Reichsgericht Urteil vom 01.10.1907 – VII. 524/06

47. Grenzen der Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 i. S. R. Konk. (Bekl.) w. Sch. & Co. (Kl.). Rep. VII. 524/06. I. Landgericht Altenburg. II. Oberlandesgericht Jena. Der ſpätere Gemeinſchuldner R. hatte durch eine ſchriftliche ö Erklärung vom 14. März 1903 zur Sicherung eines Guthabens, das der Klägerin ihm gegenüber zuſtand, ſowie ferner zur Sicherung ihrer Forderungen aus künftigen an ihn zu bewirkenden Warenlieferungen nicht nur beſtimmte, bereits vorhandene Außenſtände, ſondern auch „die weiteren durch zukünftige Lieferungen an ſeine Abnehmer entſtehenden Forderungen“ an die Klägerin abgetreten. Nachdem über das Vermögen des R. das Konkursverfahren eröffnet worden war, erhob die Klägerin mit einer Teilklage Anſpruch auf Auszahlung der von dem Konkursverwalter eingezogenen Außenſtände, indem ſie geltend machte, daß ein Teil hiervon ſich mit den ihr abgetretenen zur Zeit der Abtretungserklärung bereits vorhandenen Außenſtände decke, und daß im übrigen die eingezogenen Forderungen ö erſt nach der Abtretungserklärung entſtanden ſeien und daher ihr ebenfalls gehörten. Der Klage wurde in den erſten beiden Inſtanzen entſprochen; auf die Reviſion des Beklagten wurde die Berufungsentſcheidung aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden Gründen: „Es handelt ſich in gegenwärtiger Inſtanz lediglich um die Frage, ob die in dem Schriftſtück des Gemeinſchuldners vom 14. März 1903 erklärte Abtretung der für ihn aus zukünftigen Lieferungen an ſeine Abnehmer erwachſenden Forderungen wirkſam iſt. Dies iſt, in Abweichung von der Anſicht des Berufungsrichters zu verneinen. Allerdings muß an der im Urteil des erkennenden Senates vom 47. Abtretung zukünſtiger Fordberungen. 16⁷ 29. September 1903 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 384) ausgeſprochenen Anſicht — der inzwiſchen der III. Zivilſenat des Reichsgerichts ſich angeſchloſſen hat (Entſch. a. a. O. Bd. 58 S. 72) —,. daß die Abtretung künftiger Forderungen nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch rechtlich moͤglich iſt, feſtgehalten werden. Die dagegen in der Literatur von ſehr beachtenswerter Seite geltend gemachten Erwägungen können nicht für durchgreifend erachtet werden. Es kann insbeſondere der Auffaſſung nicht beigepflichtet werden, daß es zum Weſen der Verfügung im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs gehöre, daß der Gegenſtand, auf den ſie einwirken ſolle, gleichviel ob dieſer eine Sache, oder ein Recht ſei, zur Zeit der Verfügung exiſtiere, und daß die durch die Verfügung gewollte Rechts⸗ ö änderung im Augenblicke der Verfügung möglich ſei. Wenn oder ſoweit Verfügungen über eine Sache, das iſt (5 90 B. G. B.) über einen körperlichen Gegenſtand, nicht möglich ſind, ſofern es ſich um eine zur Zeit der Verfügung in der Körperwelt noch nicht vorhandene Sache handelt, ſo liegt dies daran, daß zu ſolchen Verfügungen jedenfalls bei beweglichen Sachen gewiſſe in der äußeren Erſcheinungs. welt ſich vollziehende Handlungen erforderlich ſind, die nach ihrer Natur nur an einer vorhandenen Sache möglich ſind. Die gegenͤ wärtige körperliche Übergabe eines gegenwärtig noch nicht vorhandenen körperlichen Gegenſtandes iſt allerdings ein Unding. Anders bei den der gedachten Welt angehörenden Rechten. Gewiß