Reichsgericht Urteil vom 01.10.1907 – V535/07

5. Genügt es zur Erfüllnug des Tatbeſtandes im Sinne der 58 44. 23 lit. a des Geſetzes, daß der Auswanderungsagent eine auſ

18* den Abſchluß des Beförderungsvertrages oder auf die Beförderung gerichtete vorbereitende oder vermittelnde Tätigkeit entwickelt hat, ein Abſchluß des Vertrages oder die Beförderung ſelbſt aber nicht x erfolgt iſtꝰ V. Strafſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 g. D. V535/07. I. Landgericht Elberfeld.

Der Angeklagte hat an ſeinem Wohnſitze B. als zugelaſſener ö Auswanderungsagent des Norddeutſchen Lloyd in Bremen der Familie U. die Überfahrt nach New⸗York in der Weiſe vermittelt, daß er für ſie beſtimmte Kajütenplätze auf dem von Bremerhafen nach New⸗York fahrenden Dampfer belegte. Zu der Familie U. gehörte auch der im ö zweiten Jahre der Militärpflicht ſtehende A. U. Für dieſen war dem ö Angeklagten zwar ein von dem Oberbürgermeiſter der Stadt B. auf die Dauer eines Jahres ausgeſtellter Reiſepaß vorgezeigt worden, nicht dagegen eine der im § 23,a des Geſetzes über das Auswanderungsweſen bezeichneten Urkunden. Nachdem der Angeklagte von der Polizeiverwaltung darauf aufmerkſam gemacht worden war, daß einer Auswanderung des A. U. mit Rückſicht auf deſſen Militärpflicht Bedenken entgegenſtünden, hat er demſelben den Fahrpreis zurückgezahlt und ſeinen Namen in der ausgeſtellten ſchriftlichen Beſcheinigung durchſtrichen. A. U. hat es dann anderweitig verſtanden, gemeinſam mit ſeinen Angehörigen die Überfahrt nach New⸗York zu vollziehen.

Der Angeklagte hat u. a. eingewendet, daß er einen Beförderungsvertrag überhanpt nicht geſchloſſen habe, da ein ſolcher Vertrag bezüglich der Kajütenreiſenden erſt in Bremen mit der vollſtändigen Zahlung des Überfahrtspreiſes „perfekt“ werde. Er iſt von der Strafkammer wegen Vergehens gegen 88 44. 23,a des Geſetzes verurteilt worden. Auf ſeine Reviſion erfolgte Aufhebung dieſes Urteils aus folgenden

Gründen:

Die Strafkammer geht davon aus, es ſei gleichgültig, ob A. U. Auswanderer oder bloßer Reiſender geweſen ſei; dem Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten gegenüber könne zwiſchen Auswanderern und bloßen Reiſenden nicht unterſchieden werden,

ö zumal das Geſetz nicht die Verhältniſſe der Reiſenden, ſondern die der Reiſebeförderung zum Gegenſtande ſeiner Regelung gemacht habe. Daraus iſt dann unmittelbar gefolgert, daß der Angeklagte trotz der Vorweiſung des im Urteil erwähnten Reiſepaſſes ſeitens des U. die Vorlegung einer der in § 23,a daſelbſt bezeichneten Urkunden hätte

verlangen müſſen.

Der gewählte Ausgangspunkt iſt rechtlich unzutreffend, und damit entfällt auch die daraus gezogene Folgerung. Die von der Strafkammer vorgetragene Rechtsanſicht iſt zwar in der Literatur“ vertreten worden. Es kann ihr indes nicht gefolgt werden.

