Reichsgericht Urteil vom 12.04.1907 – VI140/06

3. Was ſind Angaben über die Beſchaffenheit gewerblicher Leiſtungen? V. Strafſenat. Urt. v. 12. April 1907 g. P. VI140/06. I. Landgericht Cöln. Auf dem ſtadtcölniſchen Friedhofe Cöln⸗Melaten iſt eine Reihe von Grabdenkmälern, die aus der Bildhauerwerkſtätte des Bildhauers F. hervorgegangen ſind, aufgeſtellt. Von einigen dieſer Bildwerke hatte der Angeklagte, der in C. ein Geſchäft mit Grabdenkmälern betreibt, photographiſche Aufnahmen anfertigen laſſen. Als der Bildhauer F. davon hörte, veranlaßte er, um der Sache auf den Grund zu gehen, einen Dritten, von G. aus an den Angeklagten einen Brief des Inhaltes zu ſchreiben, er beabſichtige ein Grabdenkmal in Auftrag zu geben, Angeklagter möge ihm, um die Leiſtungsfähigkeit ſeiner Werkſtätte zu erweiſen, eine Auswahl Abbildungen von ihm ausgeführter Grabdenkmäler einſenden. Daraufhin ſchickte ihm der ö Angeklagte ein Album mit Photographien, ſowie eine Anzahl loſer Bilder von Grabdenkmälern; unter dieſen befanden ſich auch die Photographien von drei bis vier F.ſchen Grabdenkmälern vom Friedhofe Cöln⸗Melaten. In einem Begleitſchreiben hob der Angeklagte hervor: „Beantwortlich Ihrer werten Zeilen überſende ich Ihnen. ein Album und Photographien von Denkmälern uſw.“ Die Strafkammer nahm zwar entgegen dem Beſtreiten des Angeklagten an, daß er die auf den Abbildungen dargeſtellten Grabdenkmäler als eigene Denkmäler ausgegeben habe, ſprach ihn aber frei. Auf die Reviſionen der örtlichen Staatsanwaltſchaft und des als Nebenkläger zugelaſſenen Bildhauers F. iſt das angefochtene Urteil aufgehoben worden. Der Ober⸗Reichsanwalt hatte Verwerfung der Reviſionen beantragt. Gründe: Die Strafkammer verſagt den hier in Betracht kommenden Grabdenkmälern aus der Bildhauerwerkſtätte des Bildhauers F. in Cöln

den Schutz gegen Nachbildung durch Photographien mit Rückſicht auf 8 6 Nr. 3 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876, indem ſie annimmt, daß der Gemeindefriedhof der Stadt Cöln, auf dem ſie ſich befänden, ein öffentlicher Platz im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift ſei, und erachtet den Angeklagten deshalb eines Vergehens gegen § 16 des genannten Geſetzes in Verbindung mit § 18 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc (Bundesgeſetzblatt von 1870 S. 339) nicht für ſchuldig.

Soweit ſich die Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des Nebenklägers hiergegen richten, ſind ſie nicht begründet.

Das Geſetz ſelbſt enthält keine einſchlägige Begriffsbeſtimmung; ebenſowenig iſt eine ſolche den Vorarbeiten des Geſetzes zu entnehmen. Es muß deshalb auf den allgemeinen Sprachgebrauch und den erkennbaren Zweck des Geſetzes zurückgegangen werden.

Nach dem Sprachgebrauch iſt unter einem Platz ein mehr oder weniger von der Umgebung geſchiedener Teil der Erdoberfläche zu verſtehen, der nicht bebaut oder überbaut iſt und nicht, wie Wege und Straßen, vorzugsweiſe der Vermittelung des Verkehrs zwiſchen ö räumlich getrennten Punkten dient. Der Platz iſt ein öffentlicher, wenn er dem öffentlichen Verkehr freigegeben, d. h. beſtimmungsgemäß und tatſächlich dem Publikum ohne Beſchränkung auf beſtimmte Perſonenkreiſe zugänglich iſt.

