Reichsgericht Urteil vom 04.04.1907 – VI. 367/06

100. Ausſperrung eines Arbeitnehmers von ſeiten eines Arbeitgeberverbandes durch Verſagung eines „Handzettels“ der Arbeitsnachweisſtelle des Verbandes. B.G.B. 5 826. VI. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1907 i. S. Vereinigung der Berliner Metallwarenfabrikanten, eingetr. Ver. (Bekl.) w. W. (l.). Rep.VI. 367/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hatte in der Zeit bis zum 30. September 1904 in der von der Handelsgeſellſchaft Bernhard J. in Berlin betriebenen Metallwarenfabrik als Schleifer gearbeitet. Zu dieſer Zeit brach unter Arbeitern der Metallwarenbranche in Berlin ein Streik aus, der nach der unbeſtritten gebliebenen Behauptung des Klägers auch zur Ausſperrung von Arbeitern durch die Arbeitgeber führte. Dabei wurde auch der Kläger arbeitslos.

Während der Dauer dieſes Kampfes leiteten am 9. Dezember 1904 Vertrauensmänner der Arbeitgeber, darunter Guſtav F., eine Anzahl Arbeitswilliger nach der Fabrik von H. D. Dabei ſchob der Kläger, der als Streikpoſten diente, um zu dieſen Arbeitswilligen zu gelangen, deren Begleiter F. durch einen Stoß mit dem Ellenbogen beiſeite und richtete an einen der Arbeitswilligen unter dem Hinweis darauf, daß geſtreikt werde, die Aufforderung, mit ihm nach dem Gewerkſchaftsbureau zu gehen, wo ihm Arbeit nachgewieſen werden ſolle. Wegen dieſer Handlung wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet: das Amtsgericht I in Berlin ſprach ihn aber frei, weil es auf Grund ärztlichen Gutachtens annahm, daß er ſich in einem Zuſtande krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit befunden habe, und ſeine freie Willensbeſtimmung dadurch ausgeſchloſſen geweſen ſei. Den gleichen Ausgang hatte ſchon im Jahre 1902 ein anderes Strafverfahren genommen, das gegen den Kläger, weil er im Jahre 1900 einen jungen Burſchen auf der Straße mißhandelt hatte, eingeleitet worden war. Damals war der Freiſprechung eine ſechswöchige Beobachtung des Klägers in einer Irrenanſtalt vorhergegangen.

Nachdem der erwähnte Streik und die Arbeiterausſperrung im März 1905 beendet waren, wollte der Kläger wieder bei der Firma Bernhard J. als Schleifer in Arbeit treten. Die Firma war indes zu dieſer Zeit Mitglied des verklagten Vereins, und nach deſſen Statut war ſie unter Konventionalſtrafe verpflichtet, nur ſolche Arbeiter in ihre Dienſte zu nehmen, die im Beſitze eines von der Arbeitsnachweisſtelle des Vereins erteilten Ausweiſes, eines ſogenannten Handzettels, waren. Dem Kläger war die Ausſtellung eines ſolchen von der Arbeitsnachweisſtelle verweigert worden, und zwar infolge 100. Ausſperrung von Arbeitern. B.G.B. § 826. 42⁵ einer von der Leitung des Vereins mit Rückſicht auf das Verhalten des Klägers am 9. Dezember 1904 getroffenen Anordnung.

Der Kläger forderte unter der Behauptung, daß der verklagte Verein dauernde Arbeitsſperre über ihn verhängt und ihn dadurch in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe vorſätzlich in ſeinem Erwerbe und Fortkommen geſchädigt habe, Aufhebung der

Sperre und Schadenserſatz und beantragte, den Beklagten zu verurteilen:

a) die über ihn für die Benutzung des Arbeitsnachweiſes verhängte Sperre aufzuheben und ihm weiterhin auf ſeinen Wunſch die vorgeſchriebenen Handzettel abgeſtempelt auszuhändigen;

b) ihm ſofort 35 4 und vom 22. März 1905 ab bis auf weiteres

7 ＋ für jede Woche zu zahlen.

Bezüglich des Schadenserſatzes hat er angeführt, er würde ohne die vom Beklagten verhängte Maßregel am 15. März 1905 als Schleifer bei der Firma Bernhard J. Stellung mit einem Wochen lohn von 35 Æ＝ gefunden haben; in der Woche bis zum 22. März habe er wegen des Mangels eines Handzettels überhaupt keine Arbeit gefunden, von da ab nur ſolche in einer geringer bezahlten Tätigkeit, nämlich mit 28 Wochenlohn. Solange ihm der Handzettel vorenthalten werde, ſei es ihm, wenn nicht unmöglich, ſo doch in hohem Grade erſchwert, in Berlin als Metallſchleifer Arbeit zu finden.

Der Beklagte trug auf Klagabweiſung an; er beſtritt, daß in der Verſagung des Handzettels für den Kläger eine irgendwie rechtswidrige Handlungsweiſe zu befinden ſei. Dieſe Verſagung ſei wegen des Vorgangs vom 9. Dezember 1904 nur zeitweilig verhängt worden; nachträglich habe ſich aber herausgeſtellt, daß der Kläger überhaupt eine Perſönlichkeit ſei, die als ungeeignet zur Beſchäftigung in den dem Vereine angehörenden Betrieben angeſehen werden müſſe.

Das Landgericht wies nach Erhebung von Beweis die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers änderte das Kammergericht das landgerichtliche Urteil, unter Zurückweiſung der Berufung im übrigen, bezüglich der für die Zeit vom 1. Juni 1906 ab erhobenen Schadenserſatzanſprüche dahin ab, daß die Anſprüche des Klägers dem Grunde nach für die Zeit nach dem 1. Juni 1906 für gerechtfertigt erklärt wurden. In dieſem Umfange wurde die Sache an die erſte Inſtanz zurückverwieſen.

Das Reichsgericht hat auf die Reviſion des Beklagten, unter Zurückweiſung der Anſchließung des Klägers, die erſtinſtanzliche Entſcheidung wieder hergeſtellt.

Aus den Grün den:

. . . „Der Vorinſtanz iſt inſoweit, als ſie zum Nachteile des Beklagten erkannt und die Sache an die erſte Inſtanz zurückverwieſen hat, nicht beizutreten geweſen.

Nach den Feſtſtellungen des Berufungsurteils haben im März 1905 dem verklagten Vereine etwas über 100 Berliner Metallwarenfabrikanten angehört, während ſich ihm etwas mehr als 80 Fabriken nicht angeſchloſſen hatten. Auf welcher Seite ſich die meiſten bedeutenden Betriebe befanden, und wie groß die Zahl der beiderſeits beſchäftigten Metallſchleifer geweſen iſt, hat ſich durch die auf Antrag der Parteien vorgenommene Beweisaufnahme nicht feſtſtellen laſſen. In betreff der

Wirkung, welche die Vorenthaltung des Handzettels für den Kläger hatte, iſt in dem angefochtenen Urteile bemerkt, das Berufungsgericht glaube nach ſeiner Kenntnis der Berliner Verhältniſſe dem Kläger, daß ihm durch dieſe Vorenthaltung die Erlangung von Arbeit auch bei den außerhalb des Vereins ſtehenden Metallfabriken Berlins erſchwert worden ſei.

Bei der rechtlichen Beurteilung hat die Vorinſtanz zwei Zeitabſchnitte unterſchieden. Sie nimmt an, daß der verklagte Verein nach dem Verhalten des Klägers am 9. Dezember 1904 zur dauernden

ö Verſagung des Handzettels an ſich berechtigt geweſen ſei. Die Ausſperrung des Klägers habe aber mit dem Augenblicke aufgehört eine ſittlich berechtigte Maßregel zu ſein, als die Vertreter des Beklagten ſichere Kenntnis davon erlangt hätten, daß ſich der Kläger bei dem Vorfalle vom 9. Dezember 1904 in einem ſeine Zurechnungsfähigkeit ausſchließenden Zuſtande befunden habe. Dieſe Kenntnis hätten die geſetzlichen Vertreter des Beklagten durch das im gegenwärtigen

Prozeſſe eingeholte ärztliche Gutachten ſpäteſtens Ende Mai 1906 erlangt. Sie hätten deshalb alsbald die Aufhebung der Sperre veranlaſſen müſſen; darin, daß ſie das nicht getan hätten, ſei eine den Verein zum Schadenserſatz aus § 826 und § 31 B. G. B. verpflichtende Handlung zu finden.

Dem hat nicht beigepflichtet werden können.

Die von dem Beklagten geſchaffene Arbeitsnachweisſtelle hat

zunächſt den Zweck, den Vereinsmitgliedern die Gewinnung von ö Arbeitskräften und den Beſchäftigung ſuchenden Arbeitern die Auffindung von Arbeitsgelegenheit zu erleichtern; ſie ſoll aber zugleich dazu dienen, einzelne Perfonen, die vom Leiter der Nachweisſtelle oder vom Vereinsvorſtande für ungeeignet gehalten werden, in einer der dem Vereine angehörenden Werkſtätten beſchäftigt zu werden, von dieſen fernzuhalten. Eine geſetzliche Beſtimmung, wodurch eine dieſen Zweck verfolgende Einrichtung von Arbeitgeberverbänden verboten wäre, beſteht nicht. In dem Urteile des erkennenden Senats vom 17. März 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 418 flg.) iſt die Frage angeregt, ob nicht eine ſolche Einrichtung unter Umſtänden als Umgehung der Beſtimmungen in § 113 Abſ. 1—3 und 8 146 Nr. 3 Gew. O. anzuſehen ſei; einer grundſätzlichen Beantwortung dieſer damals offen gelaſſenen Frage bedarf es auch jetzt nicht, da jedenfalls hier eine ſolche Umgehung nicht in Frage kommen kann. Nach den angezogenen Vorſchriften ſoll der Arbeitnehmer, der aus der Beſchäftigung eines Arbeitgebers austritt, in die Lage verſetzt werden, ſich bei der Aufſuchung neuer Arbeitsgelegenheit über Ort, Dauer und Art ſeiner bisherigen Beſchäftigung auszuweiſen, ohne daß der Arbeitgeber, bei dem er ſich um Arbeit bewirbt, wider ſeinen, des Arbeiters, Willen und Vorwiſſen aus dem ihm vorgelegten Arbeitszeugnis von dem etwaigen ungünſtigen Urteile, das der frühere Arbeitgeber über den Inhaber des Zeugniſſes gewonnen hat, Kenntnis erlangen kann. Darum handelt es ſich hier nicht. Der Handzettel für den verklagten Verein iſt von deſſen Arbeitsnachweisſtelle zunächſt wegen des Vorkommniſſes vom 9. Dezember 1904, alſo wegen einer Handlung, die der Kläger während eines Streiks oder einer Arbeiterausſperrung gegenüber einem Arbeitswillige geleitenden Manne begangen hatte, verſagt worden, und der Vorſtand des Vereins hat nach ſeiner nicht widerlegten Angabe die Verſagung aufrecht erhalten, weil er nachträglich erfahren hatte, daß der Kläger erhebliche Beſtrafungen erlitten habe und auch in einer Weiſe krank ſei, die im Intereſſe der Vereinsmitglieder ſeine Fernhaltung von ihren Betrieben

geboten erſcheinen laſſe.

Es beſteht kein Geſetz, durch das den Arbeitgeberverbänden verwehrt wäre, eine Einrichtung dahin zu treffen, daß bezüglich ſolcher Perſonen, die ſich bei einem Verbandsmitgliede um Beſchäftigung

bewerben wollen, durch eine vom Verbande geſchaffene Geſchäftsſtelle eine Vorprüfung darüber ſtattfindet, ob die ſich bei ihr meldenden Perſonen nach ihrer Vergangenheit und insbeſondere nach ihrer körperlichen und geiſtigen Beſchaffenheit etwa als zur Annahme in einem der dem Verbande angehörenden Betriebe von vornherein ungeeignet anzuſehen ſeien. Auch gegen die guten Sitten verſtößt eine ſolche Einrichtung nicht; es kann nur in der Art, wie dabei verfahren wird, unter Umſtänden eine unrechtmäßige Handlung im Sinne von 8 826 BGB. zu befinden ſein.

Die Vorinſtanz nimmt an, daß dies hier zutreffe, indem ſie die Verſagung des Handzettels lediglich als eine Maßregelung des Klägers wegen ſeines Verhaltens am 9. Dezember 1904 betrachtet und die Maßregelung mit Rückſicht auf den Zuſtand, in dem ſich der Kläger zur Zeit ſeiner Handlung befunden hat, als unbillig hart anſieht. Sie wird hierbei der Verteidigung des Beklagten nicht gerecht, der ſich zur Rechtfertigung der dauernden Vorenthaltung des Handzettels nicht allein auf den Vorgang vom 9. Dezember 1904, ſondern auch auf die ſpäter zu ſeiner Kenntnis gelangten ſonſtigen Umſtände beruft. Und in der Tat erſcheint bei Berückſichtigung dieſer Umſtände das ö Verfahren des verklagten Vereins nicht als unſittlich im Sinne von § 826.