Da in § 23,a a. a. O. als diejenigen Perſonen, hinſichtlich deren die Beförderung ſowie der Abſchluß von Verträgen über die Beförderung verboten ſein ſoll, ſchlechthin „Wehrpflichtige im Alter vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 25. Lebensjahre“ bezeichnet werden, ſo könnte es der Wortfaſſung nach allerdings den Anſchein gewinnen, als ſeien darunter die Wehrpflichtigen ohne Rückſicht darauf zu verſtehen, ob ſie Auswanderer oder bloße Reiſende ſind. Allein ö Inhalt und Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ergeben, daß ſich das Verbot nur auf ſolche Wehrpflichtige bezieht, die im Sinne des Geſetzes Auswanderer ſind. Das Verbot wird davon abhängig gemacht, daß der Wehrpflichtige nicht eine Entlaſſungsurkunde nach § 14 des Geſetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verluſt der Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit — B. G.Bl. S. 355 — oder ein Zeugnis der Erſatzkommiſſion darüber beibringt, daß ſeiner Auswanderung aus dem Grunde der Wehrpflicht kein Hindernis entgegenſteht. Die Ausſtellung der Entlaſſungsurkunde ſetzt nach dem erwähnten Geſetze die Beibringung eines Zeugniſſes der Kreis⸗Erſatzkommiſſion darüber voraus, daß der Wehrpflichtige die Entlaſſung nicht bloß in der Abſicht nachſucht, um ſich der Dienſtpflicht zu entziehen. Damit wird unzweideutig nur auf ſolche Wehrpflichtige hingewieſen, die auswandern wollen. Hierfür ſpricht auch die Erwägung, daß ſich die Vorſchrift offenſichtlich als eine bloße Ausnahme von dem im Geſetze ſtillſchweigend anerkannten Grundſatze der Auswanderungsfreiheit darſtellt. Eine Beſtätigung ergibt ſich auch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. In den Motiven zum Geſetzentwurfe wie in den Reichstagsverhandlungen iſt die Be Stenglein, Nebengeſetze Anm. 3 zu 8§ 1 des Auswanderungsgeſetzes. ö 27⁸ 84. Auswanderungsweſen. ſtimmung wiederholt als eine der wenigen Einſchränkungen der Auswanderungsfreiheit hingeſtellt worden, ohne daß ſich hiergegen von irgend einer Seite Widerſpruch erhoben hätte; ja in dem einſchlägigen Abſchnitte der Begründung des Entwurfs wird der Inhalt der Vorſchrift ganz unmittelbar als Verbot für Unternehmer und Agenten bezeichnet, Auswanderer, die nicht die erforderlichen militäriſchen Ausweiſe beibringen, zu befördern oder Beförderungsverträge mit ihnen abzuſchließen. Vgl. Begründung daſelbſt S. 37. 38; Verhandlungen des Reichstags IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97 S. 5092. 5094. 5827. ö

Die Eigenſchaft eines Auswanderers iſt hiernach auch hinſichtlich der Wehrpflichtigen im Sinne des § 23,a daſelbſt geſetzliche Vorausſetzung. Dieſe Eigenſchaft muß daher feſtſtehen, ehe das Verbot Platz greifen kann.

Was unter einem Auswanderer zu verſtehen iſt, wird in dem Geſetze nicht geſagt, ſondern vorausgeſetzt. Der Begriff iſt daher, wie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat, aus ſich ſelbſt unter Berückſichtigung der Verkehrsanſchauung zu beſtimmen. Damit bildet aber der bloße Reiſende, der nur vorübergehend oder auch für längere Zeit das Ausland aufſucht, den Gegenſatz zum Auswanderer. Dieſer will das Staatsgebiet, in dem er zuletzt ſeinen Wohnſitz hatte, mit der wenn nicht endguͤltigen, ſo doch mindeſtens vorläufigen Abſicht verlaſſen, ſeine örtliche Zugehörigkeit zu dem Lande ſeines bisherigen Wohnſitzes dauernd aufzugeben (Begründung a. a. O. S. 19; Verhandlungen des Reichstags a. a. O. S. 5108. 5105; Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 348 [350]). Das unterſcheidende Merkmal liegt alſo — bei äußerlich ſonſt gleicher Erſcheinungsform — weſentlich in dieſer inneren Tatſache. Wer ſich ins Ausland begeben will, wird deshalb durch den Umſtand allein, daß er ſich zum Zwecke ſeiner Beförderung an einen auch die Auswanderung betreibenden Reeder oder an einen Auswanderungsagenten wendet, weder an ſich, noch im Verhältnis zu dieſen Perſonen Auswanderer. Ebenſowenig entſcheidet über die Eigenſchaft eines Auswanderers die Art des zu wählenden oder gewählten Beförderungsmittels, vollends nicht die Art der Benutzung dieſes Mittels. Auch derjenige iſt Auswanderer, der ohne Benutzung des Waſſerwegs in der vorbezeichneten Abſicht ſeinen inländiſchen Wohnſitz aufgibt, um ſich in einem anderen Staatsgebiete des Feſtlandes niederzulaſſen, und wer in derſelben Abſicht über See geht, iſt und bleibt es ebenfalls, gleichviel, ob er zu ſeiner Fahrt das Auswanderungs⸗ bzw. Zwiſchendeck oder einen Kajütenplatz des Schiffes benutzt, wie umgekehrt derjenige, dem die erwähnte Abſicht fehlt, nicht dadurch Auswanderer wird, daß er die Fahrt im Auswandererdecke mitmacht.