gilt auch für dieſe der Satz, daß ohne das Vorhandenſein eines Gegenſtandes ö die Begründung eines dinglichen oder dem dinglichen entſprechenden Verhältniſſes logiſch undenkbar iſt. Allein hieraus folgt lediglich, daß ſelbſtverſtändlich die Abtretung zukünftiger Forderungen nur eX tunc, d. h. erſt im Augenblicke der Entſtehung dieſer Forderungen, die gewollte dingliche Wirkung übt und üben kann, nicht er nunc. Dagegen erſcheint es nach dem Weſen der Willenserklärung, die allein zur Abtretung erforderlich iſt, logiſch wohl denkbar, daß dieſe Willenserklärung ſchon vor dem Zeitpunkte, in welchem die Rechte exiſtent werden, mit dem Erfolge abgegeben wird, daß ſie im Augenblicke des Exiſtentwerdens der Rechte auf dieſe wirkſam wird und ſie unmittelbar ergreift. Daß dieſer Erfolg künftig eintritt, iſt eine rechtliche Wirkung, die die Abtretung bereits im Zeitpunkte ihrer Erklärung hat. Wenn hiernach auch im Grundſatze bei der Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen zu verharren iſt, ſo kann doch der Abtretung der zukünftigen Forderungen des Gemeinſchuldners, um ö die es ſich im Streitfalle handelt, rechtliche Gültigkeit nicht bei⸗ ö gemeſſen werden. Wie weit oder eng der Rahmen für die An⸗ ö forderungen an eine Individualiſierung der abgetretenen zukünftigen Forderungen im übrigen zu ſpannen iſt, kann hier dahingeſtellt ö bleiben. Keinenfalls kann eine Abtretung ſo allgemeiner Art, wie ſie hier vorliegt, für rechtlich zuläſſig gehalten werden; ſie entbehrt in jeder Richtung der erforderlichen Beſtimmtheit und Beſtimmbarkeit ö der zukünftigen Forderungen, und die dadurch hervorgerufene Un⸗ ö gewißheit des Inhalts und Gegenſtandes des Rechtsgeſchäftes wird um ſo Yrößer, als die Abtretung zum Teil mit zur Deckung zukünftiger,‚ ö ebenfalls völlig unbeſtimmter Forderungen des Zeſſionars dienen ſoll. Daß die zukünftigen Forderungen als ſolche bezeichnet ſind, die aus zukünftigen „Lieferungen“ an die „Abnehmer“ des Gemeinſchuldners entſtehen würden, genügt nicht, um das Erfordernis einer ausreichenden Beſtimmtheit und Beſtimmbarkeit zu erfüllen, da der Gemeinſchuldner Inhaber eines Bergwerks, eines Gutsbeſitzes und eines Fuhrwerksgeſchäfts war und außerdem noch einen Getreide⸗ und Düngemittelhandel betrieb, und nicht ſicher erkennbar iſt, welche aus dieſen verſchiedenen Betrieben entſtehende Forderungen der Abtretung unterworfen ſein ſollten. Wäre darauf etwa die Abſicht des Gemeinſchuldners gerichtet geweſen, ſchlechthin alle ſeine zukünftigen Geſchäftsforderungen an die Klägerin abzutreten, ſo müßte dies, wenn auch nicht in unmittelbarer Anwendung, ſo doch in Verfolg des Grundſatzes des § 310 B. G.B., ſowie nach Maßgabe des 8 188 Abſ. 1 B.G.B. für unzuläſſig erachtet werden. Da in dem Berufungsurteil dem Betrage nach nicht zwiſchen den Forderungen geſchieden iſt, die zur Zeit der Abtretung bereits vorhanden waren, und den nach dem 14. März 1908 entſtandenen Forderungen, und nicht feſtgeſtellt iſt, wieviel der Beklagte auf die einen und die anderen Forderungen vereinnahmt hat, ſo war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen, damit dort die erforderliche Trennung vorgenommen werde. Mit dem Betrage, der auf die nach dem 14. März 1903 x entſtandenen Forderungen entfällt, iſt die Klägerin abzuweiſen · ö 48. Berſtoß gegen die guten Sitten. 169