Es ſteht feſt, daß der Kläger in der Zeit von 1886 bis 1899 neben einigen Beſtrafungen wegen Übertretungen auch in ſieben Fällen ſolche wegen Vergehen erlitten hat, wobei die ihm auferlegten Strafen in den einzelnen Fällen von 10 Tagen bis zu zwei Monaten Gefängnis betragen haben. Viel ſchwerer aber wiegt das, was in dem von der Vorinſtanz als zutreffend erachteten Gutachten des Gerichtsarztes Dr. St. über die körperliche und geiſtige Beſchaffenheit des Klägers konſtatiert iſt. Danach leidet dieſer, zum Teil infolge von Unfällen, die er als Kind und als junger Mann erlitten hat, zum Teil auch infolge ö von Syphilis und lange fortgeſetztem Alkoholmißbrauch, an Epilepſie und einem chroniſch abnormen Geiſteszuſtande. Dadurch iſt ſeine freie Willensbeſtimmung nicht zu jeder Zeit ausgeſchloſſen; es treten aber bei ihm Perioden großer Launenhaftigkeit und ſtark geſteigerter Reizbarkeit und eigenartige Verwirrtheitszuſtände ein, bei denen ſich Trugwahrnehmungen mit ungewöhnlicher Deutlichkeit einſtellen. Der Arzt hat ihn als einen Schwachſinnigen bezeichnet, der durch den

Genuß auch ganz geringer Mengen von Alkohol, insbeſondere beim

Hinzutritt von Arger, in ſtarken akuten Erregungszuſtand gerät.

Feſt ſteht endlich, daß der Kläger bereits in zwei Fällen, wo er andere

Perſonen körperlich mißhandelt oder tätlich beleidigt hatte, von den

Strafgerichten freigeſprochen worden iſt, weil als erwieſen angenommen

wurde, daß er die Handlungen in unzurechnungsfähigem Zuſtande vorgenommen hatte.

Wie es einem einzelnen Unternehmer trotz dem Mitleide, das dem Kläger bis zu einem gewiſſen Grade nicht zu verſagen ſein mag, nicht verargt werden könnte, wenn er einen Mann von der körperlichen und geiſtigen Beſchaffenheit des Klägers in ſeinem Betriebe zu beſchäftigen ablehnt, ſo kann auch den Vertretern des verklagten

Vereins nicht der Vorwurf eines gegen die guten Sitten verſtoßenden Verhaltens gemacht werden, wenn ſie die Anordnung getroffen haben, daß dem Kläger ein Handzettel des Vereins nicht erteilt, und ihm dadurch die Möglichkeit, bei einem der zum Vereine gehörigen Betriebe angenpmmen zu werden, entzogen werde.

Vom Kläger iſt geltend gemacht worden, es möge nicht zu beanſtanden ſein, wenn die Arbeitsnachweisſtelle des Vereins bezüglich einer Perſon, gegen deren Einſtellung in einem Fabrikbetriebe wegen

ihrer geiſtigen Abnormität Bedenken vorlägen, den einzelnen Mitgliedern von den betreffenden Umſtänden Mitteilung mache, aber es könne jedenfalls nicht gebilligt werden, wenn durch das Vereinsö ſtatut den Mitgliedern die freie Entſchließung darüber, ob ſie einer ſolchen Perſon Beſchäftigung gewähren wollten, entzogen werde. Auch dieſe Erwägung iſt indes nicht geeignet, eine Schadenserſatzpflicht des Beklagten als begründet erſcheinen zu laſſen. Durch die Verſagung des Handzettels iſt den Vereinsmitgliedern zu erkennen gegeben worden, daß der Kläger von der Arbeitsnachweisſtelle oder dem dieſer übergeordneten Vereinsorgane für ungeeignet angeſehen wird, in einem der dem Vereine angehörenden Betriebe beſchäftigt zu werden, und die Vereinsmitglieder wurden dadurch gehindert, dem Kläger Beſchäftigung zu gewähren, ohne ſich zuvor mit dem Vereinsvorſtande zu verſtändigen. Wäre nun ſelbſt zuzugeben, daß, da es ſich beim Kläger um einen an einem krankhaften Geiſteszuſtande leidenden ö Mann handelte, die freie Selbſtbeſtimmung der einzelnen Mitglieder bezüglich der Annahme des Klägers nicht habe ausgeſchloſſen werden ö dürfen, ſo würde daraus nur folgen, daß ein Vereinsmitglied, das mit Kenntnis des Sachverhaltes den Kläger in Arbeit nehmen wollte, hieran auch dann nicht gehindert war, wenn es inſoweit zu einer Verſtändigung mit dem Vereinsvorſtande nicht gelangte, daß es insbeſondere dann nicht zur Zahlung der durch die Vereinsſatzungen beſtimmten Vertragsſtrafe angehalten werden konnte (5138 Abſ.1 BGB.). Dagegen könnte aus einer ſolchen Erwägung nicht die Auffaſſung abgeleitet werden, daß die Verſagung des Handzettels durch die Arbeitsnachweisſtelle des Vereins eine ſittenwidrige Handlung im Sinne von 8 826 BGB. geweſen ſei, und ſich daraus ein Schadenserſatzanſpruch des Klägers, ſei es auch nur der auf Erteilung des Handzettels, ergebe.

Vom Kläger iſt in den Vorinſtanzen die Meinung vertreten worden, der Beklagte könne ſich auf die Umſtände, die ihm erſt nachträglich bekannt geworden ſeien, überhaupt nicht berufen; es komme vielmehr nur darauf an, ob die Verſagung des Handzettels zu der Zeit, wo ſie erfolgte, nach dem, was dem Vereinsvorſtande damals bekannt war und ihn zu ſeiner Anordnung beſtimmte, im Sinne von § 826 ſittenwidrig geweſen iſt. Die Reviſion hat dieſe Frage zur Nachprüfung des Reichsgerichts geſtellt.

Die erwähnte Auffaſſung des Klägers iſt ſchon grundſätzlich unrichtig. Zur Begründung eines Anſpruchs auf Schadenserſatz aus § 826 B. G. B. iſt vor allem erforderlich, daß dem darauf in Anſpruch Genommenen eine objektiv gegen die guten Sitten verſtoßende Handlungsweiſe zur Laſt fällt. Durfte er nach der tatſächlich gegebenen Sachlage ſo, wie geſchehen, handeln, ſo kann die Schadenserſatzpflicht nicht darauf geſtützt werden, daß ihm dieſe Sachlage

nicht oder nicht vollſtändig bekannt geweſen ſei, und das, was er gewußt habe, ſeine Handlungsweiſe nicht als gerechtfertigt erſcheinen laſſe. Es ſchlagen hier dieſelben Erwägungen ein, die in Fällen, wo es ſich darum handelt, ob bei einem Dienſtverhältnis der eine oder andere Teil zu einer vorzeitigen Aufhebung des Vertrages berechtigt iſt, zu der Auffaſſung führen, daß zur Rechtfertigung der einſeitigen Vertragslöſung auch Tatſachen verwertet werden dürfen, die der betreffende Teil erſt nachträglich in Erfahrung ge bracht hat. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 372 flg.; v. Staudinger, Komm. zum B.G. B. (2. Aufl.) Bem. 6 zu § 826, und die Bemerkungen zu § 70 H. G.B. in den Kommentaren von Staub (6./7. Aufl.) Anm. 1 und von Goldmann Anm. I, 20.

Übrigens würde, ſelbſt wenn die Meinung des Klägers an ſich ö richtig wäre, ſich daraus für ihn nach Lage der Sache keine günſtige Folgerung ergeben. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob der Vorgang vom 9. Dezember 1904, die volle Zurechnungsfähigkeit des Klägers vorausgeſetzt, ein genügender Anlaß geweſen wäre, ihn dauernd von der Beſchäftigung in den zum verklagten Vereine gehörigen Betrieben auszuſchließen und ihn dauernd den Nachteilen auszuſetzen, welche die Verſagung des Vereinshandzettels nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz für ihn auch bezüglich der Erlangung von Beſchäftigung in einer außerhalb des Vereins ſtehenden Berliner Fabrik mit ſich brachte. Denn möchte auch die dies bejahende Auffaſſung der Vorinſtanz vielleicht auf einer allzuſtrengen Beurteilung des Vorgangs vom 9. Dezember 1904 beruhen, ſo iſt doch zweifellos, daß ſich der Kläger damals, wenn man ſeine Zurechnungsfähigkeit unterſtellt, einer groben Ungehörigkeit ſchuldig gemacht hatte, welche die Verſagung des Handzettels auf längere Zeit keinesfalls als unſittlich erſcheinen ließ. Nun iſt allerdings vom Kläger behauptet worden, dieſe Maßregel ſei vom verklagten Vereine ſchon von vornherein dauernd verhängt worden; er hat aber für dieſe vom Gegner beſtrittene Angabe keinen Beweis angeboten. Es kommt aber darauf auch nichts an. Die Verſagung des Handzettels wurde für den Kläger nachteilig erſt zu der Zeit, als der Streik oder die allgemeine Arbeiterausſperrung, in deren Verlauf der Vorgang vom 9. Dezember 1904 fiel, zu Ende ging, alſo, wie unſtreitig iſt, nicht vor dem

15. März 1905. Die Klage auf Schadenserſatz und Erteilung eines Handzettels iſt aber bereits am 8. April 1905 beim Gerichte eingereicht worden. Zu dieſem Zeitpunkte und noch für längere Zeit danach war die Friſt, für welche die Ausſperrung des Klägers durch den Beklagten ohne Verſtoß gegen die guten Sitten aufrecht erhalten werden durfte, keinesfalls abgelaufen. Noch im Laufe des erſtinſtanzlichen Verfahrens aber, das durch das landgerichtliche Urteil vom 16. Oktober 1905 beendet worden iſt, waren dem Beklagten die Beſtrafungen des Klägers und die Tatſache bekannt geworden, daß er in zwei Fällen wegen an ſich ſtrafbarer Handlungen angeklagt ů 432 101. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. geweſen, aber, weil man ihn nach ärztlichem Gutachten infolge geiſtiger Abnormität nicht als zurechnungsfähig erachtet hatte, freigeſprochen worden war. Der Beklagte hat dies auch ſchon in der erſten Inſtanz als Grund für die fortdauernde Verſagung des Arbeitsnachweiſes geltend gemacht.

Nach alle dem erſcheint im vorliegenden Falle, der, wie keiner näheren Ausführung bedarf, gerade in den maßgebenden Punkten von dem durch das Urteil vom 17. März 1904 entſchiedenen weſentlich verſchieden iſt, die Haftung des Beklagten für den dem Kläger erwachſenen Vermögensſchaden und die Verpflichtung zur Erteilung eines Handzettels für den Kläger nicht begründet..

101. Zur Anwendung der Vorſchrift in § 19 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung. Ausknuftspflicht der Geſchäftsführer einer ſolchen Geſellſchaft.

IJ. Zivilſenat. Urt v. 10. April 1907 i. S. K. (Kl.) w. Geſellſch. m. b. H. Schl. & Co. (Bekl.). Rep. I. 392/06.

I. Landgericht Aachen, Kammer für Handels ſachen.

II. Oberlandesgericht Köln.

Der Fabrikant Fr., der Kaufmann Schl. und der Kläger begründeten durch notariellen Vertrag eine Geſellſchaft m. b. H. unter der Firma Schl. & Co. Fr. und Schl. brachten ihr Geſchäft, das zu 40000 bewertet wurde, ein; an ihm beteiligt geweſen war Fr. mit ½/, Schl. mit /. Das Stammkapital der Geſellſchaft m. b. H.

