Reichsgericht Urteil vom 26.03.1907 – II. 467/06

4. Kann die Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen argliſtiger

Tänuſchung den mehreren Verkäufern gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden? ö 5. Kann ein richterlicher Eid über eine ſog. hypothetiſche innere Tatſache auferlegt werden? ö B.G.B. 58 144, 123. 3.P.O. 88 256, 477, 561. II. Zivilſenat. Urt. v. 26. März 1907 i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 467/06. L. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch notariellen Kaufvertrag vom 6. April 1904 verkauften der Beklagte und die Ehefrau A., beide zugleich namens und in Vertretung des A., der tags darauf ſeine Genehmigung erteilte, die Liegenſchaft Zeil 27 in F. an den Kläger W. und deſſen Ehefrau für 650000 &. Frau A. war nach ihrer Angabe zur Hälfte Eigentümerin des verkauften Hauſes. Die Eheleute W. erwarben das Grundſtück als Geſamtgut der ehelichen Errungenſchaftsgemeinſchaft, woraus der Kläger als Ehemann gemäß 88 1519 Abſ. 2, 1443 B. G.B. ſeine Berechtigung zum Auftreten in eigenem Namen ableitete. Der Kläger focht den Kaufvertrag gemäß 88 123, 124, 143 B. G.B. gegenüber dem Beklagten wegen argliſtiger Täuſchung an und erhob gegen ihn Feſtſtellungsklage, daß der Kaufvertrag für nichtig erklärt werde.

Der Klagantrag war auf argliſtige, durch den Beklagten verübte Täuſchung geſtützt. Die argliftige Täuſchung wurde darin gefunden, daß der Beklagte bei den Kaufverhandlungen im Bureau des A. auf die an ihn gerichtete Frage, ob die Miete für das Café im erſten Stocke eingehe, und der Mieter ſie einbringen könne, erwidert habe, der Mann komme ſehr gut zurecht und zahle ſtets pünktlich. Dieſes Café war damals von einem gewiſſen M. gemietet. Nach dem Vortrage des Klägers war ihm damals vom Beklagten verſichert worden, M. zahle 7000 Æ&＝ Miete jährlich; auch habe der Beklagte dem Agenten des Klägers, St., der den Abſchluß vermittelte, eine dem entſprechende Aufſtellung über die Rentabilität und den Wert des Hauſes übergeben. Dieſe ſämtlichen Angaben des Beklagten ſeien aber bewußt unwahr geweſen und zum Zwecke der Täuſchung des Klägers abgegeben worden. Der Mieter M. habe nicht nur ſeit einem Jahre die Miete ſtets unpünktlich bezahlt und große Rückſtände auflaufen laſſen, ſondern ſei auch, wie dem Beklagten bekannt, trotz

der größten Anſtrengungen nicht imſtande geweſen, die vertragsmäßige Miete aufzubringen. Der Beklagte, der das Haus vor ſechs Jahren um 275000 & gekauft habe, habe es planmäßig auf eine Täuſchung von Kaufliebhabern abgeſehen, indem er ſcheinbar Mietverträge mit hohen Mieten abgeſchloſſen, die Mieten aber nachher nachgelaſſen habe. Insbeſondere treffe dies bei der Miete des M. zu. Deſſen Miete betrage nämlich nicht 7000 , ſondern nur 6000 . Zur Verdeckung habe der Beklagte Zahlungen des M. in deſſen Mietbuch eingetragen, die niemals gemacht worden ſeien, und die Eheleute M. erſucht, dem Kläger davon nichts zu ſagen. Hätte der Beklagte ihn nicht in dieſer Weiſe getäuſcht, ſo würde er — ſo trug der Kläger vor — den Kauf nicht abgeſchloſſen haben. Der Beklagte beſtritt dieſes Vorbringen und machte fürſorglich geltend, es ſei dem Kläger gar nicht um Erwerbung eines Zinshauſes zu tun geweſen. Der Kläger habe das Haus kaufen müſſen, um ſein Warenhaus zu vergrößern. Das Oberlandesgericht legte dem Kläger durch bedingtes Urteil zwei richterliche Eide auf: ö 1. Der Beklagte hat auf meine bei der Verhandlung über den Ankauf des Hauſes Zeil 27 in F. im Bureau des A. an ihn gerichtete Frage: ob die Miete für das Café im erſten Stocke einginge, und der Mieter ſie einbringen könne, erwidert: der Mann komme ſehr gut zurecht, und zahle ſtets pünktlich.

