Reichsgericht Urteil vom 21.06.1907 – V384/07

69. Wie hat ſich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abſ. 3 des Krankenverſicherungsgeſetzes zu verhalten, wenn er bei dem Mangel eigeuer Mittel nur ſo viel Geld auftreiben kann, als zur Auszahlung der Arbeitslöhne abzüglich einer den Krankenkaſſenbeiträgen der Arbeitnehmer entſprechenden Summe erforderlich iſt? ö Krank.Verſ. G. vom 10. April 1892 (R. G.Bl. S. 417) 88 53 Abſ. 3. 82 b. V. Strafſenat. Urt. v. 21. Juni 1907 g. H. V384/07. L. Landgericht Cöln. Der Angeklagte, der in Cöln eine Goldleiſtenfabrik betrieb, war mit der Ablieferung von Krankenkaſſenbeiträgen, die er ſeinen Arbeitern bel der Lohnzahlung abgezogen hatte, im Rückſtande geblieben.

Als darauf im Zwangsbeitreibungsverfahren gegen ihn vorgegangen wurde, ergab ſich ſeine Zahlungsunfähigkeit. Eine Anordnung der in § 52a Krank. Verſ. G. bezeichneten Art wurde nicht getroffen. Auch nach dieſem Zeitpunkte zog er den Arbeitern bei der Lohnzahlung die von ihnen zu tragenden Kaſſenbeiträge ab, unterließ aber deren Abführung an die Krankenkaſſe. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen der Nichtabführung dieſer Beträge aus § 82b des Geſ. verurteilt, indem ſie ſeinen Einwand verwarf, daß er bei ſeiner ſchlechten Vermögenslage nur ſo viel Geld habe auftreiben können, als zur Auszahlung der Arbeitslöhne abzüglich der den Krankenkaſſenbeiträgen der Arbeitnehmer entſprechenden Summe erforderlich war. Die Reviſion des Angeklagten iſt verworfen aus folgenden

Gründen:

. . . Die Ausführungen in der Reviſionsſchrift beruhen auf einem Mißverſtehen der einſchlägigen Geſetzesbeſtimmungen... Die Verurteilung des Angeklagten wird . .. von den im Urteile getroffenen Feſtſtellungen getragen.

Das Reichsgericht hat bereits in einem früheren Urteil,

Entſch. in Strafſ. Bd. 30 S. 161, näher dargelegt, daß, wenn der Arbeitgeber nur die Mittel beſitzt, um die Arbeitslöhne abzüglich der Summe, die den von den Arbeitnehmern zu tragenden Krankenkaſſenbeiträgen entſpricht, zu bezahlen, nicht aber auch die Mittel zur Bezahlung dieſes weiteren Betrages, die Anwendbarkeit des § 82 b Krank.Verſ. G. in den Fällen des § 53 Abſ. 1 daſelbſt keineswegs ausgeſchloſſen erſcheint. Das gleiche gilt für die Fälle des § 53 Abſ. 3 daſelbſt.