ö wurde auf 60000 feſtgeſetzt. Die Einlage des Schl. betrug 30000 & (Wert ſeines früheren Geſchäftsanteils), die Einlage des Fr. 15000 &(Wert ſeines früheren Geſchäftsanteils 10000 , bar einzuzahlen 5000 ), die bar einzuzahlende Einlage des Klägers 15000 L. Nachdem der Kläger bis auf 2450 ſeine Einlage eingezahlt hatte, wurde er von Fr. und Schl. als den Geſchäftsführern der Geſellſchaft zur Zahlung auch der 2450 aufgefordert. Er zahlte nicht; man ſetzte ihm am 9. Dezember 1901 eine Nachfriſt von einem Monat und erklärte ihn nach deren Ablauf ſeines Geſchäftsanteils für verluſtig. In der hiergegen gerichteten Klage wurde u. a. vom Kläger geltend gemacht: aus § 19 des Geſetzes, betr. die Ge⸗ ö ſellſchaften m. b. H., ergebe ſich, daß nur eine an alle Geſellſchafter gleichmäßig gerichtete Aufforderung zur Einzahlung zuläſſig ſei; die an ihn gerichtete Aufforderung habe ſich aber als eine lediglich an ihn gerichtete dargeſtellt und nicht erkennen laſſen, daß auch Fr. zur ö Zahlung des Reſies ſeiner Stammeinlage aufgefordert worden ſei; daher habe er nach Empfang der an ihn ergangenen Aufforderung ö mit Recht verlangt, daß in gleicher Weiſe auch Fr. aufgefordert ö werden müſſe; ihm ſei aber nicht geantwortet worden; Fr. ſei auch ö zur Einzahlung nicht aufgefordert worden und habe nicht eingezahlt. Nach der Behauptung der Beklagten hatte auch Fr. eine Aufforderung zur Einzahlung erhalten und am 25. November 1901 eingezahlt. Vom Oberlandesgericht wurde die Berufung des Klägers gegen das ſeine Klage abweiſende landgerichtliche Urteil zurückgewieſen. ů Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil des Oberlandesgerichts ö aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen worden aus folgenden ö Gründen: ö „Das Berufungsgericht hat den auf § 19 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., geſtützten Angriff des Klägers zurückgewieſen, weil die angerufene Geſetzesvorſchrift durch den Geſellſchafts⸗ ö vertrag abgeändert werden könne, und im vorliegenden Falle der ö 8 6 des Geſellſchaftsvertrages den Geſchäftsführern die Befugnis ö einräume, an den einen Geſellſchafter früher als an den anderen mit einer Aufforderung zur Einzahlung heranzutreten und von dem einen ö der Geſellſchaſter einen verhältnismäßig höheren Betrag zu fordern, ö als von dem anderen. Demgegenüber hat die Reviſion zunächſt auszuführen verſucht, daß die erwähnte Geſetzesvorſchrift eine zwingende ſei, die durch den ö ö Geſellſchaftsvertrag nicht abgeändert werden lönne. Es braucht aber ö nicht darüber entſchieden zu werden, ob hierin die Reviſion Recht hat, weil ihr fernerer Angriff für begründet zu erachten iſt, der ſich gegen die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung der Beſtimmung richtet, die im 8 6 des vorliegenden Geſellſchaftsvertrages getroffen iſt. Nach dem gegebenen Tatbeſtande heißt es von der Geldeinlage der Geſellſchafter in dieſem § 6, ſie ſei „je nach Beſtimmung der ö Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 28 ö Geſchäftsführer teilweiſe oder voll zu jeder Zeit bar zu zahlen“ Nach 8 46 Nr. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., unterliegt die Einforderung der Einzahlungen auf die Stammeinlage der Beſtimmung der Geſellſchafter. Dieſe Vorſchrift kann, wie ſich aus § 45 des Geſetzes ergibt, der Geſellſchaftsvertrag ändern. Der Geſellſchaftsvertrag kann insbeſondere den Geſchäͤftsführern die Beſtimnung über die Einforderung der Einzahlungen übertragen, und eine ſolche Ubertragung enthält der 8 6 des Geſellſchaftsvertrages der verklagten Geſellſchafſt. Aber er läßt doch mehr nicht erkennen, als daß die Geſchäfteführer darüber befinden ſollten, ob, was an Bareinlagen rückſtändig blieb, auf einmal oder in Teilbeträgen, und wann auf einmal oder zu welchen Zeitpunkten in Teilbeträgen zu leiſten ſei. Daß darüber hinaus die Geſchäftsführer auch die Befugnis haben ſollten, von der Vorſchrift des § 19 Abſ. 1 des Geſetzes abzuweichen, iſt in keiner Weiſe zum Ausdrucke gekommen. Wenn der Kläger, nachdem die Geſellſchafter Schl. und Fr. ihre Sacheinlagen beſchafft hatten, Geſellſchaftsbeſchlüſſen vom 12. April und 19. Juni 1901, wonach von ihm 12000 abgerufen werden ſollten, zugeſtimmt hat, ſo lag darin kein Anerkenntnis der Befugnis der Geſchäftsführer zur Einforderung bezüglich der 2450 , um die es ſich hier handelt. Sollte alſo der Kläger dieſen ganzen Reſt ſeiner Einlage einzahlen, dann mußte auch Fr. ſeine ganze noch rückſtändige Bareinlage leiſten.

Im übrigen iſt hervorzuheben, daß ſich eine formaliſtiſche Anwendung der Vorſchrift des § 19 Abſ. 1 des Geſetzes verbietet. Die Vorſchrift will nur eine ſachlich gleiche Behandlung der Geſellſchafter. In der Begründung des Geſetzentwurfs wird ſie mit der Ausführung gerechtfertigt, daß ſie dem Gemeinſchaftsverhältnis, in dem die Geſellſchafter ſtänden, entſpreche, und es nicht geſtattet ſein könne, einzelne von ihnen allein heranzuziehen und andere zunächſt von Einzahlungen freizulaſſen. Daher iſt es nicht als ein Mangel der an den Kläger ergangenen Einzahlungsaufforderung anzuſehen, wenn ſie nicht kundgab, daß auch Fr. zur Einzahlung ſeiner Bareinlage aufgefordert werde. Selbſt das war nicht erforderlich, daß gleichzeitig mit der Einzahlungsaufforderung an den Kläger auch eine ſolche an Fr. erlaſſen wurde. Vielmehr wurde an und für ſich die nur an

ö den Kläger ergangene Aufforderung in dem Augenblicke zu einer geſetzlichen, als auch Fr. entweder zur Einzahlung ſeiner Geldeinlage aufgefordert wurde oder dieſe, ohne aufgefordert zu ſein, einzahlte.

Anderſeits aber muß anerkannt werden, daß der Kläger, wenn ö für ihn nicht erkennbar war, wie es mit der Einzahlung der Geldeinlage von Fr. gehalten werden ſolle, von den Geſchäftsführern Auskunft darüber verlangen konnte (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ.

Bd. 49 S. 149), und daß, ſolange ihm dieſe, obwohl er ſie verlangt hatte, vorenthalten wurde, keine „Verzögerung“ der Einzahlung vorlag,

und deshalb nicht nach § 21 des Geſetzes gegen ihn vorgegangen werden durfte. Die Entſcheidung iſt ſomit nicht nur davon abhängig,

ob am 9. Dezember 1901, an welchem Tage dem Kläger die Nach friſt von einem Monat geſetzt wurde, Fr. auch ſchon zur Einzahlung ſeiner Geldeinlage aufgefordert worden war oder dieſe ſchon eingezahlt hatte, ſondern auch davon, ob eine in dieſer Hinſicht vorher vom Kläger verlangte Aufklärung ihm an dem genannten Tage zuteil ö geworden war, oder nicht.

In den bezeichneten Richtungen iſt der Sachverhalt noch feſtzuſtellen..

28* Regiſter. Die betgeſezten Bahlen beziehen ſich auf die Selten A. Sachregiſter. Analogie; Verwendung der GeſetzesA analogie im B. G. B.; analoge Anwendung des 5 1166 auf das

Aktiengeſellſchaft; ſtatutariſches Recht Verhältnis des Gläubigers zum der urſprünglichen Aktienzeichner Bürgen “ )134 auf den Bezug junger Aktien, ge⸗ ů küpſt an die Fortdauer der Aufechtung eer Pullnerelirung Attiondrei 21 nach § 143 B. G.B.; iſt für die

onäreigenſchaftt Wirkſamkeit erforderlich, daß der

— kann das Statut für das Pro⸗ Grund der A. angegeben werde? tokoll der Generalverſammlung Wann beginnt die Friſt zur A. ſtrengere Formvorſchriſten auf⸗ einer Willenserklärung wegen argſtellen, als § 259 H.G.B. ent⸗ liſtiger Täuſchung ) 86 hälts?sd. .ꝛ91 S. auch „Aktiengeſellſchaft“.