Hat es der Geſetzgeber als angezeigt erachtet, für Werke der bildenden Kunſt, die ſich auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend befinden, die Ausſchließlichkeit des an ſich nach 88 1 bis 6 des Geſetzes begründeten Urheberrechts zu beſchränken, ſo war erkennbar der Geſichtspunkt maßgebend, daß derartige Bildwerke der Offentlichkeit tatſächlich preisgegeben ſind und als Gemeingut betrachtet werden, und daß deshalb die in der Ausſchließlichkeit des Urheberrechts liegende Beſchränkung des Rechtsverkehrs hinſichtlich ihrer nicht in voller Strenge aufrecht erhalten werden kann, vielmehr im Intereſſe der Verkehrs⸗ und Handlungsfreiheit eine Ausnahme von der geſetzlichen Regel erforderlich iſt. Mit Rückſicht hierauf iſt der Schutz des Urheberrechts für die Fälle des § 6 Nr. 3 a. a. O. auf die Nachbildung in derſelben Kunſtform beſchränkt worden, während die übrigen Arten der Nachbildung freigegeben ſind. Dieſe ö 33. Urheberrecht. Unlauterer Wettbewerb. 12⁵ Geſichtspunkte haben auch in den Motiven des Geſetzentwurfes und in den Reichstagsverhandlungen, aus denen die gegen den Entwurf erweiterte Faſſung des Geſetzes hervorgegangen iſt, unzweideutigen Ausdruck gefunden. ö Vgl. Motive S. 14, Stenographiſche Verhandlungen des Reichs⸗ ö tags, 2. Legisl-Per., III. Seſſion Bd. 75 S. 576 bis 578; vgl. ö Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 18 S. 30 (32, 355 Allerdings ſoll nicht ſchon jede beſtimmungsmäßige und tatſächliche Zugänglichkeit des Kunſtwerkes für das Publikum das Werk im Sinne der Vorſchrift des § 6 Nr. 3 daſelbſt zum Gemeingut machen können; ſo genügt nicht die bloße Aufſtellung in öffentlichen, allgemein zugänglichen Sammlungen, wie ebenfalls in den Motiven und Reichstagsverhandlungen anerkannt iſt; vielmehr muß die Zugänglichkeit auf der Zugänglichkeit der Straßen und öffentlichen Plätze beruhen und inſofern eine freie und offene ſein. Allein zu weiteren Unterſcheidungen, wie ſie in den Reviſionen unternommen werden, iſt nach Inhalt, Zweck und Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes kein Raum.

Zunächſt iſt es für die Frage, ob ein Kunſtwerk in der zuletzt bezeichneten Weiſe Gemein gut wird, völlig gleichgültig, ob ſich der öffentliche Platz innerhalb oder außerhalb bewohnter Orte befindet,

ob er dem allgemeinen Verkehr im weiteſten Sinne, namentlich auch allem und jedem geſchäftlichen Verkehre, dient oder nicht und ob er ſich äußerlich als bloße Erweiterung eines Straßenzugs darſtellt oder nicht. Insbeſondere wird die Offentlichkeit eines Platzes ſo wenig wie die einer Straße dadurch in Frage geſtellt, daß der Verkehr daſelbſt durch obrigkeitliche Anordnung geregelt und Beſchränkungen unterworfen wird. In dieſer Hinſicht genügt der Hinweis, daß ſelbſt ſtädtiſche Straßen und Plätze, die an ſich für den allgemeinen Verkehr beſtimmt ſind, dennoch weitgehenden Beſchränkungen in der Art ihrer Benutzung, beiſpielsweiſe für gewiſſe Gewerbe, für allen Laſtoder Fuhrverkehr u. dergl., unterliegen können, ohne daß hierdurch ihre Offentlichkeit irgendwie berührt würde. Im übrigen mag nur noch darauf hingewieſen werden, daß Bildwerke durch die Art ihrer Aufſtellung, auch wenn dieſe nicht auf ſolchen Plätzen erfolgt, die lediglich Erweiterungen eines Straßenzugs ſind, doch in denkbar vollkommenſter Weiſe zum Gemeingute gemacht werden können.

Darauf, ob die Aufſtellung des Bildwerkes auf dem öffentlichen Platze mit dem Willen des Künſtlers erfolgt iſt, kommt es nicht an. Nach dem Geſetze genügt die Tatſache, daß ſich das Werk auf oder an dem öffentlichen Platze bleibend befindet. Auch in den Motiven des Geſetzentwurfes iſt kein anderer Standpunkt vertreten.

