Reichsgericht Urteil vom 19.03.1907 – VII. 232/06

2. Bedentung der Vorſchrift, daß die Stempelſteuer von den Schiffsſrachturkunden „für jede Sendung nur einmal“ zu eutrichten iſt. Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) 88 32 flg.

und Tarifſt. 6 dazu. VII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. bremiſcher Fiskus (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. VII. 232/06. I. Landgericht Bremen.

II. Oberlandesgericht Hamburg.

Bei der Verfrachtung von Gütern aus dem Inneren Nordamerikas nach europäiſchen Häfen iſt es üblich, daß am Abgangsorte eine die geſamte Beförderung umfaſſende Frachturkunde (Durchkonnoſſement, EXport Bill of Lading, Through Bill of Lading) ausgeſtellt wird. Ergibt ſich bei der Verſchiffung in dem amerikaniſchen Seehafen aus irgend einem Grunde die Notwendigkeit, die Ware auf mehrere Schiffe zu verteilen, ſo wird für jede einzelne Teilladung noch eine beſondere Empfangsurkunde (Master's receipt) von dem betreffenden Schiffer oder dem dazu ermächtigten Vertreter der Reederei ausgeſtellt. In dieſer Weiſe traf bei der Klägerin im Jahre 1903 eine Sendung von 100 Ballen Baumwolle in mehreren Schiffsladungen ein. Die Aushändigung der einzelnen Teilladungen an den Empfänger erfolgte gegen Übergabe des betreffenden Master's receipt; die Aushändigung der letzten Teilladung gegen Übergabe des über ſie lautenden Master's receipt und des Durchkonnoſſements. Die Klägerin entrichtete auf Verlangen des Beklagten nicht nur für das Durchkonnoſſement, ſondern auch für jedes Master's receipt die ö Reichsſtempelabgabe von 1 &. Für das vorerwähnte letzte Master's receipt geſchah dies unter Vorbehalt der Rückforderung.

Mit der Klage wurde Zurückzahlung von 1 gefordert. Das Landgericht verurteilte den Beklagten dementſprechend. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen worden aus ſolgenden ö

Gründen:

„Gegenſtand der Entſcheidung iſt lediglich die Stempelpflicht des auf die zuletzt eingegangene Teilladung bezüglichen Master's receipt; denn nur für dieſes wird die entrichtete Stempelabgabe zurückgefordert, und nur für dieſes kann ſie zurückgefordert werden, weil nur bei ihm die Zahlung mit Vorbehalt erfolgt iſt ( 43 des für den gegenwärtigen Streitfall noch in Betracht kommenden Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900. Auszugehen iſt aber von der Frage, ob die Master's receipts überhaupt der Stempelpflicht unter⸗ ö liegen. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo entſteht die weitere Frage, ob aus einem beſonderen Grunde das letzte Master's receipt von der Stempelpflicht auszunehmen iſt. Wäre dagegen die Stempelpflicht der Master's receipts überhaupt zu verneinen, ſo ergäbe ſich damit auch für den vorliegenden Fall die Entſcheidung ohne weiteres von ſelbſt.