— Anfechtung eines Beſchluſſes der Anſiedelung; ſind Verpflichtungen. Generalverſammlung wegen Ab⸗ die durch Kolonielonſens dem gabe ungültiger Stimmen, wenn Unternehmer einer neuen A. zudieſe Stimmen für das Ergebnis gunſten einer Kirchengemeinde aufder Abſtimmung ohne Einfluß Perlegt werden, als kirchliche Laſten waren2241 anzuſehen. und haben ſie ding — iſt es zuläſfig, daß die General⸗ liche Wirtſamkeit :1 verſammlung einzelne Mitglieder Armenrecht; kann das A. wegen des Vorſtandes oder Aufſichts⸗ Ausſichtslofigleit wieder entzogen rates entlaſtet, andere zur Ver⸗ werden, wenn der Gegner das antwortung ziehts. 2411j Rechtsmittel eingelegt hatte? 285 Sachregiſter. 437 — kann dem Nachlaßverwalter das Berichtigung des Urteils; Grenzen A. bewilligt werden? . 287 der Fehlerberichtigung nach § 819 Arreſt; Schadenserſatz wegen un⸗ 8.O. 301 gerechtfertigten A. es; kann über Berufsgeno aft: Anweiſungsdie Unrechtmäßigkeit des A. es alkhr ver B.n mit den Poft nur im Widerſpruchsverfahren fiskus; Verpflichtung der B.en entſchieden werden? Aufhebung zur ſicheren Auſbewahrung der des A. es durch Vergleich; liegt Formulare uſw. behufs Verhütung darin die Anerkennung, daß der mißbräuchlicher Verwendung. 113 A. von vornherein ungerechtfertigt ward196 S. auch „Unfallverſicherung“, Anfnahnt des Berſahrens „Verjährung“. UAfnahme erfahrens gegenüber dem Konkursverwalter, wenn Beſchwerde gegen den Beſchluß, der der Prozeß über eine Konkurs⸗ die weitere Berhandlung in einer forderung anhängig iſt, die nicht durch Vergleich erledigten Sache auf einen Geldbetrug gerichtet iſt. ablehht. 12⁰ 132 Beſtätigung; liegt in der Erhebung Auffichtspflichtige Perſon; haftet einer Klage auf Schadenserſatz ein Lehrer nach § 882 B.G.B. oder Preisminderung eine B. des für Handlungen der Schüler? und anfechtbaren Kaufvertrages? 399 unter welchen Umſtänden? 290 Binnenſchiffahrt; haftet das geAnfſtrag zu rein tatſächlichen Leiſtun⸗ ſchleppte Schiff für Verſehen der gen.. . 17 Beſatzung des Schleppers? 382 S. auch „Stempelſteuer“. Bürgſchaft; mündliche Nebenabreden Ausſetzung des Verfahrens; Klage bei einer der Schriſtſorm beauf Schadenserſatz aus § 945 dürfenden 8. 46 3.P. O.; A. bis zur Entſcheidung — iſt der Gläubiger verpflichtet, dem der Hauptſache. 66 Bürgen von einem Zwangsverſteigerungsverfahren gegen den Hauptſchuldner Nachricht zu geben? 8 134 — gehen auf den Bürgen, der den Bedingung. Gläubiger befriedigt, mit der S. „Geſellſchaft mit beſchränkter Forderung auch die Rechte aus Haftung“. der Erfüllungsübernahme eines Bergrecht; bergrechtlicheEnteignung; Dritten über)ꝰ·. ..164 Rechtsweg gegen den Enteignungs⸗ — iſt ein rein paſſives Verhalten beſchluß; iſt nur einmalige 10 des Gläubigers, das den Verluſt erhebung zuläſſig9). 188 eines Pfandrechts bewirkt, „Auf438 Sachregiſter. gabe“ des Pfandrechts im Sinne als in § 1377 Abſ. 2 B.G.. des § 776 B. G.B.“ꝰ. . 396 vorgeſchrieben; Anſpruch auf — Diligenzpflicht des Glaubigers Sicherheitsleiſtung bei ermögensnach gemeinem Rechte und nach verfalul. 171 B. G. ́́ͤᷣ—2—.rmr "z396 — bezieht ſich § 1369 B.G.B. auch S. auch „Gegenſeitiger Bertrag“, auf einen Erwerb, den die Frau „Wechſel.“ vor Eingehung der Ehe machtꝰ 3867 Eid; kann über eine hypothetiſche D innere Tatſache der richterliche Depoteſ E. auferlegt werden“ꝰꝰ.. 399 otgeſetz; was iſt unter einem „ ausdrüdlichen Verzichte auf Eintiun Hon, Prtrtn überſendung des Stückeverzeich⸗ . wenn auf eine 0 niſſes zu verſtehen? Erklärung, für den Auſpruch auf Einrdumung daß das Geſchäft zurückgewieſen Einer Hypothek verzichtet werde, vor Ablauf der Nachfriſt; „ iſt der Prozeßbevollmächtigte legi⸗ S. auch .Oypothet· timiert, zur Überſendung des Einſtweilige Verfügung. Stückeverzeichniſſes auſzufordern? S. „Ausſetzung des Verfahrens“, 177 „Patent“. Doppelbeſtenerung; Vorausſetzungen für die Erftattungsklage des Cicngan. E· ö Steuerpflichtigen; kommen dafür „Hypothek “, „Widerſpruch“. landesrechtliche Normen in Frageꝰ Eiſenbahn; findet § 25 des preuß. 151 Geſetzes vom 3. November 1838 — Beſteuerung des gewerblichen auf die Privatanſchlußbahn einer Einkommens eines Deutſchen, der Gewerkſchafl Anwendung?. 69 in zwei Bundesſtaaten wohnt, . ſein Gewerbe teils in dem einen Enedh Friſt zur uc n Bundesſtaate, teils im Auslande Ge dom 14. uni 1874 prenßbetreibt und Einkommen aus aus⸗ dereirkeantſ —⁷ —— ländiſchem Grundbeſitze beaigh., lichen Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß ſpäter ergänzt hat 299 ͤE— bergrechtliche E.; Rechtsweg E gegen den Enteignungsbeſchluß 183 Eheliches Güterrecht; geſetzlicher — Verzinſung der EntſchädigungsGüterſtand: Geld als eingebrachtes ſumme129 Gut; Anlegung auf andere Weiſe, S. auch „Stempelſteuer“. Sachregiſter. 489 Erbengemeinſchaft; ſteht das Recht. — Fortführung der Firma, wenn Hinterlegung einer fälligen Nach⸗ der Name des Ausſcheidenden laßſchuld zu verlangen, dem Mit⸗ —darin enthalten iſt . 379 erben auch gegen den f Form. zu, der ſelbſt Miterbe iſt n⸗ „Alti llſchaft“, „Bürgrechnung der Schuld auf den Erb⸗ ——— SGeſuſcf mit beteil. 5ſchränkter Haſtung“, „GrundBegriffe ſtück“, „Offene HandelsgeſellErtee e dn de öe, „erg ö‚ „ Friſt. S. auch „Offentliches Recht G. „Enteihnang, „Patent Erfüllungsort für den Anſpruch auf „Stempelſteuer“, „WiedereinBezahlung eines Warenkauſpreiſes ſetzung in den vorigen Stand“. nach deutſchem und öſterreichiſchem Rechte 330. 6 — wird ein E. ſchon dadurch ſtillſchweigend vereinbart, daß der Gaſt. Käufer die Faktura mit dem Ver⸗ S. „Wirt“. merke „zahlbar in S.“ entgegen⸗ Gegenſeitiger Vertrag; gehört es nimmt7ꝰ·). 329 zum Begriffe des G. B. daß LeiErfüllungsübernahme; Begründun ſtung und Gegenleiſtung zwiſchen 0 Annahne, Baß der Vertrags⸗ denſelben Perſonen ausgetauſcht wille darauf gerichtet geweſen ſei. werden? Kann die Bürgſchaftsdaß der Gläubiger unmittelbar übernahme ein G. V. ſein? 46 ein Recht auf Befriedigung er⸗ Genehmigung; erſtreckt ſich die langen ſolle. 164Rückwirkung der G. auch auf den Beginn der Verjährungsfriſtꝰ 245 7 Genoſſenſchaft; kann der Geſchüftsanteil eines Mitgliedes in einer Feſtſtellungsllage; rechtliches Inter Sacheinlage beſtehen?“ꝰ. 228 eſſe bei der Anfechtung eines Kauf⸗ S. auch „Ungerechtfertigte Bevertrages wegen argliſtiger Täu⸗ reicherung“. ſhung. 9 Gerichtsſtand für die WiderſpruchsFirma; geht das Recht zur Fort⸗ klage des § 771 8 P. O., wenn führung einer übertragenen F. eine Hypothek gepfändet und der dadurch unter, daß der bisherige Pfändungsvermerk im Bezirke Inhaber die Löſchung im Handels⸗ eines andern Gerichts ins Grundregiſter herbeiführt?sꝰ. 14] buch eingetragen iſt 376 1¹⁰ Sachregiſter. — für den Anſpruch auf Bezahlung rohe Wiedergabe der Natur haueines Warenkaufpreiſes nach dent⸗ deltts: 1323 ſchem und öſterreichiſchem Rechte 2 ö en — wird ein G. ſchon dadurch ſtill⸗ der Gegenleiſtung für die AbLunſer die ahnra mit bu Ber. rrun anes Meſchansrle ver ufer die Faktura mit dem Ber⸗ arihrſ ö merte „Uagbar in S. enthehen- aerichiiichnodernotarieden Lor nimmttss 329 — kann die Auſlöſung der G. unter Geſamte Hand; Art der Beteiligung einer Bedingung beſchloſſen wer⸗ ö der Geſamthänder am Geſamigute, den? Welcher Form bedaif ein ö 231 ſolcher Beſchluß?ꝰ. 264 Geſamtſchuldner; Erfüllungsweige: — gleichmäßige Einzahlung der ö rung eines G. 3; Folgen für das Stammceinlagen; Auskunſtspflicht ö Rechtsverhältnis zu dem anderni des Geſchäfts führers gegenũber .... dem Geſellſchaſter. 432 — geht eine vollſtrecbare Forde⸗ Gewährleiſtung; hat der Schuldner. ö rung, ſür die der Grundſtücks⸗ů der erfüllungshalber eine Fordeeigentũmer und ein Hypotheken⸗ rung abgetreten hat, wegen eines gläubiger als G. haften, und Mangels im Rechte Gewähr zu wegen deren die Hypothel dem leiſten9).. 79 Gläubiger zur Einziehung über⸗ S. auch „Verjährung“. wieſen iſt, auf den Hyporhekengläubiger üͤber, wenn der Forde⸗Gewerbebetrieb. rungsglaubiger bei der 0 S. „Unerlaubte Handlung“. verſteigerung den auf die Hypo⸗ Grundbuch. thek entfallenden Erlös für ſich S. Iwahel Vorerbeliquidiert? hat der ÜUbergang der Widerſpruch⸗ * Forderung, wenn für dieſe zu gleich eine Sicherungshypothek Grundſtück: formgerechtes Verkaufseingetragen iſt, auch den Über⸗ͤanerbieten, das demnüchſt formgang des ſich hieraus ergebenden. gerecht angenommen wird: WirAnſpruchs auf Befriedigung aus kung inzwiſchen getroffener formdem Verſteigerungserlöſe zur loſer Anderungen der VereinFolge. 414 barunng·g390 Geſchmacksmuſter; Luxuskontakte zu: — zweigliedrige offene Handelselektriſchen Lãutewerken in Form! geſellſchaft; der eine Geſellſchafter zweier Kirſchen: wird die Schutz⸗ übernimmt das Geſchäft unter fähigkeit dadurch beeinträchtigt, Abfindung des andern: bedarf daß es ſich nur um eine ziemlich der Vertrag, weil G.e zum Geͤ Sachregifter. 4⁴¹ ſellſchaftsvermögen gehören, der Handlungsagent; Abrede, daß der Form des § 313 B. G.B.? 227 H. einen beſtimmten Mindeſtumielen müſſe; „wichtiger Grund und Betrug; Berückſchtigung ſabaz 1111 5 der Vorteilzausgleichung im Ur⸗ Grund“ zur friſtloſen Rndigung teile über den Grund des An⸗ 86 ſpruchs 57 Handlungsvollmacht; Beurteilung ———— des Umfangs der H. nach dem Gute Sitten; enthält es einen Ver⸗ in die äußere Erſcheinung geſtoß gegen die g. S. tretenen Verhalten des Kauf„ mannes 292 1. wenn ein Angeſtellter ein geheim zu haltendes gewerbliches Heilungskoſten. Verfahren nach Beendigung ſeiner S. „Schadenserſatz“. ö Stellung ſelbſt anwendet oder andern mitteiltꝰ. 333 Ourohet. mſchude des zur —— ‚ tümergrundſchu gewordenen ö band einen Arbeter wuß Ve⸗ Teiles einer Briefhypothek: Hedes ſ dzettels aus bungsrecht, wenn ein Teilhypowerrte es ſog. Handzette 423 bekeubrief nicht hat gebildet ſperreeu· werden können. 62 — kann für eine noch nicht erzeugte Nachkommenſchaft eine H. eind getragen werden “ꝰ ꝰ. 277 Handelskauf; Surkzeſſivlieferungs⸗— Höchſtbetrags⸗H.; muß die Forgeſchäft; Rücktritt des Käufers derung genau bezeichnet werdenꝰ wegen mangelhafter Lieferungen; 86⁴ Erfordernis, daß wegen dieſer S. auch „Gerichtsſtand“, „VorLieferungen eine rechtzeitige erbe“, „Vormerkung“. Mängelrüge erfolgt iſttſ 49 — Tragweite der Klauſel, daß die J über See zu liefernde Ware durch Jutereſſe Wechſelakzept gegen Aus händigung der Berladungsdokumente einzu⸗ S. „Feſtſtellungsklage “. löſen ſen.6357 Handelsregiſter; kann ein im H. N eingetragener Kaufmann ſeine ö Kaufmannseigenſchaft beſtreiten. Kauf; welchen Einfluß hat eine weil er überhaupt kein Gewerbe vom Verkäufer übernommene mehr betreibes.. 412 Garantie für die fortdauernde 44² Sachregiſter. gute Beſchaffenheit der Kauſſache Kreditvertrag; Bedeutung der Klauſel auf die Verjährung der Mängel⸗ „rebus sic stantibus“ für einen klagend . 119ſog. revolvierenden Akzeptkredit S. auch „Erfüllungsort“, „Ge⸗ mit jederzeitiger KündigungsberichtsſtandL“ „Handelskauf“, fugnis 185 „Streitgenoſſen“, „Verjährung“, „Wechſel“. Kaufmann; kann ein im Handelsregiſter eingetragener K. ſeine Leiht; ſteht dem Entleiher eines Kaufmannseigenſchaft beſtreiten] Grundſtücks ein Zurückbehaltungsweil er überhaupt kein Gewerbe vecht wegen Verwendungen zuꝰ mehr betreiben. 412 270 Kind; Vermögensverzeichnis nach § 1640 B. G.B.; hat der Gewalt⸗ M haber eine ihm als Vorerben und dem K. als Nacherben angefallene Mänugelrüge. Erbſchaft in das Verzeichnis au⸗ S. „Handelskauf“. Beſünden7ð den einzene⸗ Miete; finden die Rechtsſatze über Miete im Verhältnis des SchankKirchengemeinde; Baulaſt des Kir⸗ wirts zu ſeinen Gäſten Anwenchenpatrons im Falle der divisio dungggs. 12 wenekci. .. „ 14 Zwangsverſteigerung und vor V — 2 S. auch „Anſiedelung“. zeitige Kündigung des Erſtehers: Klagänderung; zum Begriffe der K. haftet der Untervermieter dem 126 Untermieter für den Schaden? Konkurs; Einfluß des K. auf an⸗ Unvermögen zur Gewährung des hängige Rechtsſtreitigkeiten, die Gebrauchs.. 29 einen Widerſpruch gegen den Teilungsplan bei der Zwangs⸗ Miterbe. verſteigerung betreffen. . 62 S. „Erbengemeinſchaft“. — Forderungen, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet ſind. 132 Körperverletzung. S. „Schadenserſatz“. Nacherbe. „ Koſten; wer trägt die K., wenn die S. „Kind“. „Vorerbet. Klage vorübergehend begründet Nachkommenſchaft; kann für eine war, ſchließlich aber abgewieſen noch nicht erzeugte N. eine Hyyowirdʒdz 35 thek eingetragen werden?. 277 Sachreniſter. 4⁴³ ö Nachlaß. Offeutliches Recht; ſind die Be⸗ ö S. „Vertrag“. ſtimmungen der 88 31, 89, 276, . X. 278 B.G.B. auf die Erfüllung Naglaederung; Teiling unter von Berbioduſchteuen des 0 K. iterben anwendbarꝰ. 118 RabgahterwaltetzrechticheStel 3 — Zulhſſigtit des Rehtaweges bei es R. Verhältniſſen des O. R.. 116 Rebenabreden. Ortliches Recht für die Übertra ö * „ gung S. „Bürgſchaft “. „Vertrag“. einer Forderung. . 357 5 Offene Handelsgeſellſchaft; Rechts⸗ů Partiariſches Rechtsgeſchäft; Übernatur. 231 tragung einer ſog. Generalver⸗ ö I tretung im Bierverkauf, ſo daß — als Zeichnerin von Aktien 21der Vertreter“ das Bier für — Auflöſung durch Übernahme des eigene Rechnung bezieht: einGeſchäfts ſeitens eines Geſell⸗ ſeitige Auflöſung wegen eines ſchaſters: Folgen, wenn dieſer —wichtigen Grundes 37 die Erfüllung eines ſchwebenden „ Lieferungsvertrages verweigert, Paiſ des 28 AUf PatGeſ 24 für das Verhältnis des Käufers * zu dem ausgeſchiedenen Geſell⸗ — macht ſich der Fabrikant einer ſchafter. 26 Patentverletzung ſchuldig, der eine Maſchine, die zur Anwendung — unter zweien; der eine über⸗ eines durch P. geſchützten Verö nimmt das Geſchüft mit Aktiven fahrens beſtimmt iſt, verkauftꝰ und Iſwen, darf d — 15⁵⁷ des andern: bedarf der Vertrag. weil Grundſtücke zum Geſellſchaſts⸗ Beihilſe zur Patentverlehe ö vermögen gehören, der Form des — Vorläufiger Schutz nach Bekannt8 913 5.0. 8.9 227 machung der Anmeldung; Berück— findet § 142 Abſ. 2 H G.B. auch ſichtigung der ſpäteren Verſagung auf Geſellſchaften Anwendung, des P. für das Reviſionsurteil die vor 1900 errichtet ſindꝰ ö 808 gibt die Berechtigung zur Ge⸗Patronat; Baulaſt des Kirchenſchäftsübernahme nach § 142 patrons im Falle der divisio Abſ. 2 .G.B. auch das Recht beneficii146 zur Fortführung der Firma? 379 S. auch „Reallaſten“. 4⁴4 Sachregiſter.

