Reichsgericht Urteil vom 16.03.1907 – I. 421/06

73. Kann, wenn Grundlage einer erlaſſenen einſtweiligen Verfügung die gemäß § 23 des Patentgeſetzes erfolgte Bekanntmachung einer Patentanmeldung war, und in der Berufungsinſtanz zugnuſten deſſen, ö der die einſtweilige Verfügung erwirkt hatte, erkannt worden war, vom Gegner die Reviſion darauf geſtützt werden, daß nach Erlaſſung des Berufungsurteils vom Patentamte das Patent endgültig verſagt worden ſeiꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1907 i. S. H. Induſtriegeſellſchaft Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 421/06. I. Landgericht Hannover, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Celle.

Aus den Gründen:

. . . „Mit Recht hat ſich die Beklagte auf das in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 Nr. 39 abgedruckte Urteil berufen. Dort iſt ausgeführt, welche rechtliche Natur einem Patente und dem ein

Patent vernichtenden Urteile beizulegen, und welche Folgerung daraus ö

304 74. Telegraphenwenegeſetz für die Beantwortung der Frage zu ziehen ſei, ob noch in der Reviſionsinſtanz eines Patentverletzungsprozeſſes ein das Patent für nichtig erklärendes Urteil berückfichtigt werden dürfe und müſſe, das

erſt nach Erlaſſung des Bernfungsurteils ergangen ſei. An den Sätzen, die hierüber in dem angezogenen Urteil aufgeſtellt ſind, hält der erkennende Senat feſt. Sie führen dahin, daß auch das neue Vorbringen, worauf im gegenwärtigen Falle die Revifion geſtützt wird, als zu ihrer Begründung geeignet anerkannt werden muß. Die Bekanntmachung der Anmeldung des Patentes, die hier erſolgt war, ließ nach § 23 Abſ. 1 Satz 2 Pat.⸗Geſ. für den Gegenſtaud der Anmeldung zugunſten des Patentſuchers einſtweilen die geſetzlichen ö Wirkungen des Patentes eintreten; ſie hatte mithin die Bedeutung ö eines einſtweilen erteilten Patentes und folglich die Natur einer einſtweiligen Rechtsnorm. Iſt nunmehr das Patent endgültig verſagt, ſo ö ſind nach § 27 Abſ. 2 Schlußſatz die Wirkungen des einſtweiligen ö Schutzes ſo beſeitigt, als ob ſie niemals eingetreten wären. Auch ö hier iſt dann an die Stelle einer früheren Rechtsnorm eine andere ö getreten, und es ſo anzuſehen, als ob dieſe letztere ſchon früher beſtanden hätte. Deshalb iſt die Revifionsklägerin mit ihrer neuen Behauptung und dem Beweisantritt dafür zuzulaſſen

vgl. Gaupp⸗Stein, 3.P. O. Bem. III 2 a zu § 549,

und, da die Richtigkeit der Behauptung durch den in beglaubigter Form vorgelegten Beſchluß der Beſchwerdeabteilung des Patentamtes dargetan, und damit der erlaſſenen einſtweiligen Verfügung ihre Grundlage entzogen iſt, der Reviſion ſtattzugeben, und der Kläger mit den Koſten des Rechtsſtreits zu belaſten.“ 74. 1. Kann der Unternehmer einer Kleinbahn Koſtenfreiheit nach § 6 Abſ. 2 Satz 1 des Telegrapheuwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 aus dem Grunde beanſpruchen, weil auf ihn zufolge der Ausführung der Kleinbahn die Wegennterhaltungspflicht übergegangen iſt?