Zugunſten der vom Angeklagten vor der Strafkammer geltend gemachten Auffaſſung, daß Auswanderer nur die Zwiſchendecksreiſenden ſein könnten, nicht diejenigen, die Kajütenplätze benutzten, iſt auch weder aus den §8 34—-37 des Geſ., worin Beſtimmungen über Auswanderungsſchiffe gegeben ſind, noch aus der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 14. März 1898, betr. Vorſchriften über Auswanderungsſchiffe (R. G.Bl. S. 57), etwas herzuleiten, worin, ſoweit es ſich um die Auswanderer handelt, nur über Beſchaffenheit, Haltung und Behandlung des Zwiſchen⸗(Auswanderer⸗) Decks und der Reiſenden dieſes Decks Beſtimmungen getroffen werden. Wie die Überſchriften der Abſchnitte IV und V des Geſ. und der Zuſammen⸗ ö hang dieſer Abſchnitte ohne weiteres erkennen laſſen, werden in erſterem die allgemeinen Beſtimmungen über die Beförderung von Auswanderern gegeben ohne Rückſicht auf das Auswanderungsziel und das zu benutzende Beförderungsmittel (S58§ 22 —24), in Abſchnitt V, dem die hier erwähnten Vorſchriften angehören, „beſondere Beſlimmungen für überſeeiſche Auswanderung nach außereuropäiſchen Ländern“ (58 25—37). Irgend eine einſchränkende Beſtimmung hinſichtlich des Begriffs „Auswanderer“ iſt in dieſem zuletzt erwähnten Abſchnitte nicht enthalten. Der Begriff wird dort vielmehr dem Inhalte des Abſchnitts IV entſprechend lediglich als feſtſtehend vor ausgeſetzt, und es werden auf dieſer Grundlage Vorſchriften nur noch für den beſonderen Fall getroffen, daß ſolche Auswanderer