2. Ich würde den Kaufvertrag über das Haus Zeil 27 in F. mit einem Kaufpreiſe von 650000 nicht abgeſchloſſen haben, wenn mir der Beklagte nicht die vorerwähnte Auskunft gegeben hätte.

Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen. Gründe: „Der Berufungsrichter hat aus den Ausſagen des Zeugen St. ͤ und des Ehemannes M., aus den Briefen, aus der vom Beklagten dem Agenten St. übergebenen, für den Kläger beſtimmten Rentabilitäts⸗ ö berechnung und aus dem Mietbuche des M. die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger auf die richtige Ermittelung der Miete des . M. und auf deſſen Fortkommen in dem Café Wert gelegt hatte. Die peinliche Sorgfalt, die der Kläger dabei aufwendete, beweiſe dies. Nach der ihm angegebenen Rentabilität berechnete er den nachher bewilligten Kaufpreis des Anweſens. Auch auf die dauernde Ertragsfähigkeit kam es dem Kläger an, weil er das Haus zunächſt noch als Rentenhaus benutzen und nur einen Laden ſeinem Warenhauſe zuſchlagen wollte, ſo führt der Berufungsrichter aus. Deshalb Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 26 habe der Kläger auch alle Mieten übernommen, ausgenommen die eines Ladens, den er ſogleich für ſich verwenden wollte.

Das alles ſei dem Beklagten mitgeteilt worden. Der Beklagte habe aber gewußt, daß M., der Mieter des im erſten Stocke befindlichen Cafés, ſelbſt bei einer Jahresmiete von 6000 nicht fortkommen könne und ſeit dem 1. April 1903 mit der Mietzahlung ſtets 4—5 Monate im Rückſtande war. Dem M. habe der Beklagte ſo quittiert, wie wenn er 7000 jährlich bezahlt habe, während er tatſächlich nur 6000 Æ während eines gewiſſen Zeitraumes bezahlt habe. Irgendein Entſchuldigungsgrund für dieſes Verfahren ſtehe dem Beklagten nicht zur Seite; denn er habe die Eheleute M. erſucht, dem Kläger von dieſer Quittungsweiſe, die eigentlich nicht ſo vor ſich gehen dürfe, nichts zu ſagen.

Wenn der Beklagte dem Kläger bei der Kaufverhandlung auf deſſen Frage, ob die Miete für das Café im erſten Stocke eingehe, und der Mieter ſie einbringen könne, bejahende Auskunft gegeben habe, ſo ſtehe nach der ganzen Sachlage eine argliſtige Täuſchung des Klägers durch den Beklagten feſt. Dieſe Sachlage ſchildert der Berufungsrichter eingehend. Er hält danach die argliſtige Täuſchung für nahezu erwieſen, hat aber, um dieſen Beweis zu vervollſtändigen, dem Kläger den richterlichen Eid über die von ihm geſtellte Frage und über die ſoeben erwähnte, vom Beklagten angeblich erteilte Antwort auferlegt. Auch den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen dieſer Täuſchung und dem Kaufabſchluſſe hält der Berufungsrichter nach der geſchilderten Sachlage für nahezu erwieſen. Dem vollen Beweiſe ſtehe nur die einzige Möglichkeit entgegen, daß ſich der Kläger wegen der äußerſt günſtigen Lage des Hauſes auch bei Kenntnis der wahren Sachlage entſchloſſen hätte, es zum Preiſe von 650000 Æſ -zu kaufen. Zur Beſeitigung dieſer Möglichkeit hat der Berufungsrichter dem Kläger den richterlichen Eid auferlegt, daß er den Kauf ohne die obige, gleichfalls unter richterlichen Eid geſtellte, Auskunft nicht

zu einem Kaufpreis von 650000 0E0abgeſchloſſen hätte.

Gegen dieſe Ausführungen hat der Beklagte folgende Angriffe gerichtet:

1. Der Beklagte erachtet die Erhebung einer Feſtſtellungsklage auf Nichtigkeit wegen argliſtiger Täuſchung für unzuläſſig, weil die Leiſtungsklage hätte erhoben werden können. Der Berufungsrichter hat die einzelnen Umſtände, insbeſondere die Ungewißheit der Lage hinſichtlich der Mietverhältniſſe und die ſehr bedeutenden Folgen der einen hohen Wert betreffenden Anfechtung, erwogen. Er hatte jedenfalls auch vor Augen, daß auf der Verkäuferſeite noch eine Auseinanderſetzung mit der Ehefrau A., der Miteigentümerin des verkauften Hauſes, bevorſteht, der ein Vorwurf nicht gemacht iſt. Solange der Kläger nicht Klarheit über ſein Verhältnis zum Beklagten beſitzt, läßt ſich die Geſtaltung der Lage gegenüber Frau A. ſchwer überſehen. Damit iſt das von § 256 3.P. O. geforderte rechtliche ö Intereſſe an alsbaldiger Feſtſtellung gegeben (vgl. Entſch. des R. G.s

in Zivilſ. Bd. 61 S. 244). Damit fällt der erſte Angriff. 2. Der Kläger verlangte in der Klage eine Entſchädigung von 50000 L, eventuell eine entſprechende Preisminderung. Geſtützt war die Klage auf eine argliſtige Täuſchung, verübt durch die hier zur Entſcheidung ſtehenden Tatſachen. Erſt nachher (durch Schriftſatz vom 9. Februar 1905) hat der Kläger den Kaufvertrag gegenüber ö dem Beklagten wegen argliſtiger Täuſchung angefochten und die Nichtigerklärung des Vertrages nach 88 123, 142 B. G.B. begehrt. In der zweiten Inſtanz hat der Beklagte dieſen Ubergang von der Schadenserſatzklage zur Nichtigkeitsklage als eine unzuläſſige Klagänderung gerügt. Der Berufungsrichter hat zutreffend entgegnet, es hätte die Rüge, der übrigens nach Anſicht des zweiten Richters auch § 264 Z.P. O. engegengeſtanden hätte, gemäß § 269 8.P. O. in der erſten Inſtanz vorgebracht werden müſſen. Der Beklagte will dieſe ö in der zweiten Inſtanz vorgebrachte Rüge jetzt dahin verſtanden wiſſen, es habe der Kläger dadurch, daß er auf Preisminderung geklagt, ſich auf den Standpunkt der Vertragserfüllung geſtellt und damit auf eine Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung verzichtet. Der Beklagte hatte eine derartige materiellrechtliche Rüge in den Vorinſtanzen nicht vorgebracht. Der Berufungsrichter faßte die Rüge, wie er ausdrücklich hervorhebt, lediglich als die prozeſſuale Rüge der Klagänderung auf. Der Beklagte hat auch keine Berichtigung der tatbeſtändlichen Feſtſtellung in dieſem Punkte (wohl allerdings hinſichtlich anderer Punkte) verſucht. Die neue Einrede einer Beſtätigung des anfechtbaren Kaufes ſcheitert daher an der Vorſchrift des 8 561 8.P.O. Übrigens würde — hiervon abgeſehen — der Beklagte mit 26* dieſer Einrede nicht durchdringen, weil die erhobene Klage keineswegs erkennen läßt, daß der Kläger trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit des Kaufes bei dieſem ſtehen bleiben und nur Schadenserſatz auf Grund des Kaufvertrages hätte verlangen wollen.

Hiermit fällt der zweite Angriff.

83.

4. Der Beklagte beanſtandet erſtmals in dieſer Inſtanz, daß die Klage auf Nichtigerklärung des Kaufvertrages nicht nur gegen den einen Verkäufer, B., allein hätte erhoben werden dürfen; die Klage hätte auch gegen die Miteigentümerin des verkauften Hauſes, alſo gegen ſämtliche Verkäufer erhoben werden müſſen, obgleich nur dem hier verklagten B. der Vorwurf argliſtiger Täuſchung nach 8 123 B.G.B. gemacht werde.

Der Einwand, daß eine Anfechtung nur gegen alle Vertragsgenoſſen zur Durchführung gelangen dürfe, erſcheint als die Geltendmachung eines rechtlichen Mangels in der Klagebegründung. Es ſoll gerügt werden, daß dem Beklagten die Paſſivlegitimation fehle, wenn nur er allein aus der Zahl der Verkäuſer angegriffen werde. Der vom Beklagten erhobene Einwand iſt daher in der Reviſionsinſtanz zuzulaſſen, weil er lediglich einen neuen rechtlichen Geſichtspunkt vorbringt (vgl. Reichsgerichtsentſch. bei Gruchot, Beitr. Bd. 41 S. 972). Die Vorſchrift des 8 561 Z. P.O., daß neue Tatſachen in der Reviſionsinſtanz nicht vorgebracht werden dürfen, bezieht ſich hierauf nicht.

