite erfüllt war, ſo konnte ohne Rechtsirrtum die Vorſchrift des § 17 daſ. für anwendbar

‚ erachtet werden. Die Anwendbarkeit würde zwar entfallen, wenn die Forderung auf Lieferung des Rockes etwa ſchon ihrer Natur nach oder aus ſonſtigen Gründen als konkursfreies Vermögen anzuſehen wäre. Nach dieſer Richtung ſind aber irgendwelche Feſtſtellungen nicht getroffen; insbeſondere würde die Tatſache allein, daß der Rock zum perſönlichen Gebrauche des Angeklagten beſtimmt war, nicht ausreichen, die Forderung zu konkursfreiem Vermögen zu machen.

Damit kann eine geeignete Grundlage für die Annahme gegeben ſein, daß V. eine Befriedigung erhielt, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte, und daß der Angeklagte — bei Kenntnis ſeiner Zahlungsunfähigkeit — beabſichtigte, ihn vor anderen Gläubigern zu begünſtigen. ö

Wenn die Befriedigung vor erfolgter Konkurseröffnung gewährt wird, ſo iſt, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, die Frage, was der Gläubiger beanſpruchen durfte, insbeſondere ob ſeine Forderung fällig war, lediglich nach dem für das Rechtsverhältnis maßgebenden bürgerlichen Rechte zu beurteilen, da der

Inhalt des Gläubigerrechts durch die Tatſache der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder ſeiner Zahlungseinſtellung allein noch keine Anderung erfährt. ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 116, Bd. 17 S. 220 (223), Bd. 28 S. 60 (64), Rechtſpr. Bd. 3 S. 671, Bd. 4 S. 541; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 23 S. 9. Anders liegt dagegen die Sache, wenn die Befriedigung nach erfolgter Konkurseröffnung bewirkt wird. Alsdann muß auf die Anderungen Rückſicht genommen werden, die die Forderung nach den Grundſätzen des Konkursrechts inhaltlich erleidet. Es iſt alſo zu prüfen, ob und in welcher Weiſe die Forderung nach Gegenſtand, Umfang oder Art ihrer Geltendmachung umgeſtaltet erſcheint. Erſt danach läßt ſich dann beurteilen, ob der Gläubiger durch die Begünſtigungshandlung des Gemeinſchuldners nichts weiter erhält, als was er nach dem Inhalte ſeiner Forderung zu beanſpruchen hat. ö An ſich betrachtet, würde auch der Anſpruch des Gläubigers ö gegen den Gemeinſchuldner aus einem noch nicht erfüllten zweiſeitigen Vertrage Konkursforderung ſein, während die Gegenforderung des Gemeinſchuldners lediglich eine Forderung (ein Aktivum) der Konkursmaſſe wäre. Die Konkursordnung hat aber, vornehmlich aus Zweckmäßigkeitsgründen, von einer ſolchen Behandlung des Verhältniſſes abgeſehen und dieſes vielmehr der Rechtsregel des 8 17 daſ. unterſtellt. Danach hat der Konkursverwalter für die Dauer des Kon⸗ ö kurſes die Wahl, ob er Erfüllung beanſpruchen oder die Erfüllung ablehnen will. Hierbei gilt Schweigen auf die ſchon erwähnte Aufforderung zur Erklärung als Ablehnung. Erſterenfalls bildet die vom Gemeinſchuldner geſchuldete Gegenleiſtung eine Maſſeſchuld; der Vertragsgegner iſt inſoweit Maſſegläubiger (S 59 Nr. 2 K. O.). Im zweiten Falle wird deſſen Forderung lediglich Konkursforderung, und zwar verwandelt ſie ſich endgültig in einen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Danach hat der Vertragsgegner bis zur Entſcheidung des Konkursverwalters nicht das Recht, ſeinerſeits Vertragserfüllung zu verlangen und zu erzwingen. Die Entſcheidung darüber, ob er einen Erfüllungsanſpruch geltend machen darf, ſteht vielmehr in dem vorbezeichneten Sinne allein dem Konkursverwalter zu. Allerdings iſt noch die dritte Möglichkeit gegeben, daß der Konkursverwalter weder eine Erklärung abgibt, noch zu einer ſolchen aufgefordert wird. Alsdann bleibt das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Gemeinſchuldner und

