Reichsgericht Urteil vom 11.05.1907 – III 23/07

2. Kann die Teilung einer gemeinſchaftlich gemieteten Wohnung das Merkmal des Vorſchubleiſteus im Tatbeſtande der Kuppelei begründen? St. G.B. 58 180. 181 Nr. 2. III. Strafſenat. Urt. v. 11. Mai 1907 g. S. III 23/07.

I. Landgericht Altona.

Ohne Erfolg ſucht die Reviſion der Staatsanwaltſchaft das Merkmal des Vorſchubleiſtens im Tatbeſtande der Kuppelei aus dem Umſtande herzuleiten, daß die Angeklagte den unzüchtigen Verkehr ihrer großjährigen Tochter mit dem Fabrikanten M. nicht gehindert hat. Denn die Kuppelei gehört zu den ſogenannten „Kommiſſivdelikten“, die zu ihrer Begehung grundſätzlich eine gegen ein Verbot gerichtete Tätigkeit erfordern, alſo durch eine Unterlaſſung nur begangen werden können, wenn dieſe ſich gegen den pflichtmäßigen Gebrauch rechtlicher Befugniſſe richtet, und indem ſie ein Zuwiderhandeln gegen einen poſitiven Rechtsſatz in ſich ſchließt, die Bedeutung einer gegen ein Verbot gerichteten Tätigkeit erlangt. Hieraus folgt die Notwendigkeit einer ſcharfen Scheidung zwiſchen Verletzungen einer Rechtspflicht, die ein Auflehnen gegen ein geſetzliches Verbot und in dieſem Sinne ein Tun enthalten, und Verfehlungen gegen eine ſittliche Pflicht, die, wie ſie dem Gebiete der ſtrafrechtlichen Verantwortung im allgemeinen fern liegen, nicht geeignet ſind, die zur Be gehung einer ſtrafbaren Handlung erforderliche Tätigkeit zu erſetzen. Unter Feſthaltung dieſer Grundſätze hat das Reichsgericht wiederholt eine Rechtspflicht des Hausherren gegenüber den Familienangehörigen, des Ehemannes gegenüber der Ehefrau zur Verhinderung eines unzüchtigen Treibens anerkannt, und in Fällen dieſer Art bei Unterlaſſung des gebotenen Einſchreitens trotz vorhandener Machtmittel den Tatbeſtand der Kuppelei angenommeu. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 7 S. 122, Bd. 22 S. 332; Goltdammex, Archiv Bd. 39 S. 435, Bd. 41 S. 274, Bd. 50 S. 394. Eine Rechtspflicht der Eltern zum Einſchreiten gegen das unzüchtige Treiben ihrer Kinder kann nur in der Erziehungsgewalt ihren Grund finden, die wiederum ein Ausfluß der elterlichen Gewalt iſt und ſich daher nur auf minderjährige Kinder erſtreckt (58 1627. 1631 B. G.B.8) Die Pflicht, auch nach Eintritt der Großjährigkeit der Kinder deren ſittliches Wohl zu fördern und das elterliche Anſehen zur Verhütung eines laſterhaften Treibens der Kinder zu gebrauchen, liegt lediglich auf dem Gebiete der Moral. Ob das in der Reviſion angeführte Urteil des Reichsgerichts in Bd. 16 S. 49 der Entſch. in Strafſ.,

das in erſter Reihe andere in das Gebiet des § 181 Nr. 2 St. G.B.“s einſchlagende Fragen behandelt, ſich in einzelnen ſeiner Ausführungen etwa mit der vorſtehend entwickelten Auffaſſung in Widerſpruch ſetzt, kann dahingeſtellt bleiben, da es auf den früheren das elterliche Erziehungsrecht regelnden Vorſchriften, insbeſondere auf § 61 ff. A.L.R.s II. 2 beruht. Eine Rechtspflicht der Angeklagten als Mutter der großjährigen Frieda S., deren unzüchtigen Verkehr mit ö dem Fabrikanten M. zu verhindern, beſtand ſonach nicht; ihre Tochter lebte nach der Feſtſtellung des Urteils auch nicht in ihrem Haushalte; vielmehr waren ihr zwei Zimmer der gemeinſchaftlich gemieteten Wohnung zum ſelbſtändigen und ausſchließlichen Gebrauch überlaſſen. Auch aus dem Hausrechte kann ſonach eine Pflicht zur

ö Verhütung des unzüchtigen Treibens nicht hergeleitet werden, und es bedarf daher keiner Erörterung, ob der Angeklagten, wenn ſie ernſtlich bemüht geweſen wäre, die Mittel zu Gebote geſtanden hätten, den Verkehr ihrer Tochter mit M. zu verhindern.

