Reichsgericht Beschluss vom 11.03.1907 – VI. 530/06

67. Wie geſtaltet ſich die Anwendung des § 560 Z.P. O. durch die Einwirkung der Zivilprozeß⸗Novelle vom 5. Inni 19052 ö VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 11. März 1907 i. S. F. (Bekl. u. Widerkl.) ö w. Chr. & Co. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 530/06. I. Landgericht Kottbus. ö II. Kammergericht Berlin. Gründe:

„Durch das .. . Urteil des ... Landgerichts ... iſt der Beklagte, unter Abweiſung der Widerklage, verurteilt worden, der Klägerin 11682,12 Æ ñebſt ... Zinſen ... zu zahlen. Am 22. Oktober 1906 iſt durch Teilurteil des ... Kammergerichts die dagegen vom Beklagten erhobene Berufung in Anſehung der auf die Klage ergangenen Entſcheidung zurückgewieſen worden. Hiergegen hat der Beklagte . . . Reviſion eingelegt und in der am 26. Januar 1907 beim Reichsgericht eingegangenen Begründungsſchrift erklärt, das Berufungsurteil nur inſoweit anzufechten, als der Einwand der Zahlung von 3000 verworfen worden ſei, und ſeinen Reviſionsantrag dahin gefaßt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage in Höhe von 3000 & abzuweiſen. In dem zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Termine iſt der Beklagte nicht erſchienen. Die Klägerin hat die obige Sachlage dargelegt und unter Berufung auf § 560 3. P. O. den Antrag geſtellt, das Urteil des Kammergerichts ..., ſowie das Urteil des Landgerichts ..., ſoweit der Beklagte verurteilt ſei, an die Klägerin 8682,12 & nebſt ... Zinſen .. . zu zahlen, für vorläufig vollſtreckbar zu erklären. Diefem Antrage war (unter Verbeſſerung der Wortfaſſung) zu entſprechen. Denn ſeit Geltung der Zivilprozeß⸗Novelle vom 5. Juni 1905 genügt nach § 554 8.P. O., insbeſondere nach Abſ. 3 Nr. 1 daſelbſt, zur Herſtellung der Vorausſetzungen des § 560 Z.P. O. der Umſtand, daß durch die in der Reviſionsbegründungsſchrift enthaltenen Reviſionsanträge das Berufungsurteil zu einem Teile nicht angefochten wird, und ferner kann im vorliegenden Falle der Antrag, „das angefochtene Urteil aufzuheben“, nur nach Maßgabe der unmittelbar daneben ſtehenden Er ö klärung verſtanden werden, wonach das Berufungsurteil nur in Höhe von 3000 & angefochten werden ſoll.“