Reichsgericht Urteil vom 05.04.1907 – II 1220/06

30. Iſt ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes erforderlich, wenn gegenüber der Anklage wegen Vernichtung einer Urkunde die Verurteilung wegen Unterdrückung der Urkunde erfolgtꝰ St. G.B. 5 274 Nr. 1. St. P.O. § 264 Abſ. 1. II. Strafſenat. Urt. v. 5. April 1907 g. H. II 1220/06. I. Landgericht II Berlin. ö Gründe: Von dem Eröffnungsbeſchluſſe, der dem Angeklagten zur Laſt legte, eine ihm nicht gehörige Urkunde in der Abſicht, dem Milchö händler P. dadurch Nachteile zuzufügen, vernichtet zu haben, weicht die Beurteilung in der angefochtenen Entſcheidung inſofern ab, als ſie eine Vernichtung der Urkunde nicht für erwieſen anſieht. Das Gericht läßt dahingeſtellt, was mit der Urkunde geſchehen ſei, nachdem der Angeklagte ſie gewaltſam in ſeinen Beſitz gebracht hatte. Es nimmt aber an, der Angeklagte habe ſie in der Abſicht, dem P. ihre Benutzung zu entziehen, ſpäter in irgend einer Art beiſeite geſchafft, und verurteilt ihn auf Grund der Feſtſtellung, die Urkunde in der gekennzeichneten Abſicht unterdrückt zu haben. Die Reviſion rügt ohne Grund, daß hierdurch der § 264 St. P.O. verletzt ſei. . Das gegen den Beſchwerdeführer zur Anwendung gebrachte Strafgeſetz iſt das gleiche geblieben. Eine dem 8 264 St. P.O. entſprechende Hinweiſung des Angeklagten war deshalb nicht geboten. Der Umſtand, daß die Begriffsmerkmale der Vernichtung und Unterdrückung einer Urkunde unter derſelben Nummer 1 des § 274 St. G.B.'s zuſammengefaßt ſind, iſt hierfür allein freilich nicht maßgebend. Handelte es ſich dabei um zwei in ihrer tatſächlichen wie rechtlichen Geſtaltung verſchiedene Tatbeſtände, ſo wäre eine vorgängige Belehrung des Angeklagten erforderlich geweſen. Eine ſolche Verſchiedenheit des Tatbeſtandes läßt ſich aber nicht anerkennen. Die angeführte Vorſchrift richtet ihre Strafdrohung gegen denjenigen, der eine Urkunde, die ihm überhaupt nicht oder nicht ausö ſchließlich gehört, der Benutzung des Berechtigten entzieht, um dem letzteren dadurch Nachteile zuzufügen. Ob er zu dieſem Zwecke die Urkunde vernichtet, ſie beſchädigt, oder ſie ihrem Beſtande nach unverſehrt läßt und ihre Verwendung dem Berechtigten in anderer Weiſe unmöglich macht, iſt gleichgültig. Entſcheidend iſt allein, daß der beſtimmungsgemäße Gebrauch der einem anderen gehörigen Urkunde wider den Willen des anderen vereitelt, die Urkunde alſo dieſem gegenüber unterdrückt wird. Wenn das Geſetz neben der Handlung des Unterdrückens noch das Vernichten und das Beſchädigen der Urkunde beſonders hervorhebt, ſo kann dies nicht dazu führen, hierin etwa beſonders geartete Vergehensformen zu erblicken. Wer in der Abſicht, einem anderen Nachteile zu bereiten, eine fremde Urkunde zerſtört oder beſchädigt, unterdrückt ſie nicht minder wie derjenige, welcher ſie dem Eigentümer rechtswidrig vorenthält. Er unterdrückt ſie nur in einer anderen Form. Die verſchiedenen Begehungsformen der Straftat ſind aber ö einander gleichwertig. Der Angeklagte, der nach dem Eröffnungsbeſchluſſe beſchuldigt war, das Schreiben an P. vom 3. März 1906 ö vernichtet zu haben, mußte daher, ſobald ſich in der Hauptverhandlung ergab, daß ihm nicht dieſe, ſondern eine audere Form der Unterdrückung jenes Schreibens zur Laſt fiel, ſeine Verteidigung von vornherein auch hiergegen einrichten. Eine Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes im Sinne des § 264 Abſ. 1 St. P.O. ſteht nicht in Frage. ö