über See nach außereuropäiſchen Ländern befördert werden ſollen. Jene Bekanntmachung des Reichskanzlers iſt aber lediglich eine Ausführung der in Rede ſtehenden Geſetzesvorſchriften und daher weder beſtimmt, noch geeignet, den vorſtehend gekennzeichneten Inhalt dieſer Vorſchriften zu ändern und einzuſchränken. Die einſchlägigen beſonderen Beſtimmungen der Bekanntmachung finden denn auch ihre erſchöpfende geſetzgeberiſche Begründung darin, daß die meiſten Auswanderer nach ihren wirtſchaftlichen und ſonſtigen Berhältniſſen allerdings veraulaßt ſind, bei Schiffsbenntzung als Zwiſchendeckspaſſagiere zu reiſen, daß ihre Zahl groß zu ſein pflegt und daß ein Bedürfnis, die Verhältniſſe der Auswanderer teils zu deren eigenem Nutzen, teils im öffentlichen Intereſſe (zur Erhaltung der Sicherheit, Geſundheit und Sittlichkeit anf dem Schiffe) noch beſonders zu regeln, eben nur hinſichtlich der das Zwiſchendeck benutzenden Auswanderer für gegeben erachtet wurde; ſie beſagen aber keineswegs, daß nur Zwiſchendecksreiſende Auswanderer im Sinne des Geſetzes ſeien. Ob etwa in dem die 88 34—38 betreffenden Teile der Begründung des Entwurfs ein anderer Standpunkt eingenommen und von der Vorausſetzung ausgegangen iſt, daß Kajütsreiſende niemals Answanderer im Sinne des Eutwurfs ſeien, iſt gegenüber der dort gewãählten Faſſung allerdings nicht unzweifelhaft (vgl. Begründung des Entw. zu 88 34 bis 37 S. 43 zu § 38 S. 44). Allein dies kann auf ſich beruhen bleiben. Denn jedenfalls würde die vorbezeichnete Auffafſung des Verfaſſers der Begründung im Geſetze ſelbſt keinen entſprechenden Ausdruck gefunden haben. Mangels eines ſolchen aber dürfen in den Begriff nicht Unterſcheidungen und Einſchränkungen hineingetragen werden, die ihm an ſich fremd ſind; dies um ſo weniger, als auch ö in den Reichstagsverhandlungen der Begriff des Auswanderns regierungsſeitig ohne Hinweis auf dergleichen Unterſcheidungen und Einſchränkungen beſtimmt worden iſt (Verhandlungen a. a. O. S. 5105). Mit Recht weiſt die Strafkammer namentlich darauf hin, daß, wie die Wehrpflicht eine allgemeine ſei, die dem vermögenden Manne ebenſo obliege als dem armen, auch das eutſprechende Auswanderungsverbot für jeden Wehrpflichtigen, ob arm oder reich, Geltung habe und daß es daher im Sinne des Geſetzes ſchlechterdings keinen Unterſchied begründen könne, ob der Auswanderer Zwiſchendecks⸗ oder Kajütenreiſender ſei. Wenn die vorerörterten Tatumſtände hiernach rechtlich auch nicht ö als begriffliche Unterſcheidungsmerkmale in Betracht kommen, ſofern ö es ſich um die Frage handelt, ob jemand Auswanderer oder bloßer Reiſender iſt, ſo ſind ſie doch — ſei es ſchon für ſich allein, in Verbindung miteinander oder im Zuſammenhang mit ſonſtigen Begleitumſtänden — als tatſächliche Beweisgründe und Erkennungszeichen von weſentlicher Bedeutung. Nach ihnen hat insbeſondere 22 der Auswanderungsunternehmer wie der Auswanderungsagent jedesmal zu prüfen und zu beurteilen, ob er einen Auswanderer vor ſich hat. Dieſe Pflicht gründet ſich nach dem Geſetze darauf, daß ihr Geſchäftsbetrieb gerade auf die Beförderung von Auswanderern als Gegenſtand und Ziel gerichtet iſt. Sie entfällt dementſprechend gegenüber anderen Transportunternehmern und ſonſtigen Gewerbetreibenden, bei denen dies nicht zutrifft, wie bei Eiſenbahnunternehmungen und ſog. Reiſebureaus, deren Geſchäftsbetrieb grundſätzlich auf die Vermittlung bloßen Reiſeverkehrs gerichtet ſein und bleiben wird, auch wenn ſich unter den Beförderten gelegentlich ſolche Perſonen befinden mögen, die auswandern wollen (vgl. Begründung des Eatw. S. 19, auch die Begründung zum ſog. Kapp'ſchen Entwurfe von 1873 S. 22). Soweit der Auswanderungsunternehmer oder ⸗Agent in einem einzelnen Falle nach deſſen beſonderer Geſtaltung ohne eigenes Verſchulden nicht in der Lage geweſen ſein ſollte, zu erkennen, daß der zu Befördernde ein Auswanderer war, würden auch ſie für ihre Nichtkenntnis keine ſtrafgeſetzliche Verantwortung zu tragen haben. Im übrigen wird namentlich die Tatſache, daß ſich jemand zum Zwecke der Beförderung ins Ausland gerade an einen Auswanderungsagenten wendet, für Agenten wie für Unternehmer mangels entgegenſtehender beſonderer Umſtände immerhin als ein ſehr erhebliches Anzeichen für vorhandene Auswanderungsabſicht in Betracht zu kommen haben, und dies wird vollends dann gelten dürfen, wenn es ſich, wie hier, um einen Wehrpflichtigen handelt, der die Fahrt obendrein als Mitglied einer offenſichtlich auswandernden Familie unternehmen will. Weſentlich iſt auch, ob der Agent den Reiſenden tatſächlich als Auswanderer behandelt, d. h. die hinſichtlich der Auswanderer fonſt gegebenen Vorſchriften, wie Ausſtellung und Aushändigung des Empfangsſcheins, beobachtet hat. Iſt der Reiſende dann auch wirklich Auswanderer, ſo kann der Vorſatz für nachgewieſen erachtet werden. In den bisherigen Feſtſtellungen iſt indes

