Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 07.10.1907 – III 432/07
III. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Rechtsgültigkeit der preuß. Verorduung vom 30. Juni 1901 zur Ausführung des Reichsgeſetzes über die privaten Verſicherungsunteruehmungen (G.S. S. 141).
III. Strafſenat. Urt. v. 7. Oktober 1907 g. B. u. Gen. III 432/07. I. Landgericht Kiel. ö Gründe:
Der Reviſion der Angeklagten war der Erfolg zu verſagen.
Die von den Beſchwerdeführern unter Berufung auf Rehm, Kommentar zum Geſetze vom 12. Mai 1901 über die privaten Verſicherungsunternehmungen Anm. 2 B zu § 1 S. 3 geltend gemachte Anſchauung, das Verſicherungsunternehmen der Schlächterinnung zu N. ſei mit Rückſicht auf die öffentlichrechtliche Natur der das Unternehmen betreibenden Innung eine öffentliche Verſicherungsunternehmung, die nicht unter die Beſtimmungen des Geſetzes vom 12. Mai 1901 falle, geht fehl. Das Geſetz ſelbſt erläutert zwar die Begriffe der „privaten“ und „öffentlichen“ Verſicherungsunternehmung nicht; die Begründung des Geſetzentwurfes läßt jedoch keinen Zweifel, welche Verſicherungsunternehmungen als „öffentliche“ und demnach nicht unter
das Geſetz fallend zu erachten, und gibt hiermit zugleich die erforderlichen Anhaltspunkte für Beurteilung der Frage, welche Unternehmungen „private“ im Sinne des Geſetzes ſind. Schon bei Beſprechung der Grundzüge des Entwurfes wird in der Begründung S. 17 hervorgehoben, daß dem Geſetze nicht unterliegen alle diejenigen Anſtalten, denen vermöge der Arbeiterverſicherungsgeſetze des ö Reichs als öffentlichrechtliche Pflicht die Durchführung der Kranken⸗, Unfall⸗ und Invalidenverſicherung obliegt, ſowie die auf Grund landesgeſetzlicher Vorſchriften beſtehenden Knappſchaftskaſſen und ähnlichen landesrechtlichen Einrichtungen, desgleichen auch alle ſonſtigen auf Landesrecht beruhenden öffentlichen Verſicherungsanſtalten, welche unter Verwaltung oder Leitung ſtaatlicher oder kommunaler Behörden ſtehen und zwar ohne Unterſchied, ob dieſe Anſtalten freiwilliger Verſicherung oder der Durchführung eines Verſicherungszwanges dienen ö und ob ſie für einen beſtimmten Verſicherungszweig das Privileg der ausſchließlichen Verſicherung beſitzen oder im Wettbewerbe mit Privatunternehmungen ſtehen. Bei Begründung der 88 1. 3 des Geſ. wird ſodann der Begriff des öffentlichen Verſicherungsunternehmens noch dahin feſtgeſtellt (S. 24), daß als öffentliche zu erachten ſind alle die ö jenigen Unternehmungen, welche entweder der Durchführung eines geſetzlichen, öffentlichrechtlichen Verſicherungszwanges dienen, oder welche, wenn auch nur zu freiwilliger Verſicherung Gelegenheit bietend, als ſtaatliche, gemeindliche, ſtändiſche Anſtalten eingerichtet und be ö hördlich verwaltet ſind (Begründung S. 24), alſo unter der Verwaltung und Leitung einer ſtaatlichen, kommunalen oder kirchlichen Behörde oder eines anderen einer Behörde gleichzuſtellenden Organs ſtehen (vgl. auch die Bekanntmachung des Präſidenten des Kaiſerlichen Aufſichtsamtes für Privatverſicherung vom 10. Juli 1901, Reichsanzeiger vom 13. Juli 1901 Nr. 164, und Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 45 S. 354). Dieſen öffentlichen Verſicherungsunternehmungen ſind ſodann im § 122 des Geſ. noch gleichgeſtellt und ausdrücklich als nicht unter das Geſetz fallend bezeichnet die eingeſchriebenen Hilfskaſſen, die in § 75 Abſ. 4 des Krankenverſicherungsgeſetzes bezeichneten Hilfskaſſen, die auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten Unterſtützungskaſſen ſowie die auf Grund berggeſetzlicher Vorſchriften errichteten Knappſchaftskaſſen, weil „dieſe Kaſſen bereits anderweit eine eigene geſetzliche Ordnung erfahren haben und zweckmäßig unter dieſer Sondergeſetzgebung verbleiben“ (Begründung S. 24). Wenn Rehm, a. a. O. ſagt, nicht die rechtliche Natur des Verſicherungsgeſchäftes, ob privat⸗ oder öffentlichrechtlich, entſcheide, ſondern die Art des betreibenden Rechtsſubjektes, ſo will auch er hiermit den Begriff der öffentlichen Verſicherungsunternehmung nicht weiter ausdehnen, als dies in der Begründung zum Geſetzentwurfe geſchehen iſt. Dies ergibt ſich ſchon aus der Bezugnahme auf die Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts (Bd. 45 S. 354) die ſich vollſtändig auf den Boden der Entwurfsbegründung ſtellt, und aus ſeinen weiteren Ausführungen über den Begriff der öffentlichen Verſicherungsunternehmung auf S. 3. ö Wird von dem vorſtehend erörterten Begriffe der öffentlichen Verſicherungsunternehmung ausgegangen, ſo erhellt ohne weiteres, daß die von der Schlächterinnung zu N. im Jahre 1903 gegründete Schlachtviehverſicherung, der nach § 3 der Satzungen jedes Innungsmitglied beitreten konnte, keines aber beitreten mußte, als öffentliche Verſicherungsunternehmung nicht erachtet werden kann. Sie diente weder der Durchführung eines geſetzlichen Verſicherungszwanges, noch ſtand ſie unter der Verwaltung oder Leitung einer Behörde oder eines anderen einer Behörde gleichzuſtellenden Organes. Ebenſowenig 1 Vgl. auch die Kommentare von Alexander⸗Katz, S. 8. 9; Könige, S. 2. 3 Anm. 1a, und Manes, S. 50. ‚ ‚ iſt ſie als eine der in § 122 des Geſ. vom 12. Mai 1901 und 81b Nr. 3 der Gew. O. erwähnten Innungsunterſtützungskaſſen anzuſehen; ſie war vielmehr eine private Verſicherungsunternehmung und als ſolche dem Geſetze vom 12. Mai unterſtellt.