In ähnlicher Weiſe hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung den Begriff des öffentlichen Platzes nach dem erkennbaren Zwecke des Geſetzes beſtimmt, ſoweit es ſich um die Anwendung der § 116 Abſ. 1, 5 243 Nr. 4, § 250 Nr. 3, 5 366 Nr. 2. 3. 5. 9. 10, 5 367 Nr. 12 des R.G.'s handelt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 21 S. 13. 370 (371), Bd. 33 S. 371 (374); Rechtſpr. des R.G.s Bd. 6 S. 149 (150).

Nur kann in den Fällen des § 6 Nr. 3 des Geſetzes vom 9. Januar 1876 mit Rückſicht auf das Erfordernis des bleibenden Sichbefindens des Bildwerkes bloß von ſolchen öffentlichen Plätzen die Rede ſein, die ihrer öffentlichen Beſtimmung für die Dauer gewidmet ſind. ö

Nach den Urteilsfeſtſtellungen iſt der hier in Betracht kommende ſtädtiſche Friedhof als ein öffentlicher Platz in dem vorſtehend ent wickelten Sinne anzuſehen. Es iſt feſtgeſtellt, daß er jedermann zugänglich iſt, daß er Zugänge von zwei Seiten hat und daß danach ſeine Wege auch dazu benutzt werden können, um von einem Vorort zum anderen zu gelangen. Damit iſt die Offentlichkeit dieſes Platzes hinreichend nachgewieſen. Sie wird nach dem Geſagten nicht dadurch in Frage geſtellt, daß der Friedhof nur einem beſtimmten öffentlichen Zwecke, der Beerdigung der Gemeindemitglieder, dient und daß ſich auf ihm vorzugsweiſe ein mit dieſem Zwecke zuſammenhängender Verkehr entwickeln wird. Nach den getroffenen Feſtſtellungen iſt der Verkehr daſelbſt jedenfalls ein öffentlicher. Zwar iſt der Friedhof in der Zeit zwiſchen dem 1. April und Ende Auguſt nur von 6 Uhr vormittags bis 7 Uhr nachmittags und in der Zeit zwiſchen dem 1. September bis Ende März nur von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags geöffnet. Auch ſind für die dem Verkehr offene Zeit durch Polizeiverordnung gewiſſe Beſchränkungen, wie Rauch⸗, Fahrund Reitverbote, vorgeſehen. Allein alle dieſe Beſchränkungen gehen nicht über eine Regelung des öffentlichen Verkehrs auf dem Friedhofe hinaus und berühren ebenſowenig deſſen Eigenſchaft als

eines öffentlichen Platzes. Das gleiche gilt auch von der in der Polizeiverordnung enthaltenen weiteren Vorſchrift, daß Kindern unter

15 Jahren nur in Begleitung Erwachſener der Zutritt geſtattet ſei. Übrigens iſt nach dem Berichte der 10. Kommiſſion über den

Entwurf des inzwiſchen verkündeten Geſetzes, betreffend das Urheber recht an Werken der bildenden Künſte und der Photographie, vom

9. Januar 1907 — R.G.Bl. S.7 — (Verhandlungen des Reichs tags, XI. Legisl.⸗Per., 2. Seſſion 1905/06 Nr. 448), das die inſoweit

wörtlich gleichlautende Beſtimmung enthält (S 20 Abſ. 1), in der

Kommiſſionsberatung anerkannt worden, daß Friedhöfe je nach ihrer

Zugänglichkeit als öffentliche Plätze in Betracht kommen können.

Die in der Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 51 (57, 58) entwickelten Grundſätze haben mit der hier zu entſcheidenden Frage nichts zu tun. Unerheblich iſt auch, ob die in Rede ſtehenden Grabdenkmäler wie die betreffenden Grabſtätten überhaupt im Privateigentum von Familien ſtehen mögen. Zur Erfüllung der Vorausſetzungen des 8 6 Nr. 3 a. a. O. reicht es jedenfalls aus, daß ſich die Denkmäler auf oder an dem öffentlichen Platze befinden, d. h. daß ſie dort ohne weiteres ſichtbar ſind.

Dagegen war den Reviſionen unter einem anderen rechtlichen Geſichtspunkte, dem der Verletzung des 8 4 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896, ſtattzugeben.