Das Berufungsgericht hat, im Gegenſatze zu den Ausführungen des Landgerichts, die Stempelpflicht der Master's receipts grundſätzlich bejaht, und dieſer Auffaſſung muß beigetreten werden. Nach 3⁴8 81. Reichsſtempel. Schiſſsfrachturkunden. der Tarifſt. 6 des angeführten Geſetzes nnterliegen der Stempelabgabe „Konnoſſemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehre zwiſchen inländiſchen und ausländiſchen Seehäfen ..., ſofern ſie im Inland aus⸗ ö geſtellt oder behufs Empfangnahme oder Ablieferung der darin bezeichneten Sendung im Inlande vorgelegt oder ausgehändigt werden “. Es kann nicht darauf ankommen, ob das Master's receipt in den einzelnen Teilen ſeines urkundlichen Inhalts den in 3 643 H. G. B. aufgeſtellten Merkmalen des Konnoſſements entſpricht. Abgeſehen ö davon, daß 5 643 an ſich nur von inſtruktioneller Bedeutung iſt, ö und eine Urkunde nicht notwendig darum aufhört, eine Konnoſſement im Sinne des Handelsgeſetzbuchs zu ſein, weil ſie einem oder einzelnen der in § 643 angegebenen Erforderniſſe nicht genügt, ö vgl. Schaps, Seerecht Anm. 1 zu § 643; auch Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 57, muß überhaupt der Begriff des Konnoſſements für die Anwendung des Reichsſtempelgeſetzes ſelbſtändig und unabhängig von den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs beurteilt werden. Die Bedentung des Konnoſſements im Sinne des Handelsgeſetzbuchs liegt haupt: ſächlich in ſeiner Eigenſchaft als Übergabepapier, in ſeiner Handels fähigkeit, vermöge deren es im Warenverkehr über See an Stelle der Ware ſelbſt gegeben und genommen wird, während die Ware noch ſchwimmt (58 647 flg. H.G.B.), ſowie ferner darin, daß es ein ſelbſtändiges Rechtsverhältnis zwiſchen dem Verfrachter und dem Empfänger begründet (§S 651 Abſ. 1 und 3). Das Reichsſtempelgeſetz aber hatte kein Intereſſe daran, die Ausſtellung von Konnoſſementen in dieſem Sinne den Beteiligten zur Pflicht zu machen. Sein Intereſſe richtete ſich nur dahin, die Entrichtung der Abgabe ſicherzuſtellen. Wenn alſo das Reichsſtempelgeſetz in § 32 vorſchrieb, daß die Ablieferung von Gütern, die im Schiffsverkehre vom Auslande nach dem Inlande befördert ſind, nur erfolgen dürfe, wenn eine Urkunde der im Tarife bezeichneten Art ausgehändigt wird, und wenn es ferner der vorhin wiedergegebenen Tarifflelle in der Überſchrift die allgemeine Bezeichnung „Schiffsfrachturkunden“ voranſtellte, ſo erſcheint ſchon danach der Schluß gerechtfertigt, daß in jener Tarifſtelle der Ausdruck „Konnoſſement“ nicht in dem engeren handelsrechtlichen Sinne verſtanden werden ſoll. Die Notwendigkeit ö dieſes Schluſſes ergibt ſich ferner auch aus der Erwägung, daß das Stempelgeſetz auch die vom Auslande über See ins Inland kommenden Sendungen treffen will, für ſolche Sendungen aber die Konnoſſemente im Auslande ausgeſtellt werden, und die ausländiſchen Geſetze ſich bezüglich der Merkmale des handelsrechtlichen Konnoſſements nicht notwendig mit dem deutſchen Geſetze in allen Stücken zu decken brauchen, unmöglich aber ein ausländiſches Konnoſſement darum, weil es Erforderniſſen des deutſchen Rechtes nicht entſpricht und deshalb als Konnoſſement im Sinne des deutſchen Handelsrechtes nicht anzuerkennen iſt, auch von der Abgabepflicht ausgenommen ſein ſoll. Mit der ſelbſtändigen Auffaſſung des Konnoſſementsbegriffes im ſtempelrechtlichen Sinne ſteht es auch im Einklange, daß nach einer ohne Widerſpruch gebliebenen Außerung in der mit der Beratung des Reichsſtempelgeſetzes betraut geweſenen Kommiſſion des Reichstages „als Konnoſſemente im Sinne des (Stempel⸗)Geſetzes“ auch angeſehen werden ſollen „die ſog. Parcel⸗Empfangsſcheine, die im nordamerikaniſchen Verkehre der anderweiten Zollbehandlung wegen vielfach beliebt ſind“, vgl. VII. Anlagenband zu den ſtenogr. Berichten des Reichstages, X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/00 