Reichsgericht Urteil vom 14.03.1907 – VI. 349/06

70. Haftet ein Lehrer als anfſichtspflichtige Perſon nach § 832 B. G.B. für Handlungen von Schülern? und unter welchen Umſtänden? VI. Zivilſenat. Urt. v. 14. März 1907 i. S. Gr. (Bekl.) w. O. (Kl.).

Rep. VI. 349/06. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Kläger fordert von dem Beklagten Erſatz des Schadens, den er dadurch als Neunjähriger an ſeiner künftigen Erwerbsfähigkeit erlitten hat, daß am 25. Juni 1904 der Knabe H. St. bei einem Schulfeſt der J. er öffentlichen Schule mit einem Puſtrohr ſchießend ihn ins rechte Auge getroffen und dadurch die völlige Erblindung dieſes Auges herbeigeführt hat, und zwar will er den Beklagten verurteilt wiſſen, ihm ſpäter eine jährliche Rente ... zu zahlen. Der Beklagte iſt hierfür dem Grunde nach gemäß § 832 Abſ. 1 B. G.B. für haftbar erklärt worden, weil er als Lehrer der betreffenden Klaſſe geſetzlich zur Führung der Aufſicht über den H. St. bei dem Schulfeſte verpflichtet geweſen ſei und den ihm im Geſetze nachgelaſſenen

Entlaſtungsbeweis nicht erbracht habe.

In materieller Beziehung handelt es ſich vor allem darum, ob einem öffentlichen Lehrer in der Provinz Pommern im Sinne des § 832 Abſ. 1 3.P. O. „kraſt Geſetzes“ die Pflicht obliegt, die Schüler, in deren Anſehung er nach der augenblicklichen Sachlage die Schulzucht (5 50 A.L.R. II. 12) auszuüben hat, während dieſer Zeit zu beaufſichtigen. Dies iſt (übrigens ohne beſondere Beziehung gerade auf die Provinz Pommern) wohl einmal beſtritten worden; vgl. Nöldeke, in den Beiträgen zur Erläut. des D. Rechts Bd. 41 S. 782 flg., und Winter, im „Recht“ von 1902 S. 39. Der Grund für dieſe Anſicht iſt einesteils darin gefunden worden, daß die Aufſicht des Lehrers nicht den Zweck habe, Beſchädigungen Dritter zu verhüten, ſondern nur die gute Wirkung des Schulunterrichtes zu ſichern, anderenteils darin, daß durch kein Geſetz den Lehrern dieſe Aufſichtspflicht auferlegt ſei. Der erſtere Grund iſt in entſprechender Weiſe auch gegen die Aufſichtspflicht des Lehrherrn in Anſehung des Lehrlings geltend gemacht, in dieſer Anwendung aber vom Reichsgerichte ſchon widerlegt worden laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 52 S. 71 flg.; in dieſer Beziehung genügt es alſo, auf die dortigen Ausführungen zu verweiſen. Was aber den anderen Grund anlangt, ſo kann als ein hier maßgebendes „Geſetz“ jedenfalls die allgemeine Beſtimmung des § 88 A.L.R. II. 10 angeführt werden, wonach jeder Beamte auf die pflichtmäßige Führung ſeines Amtes die genaueſte Aufmerkſamkeit zu wenden hat; im übrigen liegt es in der Natur der Sache, daß zur Ausübung der Schulzucht auch die Aufſichtsführung gehört. Die Sachlage iſt hier ganz entſprechend dem Falle, wo ein Kind in die zeitweilige Obhut eines Privatlehrers gegeben iſt: ein ſolcher würde Dritten gegebenen Falles ohne Zweifel aus 5 832 Abſ. 2 B.G.B. haften, weil nach § 157 B.G.B. die Aufſichtsführung nach Treue und Glauben als von ihm vertraglich mit übernommen gelten müßte.

Vgl. übrigens v. Staudinger (Engelmann), Kommentar zum B. G.B. (2. Aufl.), Bd. 2 Abt. 2, Bem. II, 1, a, 5 zu 8 832 S. 899; Oertmann, Schuldverhältniſſe (2. Aufl.), Bem. I a zu 5 832 S. 969. ö

19* ö 292 71. Handlungsvollmacht. Ungerechtſertigte Bereicherung. Daß aber zwiſchen der eigentlichen Schulzeit und einem von Schule wegen veranſtalteten Schulausfluge kein Unterſchied zu machen iſt, verſteht ſich von ſelbſt.. ů