An und für ſich brauchen die in § 53 vorgeſehenen Abzüge der

Krankenkaſſenbeiträge bei den Lohnzahlungen nicht durch wirkliches (effektives) Zurückbehalten einer entſprechenden Geldſumme von dem Lohnbetrage gemacht zu werden. Es genügt, wenn der Lohnbetrag, entgegen der Regel des § 115 Gew. O., inſoweit nicht bar ausgezahlt, ſondern um den an die Krankenkaſſe abzuführenden Betrag lediglich gekürzt und hierdurch den Lohnempfängern mindeſtens ſtillſchweigend zum Ausdrucke gebracht wird, daß es ſich um einen Lohnabzug im Sinne des § 53 a. a. O. handle. Dies führt einerſeits dazu, daß der Arbeitgeber trotz der Kürzung des Lohnbetrags in vollem Umfange von ſeiner Lohnſchuld befreit wird. Andererſeits überkommt er kraft Geſetzes die Pflicht, einen der Kürzung, d. i. dem gemachten Abzug entſprechenden Betrag an die Krankenkaſſe abzuführen. Dieſe durch Strafandrohungen verſtärkte geſetzliche Pflicht entfällt nicht ſchon dann, wenn die dem Arbeitgeber zur Verfügung ſtehenden Mittel nur noch zur Bezahlung der Löhne abzüglich der den gedachten Kaſſenbeiträgen entſprechenden Summe ausreichen würden und wenn der Arbeitgeber über ſonſtige Mittel nicht zu verfügen hat. Dieſer Zuſtand ſchließt keineswegs die Unmöglichkeit für den Arbeitgeber in ſich, die an die Kaſſe abzuführenden Beträge zu entrichten; denn dieſe Beträge ſind im Verhältniſſe zu dem ihm danach immer noch zur Verfügung ſtehenden Geldbetrage gering, ſo daß er in dieſem Betrage tatſächlich bedeutend mehr Mittel zu ſeiner Verfügung hat, als zur Bezahlung der Kaſſenbeiträge erforderlich ſind. Auch iſt der bezeichnete Zuſtand nicht — in beſonderer Geſetzesvorſchrift — als Schuldbefreiungsgrund anerkannt (vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 25 S. 194). Bei dieſer Sach⸗ und Rechtslage tritt daher für den Arbeitgeber, der die in § 53 des Geſ. vorgeſehenen Abzüge macht, die Notwendigkeit und damit die Verpflichtung ein, in Fällen der gedachten Art von den verfügbaren Geldern nur ſo viel zur Auszahlung an die Arbeitnehmer zu verwenden, als nicht zur Tilgung ſeiner Schuld der Krankenkaſſe gegenüber erforderlich iſt, inſoweit mithin einen der Lohnzahlung entſprechenden Abzug für die Krankenkaſſe allerdings wirklich (effektiv) zu machen, um damit dieſer Pflicht genügen zu können. Verfährt er nicht ſo, ſetzt er ſich vielmehr bei Kenntnis ſeiner Vermögenslage durch die Auszahlung des ganzen verfügbaren Geldbetrags als Arbeitslohnes hierzu bewußt außerſtande, ſo enthält er die an die Krankenkaſſe abzuführen geweſenen Beiträge der Kaſſe wiſſentlich vor. * Bei Beobachtung des dem Arbeitgeber hiernach obliegenden Verfahrens gelangt daher, ſoweit es ſich um ſein Verhältnis zum Arbeitnehmer handelt, die Lohnſchuld nicht in vollem Umfange zur Tilgung; vielmehr bildet die Zahlung an den Arbeitnehmer nur eine Lohnabſchlagszahlung mit der Beſonderheit, daß der auf die Kaſſenbeiträge gemachte Abzug als Barzahlung gilt, alſo Lohnſchuld tilgt. Mit Rückſicht hierauf muß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, in dem vorausgeſetzten Falle, bei der Lohnzahlung beſonders zum Ausdrucke bringen, ob und inwieweit ein Abzug auf Kaſſen28388 69. Vorenthalten von Krankenkaſſenbeiträgen. beiträge erfolgt iſt, ob und inwieweit daher andererſeits lediglich unvollſtändige Lohnauszahlung vorliegt.

Inſoweit unterſcheiden ſich die Fälle der Abſſ. 1 und 3 des § 53 a. a. O. nicht voneinander. Der Unterſchied liegt nur darin, daß der Arbeitgeber in den Fällen des Abſ. 1 den Abzug auf die

Kaſſenbeiträge nicht zu machen braucht, während er in denen des Abſ. 3 dazu verpflichtet iſt und ſeine Ablieferungspflicht der Krankenkaſſe gegenüber alsdann noch dadurch verſchärft erſcheint, daß er den abgezogenen Betrag an die berechtigte Kaſſe ſofort abzuliefern hat. Für die Fälle des Abſ. 3 ergibt ſich hieraus, daß unter den vorbezeichneten tatſächlichen Vorausſetzungen der im vorſtehenden beſchriebene Weg ſogar der einzige iſt, auf dem der Arbeit geber eine Verletzung ſeiner auf dem Krankenverſicherungsgeſetze beruhenden Pflichten vermeiden kann.