Die Strafkammer ſtützt ihre auch den Tatbeſtand dieſes Vergehens verneinende Entſcheidung auf die Annahme, daß die Abſicht, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots hervorzurufen, dem Angeklagten nicht nachgewieſen ſei. Sie nimmt an, die Angabe tatſächlicher Art müſſe dazu angetan ſein, bei dem kaufenden Publi kum den Irrtum zu erregen, es kaufe eine beſtimmte Ware oder ein beſtimmtes gewerbliches Erzeugnis weit beſſer und billiger, als bei

der „Konkurrenz“, hier aber würde in dem betreffenden Abnehmer

ö höchſtens der Irrtum erregt worden ſein, daß der Angeklagte Gleiches liefern könne, wie der Bildhauer, nicht alſo, daß er weit beſſer und namentlich weit billiger liefere, als dieſer. Hierin kommt eine

zu enge Auffaſſung zum Ausdrucke. Der Anſchein eines beſonders billigen Preiſes wird zwar ſchon häufig als Kennzeichen eines beſonders günſtigen Angebots in Betracht kommen, iſt hierfür aber nicht begrifflich notwendig. Vielmehr ſind beſonders günſtige Angebote auch denkbar, ohne daß ſich der Preis als beſonders billig darſtellt. Solche Angebote können ebenſogut beſondere Vorteile anderer Art betreffen, ſo namentlich die beſondere Güte der Ware oder gewerblichen Leiſtung, letzteres insbeſondere ⸗auch im Hinblick auf die beſondere Fertigkeit und Zuverläſſigkeit des Leiſtenden. Deshalb iſt es an ſich ohne Belang, daß der Angeklagte ſeinem Angebote Preiſe nicht beigefügt hatte.

ö Die Strafkammer hat ferner die vom Angeklagten vorgeſpiegelten Leiſtungen ſeiner Werkſtätte offenbar nur den Leiſtungen des F. gegenüber geſtellt. Das iſt gleichfalls verfehlt. Zu prüfen war, ob der Angeklagte mit ſeiner Behauptung, Denkmäler, wie ſie die Photographien zeigten, ſeien bereits aus ſeiner — des Angeklagten — Werkſtätte hervorgegangen, den Anſchein erwecken wollte, es komme

den Leiſtungen ſeiner Werkſtätte überhaupt ein beſonderer Vorzug zu, ſei es in Güte und Geſchmack des Erzeugniſſes, ſei es im Hinblick auf ihre bereits bewieſene Leiſtungsfähigkeit. Es kam alſo darauf an, ob die Angabe den Anſchein eines ſolchen Vorzugs vor denjenigen Werkſtätten hervorrufen ſollte, auf welche die behaupteten Tatſachen nicht zutreffen, und ob ſich der Angeklagte ſagte, ſein Angebot würde in den Augen des Publikums bedeutend höher eingeſchätzt werden, als ohne die falſche Angabe. Entſcheidend iſt nicht, daß der Angeklagte keine noch beſſeren Leiſtungen für ſich in Anſpruch nahm, als ein anderer Gewerbetreibender — wie F. — ſie aufzuweiſen haben mochte, ſondern daß die Leiſtungen, die er als die ſeinigen anbot, bei weitem dem nicht entſprachen, was er von ihnen und ihrer Beſchaffenheit behauptete.

Unrͤnter dieſen Geſichtspunkten wären die einſchlägigen Tatſachen zu beurteilen geweſen. Wenn die Strafkammer meint, es dürfe ſich nur um „ſchlimme“ Fälle getäuſchten Erwartens handeln, ſo ergibt dies keinen geeigneten Maßſtab für die Beurteilung des in Rede ſtehenden Tatbeſtandsmerkmals.

Hieraus folgt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Von der Aufhebung wäre zwar abzuſehen geweſen, wenn ſich aus den ſonſtigen tatſächlichen Urteilsfeſtſtellungen mit Sicherheit entnehmen ließe, daß der Tatbeſtand des § 4 a. a. O. ausgeſchloſſen ſei. Das iſt aber nicht der Fall. d

ö Wenn die Strafkammer die Schutzbehauptung des Angeklagten, die Photographien der F.ſchen Werke nicht als Abbildungen eigener

