Reichsgericht Urteil vom 01.10.1907 – V 414/07

4. Handelsgebrauch im Gegenſatz zu geſchäftlichem Mißbrauch.

Ortlicher Umfang des Handelsgebrauchs. Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 R.G.Bl. S. 441) 5 16. V. Strafſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 g. K. V 414/07. I. Landgericht Bielefeld.

Der Angeklagte hatte ſüßen Ungarwein, von dem er wußte, daß derſelbe nicht dem Tokajer Weingebiete entſtammte, in Flaſchen mit der Aufſchrift „Mediziniſcher Tokajer, Vinum Hungaricum Tokajense, chemiſch geprüft, von den Autoritäten der mediziniſchen Wiſſenſchaft als bewährtes Stärkungsmittel anerkannt“ in den Handel gebracht und iſt deshalb aus § 16 W.Z.G.s verurteilt worden. Seine Reviſion iſt verworfen aus folgenden ö 86. Unwahre Herkunſtsbezeichnung im Weinhandel. 289 é Gründen: . . . Die Tatbeſtandsmerkmale des § 16 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R.G.Bl. S. 441) ſind dem Angeklagten im angefochtenen Urteil überall ohne erkennbaren ö Rechtsirrtum nachgewieſen. ö Zunächſt iſt die Feſtſtellung der Strafkammer rechtlich nicht zu beanſtanden, daß der Angeklagte mit ſüßem Ungarwein gefüllte ö Flaſchen, alſo Umhüllungen von Waren, mit dem Namen des ungariſchen Ortes Tokaj verſehen, und derartig gekennzeichneten Wein in Verkehr gebracht habe, obwohl er wußte, daß der Wein nicht dem Tokajer Weingebiet entſtamme. Das Gericht erachtet dabei für erwieſen und ſtellt ebenfalls ausdrücklich feſt, daß der Tokajer Wein in den Verkehrsgewohnheiten des redlichen Weinhandels nie die Urſprungsbezeichnung abgeſtreift habe und daß ein Handelsgebrauch im Sinne des § 16 Abſ. 2 des Geſ., wonach die Bezeichnung Tokajer nur zur Bezeichnung einer gewiſſen „Qualität“ geworden ſei, insbeſondere auch für Weſtdeutſchland, nicht beſtehe. Damit ſtellt ſich das Gericht auf den in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 36 S. 60 flg. näher begründeten Rechtsſtandpunkt, daß ſtets im Einzelfalle geprüft werden muß, ob die Bezeichnung eines Weines mit einem Ortsnamen nach Handelsgebrauch, d. h. nach den Anſchauungen der jeweilig beteiligten Verkehrskreiſe und damit in der Auffaſſung des redlichen Geſchäftsverkehrs die Eigenſchaft einer Herkunftsangabe verloren hat und lediglich Gattungsname, d. h. Beſchaffenheitsangabe geworden iſt. Die Frage, ob dies zutrifft, hängt ganz von den Umſtänden des Falles ab und iſt inſoweit weſentlich Tatfrage. Die Beurteilung des Sachverhalts durch den Tatrichter unterliegt daher der Nachprüfung des Reviſionsgerichts nur inſofern, als es ſich darum ö handelt, ob der Begriff des Handelsgebrauchs nicht verkannt iſt und auch die Tatſachenwürdigung nicht von rechtsirrigen Vorſtellungen beeinflußt erſcheint. Inſoweit geben indes die Ausführungen des Nangefochtenen Urteils zu Bedenken keinen Anlaß. ö Die Strafkammer ſtützt ihre Feſtſtellungen zunächſt auf das Gutachten der Handelskammer in Breslau, wonach im redlichen Weinhandel der herrſchenden Verkehrsauffaſſung entſprechend nur ſolcher Ungarwein als Tokajer verkauft zu werden pflege, der tatſächlich innerhalb der Grenzen des Tokajer Weingebiets gewachſen ſei, und E. d. R. G. Entſch. in Straff. XL. 19 daß die Bezeichnung anderen, wenn auch ungariſchen Weines, als ö Tokajer in dieſen Verkehrskreiſen als unzuläſſig und den Grundſätzen eines redlichen Verkehrs nicht entſprechend angeſehen werde. Die Handelskammer hat hierbei zwar vorzugsweiſe die Verhältniſſe des öſtlichen Deutſchlands im Auge, ſchließt aber, wie der von ihr gebrauchte Ausdruck ergibt, daß das Geſagte „namentlich“ von Oſtdeutſchland gelte, Weſtdeutſchland von ihrer Beurteilung keineswegs aus. Wenn die Strafkammer ſodann aus den herangezogenen Preisliſten verſchiedener Ungarweinfirmen in Berlin, Hannover und Frankfurt a. M.