ſeinem Vertragsgegner, wenn der Konkurs beendet wird, ohne daß das eine oder andere geſchehen iſt, in ſeinem Beſtande unverändert, — jedenfalls bei Beendigung ohne Zwangsvergleich. Allein das ſtellt ſich endgültig erſt mit der Beendigung des Konkurſes heraus. Denn bis dahin beſteht die rechtliche Möglichkeit, daß der Verwalter doch noch ſein Wahlrecht ausübt.

Hieraus ergibt ſich, daß in den Fällen des § 17 a. a. O. das Gläubigerrecht, ſolange der Konkursverwalter keine Entſcheidung getroffen hat, gegebenenfalls alſo während der ganzen Dauer des Konkursverfahrens, nach Maßgabe der Wahlbefugnis des Verwalters gegen den Inhalt, der ihm nach dem bürgerlichen Rechte zukommen würde, verändert und beſchränkt erſcheint. Nach der Art dieſer Umwandlung kann inſoweit keine Rede davon ſein, daß der Gläubiger nach der Konkurseröffnung einen gegenwärtigen Anſpruch auf

Leiſtung des vollen Schuldbetrags hätte und im Zwangswege durchſetzen dürfte. Es liegt mit anderen Worten keinesfalls ein fälliger Er füllungsanſpruch vor. Wenn daher der Gläubiger während des gekennzeichneten Schwebezuſtandes von dem Gemeinſchuldner gleichwohl die ganze Schuldſumme gezahlt erhält, ſo wird ihm eine Befriedigung gewährt, die er mindeſtens zu der Zeit nicht zu beanſpruchen hatte.

Die Leiſtung dieſer Befriedigung würde allerdings, wenn ſie aus

konkursfreiem, etwa nach der Konkurseröffnung erworbenem Vermögen erfolgt wäre, eine ſtrafrechtlich bedeutungsloſe Handlung ſein, da hiermit in den beſtehenden Konkurszuſtand weder tatſächlich, noch nach

dem Willen des Gemeinſchuldners ſtörend eingegriffen würde. Allein

im vorliegenden Falle hat der Angeklagte die Mittel zur Befriedigung

des V., wie feſtgeſtellt iſt, aus der ihm zugänglichen Konkursmaſſe entnommen. Dadurch iſt die erforderliche Beziehung der Begünſtigungshandlung auf den derzeitigen Konkurszuſtand hergeſtellt, wenn und ſoweit die Entnahme geeignet iſt, die Konkursmaſſe zum Nachteile der

aus ihr zu befriedigenden Gläubiger zu ſchmälern, und es wäre dann

auch nicht rechtsirrig, wenn angenommen würde, daß der Angeklagte den Willen hatte, den V. vor anderen Gläubigern zu bevorzugen. Dies würde namentlich in den Fällen zu gelten haben, daß der Angeklagte die Befriedigungshandlung vor dem Konkursverwalter verheimlichen wollte und daß er erwartete, der Verwalter werde überhaupt keinen Anlaß und keine Gelegenheit finden, ſein Wahlrecht auszuüben. Alsdann würde die ſtrafbare Begünſtigung aber nicht nur in der Hingabe von Zigarren an Erfüllungsſtatt, ſondern auch in der Barzahlung des Schuldbetrags gefunden werden können. Dabei würde es auch keinen Unterſchied begründen, daß V. den Rock während des Konkursverfahrens an den Angeklagten perſönlich geliefert hat. Denn die Erfüllungsannahme des Gemeinſchuldners iſt nach 88 7. 8 K.O. den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam, und der Vertragsgegner wird ihnen gegenüber durch die bloße Erfüllung an den Gemeinſchuldner von ſeiner Verbindlichkeit nicht befreit; die die innere Umwandelung des Gläubigerrechtes bedingende Wahlbefugnis des Konkursverwalters bleibt mithin unberührt.

