Reichsgericht Urteil vom 22.03.1907 – II 48/07

22. Verſieht Geſchäftspapiere mit der Firma eines anderen, wer ö ſeine Firma nur deshalb gebraucht, um Verwechſelnngen mit der ö Firma des anderen hervorzurufen und dieſem gegenüber unlanteren Wettbewerb zu treiben? Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G.Bl. S. 441) 88 13. 14. ö Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R. G.Bl. S. 145) 5§ 8. II. Strafſenat. Urt. v. 22. März 1907 g. D. u. Gen. II 48/07. I. Landgericht II Berlin. Aus den Gründen: . . . Die beiden Angeklagten Leopold D. und Maria Mumm ſind die Teilhaber einer im Handelsregiſter eingetragenen offenen Handelsgeſellſchaft unter der Firma Maria Mumm & Cie. in Sablon, früher von Anfang 1904 bis Oktober 1905 unter der Firma E. d. R. G. Entſch. in Strafl. XIL. 6

Mumm & Cie. Sie haben in dieſer Zeit im Betriebe des Handels

mit Schaumweinen

I. die von ihnen feilgehaltenen und verkauften Flaſchen Sekt mit

ö den im angefochtenen Urteile dargeſtellten Etiketten als Warenzeichen verſehen,

II. ihre Ankündigungen, Preisliſten, Geſchäftsbriefe und Rechnungen mit den bezeichneten Firmen unter Beifügung des Ortsnamens Sablon⸗Montigny, früher Sablon, dauernd zur Verſendung gebracht,

III. in den Ankündigungen mit Bezug auf den angebotenen Sekt vermerkt: „hergeſtellt aus erſten Gewächſen der Champagne und feinſten Lothringer Clairets.“

Sie ſind daraufhin wegen eines Vergehens ſowohl gegen 88 14.

20 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894

als auch gegen § 4 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren

Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu Geldſtrafen verurteilt. ö Bei Beurteilung der Sachlage iſt zu beachten, daß mit dem

1. Mai 1903 die Pariſer Übereinkunft vom 20. Auguſt 1883 nebſt

der Brüſſeler Zuſatzakte vom 14. Dezember 1900 für Deutſchland in

Kraft getreten iſt.

Für die Firma G. H. Mumm & Cie. in Reims ſind ſeit 7. und

8. Februar 1896 in die Zeichenrolle des Kaiſerlichen Patentamts

unter Nr. 13671, 13672 und 13681 Warenzeichen eingetragen,

welche einen Adler mit Umſchrift in einem Kreiſe und unter den

Worten: Extra Dry, First Quality oder Carte Blanche die Firma mit Ortsangabe enthalten, verwendbar bei Herſtellung und Vertrieb von Champagnerwein. Daß in Reims eine „tatſächliche und wirkliche“ Handelsniederlaſſung unter der Firma G. H. Mumm & Cie. beſtanden hat und ö beſteht, iſt für erwieſen erachtet.. Die Angeklagten waren auf Grund ihres — nicht zum Schein geſchloſſenen — Geſellſchaftsvertrages befugt, die eingetragenen Firmen

Mumm & Cie., dann Maria Mumm & Cie. im Geſchäftsverkehr zu

gebrauchen. Das Landgericht iſt der Anſicht, der 8 13 W.3.G. ſtehe

demjenigen nicht zur Seite, der ſeine Firma nur deshalb gebrauche, um Verwechſelungen mit der Firma eines andern hervorzurufen und dieſem unlautere Konkurrenz zu machen. Es erachtet dieſe Vorausſetzung im Verhältnis der Angeklagten zu der Firma G. H. Mumm &Cie. für erwieſen und findet demgemäß ſtrafbar, daß die Angeklagten Ankündigungen, Preisliſten, Geſchäftsbriefe und Rechnungen mit der Firma Mumm & Cie. und Maria Mumm Cie. verſehen haben.

Dieſe Entſcheidung iſt nicht zutreffend.

Der § 8 Unl. W. G. beſtimmt: „Wer im geſchäftlichen Verkehr. eine Firma .. in einer Weiſe benutzt, welche darauf berechnet und geeignet iſt, Verwechſelungen mit . der Firma .. hervorzurufen, deren ſich ein anderer befugterweiſe bedient, iſt dieſem zum Erſatze des Schadens verpflichtet. Auch kann der Anſpruch auf Unterlaſſung der mißbräuchlichen Art der Benutzung geltend gemacht werden.“

Eine Strafandrohung wegen Verletzung des 8 8 iſt in das Geſetz nicht aufgenommen, vielmehr nach der Begründung des Entwurfs für entbehrlich gehalten worden.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 32 S. 313.