ö nur die Rede davon, daß der Angeklagte den U. „hinterher“ als Auswanderer behandelt habe.

Die Strafkammer hat ſchließlich allerdings eine hierauf bezügliche Prüfung tatſächlich eintreten laſſen und iſt danach zu der Annahme gelangt, daß A. U. in der Tat Auswanderer war und daß ſich dem Angeklagten bei Anwendung der ſchuldigen Sorgfalt die gleiche Uberzeugung hätte aufdrängen müſſen. Hierbei hat ſie ſich zwar von weſentlich tatſächlichen Erwägungen leiten laſſen. Die Un ö richtigkeit ihres Ausgangspunktes allein würde daher den Beſtand ö des Urteils noch nicht gefährden, wenn dieſe Erwägungen ü berall frei von Rechtsirrtum erſchienen. Das iſt indes nicht durchweg der Fall.

Gegenüber der Tatſache, daß A. U. einen von dem Oberbürgermeiſter zu B. auf die Dauer eines Jahres ausgeſtellten Reiſepaß vorgelegt hatte, und gegenüber dem Hinweiſe des Angeklagten, er

hhabe nicht gewußt, daß U. auswandern wolle, hat die Straflkammer lediglich erwogen, der Angeklagte hätte daraus, daß ſich von den Familienangehörigen des A. U. nur dieſer im Beſitz eines Reiſepaſſes befunden habe, Verdachtsgründe dafür gewinnen müſſen, daß ſich U. der Erfüllung der Wehrpflicht durch Auswanderung entziehen wollte und des Paſſes nur zur Bemäntelung ſeiner Abſicht bediente. Dieſe Ausführung bietet nicht die genügende Gewähr, daß die rechtliche Bedeutung des Paſſes zutreffend gewürdigt worden iſt. Nach § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 12. Oktober 1867 über das Paßweſen (B.G.Bl. S. 33) bedürfen Reichsangehörige zum Ausgange aus dem Reichsgebiete zwar keines Reiſepapiers. Es ſollen ihnen aber auf ihren Antrag Päſſe erteilt werden, wenn ihrer Befugnis zur Reiſe geſetzliche Hinderniſſe nicht entgegenſtehen. Die Paßbehörde hat hiernach ihrerſeits amtlich zu prüfen, ob ſolche Hinderniſſe beſtehen, und darf daher den Paß nur ausſtellen, wenn ſie dieſe Frage auf Grund des Ergebniſſes ihrer amtlichen Prüfung verneint. Deshalb kann ein auf ein Jahr ausgeſtellter Reiſepaß allerdings Beweis dafür liefern, daß ſolche Hinderniſſe nicht beſtehen, hinſichtlich eines Wehrpflichtigen alſo insbeſondere, daß er nicht auswandern, vielmehr nur vorübergehenden Aufenthalt im Auslande nehmen wolle. Allerdings würde ſich ein Agent, wenn für ihn die Vorausſetzungen des § 23 a a. a. O. in einem gegebenen Falle feſtgeſtellt erſcheinen, von der ihm danach obliegenden Pflicht, die dort bezeichneten Nachweiſe zu erfordern, nicht dadurch befreien können, daß er ſich einen beſchränkten Reiſepaß vorlegen läßt. Allein im vorliegenden Falle handelt es ö ſich zunächſt um die Frage, ob die erwähnten Vorausſetzungen vorWehrordnung vom 223. Juli 1001— (Zentr.⸗Bl. 1901 Nr. 32) § 108 Abſ. 3. lagen, der Wehrpflichtige alſo für den Angeklagten erkennbar ein Auswanderer war, und gegen eine ſolche Annahme konnte der Reiſepaß nach der ihm zukommenden rechtlichen Bedeutung von Erheblichkeit ſein. Das Urteil läßt es aber zweifelhaft erſcheinen, ob ſich die Strafkammer bei der Sachwürdigung dieſe Bedeutung gegenwärtig gehalten hat, ob ſie ſich alſo bei ihren tatſächlichen Erwägungen bewußt oder infolge Rechtsirrtums nicht bewußt war, daß danach ö vorausgeſetzt werden mußte, A. U. habe es verſtanden, die Paßbehörde über ſeine wahre Abſicht zu täuſchen, oder dieſe ſei ihrer geſetzlichen Prüfungspflicht nicht oder nur in unzureichendem Maße nachgekommen, und der Angeklagte habe auch dies bei der von ihm zu erwartenden Aufmerkſamkeit und Sorgfalt erkennen können.