Bedenken erweckt aber das angefochtene Urteil, ſoweit es der Annahme entgegentritt, daß das an den Tag gelegte tätige Verhalten der Angeklagten das Tatbeſtandsmerkmal des Vorſchubleiſtens enthalte. Wenn ſie, wie das Urteil feſtſtellt, faſt allabendlich den Fabrikanten M. an den gemeinſchaftlichen Mahlzeiten teilnehmen ließ, mochten dieſe auch in dem ihr vorbehaltenen Teile der Wohnung ſtattfinden, ſo iſt die Auffaſſung allerdings nicht zu beanſtanden, daß ſie hierdurch dem Unzuchtsbetriebe ihrer Tochter in keiner Weiſe förderlich war. Nach der Feſtſtellung des Urteils hat die Angeklagte mit ihrer Tochter die gemeinſchaftlich gemietete Wohnung in der Weiſe geteilt, daß ſie ihr die beiden von der Treppe aus unmittelbar erreichbaren Vorderzimmer zur ausſchließlichen Benutzung einräumte. Hierdurch war ein Zuſtand geſchaffen, der die ungeſtörte Annäherung der beiden Perſonen und ihr Zuſammentreffen zum Zwecke der Unzucht ermöglichte. Wie dieſem Zuſtande gegenüber die Angeklagte durch die Zulaſſung des Liebhabers ihrer Tochter zu den gemeinſchaftlichen Mahlzeiten die Bedingungen der Unzucht in irgendeiner Weiſe günſtiger geſtaltet haben ſollte, iſt nicht erſichtlich. Aber gerade dieſer Sachverhalt legt die Frage nahe, ob die Angeklagte es war, die ihre Tochter in die Lage verſetzt hat, in einer dazu geeigneten, anderen Perſonen nicht zugänglichen Wohnung die Beſuche

ihres Liebhabers zu empfangen und hierdurch zum Unzuchtbetriebe Gelegenheit zu finden. Hat die Angeklagte den Zuſtand, der dieſen

Verkehr ermöglichte, geſchaffen, ſo kann je nach Lage der Umſtände in der von ihr zu dieſem Zwecke aufgewendeten Tätigkeit ein Vorſchubleiſten durch Gewährung von Gelegenheit erblickt werden. Mutter und Tochter haben nach der Urteilsfeſtſtellung den Mietsvertrag gemeinſchaftlich unterſchrieben. Beruht die Teilung der Wohnung auf einem ſpäteren Abkommen, ſo iſt hierdurch der urſprüngliche Mitbeſitz aller zur Wohnung gehörigen Räume aufgehoben, und an ſeine Stelle Teilbeſitz einer jeden der beiden Mieterinnen an abgeſonderten Wohnräumen getreten. Es bedarf für dieſen Fall der Prüfung, ob durch die Umwandlung des Beſitzverhältniſſes für den Betrieb der Unzucht günſtigere Bedingungen geſchaffen ſind, ob alſo etwa erſt infolge der nunmehr getroffenen Einrichtung die Tochter der Angeklagten die Beſuche ihres Liebhabers zum Zwecke des unzüchtigen Verkehrs empfangen konnte, während dieſes bei Fortſetzung des Mitbeſitzes nicht in gleicher Weiſe möglich geweſen wäre. Wird dieſe Frage bejaht und war ſich die Angeklagte bewußt, durch die Art, wie ſie die Wohnung mit ihrer Tochter teilte, deren unzüchtigen Verkehr mit M. zu fördern, ſo ſteht nichts entgegen, den Tatbeſtand der Kuppelei gegen ſie anzunehmen. Der Fall bietet alsdann in ſeiner rechtlichen Beurteilung keine weſentliche Verſchiedenheit von ö dem Falle der Vermietung einer Wohnung an eine Proſtituierte zum Zwecke der Ausübung der Unzucht. Lag aber ſchon dem gemeinſchaftlichen Abſchluſſe des Mietvertrages die Vereinbarung einer Teilung der Wohnung in der beſchriebenen Weiſe zugrunde, ſo entſteht die Frage, ob nicht auch dem alsdann in Betracht kommenden früheren Zuſtande gegenüber eine günſtigere Geſtaltung der Unzuchtbedingungen erreicht iſt, und ob die Angeklagte bei Herbeiſührung dieſer günſtigeren Bedingungen — etwa durch ihre Teilnahme an dem Mietsabſchluſſe — bewußt mitgewirkt und ihre Tochter in den Stand geſetzt hat, auf dieſe Weiſe eine zum Empfange der Beſuche ihres Liebhabers geeignete Wohnung zu erlangen. Da das Urteil es an einer Vornahme dieſer Sachwürdigung fehlen läßt, gibt es dem Verdacht einer Verkennung der Vorausſetzungen der Kuppelei Raum.“ Die Entſcheidung entſpricht dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts. D. R.