Pflegſchaft wegen geiſtiger Ge⸗Rechtöwen; Znläſfigkeitbeiöffentlichbrechen: Antrag auf Aufhebung. rechtlichen Verhältniſſen. 116 geſtellt von dem Pflegebefohlenen. der nach § 104 Nr. 2 B.G.B. — Unterſchied zwiſchen der Einrede geſchäftsunfähig war. 199der Sarlunts des des R. und der

des Berluſtes des Klagerechts 300

Pflichtteil; wie wird die Berechnung 1 des P. der Ablömmlinge dadurch Reviſibilität der Rechtsnormen; beeinflußt. daß der überlebende iſt die Konſiſtorial⸗ und BiſiEhegatte die ihm nach Märkiſchem tationsordnung für die Mark von Provinzialrechte zuſtehenden Be⸗ 1578 reviſibels? 147 fugniſſe geltend macht?. 249

Poſitive Bertrugsverlezung; beſteht Reviſien; Mangel an Entſcheidungs ö 2 gründen als ſtets durchgreifender eine Haftung des Erfüllungs⸗ Reviſionsgrund 93 gehilfen für p. V. . 17 *ͤ***

Peſt: Anweiſungverkehr ber Berufs⸗ —. Brrüdſihtianng Lr neuen Tot ſache, daß das Patent verſagt genoſſenſchaſten mit der P. 113 worden iſt, wenn es ſich um eine

Prozeßvollmacht; umfaßt die P. die einſtweilige Verfügung zugunſten Befugnis. zur Überſendung des einer bekannt gemachten PatentStückeverzeichniſſes nach dem aumeldung handelt 303 Bankdepotgeſetze aufzufordern?ꝰ

177 — Kann der Einwand ſehlender Paſſivlegitimation in der Reviſionsinſtanz neu vorgeſchũtzt

N werden)ꝰ.1.399

Reallaſten; gehören Patronatslaſten —. Begründung der Anſchlußreviſion zu den öffentlichen gemeinen R.? die ben in der Meviſtonzfis kännen ſie durch Vertrag mit erho ͤen iſt q werben. Wirlung erweitert Unterzeichnung der Reviſionswerdenn. 1begründung in bahriſchen Sachen

Rechtsanwalt; Bedeutung der Unter⸗ 86, 130 zeichnung der Schriftſätze, ins⸗ — Unterzeichnung der Reviſionsbeſondere der Reviſionsbegrün⸗ begründung unter Ablehnung der bun＋g83 perſönlichen Verantwortlichkeit für

den Inhalt 81

— Unterzeichnung der Reviſionsbegründung in bayriſchen vorläufige Vollſtreckbarkeit in durch einen bayriſchen R. 86,130 der Reviſionsinſtanz 284 Sachregiſter 4⁴⁵ ö Reviſionsſumme; wie iſt die R. zu des Schleppers nach Seerecht und beſtimmen, wenn das Berufungs⸗ in der Binnenſchiffahrt . 382 gericht die Klage für erledigt ö erklärt hats. 35 Schriftform. ö S. „Bürgſchaft“, „Vertrag“. Rücktritt. S. „Handelskauf'. Stempelſtener; Stempelpflicht der 5 Schiffsfrachturkunden des transö atlantiſchen Verkehrs, insbeſondere der Masters receipts neben einer 8 Through Bill of Lading 346 — gilt die in § 27 Abſ. 3 des Schadenserſatz; kann auf Grund 9 eines Vertrages Gelderſaß für ſünmtedriſtfüt ieVemſtandung merben7ß Schaden gefordir des Wertes auch bei dem Reichs—11—————— ſtempel für Anſchaffungsgeſchäſte?ꝰ ů 155 — wegen Nichterfüllung eines gegen⸗ ö ö ů — findet die Befreiungsvorſchrift ſeitigen Vertrages. 26 des § 42 des preuß. St. Geſ. von — ktann, wer wegen Körperver⸗ 1895 Anwendung auf Kauſverletzung auf Eiſab von Heilungs⸗ träge, die zwar das Enteignungskoſten belangt wird, einwenden, zum Eipemmgerweh aher a. der Heilungsaufwand ſei bereits zum Eigentumserwerb aber nur vom Vater des Verletzten nach für eine Mittelsperſon besründe. woldenð rr162 — iſt der einprozentige Immobiliar1717——— ſtempel zu erheben wenn die — hat die V riſti 848 Abſ. 4 Rechte aus einem den Erwerb 96.8. ahemeine Vedeuhungꝰ von Grundſtücken bezweckenden 163 Auftrage abgetreten werden? 318 S auch „Arreſt“, „Ausſetzung — findet die Befreiungsvorſchrift des Verfahrens“. „Miete“ „Tier⸗ Tarifſt. 32 Nr. 83 des preuß. ſchade“, „Überbau“, „Verlags⸗ St. Geſ. von 1895Qauch dann recht“, „Vorteilsausgleichung“. Anwendung, wenn das Rechtsgeſchäft mehrere Gegenſtände beSchiedsrichter; haftet der S. bei trifft, und die Angabe der Einzelſeiner Spruchtätigkeit für Fahr⸗ werte verſäumt iſts. . 353 läſſigkeitdd 175 Stillſchweigende Willenserklärung; Schleppſchiffahrt; Haftung des ge⸗ ſtillſchweigender Ausſchluß der ſchleppten Schiffes für Verſehen Haftung des Tierhalters. 313 4⁴⁰ Sachregiſter.

Streitgenoſſenſchaft; kann die Nich⸗Verletzten; Einfluß auf die An⸗ x tigkeit eines Kaufvertrages wegen ſprüche der mittelbar Geſchüdigten Bauliufern gegendber unt ein⸗ 8 844, 845 B.G.5.) 313

äu gegenüber nur einTren und Glaube; Unterſchied heitlich feſtgeſtellt werden? 399 zwiſchen einem Ha ndeln wider T. Stückeverzeichnis. und einer verſehentlichen UnterS. „Depotgeſetz“. laſſunng 142 n

Telegraphenwegegeſetz; lann der überban; kann, wenn beim Bauen Unternehmer einer Kleinbahn über die Grenze noch in andere Koſtenfreiheit aus dem Grunde Rechte des Nachbars ſchuldhaft beanſpruchen, weil die Wegeunter⸗ eingegriffen iſt, Beſeitigung des hanpes Mr auf ihn — A. verlangt werden?ꝰ. 73 gangen iſt? kommt dieſe BVergünſtigung dem Unternehmer auch ſchrſtendeh. O..uberden 77 dann zugute, wenn ſich die Ge⸗ hücken desſelben Iantenlage nh anf beſſen Zigens Eigentouerd; Rehtuioigen woenn Weh erſtraßr? (8 6 Abſ 2 S % die Grundſtüce ſpäter in andere

Teſument; gemeinſchaftliches, kor⸗ Haände übergehen 361 reſpektives T.; iſt der Widerruf Haudlungen; i wirkſam, wenn er dem andern — 0 den ſanfthen RahtenEhegatten erſt nach dem Lode des des 8 823 Abſ. 1 B.G. B. auch widerrufenden zugeht? „270 der Gewerbebetrieb eines andernꝰ

— Beurtundung der Erklürung des —

— Entſtehung und Fortdauer der be „ Tre dr r dber E. —— ſchädigten (58 844, 845 B. G.B.)

Ti e; findet 8 833 B. G.B. 31³ Anwending wenn die Schädigung S. auch „Gute Sitten“. durch ein Pferd verurſacht iſt, das unter der Leitung des Kutſchers Unfallverſicherung; Betriebsunfall ſtand? (Leitung ohne Zügel durch in einem andern Betriebe desZuruf7)) 103 ſelben Unternehmers: ſteht dem

Arbeiter ein Entſchädigungsan — Ausſchließung der Haftung durch ſpruch und der Berufsgenoſſen ſtillſchweigendes Übereinkommen ſchaſt ein Erſatzanſpruch gegen den zwiſchen dem Tierhalter und dem Unternehmer zuö). 204 Sachregiſter. 4⁴4⁷ ö Ungerechtfertigte Bereicherung einer — erſtreckt ſich die Rückwirkung der Genoſſenſchaft durch darlehns⸗ Genehmigung auch auf den Beginn ö Deren Kaſſarerj Sn diele an der V.ed 245 en Kaſſierer, wenn dieſer zwar ö zur Entgegenahme von Geldern, 88186197 5.6.B. bee in den aber nicht zum Abſchluſſe von Dar⸗ . B. vede⸗ chueten Anſprüche erſt mit dem Schluſſe ö lehnsverträgen ermächtigt war; des Jahres, in dem die Unt Einwand der Genoſſenſchaft. daß brechun endigteꝰ m die 268 ö ö der Kaſſierer das Geld unter⸗ 0 gies ſchlagen habe 292 Tutb ganzen Auſ Teilllage die V. „ 8 ganzen Anſpruchs, wenn die Urheberrecht; Folgen, wenn der Strafrichter die Einziehung und Klage nachmals erweitert 3e Vernichtung eines Werkes der Literatur ausgeſprochen hat 40 Verlagsrecht; Folgen, wenn der Strafrichter die Einziehung und Vernichtung des Werkes ausgeV ö ſprochen hat; Übertragung der ö Rechte des Verlegers ohne Zuö Vergleich zur Beilegung eines ſtimmung des Verfaſſers; was iſt ö anhängigen Rechtsſtreits: ein wichtiger Grund zur Verhat, wenn die Wirkſamkeit des weigerung der Zuſtimmung? 40 V. ſtreitig wird, die Entſcheidung Vermögensübertr Haftun hierüber in demſelben Rechtsſtreite des Koemehmers fürdie Schulden 8 zu erfolgen?420des Übertragenden. 164 erjährung; haben die Grundſätze ö r An. 169, 170 CnfCel.5 B.G.B. eine über den Umfang * des B. G.B. hinausgehende all⸗ Vertrag; ſtellt ſich die unentgeltliche gemeine Bedeutung? V. des Re⸗- üÜberlaſſung eines Wagenplatzes ſhnn nah der unf Verf.Gel als Abſchluß eines V. dar? 17 chaft nach dem Unf. Verſ. Geſ. ů von 1884 und nach dem von 1900 ſprehnngen dei chen in ——1 107 — der Zinſen bei der Enteignungs⸗ ſorm geprachten B.. — entſchüdigung... 129 — erwachſen aus Gefälligkeiten ö — beginnt für die Gewährleiſtungs⸗ Vertragspflichten?.141 ö klage wegen Mängel die V. auch — Begriff und Form eines V., den dann mit der Übergabe des ver⸗ gefetzliche Erben über den Nachlaß kauften Grundſtücks, wenn der eines noch lebenden Dritten Anſpruch damals noch nicht ent⸗ ſchließen . 364 ſtanden wars. )ꝰ..245 S. auch „Grundſtück“. ö 4⁴4 Sachregiſter. Vertrag zugunſten eines Dritten. den Ausſteller und tritt den A S. „Erfüllungsübernahme“n. ſpruch daraus an den Alzeptant Vertreter ab: kann der Ausſteller die Vol Irtiari „ſtreckungsgegenklage erheben, wen 8. „Partiariſches Rechtsgeſchaft“ der Akzeptant die Zwangsvol .. „et ſtreckung betreibtsꝰ. 12 „Wechſel“. Bollſtredungsurteil; Verſagung des — enthält das Indoſſament zuglei PH eine Übertragung der dem W V. für das Urteil eines öſterrichiſhen Gerich. 3230 hes Rehe. 354 ranzöſiſches Re Borerbe; darf eine Nachlaßhypothel bloß auf Grund der Quittung — kann der Wechſelſchuldner, der und Löſchungsbewilligung des be. auf Grund ſeines in Bürgſchaftsfreiten Vorerben gelöſcht werden? abſicht gegebenen Blankegiros in oder bedarf es der Einwilligung Anſpruch genommen wird, dem des Nacherben)?.. 214 Kläger entgegenhalten, er hafte S. auch „Kind“. ihm als Ausſteller?ꝰ . 407 Vorläufige Vollſtreckbarkeit; wie geſtaltet ſich die Anwendung des önnen den gugläubigen Rüufer 5 560 3 P.O. durch die Ein⸗ eines Blankoakzepts Einreden aus wirkung der Zivil⸗Prozeß⸗Novelle der Perſon ſeines Verkäufers entvon 19055. 284gegengehalten werdend „ 409 Vormerkung für den Anſpruch auf Einräumung einer Hypothek: ent⸗Wichtiger Grund. ſteht im Falle des Verzichts auf S. „Hundlungeagenten. „Tardie Vormerkung eine Eigentümer⸗ tiariſches Rechtsgeſchäft“, „Vergrundſchuld:· . 260 lagsrecht“. Vorteilsausgleichung; Schade durch Widerſpruch; unter welchen VorausAusfall bei der Zwangsverſteige⸗ ſetzungen iſt ein W. auch dann rung eines Grundſtücks: findet noch von Amts wegen ins GrundAusgleich mit dem Vorteil ſtatt, buch einzutragen, wenn der unden der Gläubiger durch billige richtigen Eintragung bereitsandere ba des Grundſtücks erzie nachgefolgt ſin?. 9:8 aette ö Wiedereinſetzung in den vorigen W Stand; Berechnung der zweiwöchigen Friſt, ſteht die MöglichWechſel; Indoſſierung an den Ak⸗ keit, das Hindernis zu beſeitigen, zeptanten nach Verfall; der In⸗ dertatſächlichen Beſeitigunggleich? doſſatar erwirkt ein Urteil gegen 198 — Sachregiſter. 449 Wirt; haſtet der Schankwirt für — des Rechts zur Ausfüllung eines 2.—„ Unfälle, die ſeine Gäſte durch Blankowechſelsss. 411 — einen ordnungswidrigen Zuſtand „ .— der Gaſträume erleiden?. 11 Zinſen. ö S. „Enteignung“, „Verjährung“. 8 Zurückbehaltungsrecht; ſteht dem — Entleiher eines Grundſtücks ein Zeitliche Wirkſamkeit der Vor⸗ Z. wegen Verwendungen zu? 270 2 R ſderban des iber 175 Zurücknahme der Klage, wenn der ——— Kläger keinen Antrag in der — der Verjährungsvorſchriften der Hauptſache ſtellt. 35 —.—— Unfall⸗Verſicherungsgeſetze 107 — des 8 142 Abſ. 2 H. G. B. 379 Zurngee igerunn Vorkilzaus nc: — der Vorſchriften des B. G.B. über eichng“ »Wortenansden Pflichtteil der Abkömmlinge

249 Zwangsvollſtreckung; Gerichtsſtand Aih Zeſſon örtliches Recht für die ſür die Widerſpruchsklage des In bertragung einer Forderung 357 8§ 771 3.P.. 576 EU= izt ‚ ‚ . „ 4 ö mn . 2* 1. t: 11

Entſch. in Bivilſ. N. F. 15 (6). 29 B. Geſetzesregiſter. ů 1. Reichsgeſetze.

