Reichsgericht Urteil vom 31.05.1907 – II 293/07

2. Genügt alsdann der Strafantrag des Dienſtherrn? Vgl. Bd. 40 Nr. 1.

II. Strafſenat. Urt. v. 31. Mai 1907 g. St. II 293/07.

I. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

1. Der Angeklagte war vom 1. Oktober 1904 ab bei dem Zeremonienmeiſter v. R. in Berlin als Diener in Stellung. Er hat, wie ohne Verletzung des materiellen Rechts feſtgeſtellt iſt, am 28. Februar 1906 in der Wohnung ſeiner Dienſtherrſchaft aus einem Bücherſchrank ein Zweimarkſtück unter dem erſchwerenden Umſtande des § 243 Nr. 3 St. G.B.s geſtohlen. Das Urteil hält für erwieſen, daß das Geldſtück ſeiner Dienſtherrin, der Frau v. R., gehört und dieſe den Gewahrſam daran gehabt habe. Es ſpricht aus, daß der Angeklagte einer Perſon, in deren häuslicher Gemeinſchaft er ſich als Geſinde befunden habe, das Zweimarkſtück, eine Sache von unbedeutendem Werte, entwendet habe und daß der für dieſen Fall nach § 247 St. G.B.'s erforderliche Strafantrag rechtzeitig geſtellt ſei. Frau v. R. hat einen Antrag auf Beſtrafung, den die Reviſion für erforderlich hält, nicht geſtellt, wohl aber ihr Mann im März 1906 ſchriftlich bei der Polizeibehörde.

1 Die Entſcheidung entſpricht dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts. D. R. Nach § 247 Abſ. 1 St. G.B.s iſt nur auf Antrag zu verfolgen, wer einer Perſon, in deren häuslicher Gemeinſchaft er als Geſinde ſich befindet, Sachen von unbedeutendem Werte ſtiehlt. Der Wortlaut dieſer Vorſchrift nötigt nicht zu der Anſicht, daß der Beſtohlene derjenige ſein müſſe, der nach dem Dienſtvertrage die Dienſte des Geſindes gemietet hat. Dazu nötigen auch nicht ihre Entſtehungsgeſchichte und der Rechtszuſtand vor ihrer Einführung. Jene Beſtimmung des § 247 geſtattet vielmehr die Auslegung, daß das Geſinde des Dienſtherrn ſich als Geſinde auch in der häuslichen Gemeinſchaft ſeiner mit ihm zuſammenlebenden Ehefrau befindet. Dieſe Auslegung iſt mit dem Urteile des IV. Strafſenats — Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 40 S. 1 — für die richtige zu erachten. Die nähere perſönliche Beziehung des Dienſtboten zu dem Dienſtherrn erſtreckt ſich auch auf deſſen Frau. Dieſe hat kraft Geſetzes oder kraft Vollmacht in ähnlicher Weiſe, wie der Dienſtherr, das Geſinde anzuleiten und zu beaufſichtigen. Das Geſinde iſt auch ihr gegenüber zu einem Verhalten verpflichtet, wie es dem Verhältnis der Unterordnung entſpricht. Sie gehört im ſprachgebräuchlichen Sinne zur Dienſtherrſchafft. Die in ihrem Eigentum ſtehenden Sachen pflegen in der die Wegnahme erleichternden Weiſe dem Dienſtboten ebenſo zugänglich zu ſein, wie die Sachen des Dienſtherrn. Der Mißbrauch des notwendigen tatſächlichen Vertrauensverhältniſſes iſt der gleiche. 21. Die nahe Beziehung des Geſindes zu der Dienſtherrſchaft und damit zu der Frau des Dienſtherrn iſt der weſentliche Grund für das Erfordernis des Strafantrages. Das Geſetz hält namentlich im Intereſſe des häuslichen Friedens ein ſtrafrechtliches Einſchreiten gegen das Geſinde wegen kleiner Hausdiebſtähle (und Unterſchlagungen) ohne Antrag des Berechtigten für unnötig, vielleicht ſogar für nachteilig. Ob im einzelnen Falle das Intereſſe an der Strafverfolgung überwiegt, hat in erſter Linie der Dienſtherr als Haupt der häuslichen Gemeinſchaft zu ermeſſen. Deshalb iſt der gegen den Angeklagten von dem Zeremonienmeiſter v. R. geſtellte Antrag auch zur Verfolgung des feſtgeſtellten gegen ſeine Frau begangenen Diebſtahls ausreichend. Mit der Bezeichnung der Frau v. R. als „Dienſtherrin“ VPgl. Buddee, Recht 1906 S. 1161. D. E. hat im Urteil nicht geſagt werden ſollen, daß ſie die Gegenpartei des Dienſtvertrages geweſen ſei.

In welchem Umfange das Erörterte auf andere Familienglieder des Dienſtherrn anzuwenden iſt, bedarf im vorliegenden Falle keiner Unterſuchung. ö

Somit, und da die erkannte Strafe ſich in den geſetzlichen Grenzen hält, war die Reviſion zu verwerfen.