Die Anwendbarkeit des § 241 a. a. O. wird auch dadurch nicht in Frage geſtellt, daß der Vertragsgegner des Gemeinſchuldners während des vorſtehend vorausgeſetzten Schwebezuſtandes weder Maſſe ö gläubiger, noch Konkursgläubiger iſt und ebenſowenig zu den Perſonen gehört, hinſichtlich deren bereits feſtſteht, daß ihre Forderungen von dem Konkurſe unberührt bleiben. Es genügt nach dem Ausgeführten, daß er jedenfalls Gläubiger des Gemeinſchuldners iſt und daß hinſichtlich ſeiner aüch im übrigen die Tatbeſtandsmerkmale des § 241 a. a. O. verwirklicht erſcheinen. Alsdann bleibt insbeſondere für eine etwaige Anwendung des § 289 K.O. kein Raum.

Der im Ergebniſſe weſentlich gleichen Beurteilung würde der Sachverhalt unterliegen, wenn der Konkursverwalter etwa die Erfüllung abgelehnt und damit den Vertragsgegner V. hinſichtlich eines bloßen Schadenserſatzanſpruches wegen Nichterfüllung zum Konkursgläubiger gemacht hätte. Dieſer Anſpruch wäre gemäß 88 12. 14 K. O. nur nach Maßgabe der Vorſchriften für das Konkursverfahren verfolgbar und während der Dauer des Konkurſes auch durch Zwangsvollſtreckung oder Arreſt in das ſonſtige, nicht zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen nicht erzwingbar. Die hier in der vollen Höhe des urſprünglichen Erfüllungsanſpruches erfolgte Befriedigung würde ſich daher unter den gegebenen Verhältniſſen als Befriedigung darſtellen, die nach allen drei in § 241 vorausgeſetzten Beziehungen dem Inhalte der zur Zeit der Begünſtigungshandlung beſtehenden Forderung nicht entſpräche.

Zum Teil anders läge die Sache, wenn der Konkursverwalter 11² 29. Glüubigerbegünſtigung.

Erfüllung gewählt, alſo etwa das gelieferte Werk zur Konkursmaſſe gezogen hätte. Der Umſtand allein, daß der Vertragsgegner des Gemeinſchuldners in dieſem Falle Maſſegläubiger wäre, würde die Anwendbarkeit des § 241 allerdings nicht ausſchließen. Zunächſt wäre der Vertragsgegner auch als Maſſegläubiger Gläubiger des Gemeinſchuldners. Denn den Maſſegläubigern gegenüber bleibt der Gemeinſchuldner Träger der Schuld.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 330 (334).

Auch hinſichtlich eines Maſſegläubigers können in dem ſchon dargelegten Sinne die ſonſtigen Tatbeſtandsmerkmale des Geſetzes verwirklicht ſein. Hätte beiſpielsweiſe ein Konkursverwalter beſtimmt, daß ein etwa vorhandener Fabrikbetrieb vorläufig fortgeführt werde, ö um noch laufende oder ſonſtige Aufträge zu erledigen und dadurch ö eine vielleicht erhebliche Vermehrung der Konkursmaſſe zu erzielen, ſo ö könnte die Geſamtheit der Konkursgläubiger auf das empfindlichſte ö geſchädigt werden, wenn der Gemeinſchuldner die als ſolche möglicherweiſe nicht mehr beſonders wertvollen Maſchinen aus dem Fabrikgrundſtück entfernte und Maſſegläubigern an Erfüllungsſtatt gäbe. Ebenſo wäre denkbar, daß, wenn ſich im Sinne des § 60 K.O. herausgeſtellt hätte, die Konkursmaſſe reiche zur vollſtändigen Befriedigung aller Maſſegläubiger nicht aus, einem der Maſſegläubiger zum Nachteile der übrigen vom Gemeinſchuldner „inkongruente“ Deckung aus der Konkursmaſſe gewährt würde. In jedem dieſer Fälle kann der Gemeinſchuldner wohl den Willen gehabt haben, den befriedigten Maſſegläubiger vor anderen Gläubigern — Konkurs⸗ oder Maſſegläubigern — zu bevorzugen. Deshalb ſind Maſſegläubiger von der Anwendung des § 241 keineswegs auszuſchließen. Jedenfalls muß, was in Entſch. des R. G.s Bd. 16 S. 402 von Abſonderungsberechtigten als begünſtigten und als benachteiligten Gläubigern ausgeführt iſt, in noch höherem Maße von den Maſſegläubigern gelten, da dieſe aus der Konkursmaſſe zu befriedigen ſind, die Befriedigung durch den Konkursverwalter und von Amts wegen, alſo innerhalb des Konkursverfahrens, zu bewirken iſt und da gegebenfalls verhältnismäßige Befriedigung