ö 9167 . . 1788 818 227 flg.,890flg. ö 5181. . 281 58 320fl.. 47 ö 184 44, 246, 247 § 821. 192 61 . . 279, 2805§ 187 Abſ. 1. 25 8 326 27, 28, 51, 52, 5 6 Abſ. 1 Nr. 1 201§ 196 . 268, 269 182 6921. 280 5 197 .129, 269 88 828flg.. . 281 531 114,117,118, § 198 246, 247, 269 § 828.. 167 426 § 199... 269 § 329166,167 5 80 ... 280 § 200... 269 8 331 [.280, 282 5 89 114, 117, 118, § 201 ... 269 § 849.—.: 272

280 5§ 217 269 § 3555 405

994 . . 363 § 226. 10§ 365w.. 70 fll. 5 104 Nr. 2. 202 § 242 136, 142 § 39—ͤ82. 358 5 105 . 202, 203 8 244.. 179 § 401 169, 170,418 5119. .. 88§ 249 162flg. § 404ũ². 410 5120. 88 8 258..„ 21 § 406. 410 5 123 8, 400, 403 § 254 . 298, 817 § 412 169, 418 5124 .89, 400 § 254 Abſ. 2. 61 § 414. 166 5125.f 92§ 260..„145 § 415. 166 56 130 fi.. . 272 § 267 162, 168 § 419 164flg. 5 130 Abſ. 2 . 273 § 269. . 332 58 421 fll. 28 5135. 262 § 270 382 5 425. 27, 29 5136. .. 262 8 278 .275, 277 5 426 Abſ.2 417,419 5 138 Abſ.1 42,430 § 275 Abſ. 1. 19 § 436. 3 5 139 393, 395, 404 § 275 Abſ. 2 31,34 8 437 60 5142 . . 403§ 276 13, 19, 33, § 43.: 680 5143 88, 400 118 fn. 5 445. 680 5 157 142,188,2915 278 13, 18, 19, § 446 3.,247 31⁵ 118 flg. 8 459. 247 8 158 Abſ. 1. 261 8 286 Abſ. 2. 29 8 467 4»405 88 164 fl. . 178 8 311. 1715 477 . 120, 121, 9164. 179 8 3122 64fU. 245 flg. Geſetzesregiſter. 45⁵1

5 502 ... 405 5 823 18, 21, 114,5 1163 . 187, 41⁷

§ 518.. 4»à05 116,164, 210flg, S 1164 184flg., 417

5 5155. 680 294 § 1165. 137, 139

§ 521. 20 8 824 22, 214 1166 . 1584flg.

58 525 fll. . 281ʃ§ 826 142, 210 flga., § 1165. 262

§ 537. . 12, 33 338flg., 426,428 § 1169. .. 262

5 538 . . 12, 38 § 880.. 160§ 1170. 262

§ 539.. 33 8§ 831 18, 21, 104, 88 1184 fll. . 262

§ 540 383 293, 294 1190. 364

§ 541... 335§ 832 . 290, 291 58 1238 fll. 7

—— 5 556 Abſ.2 . 276 § 833 103 flg., 8185 1258. 4»à05

— § 580 276 8§ 839... 99 § 1303. . 369

x 5 598 ... 276 8 839 Abſ. 2. 176 8§ 1318. 369

—. 5§ 599 ... 20 85 848 Abſſ. 1u.4 163 § 1359. 174

* 5 601.. 277 § 844 6318flg. 5 1368. 368

55 662 fl.. 1888 845 . 63153 flg. S 1365. 368

*2** 5 667. . . 320§ 846 . 3177, 318 § 1866 . . 367 flg.

8 675.. . 3205§ 84ꝰ7x7ð 215 1367.. . 369

55 688 fl.. 277 § 852.I10/flg. 5S 1869. . 867flg.

§ 700. . 1795§ 878 . 4, 361 flg. § 1370 . 369, 372

ö 5 719 Abſ.1 231,232 5 8838 . 261, 263 § 13795.276

§ 728. 388 886.. 262 8§ 1376 Nr. 1 173

5§ 786 . 236, 237 5 88s7. . 262 5 1377 Abſ. 2 174

§ 787 . 236, 237 § 892 . 217, 261 1391 Abſ.2 171flg.

* 5 738 .. 227 flg. § 894 102, 865 § 1418. 370

ö 5§ 740.. 239§ 899. . 1028S 1440. 369

8 75 ²2..6, 7 § 908. 76 5 1443 . »:4o0, 405

— 5 755—2öJx7 8 912 77 8 1446. 222

ö 8 754 7 658 9/2flg. 75,861 flg. S 1486. 369

§ 755. 7 8 925.. 240 8 1491 Abſ. 4 237

— § 7575. . 80 8§ 981. . 68 8 1519 Abſ. 2 400,

5 766. 48 946 8368 405

— § 778 Abſ.1 Nr.1 139 5§ 1000. .. 276 8 1526. 369

— § 774 139, 164 flg., S 1004. 211, 212 § 1577).. . 369

397 § 1066 Abſ. 2 405 § 1601. 163

§ 775 N. 137 § 1082. ö4»àc45 1610 163

§ 776 136, 140,397 5§ 1118 Abſ.1 418§ 1612.. 168

§ 777.. .136 § 1118 Abſ. 2 283 S 1627. 145

5§ 812 .. 292flg. S 1117. . 68, 64 § 1628.. 144

88 812 flg. . 297 § 1145. 63 8 1630. 144, 145

§81⁊77⁊.428 1147 418 1640. 142flg.

