Reichsgericht Urteil vom 12.03.1907 – V1045/06

20. Junwiefern kann die fälſchliche Anfertigung einer Zeitungsanzeige und ihre Einſendung an Zeitungsredaktionen eine Urkundenfülſchung darſtellen?

St. G.B. 8 267.

V. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1907 g. 3. V1045/06.

I. Landgericht Düſſelborf. Nach den getroffenen Feſtſtellungen hat der Angeklagte unter dem Namen P. D. eine Zeitungsanzeige:

ö „Suche für die Karnevalstage Engagement. P. D., Klavierſpieler“, unbefugt angefertigt und ohne Anſchreiben an zwei Zeitungsredaktionen überſandt, welche die Anzeige in ihren Blättern veröffentlichten. Der Angeklagte iſt wegen einfacher Urkundenfälſchung verurteilt. Seine Reviſion iſt verworfen aus folgenden

Gründen: Ohne Rechtsirrtum hat die Strafkammer angenommen, daß das vom Angeklagten fälſchlich angefertigte Schriftſtück, das die Unterſchrift „P. D.“ trug, den allgemeinen Rechtsbegriff der Urkunde er ö fülle. Sie hat ſich hierbei erkennbar auf den Standpunkt geſtellt, daß es, ſeine Echtheit vorausgeſetzt, nicht nur geeignet, ſondern auch dazu beſtimmt erſcheine, nicht lediglich ſein Daſein zu erweiſen, ſondern vermöge ſeines Inhalts, d. h. der in ihm enthaltenen Gedankenäußerung, für eine zugleich außerhalb ſeiner ſelbſt liegende Tatſache Beweis zu erbringen (für die Tatſache nämlich, daß D. die über ſeiner Unterſchrift befindliche Erklärung abgegeben habe und danach die ihrem Inhalt entſprechenden „Engagements“ ſuche), oder zu ſolchem Beweiſe doch mitzuwirken.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 17 S. 103 (105) (109), S. 141 (150), Bd. 22 S. 182 (183); vgl. auch Bd. 23 S. 249 (250 Dies wird auch in der Reviſionsſchrift nicht weiter bemängelt. Angefochten werden nur die Ausführungen der Strafkammer, daß das Schriftſtück auch zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit war. Jedoch mit Unrecht. Inſoweit kommt es zunächſt nicht darauf an, ob die Urkunde in der Richtung des Zweckes, für den ſie beſtimmt war, ſolche Beweiserheblichkeit hat; es genügt vielmehr, wenn ſie in irgend einer Beziehung dieſe Eigenſchaft beſitzt. Die hierauf bezüglichen Annahmen der Straflammer geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.

Daß rechtlich nichts entgegenſteht, in der Einſendung einer Anzeige der hier fraglichen Art an eine Zeitungsredaktion den Auftrag zur Einrückung der Anzeige in die betreffende Zeitung zu finden, auch wenn ein dahingehender ausdrücklicher Auftrag nicht beigefügt iſt, bedarf keiner Ausführung. Im vorliegenden Falle hat denn auch der Angeklagte, wie aus dem Urteile hervorgeht, ſeiner eigenen Angabe nach die Einſendung zum Zwecke der Einrückung bewirkt, und haben die Zeitungsredaktionen nach dem ferneren Urteilsinhalt einen ſolchen Auftrag in der Einſendung erblickt und die Veröffentlichung in ihren Zeitungen herbeigeführt. Andererſeits iſt nicht erforderlich, ö daß die Urkunde das in Betracht kommende Recht oder Rechtsverhältnis allein und vollſtändig beweiſt. Es genügt, wenn ſie auch erſt in Verbindung mit anderen außerhalb ihrer ſelbſt liegenden

Umſtänden zur Erbringung eines ſolchen Beweiſes geeignet erſcheint. Ob ſie die danach erforderliche Beweisfähigkeit beſitzt, iſt zudem nicht nach der Lage des Einzelfalles, ſondern ohne Rückſicht darauf an ſich (abſtrakt) zu prüfen und zu beurteilen (Eniſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 24 S. 210 (214), Bd. 32 S. 56).

Hiernach hat der Vorderrichter nicht geirrt, wenn er es als ausreichend anſah, daß das Schriftſtück, ſeine Echtheit vorausgeſetzt, unter dem Hinzutritt ſeiner Überſendung an Zeitungsredaktionen für das Auftragsverhältnis zwiſchen ihnen und dem Einſender beweis⸗ ö erheblich war. Einer näheren Begründung in dieſer Beziehung bedurfte es nicht, da aus den Urteilsfeſtſtellungen ohne weiteres erſichtlich iſt, daß das Schriftſtück als Urkunde, d. h. vermöge ſeines urkundlichen Inhalts, jedenfalls für Art und Gegenſtand des Auftrags Beweiserheblichkeit hatte. Inſoweit unterſcheidet ſich die vorliegende Sache von dem in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 5 abgeurteilten Falle.

Auch das Begriffsmerkmal des Gebrauchmachens zum Zweck einer Täuſchung iſt im Urteile hinreichend nachgewieſen. Es iſt

feſtgeſtellt, daß der Angeklagte ſich klar war, die Redaktionen würden die Anzeigen nicht aufnehmen, wenn ſie nicht des Glaubens wären, der Auftrag gehe von D. aus, und daß er gerade bezweckte, die

Zeitungsredaktionen über den Auftraggeber zu täuſchen. Das iſt ö nicht anders als dahin zu verſtehen, daß er die Redaktionen über

die Echtheit der Unterſchrift täuſchen wollte und ihnen gegenüber ö mit dieſem — nach dem Urteil übrigens auch erreichten — Ziele é von dem Schriftſtücke durch Einſendung an ſie Gebrauch machte.

Als Mittel der Täuſchung iſt hiernach die Urſchrift der Anzeige,

d. h. die Urkunde ſelbſt, angeſehen worden, nicht ihr Abdruck in den Zeitungen, dem nur die Bedeutung einer Abſchrift zukommen würde.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 249 (25135. ö Damit erſcheinen die geſetzlichen Vorausſetzungen des in Rede ſtehenden Begriffsmerkmals erfüllt. Ein weiteres iſt nicht erforderlich. Die gegenteiligen Ausführungen der Reviſion, daß über dasjenige Recht oder Rechtsverhältnis zu täuſchen beabſichtigt ſein müſſe, zu deſſen Beweiſe die Urkunde von Erheblichkeit ſei — was hier nicht zutreffe — ſtützen ſich zwar auf das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. in Strafſ. Bd. 8 S. 187 [194). Das Reichsgericht hat den dort vertretenen Standpunkt aber in ſpäteren Entſcheidungen aufgegeben. Es genügt inſoweit auf die Urteile Entſch. in Strafſ. Bd. 19 S. 113 ö (115), Bd. 32 S. 56 hinzuweiſen.