Zur Begründung dieſes Einwandes mangelnder Paſſivlegitimation führt der Beklagte aus, es habe der Berufungsrichter am Schluſſe ſeiner Gründe von den dem Kläger auferlegten Eiden ausdrücklich die Nichtigkeit des ganzen Vertrages, alſo auch ſoweit die Eheleute A. beteiligt ſind, gemäß § 139 B.G.B. abhängig gemacht. Somit habe der Berufungsrichter gerade unter Mißachtung des Grundſatzes, daß die Nichtigkeit des Kaufvertrages nur allen Verkäufern gegenüber einheitlich feſtgeſtellt werden könne, über die Anſprüche der am Rechtsſtreite gar nicht beteiligten Ehelente A. miterkannt.

Dieſer letztere Einwurf iſt nicht richtig. Die Rechtskraft des

Urteils erſtreckt ſich nur auf die ſtreitenden Parteien nach 88 322, 325 Z.P.O. Sollte die angezogene Stelle der Gründe ſo zu verſiehen ſein, wie der Beklagte ſie verſteht, ſo würde ſie zur Erhebung der Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache nicht verwendbar ſein, weil Entſcheidungsgründe nicht in Rechtskraft übergehen. Entſchieden iſt nur über das Verhältnis des Klägers und ſeiner von ihm nach 58 1519 Abſ. 2, 1443 B. G.B. vertretenen Ehefrau gegenüber dem Beklagten. Das ganze aus dem Kaufabſchluſſe entſpringende Rechtsverhältnis iſt aber kein ſolches, das eine verſchiedene Entſcheidung nach dem bürgerlichen Rechte nicht zuließe.

Es iſt zuzugeben, daß ein (einheitlicher) Kaufvertrag vollſtändig nichtig iſt, wenn auch nur einer der Verkäufer den Abſchluß durch argliſtige Täuſchung des Käufers herbeigeführt, und ſich dieſe Täuſchung nur auf einen Teil der verkauften Gegenſtände beſchränkt hat. Die Nichtrechtsbeſtändigleit dieſes Teiles, der für ſich allein nicht beſtehen kann, ergreift den ganzen Vertrag (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.

ö Bd. 62 S. 184 flg.). Hieraus folgt jedoch nicht, daß eine Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung nur von allen Berechtigten oder gegen alle ausgeübt werden dürfte. Eine Geſetzesbeſtimmung, aus der ſich eine notwendige Streitgenoſſenſchaft des bürgerlichen Rechts her⸗ ö leiten ließe, iſt nicht vorhanden. Auch die Geſetzesmaterialien geben keinerlei Anhalt dafür, daß der Geſetzgeber an einen derartigen Grundſatz gedacht hätte. Überall, wo der Geſetzgeber eine Unteilö barkeit eines Rechtes angenommen wiſſen wollte, hat er dieſem Gedanken in beſonderen Einzelbeſtimmungen Ausdruck verliehen (vgl. z. B. 5 1066 Abſ. 2, 68 1082, 1258 B.G.B.). Insbeſondere iſt vorgeſchrieben, daß beim Vorhandenſein mehrerer Berechtigten das Rücktrittsrecht ( 356 B.G.B.), die Wandelung (5 467 B. G.B.), das Wiederkaufs⸗ und Vorkaufsrecht (58 502, 513 B. G.B.) nur von allen und nur gegen alle ausgeübt werden darf. Dieſe Vorſchriften ſind dahin verſtanden worden, als ob ſie den Ausfluß eines ä allgemeinen Grundſatzes darſtellten und deshalb entſprechender Auwendung fähig ſeien. Ihre Entſtehungsgeſchichte beweiſt das Gegen⸗ ö teil. Man wollte in dieſen beſonderen Fällen an ähnliche Vorſchriften der früheren Partikulargeſetze anknüpfen und eine Ausnahme ö von dem Grundſatze der Teilbarkeit der Leiſtung aufſtellen (Motive Bd. 2 S. 284).

Daher ſteht nichts im Wege, daß einer der anfechtungsberechtigten Verkäufer für ſich allein die Anfechtung erklärt und im Rechtswege durchführt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 423 flg.). Aber auch im umgekehrten Falle, wenn, wie hier, ein Käufer mehreren Berkäufern gegenüberſteht, muß man es zulaſſen, daß der Käufer die Anfechtung nur dem Mitverkäufer gegenüber erklärt und durchſetzt,

dem der Vorwurf argliſtiger Täuſchung gemacht werden kann.

Somit hatte der Kläger es nicht nötig, die Eheleute A. mitzuverklagen.

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