— § 818 . 207, 298 § 1158... 189 1641.. 222 * 20 45² Geſehesregiſter. 5 1664. 145 88 2136—2138 1455. 418 8 1667 Abſ.1 145 § 2137.2175§ 15.:4138, 414 § 1678.144 8 2139 . 144,215 5 22.. 15 81674. 145 5§ 2162. 277 flg. S 24 382 §1786 Abſ.1 Nr.1 369 § 2178 . . 277 fla. S 30.. 17 § 1804... 222 § 2205. . 222 5 31 Abſ. 2. 413 51821 Abſ.1 Nr.3 247 § 2242. 874,375 58 84 fl. 90 5 1909.. 144 § 2249.. 375 5 92. 838,90 § 1910 . . 202, 208 § 2270... 271ʃ5 105 227 flg. 5 1913 . . 280, 281[§ 2271 . 271, 2725 128.. 20flg. § 1920 . . 201, 208 85 2293—2296 272 § 181.267 § 1922 .. 23, 144 § 2808 Abſ. 1 254, 5 13338-u 38 § 1924. 254, 259 259 § 138.. 237 § 1931. . 249 flg. S 2306.146 § 140. 237 § 1940.. 281 8141.. 237 51975. 288.160 b. Einführungsgeſet 84145 L⸗S2ofg. 1978 * 289 zum Bürgerlichen Ge⸗ 98158 fl 28 ö 51931. . 280 ſehbuch 159 . . 27, 28 § 1985.. . 289 Art. 3. 255 § 160 28 § 1986. .. 289 Art. 6.82 8§ 161 Abſ. 2239 § 1988 Abſ. 2 290 Art. 55.. 254 8 211 92 5 2033... 6, 8 Art. 169 107flg. 5 218. 9:92 § 2039 . .. 5 flg. Art. 170 360.396 § 222 92 2040. 6, 8 „ 227. 92 2043 Abſ.2 . 7,80 Art. 181 Abſ. 1 77 6236 .. 92 55 2042—2049. 8 Art. 200 249 flg, 372§ 248. 92 § 2046 Abſ. 8. 6 Art. 218 254, 372 § 252 Abſſ. 1 u.4 92 01 . 280,nf 88358. 92106. 288,284 d. Allgemeines 9 255 Abſſ. 23.8 92 5 2108. 144 Deutſches Handels⸗ 5 259. 22,242 62119. 215.217 „ oſwond. 238 lf. 92 8 2114. 215,217 Art 347 * 1—3 5 343 Abſ. 1. 414 § 2119.. 145 * § 844 Abſ. 1. 414 § 2121.. 145 § 346. 188 § 2122.. 145 4. Hegeh § 350 48, 414 § 21258... 145 von 5 377. 49flg. 5§ 21209. 145 6 1. . 16, 413 8 643. 68348 ö § 2130. 144 52. 16 658 647flg. . 348 § 2136. 217, 223 858. ́ 16 8 651 Abſſ. 1u.3 348 Geſetzesregiſter. 45³ . Einführungsgeſetz § 2690. 403 8 980 378 zum Handelsgeſetzbuch. 8 271 Abſ. 1. 386 8 940 67 5 275... 300S 942 Abſ. 3 197 Art. 2 Abſ. 1. 288§ 281 ... 399 8 945 67, 197, 198 5 286 .. 98, 199 Wechſelordnung. 304 . 50, 197 i. Zivilprozeßnovelle Art. 12. .. 407 8 319 299flo. vom 5. Juni 1905 Art. 14. 407 8 321.. 302 Art. 23 Abſ. 2 4115 322 185, 4045 558 Abſ.2 883,84 Art. 365. 4118 325. 404§ 554. . 88,285 Art. 74. 411 8 328 Abſ. 1 Nr.1 330 554 Abſ.1 131 ö Art. 81.407 8 445. 406§ 554 Abſ. 2 79, 86, Art. 82.. . 4118 475406 131 § 477 Abſ. 1. 406 8 554 Abf. 5 88, 84 g. Zivilprozeßordnung 8 517... 3025 5544 Abſ. 1 86,131 von 1877. 8 522 785 556 78, 79 36 200. .. 25 5 „ 150 569 „„345.346 5 212 Abſ. 2 . 195 5 551 Nr.7. 938574 Abf. 2„ 345 8549 Abf. 2. 25 4 286 8562 146, 150 k. Einführungsgeſetz zur h. Zivilprozeßordnung 8 568 60, 111 Zivilprozeßordnung. von 1898. 8 565 Abſ.S Nr.1 353 6. 150 5 12. .38318 567 Abſ. 1. 42157 . . 82, 86, 131 88 12—87 3815 664. 20458 . 86, 1380, 131 §28 . . . 378 8 723 Abſ. 2. 330 § 29. . 331 8 727.q ẽ126 ö 938381 755 d0f 1. 377 won 1898. § 78 Abſ.1 . 88 8 764 Abſ. 1. 377 5 91.. 36 8 767 . 126 flg. 86. .65,262 § 1114. 287 § 768.126, 127 5 15. 262 § 119 Abſ. 2. 286 § 771 145, 376,877 § 24262 § 121.. 286 8 77.. 145 5 26 6381 § 12.. 84 8 808. .. 378 § 691388, 134 § 130 Nr. 6. 83 8 828.. 378§ 146 . . 66, 133 5§ 148.. 68 § 829.. . 378 § 1998..262 § 222 25 8§ 880.. . 379 5§ 288 Abſ. 1 . 193 § 852 . :865, 366 5 234 Abſ. 2 194,195 § 865 396 cn1900ů—0 § 256 .·826, 403 § 866. 261 § 264. 4à4088 878. .. 66 8 118 Abſ.1—8 427 5 268 Nr. 8 . 184 § 926 Abſ. 2 197 8§ 146 Abſ.1Nr.3 427 1⁵⁴ Geſetzes regiſter. — 8 80.. 284g. Geſetz über die Ann. Grundbuchordnung 8 81. 284 gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 8 12..99 o. Strafprozeßordnung. 918 25 203 09 97 „6. 145 8§ 208.. 208 § 28 146, 201, 877 § 29 214flg. —1 555 § 478. 200 8177 374 58 40 .. 215,218 ** 5 479. 200 941 215,218 ö 952 24 flg. r. Gebührenordnung 6954 „98fl.. Strafgeſetzbuch. für Rechtsanwälte. ö § 79 217,279, 284 5 49..ſ Z. 160 5 20.428 1879. 28. September. Verordnung, Einzelnedr eu Ber betr. die Begründung der Reviſion ö ö in bürgerlichen Rechtsſtreitigleiten 1870. 18. Mai. Geſetz wegen Be. (R.G.Bl. S. 299). ö ſeitigung der Doppelbeſteuerung — — 8 11 150 — 91 S. 119½ 325 Rgſeh N.0.8l. S. 6. — — · geſetz (R.G.Bl. S. 69). — — 52 Abſ. 2152, 325 — — 895... 206, 208 — — 83 . .326 — — 896107 flg., 208 — — 897 .. . 108, 112 1871. 16. April. Verfaſſung des — — 8 998. 204flg. Deutſchen Reichs (B.G. Bl. S. 64). — — Art. 21583 16. 70.. Patentgeſetz (R. G.Bl. 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — 92 — 995 Verbindlichkeit zum Schadens. — — 8 4.1559. 160 erſatz für die bei dem Betriebe 8 28 Abſ. 1. 304 von Eiſenbahnen ꝛc herbeiges 8 27 95. 1 25 führten Tötungen (R.G.Bl. S. 8 27 A 1 207) — — 9 bſ. 2. 304 0ů3 .H— — § 28 Abſſ. 8 u. 4. 25 — — 8 70— — 885.160 1876. 11. Januar. Geſetz, betr. 1894. 27. April. Reichsſtempeldas Urheberrecht an Muſtern geſetz (R.G.Bl. S. 381). und Modellen (R. G.Bl. S. 11). — — 89 fll. 157 — — 81 Abſ. 2.. 124 — — 889 156 Geſetzesregiſter. 455 1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die kämpfung des unlauteren Wett⸗ Geſellſchaften mit beſchränkter bewerbs (R.G.Bl. S. 154). Haftung (R. G.Bl. S. 846). — —8—11. qꝛϊ³iwyy211 — — 88 Abſ. 2266 — — 89 . 388 — — 8 10 Abſ. 2.267 — — 8 122 Abſ. 2.267 1896. 5. Juli. Geſetz, betr. die — — § 15 Abſ. A4.. 39 Pflichten der Kaufleute bei Auf- — — § 19 Abſ. 1. 438 bewahrung fremder Wertpapiere — — § 2111 435 (R. G.Bl. S. 185). — — 845ñ434 — — 82 179 — — 8 46 Nr. 2. 434, 485 — — 88. . 177 flg. — — 8 58 Abſ. 2266 — — 54ͤ.177 flg. — — 8§ 54 Abſſ. 1 u. 8 266 — — 8 60 Nr. 2.266, 267 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — § 65 Abſ. 2. 267 Anfechtung von Rechtshandlungen — — 8 6b5. 39 eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (R.G.Bl. S. 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 709). privatrechtlichen Verhältniſſe der — — 8 3 Nr. 1 . 172 Binnenſchiffahrt(R. G.Bl. S. 868). — — 8 3 Nr. 2. 172, 173 — — 83.. . 388, 385 — — 584 Abſ. 1 Nr. 8. 383 1898. 20. Mai. Geſetz über die — — § 4 Abſ. 4. . 382 flg. Zwangsverſteigerung und Zwangs: x verwaltung (R. G.Bl. S. 718). 1899. 18. Dezember. Telegraphen— — 89 Nr. 1. 262 wegegeſetz (R. G.Bl. S. 705). — — 58 2. . 262 — — 86 Abſ. 2. 304flg. — — 8 27 Abſ.2 140 „ — — 348. . 262 1899. 30. Dezember. Überein— — 5852 ..262,418 kommen, betr. den Schutz der — — 557 ... 31, 33 Urheberrechte an Werken der — — 8 91 Abſ. 1. 4180 Literatur, Kunſt und Photo— — 8 11.... 66 graphie zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich⸗Ungarn 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die (R.G.Bl. 1901 S. 181). Erwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ — — Art. I.42 ſchaften (R.G.Bl. S. 810). — — Art. VI... 42 — — 87Nr. .ͤ. 225 — — 816 Abf. 2.. . 225 1900. 14. Juni. Reichsſtempel— — 8 17 Abſ. 2. .. 295 geſetz (R. G.Bl. S. 275). — — 5878.. 226 — — 88 8 fllil. 157 ö 456 Geſehedregiſter ö — — 848. 347 ratur und der Tonkunſt (R.G.Bl. — — 5 49. 156 S. 227) ö — — Tarif Nr. 6 846 flg. — — 8 15. 48, 44 ö 1900 5. Sall. Gewerbe⸗unfau⸗— — 86 „ 43 verſicherungsgeſetz (R. G.Bl. S. ——— 585) 29 207 1901. 19. Juni: Geſeh über das — —397 irsſe. Verlagsrecht G⸗.G. Bl. E. 217) — — 8135. .. 206, 208 — — § 26. 465 — — 8 186. . 107, 204 flg — — 8 2223.. 40fll. — — 8 13. 107flg. — — 8 140.204flg. 0.8 88. 66h 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das — — 8§ 70 154 Urheberrecht an Werken der Lite— — Tarif Nr. . 350 2. Gemeines Recht. L. 17 § 2 D. de praescr. verb. L. 24, 25 pr. D. rat. rem 46, 8 19.959.. 20 249 3. Landesrecht. Preußen. b. Einzelne Geſetze und a. Allgemeines Landrecht. Verordnungen. Teil I Titel 6 88 10fll. 75 ö Iſitations„11 88 175 flg. 1573. Märkiſche Viſitations⸗ und 12 8 649 367 Konſiſtorialordnung. 147 „ „ 16 § 202 . 297 1765. 30. April. Erbſchaſtsedikt. Teil II Titel 1 8 212. . 370 — — 8 n256 * „ 18214 . : 570 „ „ 1 8 497 . . 257 1794. 5. Februar. Patent wegen „ „ 10 8 88.. 291/ Publikation des neuen allge„ „ 11 5 568 . 146 flg. meinen Landrechtes für die preuß. „ 11 8 710 . 3, 147 Staaten. „ „ 11 58 720 fll. 150 — — Art. VII. 256 „ „11 8 726. .151 „ „ 11 8 758 . . 151ʃ1822. 7. März.. Geſetz wegen der „ „ 11 8 789 . . 150 Stempelſteuer (G. S. S. 57) „ „ 12 8 50. 291 156 Geſetzesregiſter. 4⁵5⁷ 1838. 3. November. Geſetz über die und Verwaltungsgerichtsbehörden Eiſenbahnunternehmungen (G.S. (G. S. S. 287). S. 505). — — 858 150 fll. .. 302 — — 828.70 — — 8 25... . 60 flg. 1892. 28. Juli: Geſetz über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗ (G.S. S. 225). geſetz (G.S. S. 705).. 72 — — 8 1. 69, 71 — — 8 136. 184 — — 55421 — — 8 145. .. 188, 184 — — § 6 Abſ. 2.. 306 ö — — 848.. 72 1872. 5. Mai. Geſetz über den — — § 50́ 72 Erwerb des Eigentums ꝛc (G.S. — — 8 1. 72 S. 439). ö — — 82.864 1895. 25. Juni. Preußiſches Ge⸗ ů richtskoſtengeſetz (G.S. S. 208). 1874. 11. Juni. Geſetz über die — — 889f252 Enteignung von Grundeigentum ꝛc „Gb.S. S. 221). 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz — — 8 19 Abſ. 2. 95 (G.S. S. 413) — — 82.. 95 — — 588 Abſ. . 356 — — 8 80. ... . 300— — 8 4 Abſ. 1 Üt. e. 94 ö — — 8 36 Abſ. 2. .. 129 — — 8 10. .. 355, 356 ö — — 8 16. .355 1876. 25. Auguſt. Geſetz, betr. die — — § 27 Abſ. 3. 156, 157 Verteilung der öffentlichen Laſten — — § 1. 157 bei Grundſtücksteilungen und die — — Tarifſt. ... 321 Gründung neuer Anſiedelungen 2c — — Tarifſſt. 32 Abſ.1 819,822 (G.S. S. 405). — — Tarijſt. 32 Abſ.5 318 flg. — — 558 18, 19— 2 — — Tarifſt. 82 Befreiungen Nr. 8. . . 358 flg. 1888. 18. Juli. Geſetz, betr. die — — Tariſſt. 7jĩ75. 354 Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen (G. S. S. 1899. 20. September. Ausführungs181). geſetz zum B. G.B. (G. S. S. 177). — — 8 40 Nr. 9. 102 — — Art. 33 81. 366 ö — — 58 70.. 100— — Art. 44. 372 ö — — 897 . . . 10, 102— — Art. 46. 255, 258 1883. 1. Auguſt. Geſetz über die 1899. 28. September. AusführungsZuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ geſetz zum Reichsgeſetz über 458 Geſetzesregiſter. die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung(G. S. S.291). Hamburg. ů — — Art. 1 Nr.. 2 3 EArt. 2 Nr. 1.. 3 18579. 238. April. Geſetz, betr. das 1899. 26. September. Ausführungs⸗ Berhältnis der Verwaltung zur geſetz zur Grundbuchordnung Rechtspflege (G. S. S. 110). (G.S. S. 307) — — 5825. . 1352 — — Art. 11. — — 58 26.152 4. Ausländiſches Recht. ö Fraukreich. Allgemeines Bürgerliches Geſetzbuch. 71 — 8 1420.. 332 Art. 1385 Code civil. 106 1895. Geſetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit ꝛc in bürgerOſerreich. lichen Rechtsſachen (JurisdiktionsAllgemeines Bürgerliches Geſetzbuch. norm R. G.Bl. S. 888). — 8 905... . 3382 — — 888. 331, 382 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1906. Urt. v. 8. Dezember i. S. Konkursmaſſe K. (Kl.) w. Neu⸗R. Terrain⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. V. 248/0o0. 1 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. K. (Kl.) w. E. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 94/0́ö5. 5 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. III. 200˙jn..11 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. Z. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 216oll. 14 „ Urt. v. 13. Dezember i. S. Adler⸗Fahrradwerke (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 130/0qwwʒʒ.. 17 „ Urt. v. 15. Dezember i. S. D. H. Aktiengeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.) w. F. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 24¹0.)... 21 „ Urt. v. 19. Dezember i. S. Kölner Rußfabriken (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 282/0uᷓßß 24 „ Urt. v. 21. Dezember i. S. Sch. u. L. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. II. 204½/wüö◻ i)26 „ Urt. v. 21. Dezember i. S. Th. Ehel. (Kl.) w. Brauerei B. Aktiengeſ. Bekl.) Rep. III. 157/70˙bᷣßᷣ 29 „ Urt. v. 22. Dezember i. S. T. (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. V. ö 16/0 33835 „ urt. v. 22. Dezember i. S. Hofbräu⸗Aktiengeſellſchaft in B. El.) w. K. & B. in Liq. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 281/06 37 „ Urt. v. 22. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. ö 24⁰hc;)ha 3368 ö 460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheldungen. Seite ö 1906. Urt. v. 29. Dezember i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I. ö

521½¼) ßꝙ˖ 40

„ Urt. v. 29. Dezember i. S. Braunſchweigiſch⸗Hannoverſche

Maſchinenfabriken (Kl.) w. Frau T. (Bekl.). Rep. VI. 176⁰⁰œed. 46

ö 1907. Urt. v. 2. Januar i. S. F. (Bekl.) w. N. P. 3. M. (Kl.). Rep. II. 267/00ͤöͤ.. 49

„ Urt. v. 4. Januar i. S. U. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 217/•o 57

„ Urt. v. 5. Januar i. S. W. Konkursmaſſe (Kl.) w. O. (Bell.). Rep V. 177/0owmn62

„ Beſchl. v. 5. Januar i. S. L. u. Ehelente W. (Antragſteller) w. Graf v. O. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. V. 2¼/07 66

„ Urt. v. 7. Januar i. S. E. & O. (Kl.) w. Gewerkſchaft „Deutſcher Kaiſer“ (Bekl.). Rep. VI. 194/00. 69

„ Urt. v. 9. Januar i. S. Witwe J. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. V. 517/hh).. 73

„ Urt. v. 9. Januar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. I. 582/0⁰o·u?⸗ynz) 768

„ Urt. v 11. Januar i. S. F. (Kl.) w. Sch. (Bell.). Rep. II. 359/0öanniꝛꝛꝛꝛ:... 70

„ Urt. v. 11. Januar i. S. Aktiengeſellſchaft f. F. u. Kl. (Kl.) ö w. M. (Bekl.). Rep. II. 357/70n81

„ Urt. v. 12. Januar i. S. H. (Bekl.) w. L. J. Aktiengeſellſch. (KI). Rep. I. 254/ouoſſ 686

„ Urrt. v. 12. Januar i. S. v. Schw. (Kl.) w. Aktienzuckerfabrik B. (Bekl.). Rep. I. 542/0w”uni.91

„ Urt. v. 14. Januar i. S. O. Portland⸗Cement⸗Fabriken

(Bekl. u. Widerkl) w. M. & Pf. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 179/01wdobobD. 93

„ Urt. v. 15. Januar i. S. Stadtgem. N. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 182/0ůu·.iun94