Auch abgeſehen hiervon ſind im angefochtenen Urteile die Tat: beſtandsmerkmale der 88 23, 3. 44 des Geſ. nicht rechtlich einwandfrei nachgewieſen. Die Strafkammer ſtellt im Eingange des Urteils feſt, daß der Angeklagte der Familie U., einſchließlich des A. U, die Überfahrt nach New⸗York in der Weiſe vermittelt habe, daß er für ſie beſtimmte Kajütenplätze belegte. Auch ſonſt iſt im Urteile nirgends als Beweisergebnis hingeſtellt, daß der Beförderungsvertrag mit U.s, einſchließlich des A. U., abgeſchloſſen worden ſei. Dementſprechend wird begründend ausgeführt, daß ſchon die bloße Vorbereitung eines Beförderungsvertrages die Vorſchrift des § 23, a des Geſ. gegen den Agenten anwendbar werden laſſe und daß auf ſeiner Seite ſchon die Vermittlung der Reiſe nach dem Einſchiffungshafen „Beförderung“ im Sinne dieſer Vorſchrift ſei, und dieſe Begründung erweiſt ſich in Wirklichkeit als die alleinige und darum entſcheidende Grundlage der weiteren Tatbeſtandsfeſtſtellung. Dieſe Ausführung iſt aber rechtsirrig.

Zwar wird in § 11 des Geſ. bei gleichzeitiger Beſtimmung des Begriffs „Agent“ vorgeſchrieben, daß, wer bei einem Auswanderungsbetriebe durch Vorbereitung, Vermittlung oder Abſchluß des Beförderungsvertrages mitwirken wolle, dazu der Erlaubnis bedürfe. Dies iſt aber für die Auslegung des § 23 daſelbſt ohne entſcheidende Bedeutung. Als Gegenſtand des Verbots iſt in § 23 ausdrücklich „die Beförderung“ ſowie „der Abſchluß von Verträgen über die Beförderung“ bezeichnet. Im Zuſammenhalt mit § 11 daſelbſt ergibt ſich daraus ohne weiteres, daß von dem Verbote die Vorbereitung oder Vermittlung des Beförderungsvertrages als ſolche nicht getroffen wird, daß alſo die bloße Vorbereitung oder Vermittlung — ohne nachfolgenden Vertragsſchluß — noch nicht verboten und ſtrafbar iſt. Eine ausdehnende Auslegung im Sinne der Ausführung des angefochtenen Urteils iſt andererſeits mit Rückſicht darauf nicht ſtatthaft, daß es ſich, wie bereits dargelegt iſt, um eine Ausnahmevorſchrift handelt und daß dieſe zugleich den Inhalt eines Strafgeſetzes bildet (5 44 daſelbſt). Was unter dem Abſchluß des Vertrages über die Beförderung zu verſtehen iſt, beſtimmt ſich weſentlich nach den Grundſätzen des bürgerlichen Rechts. Danach iſt erforderlich, daß zwiſchen dem Unternehmer oder ſeinem mit Abſchlußvollmacht verſehenen Agenten für ihn einerſeits und dem Auswanderer andererſeits über die Beförderung und deren Bedingungen Willensüäbereinſtimmung herbeigeführt wird. Das iſt daher weſentliche Vorausſetzung für die Anwendung des § 23, a auch gegenüber dem Agenten. Dieſe Vorausſetzung iſt im Urteil aber, wie bereits erwähnt, nicht nachgewieſen.