Es geht nicht an, die Strafbarkeit einer Vergehung gegen § 8 auf dem Umwege einzuführen, daß man aus dem grundſätzlichen Verbot einer „mißbräuchlichen Art der Benutzung“ (oder aus § 826 B. G.B.S) die Folge ableitet, im Sinne des § 14 W. Z.G. verſehe auch derjenige Ankündigungen u. dgl. mit der Firma eines anderen, der ſie nicht mit der Firma eines anderen, ſondern mit der eigenen Firma zum Zwecke der Verwechſelung verſieht.

Der § 20 des letzterwähnten Geſetzes, welcher von der Wiedergabe fremder Firmen mit unerheblichen Abweichungen handelt, iſt auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Angeklagten nicht die Firma G. H. Mumm & Cie. mit verwechſelungsfähigen Abz weichungen (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 71), ſondern die ihnen zuſtehenden Firmen benutzt haben.

Ein Fall der unmittelbaren Anwendbarkeit des § 13 iſt nicht gegeben. Die Warenzeichen Nr. 13671, 13672 und 13681 werden durch Worte in und mit figürlicher Geſtaltung gebildet. Ihnen ſind die Firmenbezeichnungen der Angeklagten auf ihren Druckſachen, ſoweit erſichtlich, nicht derart ähnlich, daß ſich daraus ergäbe, die Angeklagten hätten die Druckſachen mit den Warenzeichen verſehen. Der 8§ 13 geſtattet aber den Gebrauch wahrer Firmen, ſelbſt wenn er Verwechſelungen hervorrufen ſoll, vorbehaltlich der bürgerlichrecht= lichen Folgen aus anderen geſetzlichen Beſtimmungen.

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Die Entſcheidung des Landgerichts findet keine Stütze in der Rechtſprechung des Reichsgerichts, namentlich nicht in dem von ihm angeführten Urteil (Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 233) Hier iſt ausgeſprochen, die zwangsweiſe Löſchung eines Warenzeichens könne durch die Gerichte auch aus ſolchen Gründen angeordnet werden, welche im Warenbezeichnungsgeſetze nicht beſonders vorgeſehen ſeien; ein ſolcher Löſchungsgrund ſei durch § 8 Unl. W. G. gegeben; wenn der Beklagte ſeine Firma in ſein eingetragenes Warenzeichen aufgenommen und durch deſſen Gebrauch im geſchäftlichen Verkehr die

Firma in einer Weiſe benutzt habe, welche darauf berechnet und geeignet geweſen ſei, Verwechſelungen mit der Firma der Klägerin, deren ſich dieſe befugterweiſe bediente, hervorzurufen, ſo ſei der Antrag auf Löſchung begründet. Damit iſt aber nicht geſagt, daß die Benutzung eines nicht gelöſchten Warenzeichens mit der Firma die Benutzung des Warenzeichens oder der Firma eines anderen enthalte.

Auch eine allgemeine Unterſagung der Benutzung einer eingetragenen Firma, wie ſie in Entſch. des R. G.s in Ziwilſ. Bd. 63 S. 138 auf Grund des erwähnten § 8 als zuläſſig anerkannt iſt, bewirkt weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit, daß die eingetragene Firma nicht die des Handeltreibenden iſt. Eine Übertretung des Verbots kann die Verurteilung zu einer Strafe aus ö 8 890 Z.P. O. zur Folge haben, nicht eine Beſtrafung aus § 14 W. Z. G.

In dem Urteile daſelbſt Bd. 38 S. 80 beruht die Entſcheidung über die Widerklage auf der beſonderen zwiſchen den Parteien entſtandenen Sachlage.

Hiernach iſt die Verurteilung der Angeklagten nicht gerechtfertigt, ſoweit ſie darauf beruht, daß dieſelben Ankündigungen, Preisliſten, Geſchäftsbriefe und Rechnungen mit der Firma eines anderen widerrechtlich verſehen haben. Deshalb iſt das ganze Urteil, das nur ein Vergehen annimmt, aufzuheben.

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