⸗Amſterdam, worin durchweg zwiſchen ſüßem Ungarwein ö bzw. Medizinal⸗Ungarwein einerſeits und Tokajer Wein andererſeits wohl unterſchieden werde, den Schluß zieht, daß das gedachte Gutachten auch für Weſtdeutſchland Gültigkeit habe, d. h. daß es ſachlich auch für dieſe Gegend gelte, ſo beruht dies auf rechtlich bedenkenfreien tatſächlichen Erwägungen. Sie hat hierbei nach dem Zuſammenhange der Urteilsgründe erkennbar angenommen, daß jedenfalls auch im Großhandel Weſtdeutſchlands, d. h. im Verkehre mit den dortigen Handeltreibenden die Bezeichnung Tokajer ihre Bedeutung als Herkunftsangabe nicht eingebüßt habe und nicht Beſchaffenheitsangabe geworden ſei. Endlich hat die Strafkammer auf Grund der Bekundungen des Medizinalrats Dr. Schl. und zum Teil auch auf Grund ö eigener Erfahrung für nachgewieſen erachtet, daß im Publikum, ſelbſt in geringeren Kreiſen der Bevölkerung, der Tokajer Wein gegenüber anderen ihm an Güte nachſtehenden ungariſchen Weinen als das beſte ö Erzeugnis des ungariſchen Weinbaus betrachtet werde und daß ö das kaufende Publikum gerade als Stärkungsmittel den beſten Wein kaufen wolle und der Anſicht ſei, ihn unter „Tokajer“ auch zu bekommen, wenngleich ihm die Begrenzung des engeren Weingebiets nicht bekannt ſei. Sie hat damit erkennbar zum Ausdrucke gebracht, daß nach ihrer Auffaſſung ſelbſt im weiteſt gezogenen Kreiſe der Abnehmer und Verbraucher die wenn auch vielleicht nicht ganz klare Vorſtellung von der örtlichen Beziehung dieſer Angabe keineswegs geſchwunden ſei, vielmehr noch fortlebe. Es beſtand für die Strafkammer kein rechtliches Hindernis, hieraus eine weitere Unterſtützung für ihre Annahme herzuleiten. Dies läßt zugleich erkennen, daß ſie die gutachtlichen Außerungen des Weinhändlers Th. B. und des Chemiker Dr. F., die in letzterer Hinſicht einen abweichenden Standpunkt einnahmen, aus tatſächlichen Gründen nicht für überzeugend erachtet. Hierin tritt überall ein Einfluß von Rechtsirrtum nicht hervor. Es kann deshalb unerörtert bleiben, ob die Gutachten der zuletzt erwähnten beiden Sachverſtändigen nicht auch aus Rechtsgründen für unerheblich zu erachten geweſen wären, ob nämlich die Umwandlung der Herkunftsangabe „Tokajer“ in eine bloße Beſchaffenheitsbezeichnung nicht ſchon dadurch ausgeſchloſſen wurde, daß die Vorſtellung von der örtlichen Beziehung der Angabe in weiten Kreiſen des Handels, im Großhandel wie auch im Zwiſchenhandel bis zum Kleinhandel herab, lebendig geblieben war und ob es daher noch ö darauf ankommen konnte, inwieweit die Kreiſe der Abnehmer und ö Verbraucher, die von den beiden Sachverſtändigen allein berückſichtigt ö worden ſind, die Vorſtellung von einer Ortsbezeichnung behalten oder verloren haben, ob alſo nicht bereits die in den bezeichneten Handels⸗ ö kreiſen herrſchende Auffaſſung der Annahme entgegenſtand, daß die Bezeichnung in dem jeweilig beteiligten Verkehrskreiſe, d. h. in dem ganzen beteiligten Kreiſe, die Eigenſchaͤft einer bloßen Beſchaffenheitsangabe erlangt habe. Nach alledem hat die Strafkammer rechtlich nicht geirrt, wenn ſie die von den beiden Sachverſtändigen geſchilderten Geſchäftsgepflogenheiten, wonach von den Händlern des weſtlichen Deutſchlands ſüßer Medizinalwein zwecks Abgabe an das Publikum von ö jeher als „Tokajer“ bezeichnet werde, auch wenn er nicht aus dem Tokajer Weingebiete ſtammt oder überhaupt kein Ungarwein iſt, als ö bloßen geſchäftlichen Mißbrauch anſieht, der nicht einen Handelsö gebrauch darſtelle. ö Bemerkenswert iſt endlich, daß auch die Reichsregierung bei dem Abſchluſſe des neuen Handelsvertrags mit Oſterreich-Ungarn, nämlich bei der Vereinbarung beſonderer Beſtimmungen über die rechtliche Behandlung gerade des Tokajer ꝛc Weines erſichtlich von der Vorausſetzung ausgegangen iſt, die Bezeichnung „Tokajer Wein“ käme im Reich als die Bezeichnung für den Wein des Tokajer Weingebiets in Betracht und ſei kein bloßer Gattungsname. Jedenfalls iſt der Wein, der den Gegenſtand der Vereinbarung bildete, in der dem Reichstage vorgelegten Denkſchrift ausdrücklich als der Wein des Tokajer 19* Weingebiets bezeichnet, eben des Gebiets, das auch in dem Verö tragstexte ſelbſt vertragsmäßig feſtgelegt worden iſt. Zuſatzvertrag vom 25. Januar 1905 zum Handels⸗ und Zollvertrage zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich Ungarn vom 6. Dezember 1891. Erklärung über die Inkraftſetzung dieſes Zuö ſatzvertrags vom 28. Februar 1905 — Art. 5. III.