ähnlich, wie bei Konkursgläubigern, einzutreten hat. Allein tatſächlich wird ſich die Beurteilung mit Rückſicht auf die Rechtsſtellung der Maſſegläubiger in weſentlichen Beziehungen anders als in den zuerſt erörterten Fällen geſtalten. Da der Maſſegläubiger ſehr wohl einen fälligen, der Konkursmaſſe gegenüber erzwingbaren ö Befriedigungsanſpruch haben kann, würde, ſoweit dies zutrifft und auch der beſondere Fall des § 60 Abſ. 1 K.O. nicht gegeben iſt, die Zahlung des entſprechenden Forderungsbetrags aus der Konkursmaſſe noch keine „inkongruente“ Deckung darſtellen. Andererſeits wird ſelbſt beim Vorhandenſein „inkongruenter“ Deckung vielfach eine Begünſtigungsabſicht auf ſeiten des Gemeinſchuldners nicht vorzuliegen brauchen. Denn hat der betreffende Maſſegläubiger nach Lage des Konkurſes die unbedingt ſichere Ausſicht auf volle Befriedigung aus der ö Maſſe und iſt ſich der Gemeinſchuldner deſſen bewußt, ſo wird auch ö mit der Hingabe an Erfüllungsſtatt nicht notwendig die Vorſtellung verbunden ſein, daß andere Gläubiger dadurch benachteiligt werden. Wenn beiſpielsweiſe die zur Befriedigung gegebenen Sachen, möglicherweiſe hier die Zigarren, ohnehin zu alsbaldiger Verſilberung beſtimmt waren und zum angemeſſenen oder ſogar zu einem höheren Preiſe an Erfüllungsſtatt gegeben wurden, ſo wird von einer Benachteiligung anderer Gläubiger und einem dahingehenden Willen des Gemeinſchuldners überhaupt nicht die Rede ſein können.

Endlich kann auch der Geſichtspunkt des § 137 St. G.B.s in Frage kommen (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 286).

Die hier dem § 241 K.O. gegebene Auslegung, die von der in früheren Entſcheidungen des Reichsgerichts enthaltenen teilweiſe abweicht, machte die Herbeiführung einer Entſcheidung der vereinigten Strafſenate nicht erforderlich. In dem Urteil (Entſch. in Strafſ. Bd. 3 S. 190 (192/194) iſt nicht als Grundſatz ausgeſprochen, daß nur Konkursgläubiger als begünſtigt oder benachteiligt in Betracht kämen. Soweit der Entſcheidung in Rechtſpr. Bd. 2 S. 626 (629) eine ſolche Vorausſetzung zu entnehmen wäre, hat der damals erkennende III. Strafſenat ſeine dahingehende Anſicht in der angezogenen Entſch. Bd. 16 S. 402 jedenfalls aufgegeben. In Entſch. Bd. 14 S. 286 (292) iſt zwar die Auffaſſung vertreten, daß ſich § 241 lediglich auf Konkursgläubiger bezieht. Sie iſt aber nur in einer Hilfserwägung ausgeſprochen, auf der die damalige Entſcheidung nicht beruht.

C. d. N.G. Entſch. in Strafſ. XI. 8