Grabdenkmäler ausgegeben zu haben, für widerlegt erklärt und weiter

ö dartut, aus den begleitenden Umſtänden gehe hervor, daß der Angeklagte, auch wenn dies in ſeinem Begleitſchreiben nicht ausdrücklich betont ſei, die ſämtlichen Denkmäler, d. h. auch die F.ſchen, als von ihm ausgeführte habe ausgeben wollen, ſo iſt hieraus allerdings nichts für eine Feſtſtellung im Sinne des § 4 zu entnehmen. Denn es

erhellt danach nicht, daß der Angeklagte die ihm zur Laſt gelegten

ö Angaben in einer Mitteilung der dort vorausgeſetzten Art gemacht

ö hat; das Begleitſchreiben kommt als ſolche Mitteilung nicht in Be tracht, da es nach Anlaß und Zweck eine lediglich für den anfragen ö den Empfänger beſtimmte Mitteilung war; andererſeits ſind im Sinne des § 4 bloße Abbildungen, abweichend von § 1 Abſ. 4 daſelbſt, keinesfalls Mitteilungen.

Allein es iſt an ſich ſehr wohl denkbar, daß das Album, über deſſen Inhalt, Beſchaffenheit und Beſtimmung im Urteile nichts geſagt iſt, ſelbſt eine Mitteilung der vorauszuſetzenden Art darſtellen könnte. Gleichviel, ob die Straflammer eine Prüfung in dieſer Richtung hat eintreten laſſen, das Vorhandenſein darauf bezüglicher Tatumſtände aber ſtillſchweigend verneint hat oder ob von einer ſolchen

ö Prüfung unter dem Einfluſſe der rechtsirrigen Auffaſſung abgeſehen iſt; jedenfalls ſind für das Reviſionsgericht irgend welche beſtimmte Feſtſtellungen nach der einen oder anderen Seite aus dem Urteile

ö nicht erkennbar. Auch hinſichtlich der ſonſtigen Tatbeſtandsmerkmale des 5§ 4 a. a. O. laſſen ſich aus dem Urteile weder bejahende, noch ver neinende Feſtſtellungen entnehmen. Unter dieſen Umſtänden war das Reviſionsgericht nicht in der Lage, ſelbſt zu einer abſchließenden rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes zu gelangen. Vielmehr bedarf es zunächſt anderweiter Tatſachenfeſtſtellung und ⸗würdigung ſeitens des erſten Richters.

Hierbei wird folgendes zu beachten ſein.