„ Urt. v. 16. Jauuar i. S. Sch. (Kl.) w. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. V. 280/0 968 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite 1907. Urt. v. 17. Januar i. S. M. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV. 28⁴03 „ Urt. v. 18. Januar i. S. Südweſtl. Baugewerksgenoſſenſchaſt Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. III. 252/00.. 107 „ Urt. v. 24. Januar i. S. Reichspoſtfiskus (Kl.) w. Nordö deutſche Textilberufsgen. (Bekl.). Rep. VI. 226/06 . 113 „ Urt. v. 25. Januar i. S. Schl. (Kl.) w. Schr. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 265/0jbßß 119 „ Urt. v. 26. Januar i. S. W. (Kl.) w. K. er Metallwerke G. &. W. (Bekl.). Rep. I. 250%/00̃ſᷣſſ123 „ Urt. v. 28. Januar i. S. J. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. I. 588½mu26 „ Urt. v. 29. Januar i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. F. Ehel. (Kl.). Rep. II. 358/0pwd.. .11229 „ Urt. v. 30. Januar i. S. O. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 294⁰ᷣlſ..130 „ Sdwiſchenurteil v. 30. Januar i. S. L. u. Gen. (Bekl.) w. ö ö M. (Kl.). Rep. V. 158/0nꝛʒʒ..132 „ Urt. v. 31. Januar i. S. Kn. (Bekl. u. Widerkl.) w. Leihu. Sparlaſſe St. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 246/06 134 ö ö „ Beſchl. v. 31. Januar in der L.ſchen Nachlaßſache. Beſchw.Rep. IV. 385/0n;uhnfnfp‚ 142 „ Urt. v. 31. Januar i. S. preuß Fiskus (Bekl.) w. evangel. Kirchengemeinde in Niederſchönhauſen (Kl.). Rep. IV. 2897ùX́”uʒ146 „ Urt. v. 1. Februar i. S. St. (Kl.) w. hamburgiſche Steuerö ö deputation (Bekl.). Rep. VII. 143/0Ißᷣ0.T 151 „ Urt. v. 1. Februar i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w. L. L. & Co. (Kl.). Rep. VII. 218,0ᷣᷣ 155 „ Urt. v. 1. Februar i. S. St. (Kl.) w. hamburg. Steuerdepu⸗ ö tation (Bekl.). Rep. VII. 860/00. 3:ʒ22 „ Urt. v. 2. Februar i. S. E. & S. (Bekl.) w. J. R. B. Aktienö geſellſch.(Kl.). Rep. I. 289/0 157 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seiie 1907. Urt. v. 7. Februar i. S. H. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 809˙oW))) 4162 „ Urt. v. 7. Februar i. S. F. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 266˙ 41164 „ Urt. v. 8. Februar i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. F. Ehefr. (Bekl). Rep. VII. 191/0yſſſ .Ↄ171 „ Urt. v. 8. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. III. 86³O175 „ Ur. v. 18. Februar i. S. B. (Bell.) w. B.⸗M. Bank (Kl.). Rep. I. 348 u. 444/—e.. 177 „ Urt. v. 13. Februar i. S. J. Hütte (Bekl.) w. A. u. Gen. Kl.) Rep. V. 305/0Jʒ.1283 „ Urt. v. 16. Februar i. S. Nat. Bk. of South Africa Ltd. (Kl.) w. L. B. & Söhne (Bekl.). Rep. I. 300/06. 185 „ Urt. v. 16. Februar i. S. J. (Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. V. 548/hh0˙i 73 „ Urt. v. 19. Februar i. S. N. & Cie. (Kl. u. Widerbekl.) w. M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 375/0i. 196 „ Beſchl. v. 21. Februar i. S. L. Beſchw.⸗Rep. IV. 51/07 199 „ Urt. v. 21. Februar i. S. Berufsgenoſſenſchaft der Gasund Waſſerwerke (Kl.) w. Stadtgemeinde Krefeld (Bekl.). ö Rep. VI. 306/0«)n 204 ö „ Urt. v. 22. Februar i. S. K. (Bekl.) w. R. & M. (Kl.). Rep. II. 294/0⁰q210 „ Beſchl. v. 28. Februar in der Grundbuchſache von F. Bd. I Bl. 95. Beſchw.⸗Rep. V. 14/0. . 214 „ Urt. v. 28. Februar i. S. Hi. (Kl.) w. Verbands⸗ u. Kohlenſäurewerke des Rh.⸗Weſtf. Wirteverbandes, e. G. m. b. H. (Bekl.). Rep. I. 304/00. 228 ö „ Urt. v. 23. Februar i. S. v. B. (Bekl.) w. v. B. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 404/0⁰ ę . 227 „ Urt. v. 28. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Olfabrik Gr. (Bekl.). Rep. I. 318/¾0unn2241 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite 1907. Urt. v. 28. Februar i. S. St. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 282/000.. 245 „ Urt. v. 28. Februar i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. M. u. Gen. El). Rep. IV. 158/¾0;H .ꝛ. 2249 „ Urt. v. 6. März i. S. Frau E. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 291˙’0cnuꝛ260 „ Urt. v. 6. März i. S. Dampſſchiffahrtsgeſellſchaſt H., G. m. b. H., Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I. 829/0w.264 „ Urt. v. 8. März i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 308˙⁰˙ini 268 „ Urt. v. 8. März i. S. Sch. (Kl.) w. B. & Sp. (Bell.). ö Rep. VII. 548/0ᷣö .229 „ Urt. v. 9. März i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.) w. Sp. (Kl. u. ö Widerbekl.). Rep. V. 329/0bᷣß).2070 „ Beſchl. v. 9. März in der Grundbuchſache H., betr. die K.ſchen Abkömmlinge. Beſchw.⸗Rep. V. 27/70?.277 „ Beſchl. v. 11. März i. S. F. (Bekl. u. Widell.) w. Chr. & Co. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 580/0k³0ᷣö0ö).. 284 „ Beſchl. v. 12. März i. S. St. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 41/0oc0ö0 285 „ Beſchl. v. 12. März. i. S. W. Teſtamentsvollſtr. u. T. Nachlaßverw. (Bell.) w. D. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 30hnnööð uv27 „ Urt. v. 14. März i. S. Gr. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. VI. 3349.. 2090 ö „ Urt. v. 14. März i. S. Sparkaſſe für die Bürgermeiſtereien J. 2 (Kl.) w. M.er Kreditverein, eingetr. Gen. m. u. H., (Bekl.). Rep. VI. 284/0.. 2092 „Urt. v. 14. März i. S. Kölner Manzanilgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.) w. Deutſche Pomrilgeſellſchaft(Kl.). Rep.VI. 425/06 333 „ Urrt. v. 15. März i. S. v. 3. (Kl.) w. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 240/0o. 2099 ö „ Urt. v. 16. März i. S. H. Induſtriegeſellſchaft (Bekl.) w. H. (Kl). Rep. I. 421/055. 308 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. x

Seite

1907. Urt. v. 18. März i. S. Stadtgemeinde K. (Bekl.) w. Reichspoſtfistus (Kl.). Rep. VI. 307/056. 6304

„ Urt. v. 18. März i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 358/0oowᷣʒ.. 313

„ Urt. v. 19. März i. S. preuß. Steuerfiskus (Bell.) w. Bank

für Handel u. Induſtrie u. Breslauer Diskontobank (Kl.). Rep. VII. 166/⸗́a 318

„ Beſchl. v. 19. März i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 2170ᷣ:ö:: 645

„ Urt. v. 19. März i. S. bremiſcher Fiskus (Bekl.) w. D. (Kl.). ö Rep. VII. 282/0hlss 6346

„ Uri. v. 19. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. U, Aktien geſellſchaft für Bergbau, Eiſen⸗ u. Stahlinduſtrie, (Kl.). Rep. VII. 132/0u: 353

„ Urt. v. 19. März i. S. W. & Söhne (Bekl.) w. V. & 38.

(Kl.). Rep. II. 406/⁰ʃo357 ů

„ Urt. v. 20. März i. S. O. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl). Rep. V. 684/h)l. 361

„ urt. v. 20. März i. S. Sch. (Kl.) w. Gewerbebank in B. (Bekl.). Rep. V. 398/0)z)363064

„ Urt. v. 21. März i. S. G. (Bekl.) w. G. Ehefr. (Kl.). Rep.IV. 294 u. 370/⁰O0oo0sꝘs367 „ Beſchl v. 21. März i. S. R. Beſchw.⸗Rep. IV. 58/07. . 372

„ Beſchl. v. 22. März i. S. V. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 36/0öʒ0ʒ 576

„ Urt. v. 28. März i. S. Heinrich E. (Kl.) w. Wilhelm E. (Bekl.). Rep. I. 3877/70udbbod.379

„ Urrt. v. 28. März i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. W.,

ö jetzt deſſen Erben, (Bekl.) und K. u. B. (Nebeninterv.). Rep. I. 378/0o0o0woꝛʒꝛʒ: 333682

„ Urt. v. 23. März i. S. Kl. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 544 u. 585/00s.3390

„ Urt. v. 28. März i. S. M. (Bekl.) w. L. Spar⸗ u. Leihkaſſe KI.). Rep. V. 546/0oꝰ nnn.3⸗:096 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite 1907. Urt. v. 25. März i. S. G. (Kl.) w. Z. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 276/0o000.. 398 „ Urt. v. 26. März i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 467/0o0000.339 „ Urt. v. 27. März i. S. B. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. ö 56⁴/... 407 „ Urt. v. 27. März i. S. A. geſch. Ehefr. (Bekl.) w. V. (Kl.). ö Rep. I. 581/00l409 ö „ Urt. v. 27. März i. S. T. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bell.). Rep. VI. 95/0⸗acall.12 „ Urt. v. 3. April i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. Str. u. Gen. El). Rep. V. 428/0⁰nn 414 „ Beſchl. v. 3. April i. S. Kleinbahn A.⸗Sch.⸗N. (Bell.) w. B. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 54/0oðð 220 „ Urt. v. 4. April i. S. Vereinigung der Berliner Metallwarenfabrikanten, eingetr. Ver. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 367¾0y. 23 „ Urt. v. 10. April i. S. K. (Kl.) w. Geſellſch. m. b. H. Schl. & Co. (Bekl.). Rep. I. 392/0. .4»32 Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 30 466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Zuſammenſtellung 6 im fünfundſechzigſten Bande, der neuen Folge fünfzehnten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen. Berlin 1. 3. 4. 6. 11. 17. 20.] Karloruhe . 24. 30. 31. 38. 40. 42. 61. Kaſſel. 16. 62. 85. 67. 75. 76. 86. 90. Kiel. . 45.92. 95. 100 100• Köln 2. 22. 35. 43. 48. Brannſchweig. 18. 54. 57. 58. 74. 79. Breslan. . 18. 26. 44. 60. 72. 83. 84. 101 96 . 84. 101. x Königsberg . . 37. — 5. 25. 49. 78. Marienwerder 10. 28. 88. armſtadt . . .39. Dresden 46. 51. 52. 55. 62. München. . 12. 28. 36. 64. 87. 68. 69. 80. 93. 96. Namaburg . . 27. 29. 99. Frankfurt a. M. 5. 9. 94. RNürnberg.. . 58. Hamburg. 4. 21. 32. 41. 50. Poſen. .8. 59. 63. 66. 77. 81. Stettin. 70. 78. aam. 19. 47. 65. 71. 89. Stuttgart. 634. 38. 91. 97. Zweibrücken . 56. Patentam ”retttttt... . Berichtigungen. Fünfter Band. S. VII 8. 9 v. u. Ues „182“ Ues „181˙. — Achter Band. S. VI Z. 3 v. u. ſtatt „Haftungen“ lies „Haftung“. Sechsundvierzigſter Band. S. 409 Z. 5 v. u. ſtatt „VI“ lies „V“. ö „ 465 „ 4 v. o. ſtatt „VI“ lies „VI. ö Siebenundvierzigſter Band. S. 459 Z. 14 v. o. ſtatt „214“ lies „241“. Neunundvierzigſter Band. S. 402 Z. 4 v. u. ſtatt „gewordenen“ lies „geworden“. Sechzigſter Band. ö S. 468 3. 6 v. u. ſtatt „ſtatt § 252 I 6 lies“ lies „füge hinzu“. Generalregiſter zu Band 51—60. S. 368 Z. 10 v. o. ſtatt „410d“ lies „41d“. ö Ein undſechzigſter Band. S. 468 Z. 3 v. u. ſtatt „212“ lies „262“. . ö Zweiundſechzigſter Band. S. 281 Z. 7 v. o. vor „Satzes“ einzuſchieben „des“. ö „ 380 „ 15 v. o. ſtatt „Klägers“ lies „Beklagten“. „ 468 „ 17 v. u. ſtatt „488“ lies „468“. — 468 Berichtigungen. Dreiundſechzigſter Band. ö

S. 8 8. 18 v. u. ſtatt „Behagel“ lies „Behaghel“.

„ 88 „ 8 v. o. ſtatt „28“ lies „22/.

„ 152 „ 14 v. u. ſtatt „genieße“ lies „genöſſe“. „ 164 „ 1 v. o. ſtatt „und“ lies „oder“.

„ 218 „ 2 v. o. ſtatt „demjenigen“ lies „denjenigen“.

„ 246 „ 5 u. 6 v. o. ſtatt „behaupten“ lies „behaupteten“. x

„ 347 „ 19 v. o. zu ſtreichen „von“. ‚ ö

„ 347 „ 17 v. u. ſtatt „2750“ lies „2740.

„ 397 „ 15 v. u. ſtatt „wurden“ lies „würden“. —

„ 397 „ 1 v. u. ſtatt „Gewerbetrieb“ lies „Gewerbebetrieb“.

„ 398 „ 17 v. o. ſtatt „Gewerberechtigung“ lies „Gewerbeberechtigung“.

„ 403 „ 8 v. u. ſtatt „8“ lies „III“. Vierundſechzigſter Band.

S. 110 Z. 18 v. o. zw. „Die“ u. „Haftung“ einzuſchieben „Verneinung der“.

„393 „ 16 v. o. ſtatt „526“ lies „596“. ö Fünfundſechzigſter Band.

S. 288 8. 12 v. u. ſtatt „8 467“ lies „S. 467,.

„ 241 „ 10 v. o. ſtatt „465“ lies „385“.

„247 „ 3 v. u. ſtatt „Ziff. 1“ lies „Abſ. 1 Nr. 8“.

„ 367 „ 3 v. u. vor „294“ einzuſchieben „IV“. —

—— 6 **

— 222„ͤ *

3. — * *

— 140 4 · 22 V E SSS SA 2——9— 2**22 X 2 .n —. 7 — 392„5 1—8 * 2* 88 * —*

r * * n — 2* SSSSE 88—8..—* *.3* 12— 2——* HE RIr — *

* E SSE * — ——. SI — EEE 8** —— * .. 72 8— ** * 2* * 222.—. — —— —

89 *2 *9 SS 922 SS —.3 * S * S 22———28— .

—* * 2 — SS.

53 — —— — .S 2 —

*2 .S

S * SSSSSSSS — 2.

ö I — . P—. *

— — S. 2*

— —*— 2 — — ——— .— — — =* —

*. 7— 2 ——* 2* — 222* —

— —— 2. —.—8 . 4** — —— —.— 27 7 —3 — ISIIII SP ᷣTT — S* F * E

—.— 8 ——— ——— *

— ** 4 ＋ * 2 ——— — —— 5 I 2— — 2 —* —7

———

. — — — 7* 2 .

— — — 2 * ——— —— ö — 2——* 2 —* SSSISISII — * **

— ———— —— NEE ᷣ EEN . —— EE — 8** SI r: ** —— ———

— ——* 5 * 2 25 ——— 3 ‚ ö ——— 33.... ＋ 8 SE —— * — *

—22 ů . ——

— ——— ** 3—— ** —— 2 2—8 2 — —— 2— * ů 2 — r —————— — 5 8* —

—.. 8 — —3———.——7—— — — — —————

— — ——.. U 22 —— —— 2 18 ——— Ex ö ——.—.. 2.8— —.— —. ——— D— . 5 — 2 — 24 — —— 4 — U * Digitze — —.— V X „ VT/ ‚ 2 ö N SEFEN * .