“ — R. G.Bl. 1906 S. 143 (147); Denkſchrift zu den Handelsverträgen mit. ö Oſterreich⸗Ungarn. Zu Nr. 543 der Druckſachen des Reichstags XI. Legislaturperiode 1. Seſſion 1903/05 S. 28. Ob die ungariſche Geſetzgebung uneingeſchränkt die rechtliche Gewähr dafür bietet, daß ein von dem ungariſchen Weinerzeuger als Tokajer bezeichneter Wein auch wirklich aus dem Tokajer Weingebiete ſtammt, d. h. daß er aus Trauben gekeltert iſt, die in dieſem Gebiete gewachſen ſind, kann andererſeits unerörtert bleiben. Auch ſoweit die Frage etwa zu verneinen wäre, würde daraus nicht mit Rechtsnotwendigkeit folgen, daß der Bezeichnung „Tokajer Wein“ nur die Bedeutung einer Beſchaffenheitsangabe zukomme. Wie Weinbezeichnungen, die im Urſprungslande Herkunftsangaben ſind, im Reiche als bloße Beſchaffenheitsangaben, d. h. als Gattungsnamen gelten können, ſo iſt es rechtlich nicht ausgeſchloſſen, daß Angaben, die im Urſprungslande auch bloße Beſchaffenheitsbezeichnungen ſein können, im Reiche dennoch als Herkunftsangaben in Betracht kommen. Trifft dies zu — was lediglich Tatfrage iſt —, ſo bleibt dem redlichen inländiſchen Weinhandel nichts übrig, als ſich in geeigneter Weiſe tatſächlich Gewißheit darüber zu verſchaffen, daß der mit der Herkunftsbezeichnung verſehene Wein wirklich die angegebene Herkunft hat, für Fälle der vorliegenden Art alſo, daß der als Tokajer eingeführte Ungarwein auch wirklich aus dem Tokajer Weingebiete ſtammt, anderenfalls aber ſich bezüglich des eingeführten Weins der ö Bezeichnung als „Tokajer“ zu enthalten. Hiernach würde auch aus der Lage der ungariſchen Geſetzgebung ein durchgreifendes rechtliches Bedenken nicht hergeleitet werden können. Die Strafkammer hat das Beſtehen eines den Behauptungen des Angeklagten entſprechenden Handelsgebrauchs für ganz Weſtdeutſchland verneint. Zu einer ausdrücklichen Verneinung für H. im beſonderen war ſie danach um ſo weniger veranlaßt, als der Angeklagte naach dem Inhalte des Urteils den Handelsgebrauch ſelbſt nicht lediglich für H., ſondern ebenfalls allgemein für Deutſchland, vornehmlich Weſtdeutſchland behauptet hatte. Zwar braucht ſich ein Handelsgebrauch im Sinne des § 16 Abſ. 2 a. a. O. nicht notwendig auf ganz Deutſchland zu erſtrecken; ebenſowenig iſt aber erforderlich, daß er ſich auf einen einzelnen Ort beſchränkt.. ö Nach alledem war es auf der von der Strafkammer angenommenen tatſächlichen Grundlage unſtatthaft, daß der Angeklagte ſüßen ö Ungarwein, der ihm nicht einmal als Tokajer geliefert worden war, in der angegebenen Weiſe als Tokajer, nämlich als Medizinal⸗Tokajer, bezeichnete. ö Ebenſowenig greift die Rüge durch, daß der innere Tatbeſtand unter Verletzung des § 266 St. P.O. feſtgeſtellt worden ſei. Die Strafkammer war prozeſſual nicht gehindert, aus der Erklärung des Angeklagten, daß, wenn er den Wein als ſüßen Ungarwein hätte verkaufen wollen, ihm der Abſatz nicht gelungen wäre, den Schluß zu ziehen, daß der Angeklagte es danach auf eine Täuſchung des Pu⸗ ö blikums abgeſehen hatte und nicht in gutem Glauben war. Sie tritt damit auch nicht in Widerſpruch mit der weiteren Erklärung des Angeklagten, daß niemand daran denke, echten Tokajer zu erhalten, und daß unter Tokajer überhaupt nur ein ſüßer Ungarwein verſtanden werde. Denn ſie hat in anderem Zuſammenhange dieſe Erklärung als unrichtig und unglaubwürdig nachgewieſen. Dem Rechtsmittel war daher der Erfolg zu verſagen.