Der Fall des Abſ. 3 iſt nach dem Urteilsinhalte gegeben. Auch die hier erörterten Voransſetzungen ſind dargetan. Nach der eigenen Sachdarſtellung, die unter den gegebenen Verhältniſſen als Zugeſtändnis in Betracht kommt, war der Angeklagte in der hier fraglichen Zeit ſtets in Geldverlegenheit und hatte für ſeinen Geſchäfts betrieb nicht mehr Gelder zur Verfügung, als er zur Auslöhnung ſeiner Arbeiter verwendet hat. Indem er, wie feſtgeſtellt iſt, trotz dieſer ihm bewußten Sachlage die der Lohnhöhe entſprechenden Kaſſenbeiträge der Arbeiter bei der Lohnzahlung nicht wirklich zurückbehielt, ſondern die betreffende Summe mit als Lohn zur Auszahlung brachte, hat er hiernach die dieſen Beiträgen entſprechenden Summen der berechtigten Kaſſe vorſätzlich und pflichtwidrig vorenthalten. Er wußte auch, daß er damit die Kaſſe ſchädigte, da er, wie die Strafkammer ſeinem eigenen Sachvortrag gemäß, erſichtlich als ihm wohl bekannt, annimmt, nach Auszahlung auch dieſer Beträge an die Arbeiter zur Ablieferung entſprechender Summen an die Kaſſe unvermögend war. Hierin findet die Feſtſtellung der Strafkammer, daß die Vorenthaltung in der Abſicht geſchah, die Krankenkaſſe zu ſchädigen, ihre Begründung (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 30 S. 162 [163 a. E.). Die Frage, ob dazu auch ein ſog. eventueller Vorſatz genügen würde, kann mithin nach Lage der Sache ganz auf ſich beruhen bleiben (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 28 S. 5 (6], verb. mit Bd. 25 S. 104 [105/106]J. 194) Ebenſowenig bedarf die

— Frage der Erörterung, ob im Urteile die von der Strafkammer ebenfalls für gegeben erachtete Abſicht des Angeklagten, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, ausreichend nachgewieſen iſt. Jedenfalls erſcheint es unter den vorliegenden Verhältniſſen ausgeſchloſſen, daß das Landgericht mit Rückſicht auf dieſe Annahme eine höhere Strafe verhängt hat, als es ſonſt erkannt hätte.

Auf welche Weiſe ſich der Angeklagte die Gelder zur Auszahlung. der Arbeitslöhne verſchafft haben mag, ob er ſie ſich insbeſondere darleihen mußte, auf dieſe Weiſe ſelbſt Schuldner eines Dritten wurde und anderenfalls überhaupt nicht Löhne hätte auszahlen und den Betrieb aufrecht erhalten können, iſt für die Anwendbarkeit des 5 82b a. a. O. ohne Belang. Es genügt zur Erfüllung des dort vorgeſehenen Tatbeſtandes, insbeſondere zur Begründung der Pflichten aus § 53 daſ., daß der Arbeitgeber Geld zur Lohnzahlung tatſächlich zur Verfügung hat und zur Lohnzahlung verwendet. Solange der verſicherungspflichtige Betrieb tatſächlich aufrecht erhalten wird, kann dies nur nach Maßgabe der einſchlägigen Geſetze geſchehen.

Es verbleibt insbeſondere, gleichviel wie und woher die Betriebsmittel beſchafft werden, bei dem Verſicherungszwang und bei den zu deſſen Durchführung dem Arbeitgeber auferlegten Verpflichtungen.