Die Vorſchrift des § 4 a. a. O. richtet ſich gegen die ſogenannte unlautere „Reklame“. Dieſe ſoll aber nur getroffen werden, wenn ſie ſich nicht auf den Verkehr von Perſon zu Perſon beſchränkt. Es iſt zwar nicht gerade erforderlich, daß ſie ſich an das breite Publikum als ſolches und inſofern im eigentlichen Sinne an die Offent E. d. R. G. Entſch. in Strafſ. XL. 9 lichkeit wendet. Wohl aber iſt notwendig, daß die als unlautere Reklame in Frage kommende Mitteilung für einen größeren Kreis von Perſonen — im Gegenſatze, namentlich zu einem von vornherein feſtbegrenzten engeren Perſonenkreiſe — beſtimmt iſt. Andererſeits genügt dies. Eine beſondere Form der Mitteilung iſt geſetzlich nicht vorgeſehen. Die Mitteilung kann daher jede im gewerblichen Verkehr übliche oder üblich werdende Erſcheinungsform annehmen; ſie kann eine mündliche, ſchriftliche, gedruckte oder ſonſt erkennbar gemachte ſein. Nur darf ſie, wie bereits angedeutet, abweichend von den Fällen des § 1, nicht lediglich in der Form einer Abbildung auftreten. Damit ſind Abbildungen zwar nicht ſchlechthin als Form der Mitteilung ausgeſchloſfen; erforderlich iſt aber, daß ſie mit einem wörtlichen Gedankenausdrucke verbunden ſind, dem ſie zur Klarſtellung, näheren Beſtimmung, überhaupt zur Veranſchaulichung dienen. Die Mitteilung muß dann in der ihr gegebenen Erſcheinungsform für den größeren Kreis von Perſonen, d. h. zur Verbreitung innerhalb dieſes Kreiſes, beſtimmt ſein. Ob ſie dem Perſonenkreis auch tatſächlich bekannt wird, iſt rechtlich ohne Belang. Es reicht aus, wenn ſie die bezeichnete Beſtimmung erhalten hat und wenn ſie ihr gemäß in die Außenwelt tritt. Häufig wird für die Zwecke der Verbreitung das Mittel mechaniſcher Vervielfältigung durch Druck u. dergl. gewählt. Begrifflich notwendig iſt das aber nicht. Es kann als Gegenſtand der Verbreitung auch ein einziges Mitteilungsſtück genügen, ſo beiſpielsweiſe dann, wenn die Mitteilung in einem Schaufenſter oder in dem für den Kundenverkehr beſtimmten Geſchäftsraum ausgehängt oder ausgelegt wird. Dabei iſt nicht unbedingt erforderlich, daß die Kundgabe gleichzeitig und mit einem Male an den größeren Kreis von Perſonen erfolgt. Es reicht auch hin, wenn dies nach und nach geſchieht. Weſentlich iſt nur, daß die Mitteilung in der gewählten Form von vornherein zu ſolcher Verbreitung beſtimmt war und daß mit dieſer begonnen iſt. So würde es keinem grundſätzlichen Bedenken begegnen, anzunehmen, daß das einzige vorhandene Mitteilungsſtück für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt erſcheine, wenn es nach dem Willen des Gewerbetreibenden in einem ſolchen größeren Perſonenkreis, etwa durch Weitergabe von Hand zu Hand, in Umlauf geſetzt werden und ſo Verbreitung finden ſoll. Danach beſteht an ſich kein rechtliches Hindernis, auch ein Album — ö als eine Mitteilung im Sinne des § 4 anzuſehen. Erforderlich wäre dabei allerdings zunächſt, daß es wörtliche Angaben der dort vorausgeſetzten Art enthielte, denen ſeine Abbildungen in der ſchon gekennzeichneten Weiſe dienten. Im übrigen hinge es ganz von den Umſtänden des gegebenen Falles ab, ob ſich annehmen ließe, daß das Album eine Beſtimmung der vorerörterten Art erhalten habe. In dieſer Beziehung würde es keinen Unterſchied begründen, ob beiſpielsweiſe ſtatt des beſchriebenen Umlaufs in einem größeren Perſonenkreiſe der Weg zur Verbreitung gewählt würde, daß das verſandte Mitteilungsſtück von dem Gewerbetreibenden jedesmal zurückerbeten wird in der Abſicht, es fortgeſetzt zu dem gleichen Zweck an andere zu verſenden. Dies würde vollends dann zu gelten haben, wenn das Album etwa nur eines von den mehreren demſelben Zwecke dienenden Mitteilungsſtücken wäre. Daß die jedesmalige Verſendung nur an einen einzelnen erfolgt, würde die Mitteilung noch nicht zur Reklame von Perſon zu Perſon machen. Auch bei Verſendung einer durch Druck oder ſonſt in größerem Umfange vervielfältigten Mitteilung gelangt das einzelne Mitteilungsſtück immer nur an einen einzelnen Empfänger; gleichwohl iſt daraus ein Zweifelsgrund gegen das Beſtimmtſein der Mitteilung für einen größeren Perſonenkreis in keiner Weiſe zu entnehmen. Das Weſentliche des Unterſchieds zwiſchen der in 8 4 vorausgeſetzten Art der Mitteilung und einer bloßen Mitteilung von Perſon zu Perſon oder auch in einem engen begrenzten Perſonenkreiſe liegt eben darin, daß erſterenfalls die Mitteilung in der für ſie gewählten Erſcheinungsform ſelbſt und unmittelbar zum Gegenſtande einer den Vorausſetzungen des § 4 entſprechenden Verbreitung gemacht werden ſoll, während es in dem anderen Falle an einer ſolchen Beſtimmung fehlt, mag ſelbſt die Abſicht beſtehen, die Mitteilung inhaltlich auch anderen gegenüber zu wiederholen.

Der Umſtand, daß hier die Verſendung anläßlich einer an den Angeklagten gerichteten Anfrage erfolgte, würde noch nicht notwendig ausſchließen, daß die Verſendung die Betätigung einer Beſtimmung der vorerörterten Art war. Ob es in der Natur des vom An geklagten betriebenen Geſchäfts begründet ſein mag, daß der einzelne

Kunde nur aus einem für ihn verhältnismäßig ſeltenen Anlaſſe zu

einer Beſtellung ſchreiten wird, könnte dabei auf ſich beruhen bleiben.