Sie war aber auch Verſicherungsunternehmung im Sinne
des Geſetzes. Nach den getroffenen Feſtſtellungen der Strafkammer, die ſich im weſentlichen auf den Inhalt der Satzungen ſtützen und einen Rechtsirrtum nicht erkennen laſſen, handelte es ſich nicht um eine Perſonenvereinigung, die ihren Mitgliedern Unterſtützung gewährte, ohne ihnen einen Rechtsanſpruch darauf einzuräumen (S 1 Abſ. 2 des Geſ. vom 12. Mai 1901); vielmehr hatte jedes Mitglied, ſolange es ſeinen Verpflichtungen gegenüber der Verſicherungsunternehmung nachgekommen war, einen Rechtsanſpruch auf die ſatzungsmäßige Entſchädigung. Erſt nach der Generalverſammlung vom 26. Februar 1906 wurden im ſcharfen Gegenſatze zu der früheren Art des Geſchäftsbetriebes und offenſichtlich zu dem Zwecke, weitere Reibungen mit den Verwaltungsbehörden bis zur Entſcheidung des Verwaltungsſtreitverfahrens zu vermeiden, die Verhältniſſe in der Art geregelt, daß von jetzt ab den Mitgliedern der Vereinigung ein Rechtsanſpruch nicht mehr zuſtehen ſolle. ‚
Handelte es ſich ſonach unzweifelhaft um eine private Verſicherungsunternehmung im Sinne des Geſetzes, ſo war nach den tatſächlichen Feſtſtellungen der Strafkammer den Angeklagten zu der in Frage kommenden Zeit die Eigenſchaft ihrer Verſicherung als einer privaten Verſicherungsunternehmung auch bekannt. War aber dies der Fall, ſo würde eine etwaige Annahme der Angeklagten, die Unternehmung bedürfe nicht der obrigkeitlichen Erlaubnis, als ein auf ſtrafrechtlichem Gebiete liegender Irrtum ihnen nicht zuſtatten kommen Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 409. 411). Das feſtgeſtellte Bewußtſein genügt zugleich zur Annahme, daß auch der ſubjektive Tatbeſtand gegeben war.
Endlich erweiſt ſich auch der in der Reviſionsbegründung erhobene Einwand, daß die Königlich preuß. Verordnung vom 30. Juni 1901 ungültig ſei, durch welche für Preußen die Beaufſichtigung der Verſicherungsunternehmungen den Regierungspräſidenten übertragen iſt, als unzutreffend. Die Beſchwerdeführer geben nicht näher an, weshalb jene Verordnung ungültig ſein ſolle, ſcheinen aber die Ungültigkeit daraus herleiten zu wollen, daß nach der bei Rehm, Kommentar 1. Aufl. S. 17 vertretenen Auffaſſung die Landesregierung nicht mehrere, ſondern nur eine Aufſichtsbehörde in jedem Bundesſtaate beſtellen kann. Dieſe Anſchauung findet weder im Wortlaute des Geſetzes noch in der Begründung des Geſetzentwurfes irgend
welche Stütze und iſt auch von Rehm ſelbſt in der 2. Aufl. S. 24 Nr. 9 ohne weiteres aufgegeben. 89. 1. Wird zur Anwendbarkeit der Strafvorſchrift des § 15 der preuß. Verordnung über die Verhütung eines die geſetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbranchs des Verſammlungs⸗ und Vereinigungsrechtes vom 11. März 1850 (G.S. S. 277) erfordert, daß die Anflöſung der Verſammlung auf Grund der §8 5. 8 a. a. O.
oder ſouſt rechtmäßig erfolgt iſt?
2. Iſt die Strafvorſchrift von § 15 a. a. O. auch denjenigen
Perſonen gegenüber auwendbar, welchen nach privatrechtlichen Grundö ſützen die Verfügung über den Verſammlungsraum zuſteht?