Die hier vertretene Auffaſſung ſteht insbeſondere auch mit dem Urteile des II. Strafſenats (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 39 S. 333) nicht in Widerſpruch. Denn dort iſt in einem den § 53 Abſ. 1 des Geſ. betreffenden Falle davon ausgegangen, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Abzug auf Kaſſenbeiträge nicht gemacht hatte, daß alſo, ſoweit der Arbeitgeber damals bei ſeiner ſchlechten Vermögenslage den Lohn nicht voll ausgezahlt hatte, der fehlende Betrag nicht einen Abzug auf Kaſſenbeiträge darſtellen ſollte und darſtellte, ſondern, was den Arbeitnehmern erkennbar gemacht ſein wird, lediglich eine Unvollſtändigkeit der Lohnauszahlung bedeutete 70. Iſt es für die Anwendbarkeit des § 368 Nr. 11 St. G.B.8 von Bedeutung, ob die Eier von jagdbarem Federwild gegebenenfalls nach dem bürgerlichen Rechte als Gegenſtände des Jagdrechts anzuſehen ſind? In welchem 80. 70 § 368 Nr. 11 zu § 292

St. G.B. 8 ö 240 70. Neſterausnehmen und Jagdvergehen. IJ. Strafſenat. Urt. v. 24. Juni 1907 g. M. I 198/07. I. Landgericht Regensburg.

Die Angeklagte hatte unbefugt Eier von Rebhühnern ausgenommen und war deshalb wegen Übertretung aus § 368 Nr. 11 St. G.B.s verurteilt worden. Nach Anſicht des Staatsanwalts, der hiergegen Reviſion eingelegt hat, wäre die Angeklagte aus 88 292. 293 St. G.B.s zu beſtrafen geweſen, weil Art. 14 des bayeriſchen

Geſetzes, die Ausübung der Jagd betreffend (Art. 69 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.; Art. 143 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B.) das ausſchließliche Recht des Jagdberechtigten auf die Eier von Federwild erſtrecke, weil alſo die Tat der Angeklagten eine unberechtigte Jagdausübung darſtelle.

Der Reviſionsangriff iſt für unzutreffend befunden worden aus folgenden

Gründen:

Durch das preuß. Allgemeine Landrecht Tl. II Tit. 16 § 57

war angeordnet: „Eier von jagdbarem Federwild dürfen niemals

ausgenommen werden.“ Der hieraus abgeleitete § 347 Nr. 12 preuß. St.G.B.s vom 14. Mai 1851 beſtimmte, daß mit Strafe belegt wird, „wer Eier oder Junge von jagdbarem Federwild ausnimmt“. Dieſe, nach ihrem unzweideutigen Wortlaute gegen jedermann gerichtete Beſtimmung iſt in das Reichsſtrafgeſetzbuch herübergenommen worden; jedoch wurde zufolge Beſchluſſes des Reichstags (Stenograph. Ber. 1870 Bd. II S. 766—768) das Wort „unbefugt“ eingeſchaltet, um damit zum Ausdrucke zu bringen, daß Fälle, in denen nach den Landesgeſetzen ein Ausnehmen von Eiern und Jungen geſtattet ſein würde, nicht mit Strafe bedroht ſein ſollen. Dabei wurde im Reichstage auf den § 6 des preuß. Geſ. vom 26. Februar 1870 über die Schonzeiten des Wildes hingewieſen, der die Jagdberechtigten (namentlich die Beſitzer von Faſanerien) für befugt erklärt, die Eier, welche im Freien gelegt ſind, in Beſitz zu nehmen, um ſie ausbrüten zu laſſen. In den Motiven zum Entwurfe dieſes Geſetzes war (S. 14) bemerkt worden, daß mit der Beſtimmung des 8 6 der bis dahin beſtehende Zweifel beſeitigt werden ſolle, ob der § 347 Nr. 12 preuß. St. G.B.s nur gegen die zur Jagd nicht Berechtigten oder auch gegen den Jagdberechtigten ſelbſt gerichtet ſei.