Es würde genügen, wenn das Geſchäft des Angeklagten darauf gegründet 9* wäre, daß ſich Beſtellungen des geſamten Kundenkreiſes fortlaufend anö einander ſchlöſſen. Alsdann könnte das in Betracht kommende Mitteilungsſtück von vornherein ſehr wohl zu fortlaufender Verbreitung in ö —eeinem nicht feſtbegrenzten größeren Perſonenkreiſe beſtimmt erſcheinen. ö Der Berückſichtigung dieſer Geſichtspunkte würde endlich auch ö der Umſtand allein nicht entgegen ſtehen, daß die Photographien der F.ſchen Bildwerke dem Album nur loſe beigefügt worden waren. Eine feſte Verbindung mit dem Album wäre vom Standpunkte des § 4 aus rechtlich nicht notwendig, um dieſe Abbildungen als einen Teil der Mitteilung erſcheinen zu laſſen. So würden beiſpielsweiſe auch Hüllen (Mappen u. dgl.), in die ſämtliche Abbildungen nur loſe hineingelegt wären, als Mitteilungen im Sinne des 8 4 in Betracht kommen können, ſofern ſie nur ſonſt deſſen Vorausſetzungen erfüllten, insbeſondere wörtliche Kundgebungen der hier fraglichen Art enthielten. Weſentlich wäre nur, daß die hineingelegten Abbildungen von dem Gewerbetreibenden die Beſtimmung erhalten hätten, in dieſer Form und Verfaſſung einem größeren Perſonenkreiſe mitgeteilt zu werden. Demgemäß würde es auch genügen, wenn ſich im vorliegenden Falle hinſichtlich der dem Album loſe beigefügten Abbildungen eine entſprechende Feſtſtellung treffen ließe. Es würde alſo darauf ankommen, ob das Album wörtliche Anö gaben der nach § 4 zu erfordernden Art enthielt. Dies ließe ſich annehmen, wenn in der Aufſchrift oder an ſonſt geeigneten Stellen mit Bezug auf ſeinen Geſamtinhalt etwa erklärt wäre, daß die Abbildungen die Leiſtungsfähigkeit der Werkſtätte des Angeklagten vor Augen führten, insbeſondere, daß die dort abgebildeten Denkmäler aus ſeiner (des Angeklagten) Werkſtätte hervorgegangen ſeien. Dieſe Angaben könnten ſich als Angaben über die Beſchaffenheit ſeiner gewerblichen Leiſtungen darſtellen. Denn es könnte in ihnen die tatſächliche Behauptung gefunden werden, daß der Angeklagte die Fähigkeit beſitze, aus ſeiner Werkſtätte Bildwerke der dargeſtellten Art hervorgehen zu laſſen, ſowie daß er dieſe Leiſtungsfähigkeit auch durch die Tat d. h. durch die Anfertigung der in den Abbildungen wiedergegebenen Bildwerke bereits bewieſen habe. Hiermit wären dann unter bildlicher Veranſchaulichung über die Formen und inſofern auch in gewiſſer Hinſicht über die Art und Güte der Bildwerke, ö alſo über deren Eigenſchaften, mithin über die Beſchaffenheit beſtimmter gewerblicher Leiſtungen, Angaben tatſächlicher Art gemacht. Es würde ſich danach weder um bloß allgemeine Anpreiſung ſolcher Leiſtungen, noch lediglich um Angaben über geſchäftliche Verhältniſſe im Sinn der allgemeinen Klauſel des § 1 daſ. handeln. Soweit daher die gemachten Angaben falſch wären, würden ſie als Angaben im Sinne des § 4 erachtet werden können.

Das Geſetz über das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunſt würde zwar — trotz der Freigabe der hier fraglichen Werke an die Offentlichkeit — gegen Nachbildung in derſelben Kunſtform Schutz gewähren. Dieſer Schutz würde aber gegenüber einem Verhalten, wie es hier in Frage käme, verſagen, da hiernach der Angeklagte erſichtlich gar nicht beabſichtigte, die F.ſchen Bildwerke nachzuahmen, vielmehr nur darauf ausging, über die Leiſtungsfähigkeit ſeiner Werkſtätte und über die Beſchaffenheit ſeiner gewerblichen Leiſtungen falſche Vorſtellungen zu erwecken.

Nach alledem war, wie geſchehen, zu erkennen.

34. 1. Kann der Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit den Gründen auf das ihm zuſtehende Rechtsmittel noch zu dem Protokolle über die Hauptverhandlung verzichten?