Andererſeits hängt die Erheblichkeit des erhobenen Schutzeinwandes von ſeiner Auslegung ab, über die aus dem Urteil ebenfalls nichts näheres erhellt. Der Ausdruck „perfekt“ iſt in der Sprache des gewöhnlichen Lebens mehrdeutig und läßt hier nicht ohne weiteres erkennen, was gemeint iſt. Wäre der Beförderungsvertrag mit A. U., bevor er von dem Angeklagten „annulliert“ wurde, lediglich unter einer Bedingung geſchloſſen worden, und zwar unter der Bedingung, daß der Überfahrtspreis in Bremen voll entrichtet werde, ſo kann möglichenfalls im Sinne der Ausdrucksweiſe des täglichen Lebens davon geſprochen werden, daß der Vertrag erſt mit dieſer Zahlung „perfekt“ werde. Gleichwohl wäre er im Rechtsſinne — trotz der in ihm geſetzten Bedingung — auch ſchon vor deren Erfüllung als abgeſchloſſen anzuſehen. Anders läge die Sache,

wenn das Abſchließen des Vertrages überhaupt erſt für den bezeichneten ſpäteren Zeitpunkt in Ausſicht genommen und für ihn vorbehalten worden war, und demzufolge etwaigen Zahlungen nur die Bedeutung von Vorſchüſſen auf den künftig zu ſchließenden Vertrag zukäme. Alsdann läge ein Vertragsabſchluß im Sinne des § 23, a daſelbſt nicht vor (vgl. § 21 der Bekanntmachung, betr. die Beſtimmungen über den Geſchäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten, vom 14. März 1898, R. G. Bl. S. 39).

Auch der Begriff der „Beförderung“ iſt von der Strafkammer verkannt. Es kann ganz unerörtert bleiben, ob auf Seite des Agenten ö überhaupt von einer „Beförderung“ im Sinne des § 23 daſelbſt die Rede ſein könnte. Jedenfalls iſt die bloße auf Vermittlung der Beförderung abzielende Tätigkeit noch nicht die Beförderung ö ſelbſt. Ein weiteres, als eine ſolche Tätigkeit iſt dem Angeklagten in dem angefochtenen Urteil aber nicht nachgewieſen. Erſt nach ö Klarſtellung darüber, ob der Angeklagte den geſchloſſenen Vertrag

als abſchlußberechtigter Agent ſelbſt geſchloſſen oder den ohne ihn

erfolgten Abſchluß als nicht abſchlußberechtigter Agent nur vermittelt

hat, ließe ſich dann auch beurteilen, ob der Angeklagte als Selbſttäter oder als Teilnehmer zu erachten wäre.

Würde aus irgend einem Grunde die Anwendung des 8 23, a

nicht gegeben ſein, ſo käme in Frage, ob dem Angeklagten etwa im

Sinne des § 44 des Geſ. eine Zuwiderhandlung gegen die für die

Ausübung des Geſchäftsbetriebs als Agenten von der zuſtändigen

Behörde erlaſſenen Vorſchriften zur Laſt zu legen wäre. Inſoweit

wäre die zuletzt erwähnte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom ö 14. März 1898 — R.G.Bl. S. 39 — 88 16 bis 21, namentlich § 17

Abſ. 3 in Verbindung mit ihrem Anhange, ſowie § 22 in Verbindung

mit dem Preuß. Reglement vom 6. September 1853 (§ 7), Miniſterial erlaß vom 25. Januar 1890 und 20. September 1890 — Min.⸗Bl.

für die innere Verwaltung S. 45. 261 — zu beachten.

Das angefochtene Urteil unterlag hiernach der Aufhebung.