n

Aus der Entſtehungsgeſchichte der Nr. 11 des § 368 R. St. G.B.s ergibt ſich danach, daß dieſe Stelle des Geſetzes nach deſſen Willen gleich § 367 Nr. 12 preuß. St.G.B.s, entſprechend ihrem Wortlaute, eine gegen jedermann — ſei es der Jagdberechtigte ſelbſt oder eine andere Perſon — gerichtete Strafvorſchrift ſein ſoll, ohne Rückſicht darauf, ob nach dem für den einzelnen Fall geltenden bürgerlichen Rechte die Eier oder die Jungen des jagdbaren Federwildes auch ihrerſeits als Gegenſtände des Jagdrechts anerkannt ſind oder nicht. Dieſe Frage kann ſomit für die Anwendung des § 368 Nr. 11 R. St. G.B.s nur inſofern von Bedeutung ſein, als der Jagdberechtigte (oder der von ihm Ermächtigte) nicht „unbefugt“ handeln und ſich deshalb nicht ſtrafbar machen würde, wenn ihm kraft geſetzlicher Beſtimmung das Ausnehmen von Eiern und Jungen als Ausfluß ſeines Jagdrechts unbeſchränkt geſtattet wäre. Die gleiche Handlung eines nicht Jagdberechtigten würde dagegen im einen wie im anderen Falle immer den Tatbeſtand des § 368 Nr. 11 erfüllen müſſen. Aus ö dieſem Grunde kann es hier weiterhin unerörtert bleiben, ob dann, wenn Eier oder Junge für Gegenſtände des Jagdrechts erklärt ſind, die Handlung des nicht zur Jagd Berechtigten unter den Begriff der Jagdausübung im Sinne von § 292 St. G. B.s fallen und demzufolge durch ſie der Tatbeſtand auch dieſer Geſetzesſtelle verwirklicht würde. Denn auch wenn dies der Fall wäre, müßte durch den § 368 Nr. 11 als die engere Strafvorſchrift die Anwendung der allgemeinen gegen unberechtigtes Jagen gerichteten Strafvorſchrift des § 292 ausgeſchloſſen ſein. ö

Für die etwaige Annahme, daß § 368 Nr. 11 St. G.B.s nur gegen den Jagdberechtigten ſelbſt und gegen Nichtberechtigte nur für den Fall gerichtet ſein ſollte, daß die Eier oder Jungen von jagdbarem Federwild landesrechtlich nicht als Gegenſtand des Jagdrechts anerkannt wären und daher ihre widerrechtliche Aneignung nicht unter § 292 St. G.B.s fallen würde, ſind überzeugende Gründe nicht zu finden. Insbeſondere können ſolche nicht etwa aus der Erwägung genommen werden, daß das Ausnehmen von Neſtern regelmäßig eine ſchwerere Schädigung des Wildſtandes bilde, als die Aneignung eines einzelnen flüggen Vogels; denn dem muß entgegengehalten werden, daß es ſich bei Eiern und Neſtjungen um Gegenſtände des Jagdrechts handelt, die erſt in einem gewiſſen Abſchnitte der Entwicklung

E. b. R.G. Entſch. in Straff. XI. 16 zum jagdbaren Tiere ſich befinden, und daß es ſogar zu bezweifeln

iſt, ob ihre Aneignung überhaupt unter den Begriff der Jagdausübung

im Sinne des Strafgeſetzes miteinbezogen werden dürfte. Wenn der

Jagdberechtigte mit der gleichen Strafe bedroht wird, wie der Nichtjagdberechtigte, ſo findet dies ſeine Erklärung darin, daß der jagdpolizeiliche Grund, durch Schonung der Neſter den Wildſtand im Intereſſe der Allgemeinheit zu erhalten, von ausſchlaggebendem Gewichte iſt und gegenüber dem Berechtigten wie dem Nichtberechtigten

in gleicher Weiſe Platz greift. Dem gegen die Verurteilung der Angeklagten aus 8§ 368 Nr. 11 St. G.B.s gerichteten Rechtsmittel des Staatsanwalts konnte daher in der von ihm verfolgten Richtung —

entſprechend dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts — ein Erfolg

nicht zugeſtanden werden.