S. 5549, alſo gerade Urkunden von gleicher oder doch ähnlicher Art, wie die hier in Rede ſtehenden Master's receipts. Und ferner ſteht damit im Einklange auch der Umſtand, daß es der Bundesrat in den zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Juni 1900 erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen unter Nr. 64, in offenbarem Zuſammenhange mit jener Außerung in der Reichstagskommiſſion, als zuläſſig bezeichnet hat, ſtatt der Konnoſſemente oder Frachtbriefe „andere ähnliche Urkunden Parcel⸗ oder Teil⸗Empfangsſcheine u. dgl.) auszuſtellen und zu verſteuern “. ö Nach alle dem unterliegt es keinem Bedenken, die hier in Rede ſtehenden Master's receipts zu den Konnoſſementen im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes zu zählen. Daß ſie aber auch, wie die Tarifſt. 6 ferner vorausſetzt, „behufs Empfangnahme der darin bezeichneten Sendungen im Inland ausgehändigt“ worden ſind, liegt auf der Hand und iſt, wie der Tatbeſtand des Berufungsurteils ergibt, von der Klägerin auch nicht beſtritten. Die Klägerin, in deren Beſitz die Master's receipts gelangt ſind, kann ſie nur zu dem erwähnten Zwecke empfangen haben. Ob, vom privatrechtlichen Standpunkie aus, die Ablieferung der einzelnen Teilſendung durch den Schiffer auch ohne Aushändigung oder Vorlegung des Master's receipt, ö etwa nur gegen Vorlegung der Export Bill of Lading, hätte erfolgen dürfen, iſt hierbei ohne Bedeutung, und es kann deshalb der Sinn der am Rande des Master's receipt beigedruckten engliſchen Worte unerörtert bleiben. Stempelrechtlich entſcheidend iſt die Tatſache, daß das Master's receipt eine „Schiffsfrachturkunde“ bildet, die in allen hier fraglichen Fällen im Inlande zu dem vorher bezeichneten Zwecke ausgehändigt worden iſt. ö Zu prüfen bleibt ſomit die Frage, ob aus einem beſonderen Grunde die Erhebung der Abgabe von dem auf die letzte Teilſendung bezüglichen Master's receipt ausgeſchloſſen war. Die Klägerin, die das behauptet, beruft ſich dafür auf die zur Tarifſt. 6 gehörige Bemerkung in Spalte 4 des Tarifs, wonach die Abgabe zwar „von der einzelnen Urkunde“, aber „für jede Sendung nur einmal“ zu entrichten iſt, und darauf, daß für das Durchkonnoſſement, das unſtreitig zugleich mit dem letzten Master's receipt behufs Empfangs der letzten Sendung ausgehändigt wurde, die Stempelabgabe, wie ebenfalls feſtſteht, beſonders entrichtet iſt. Das Berufungsurteil, das hierin der Klägerin beitritt und aus dieſem Grunde das letzte Master's receipt für ſtempelfrei erachtet, hat damit, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, das Reichsſtempelgeſetz verletzt. Die Frage, ob ein Durchkonnoſſement der vorliegenden Art (Export Bill of Lading, Through Bill of Lading) als ein Konnoſſement im handelsrechtlichen Sinne anzuſehen iſt, vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Hanſeat. Gerichtszeitg. 1899 Hauptbl. Nr. 2; Pappenheim, Transportgeſchäft S. 31; Boyens, Seerecht Bd. 2 S. 92, 93, 311, 312; Schaps, Seerecht S. 518, 519, kann hier aus gleichen Gründen, wie ſie vorher bezüglich der Master's receipts dargelegt ſind, unentſchieden bleiben. Aber auch eine Prüfung der Frage, ob das Durchkonnoſſement der vorliegenden Art im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 eine ſtempelpflichtige „Schiffsfrachturkunde“ bildete, erſcheint nicht erforderlich und auch um ſo weniger angezeigt, weil an die Stelle jenes Geſetzes jetzt das Reichsſtempelgeſetz vom 3. Juni 1906 (R. G. Bl. S. 695) getreten iſt, dieſes Geſetz aber in Tarifſt. 6 nicht mehr nur die „Schiffsfrachturkunden“, ſondern allgemein die „Frachturkunden“ zum Gegenſtande der Stempelabgabepflicht macht. Unter dem jetzt geltenden Geſetze wird demnach ein Zweifel darüber kaum auflommen können, daß die Export Bill of Lading, wenn ſie behufs Empfangnahme der darin bezeichneten Sendung im Inlande vorgelegt oder ausgehändigt wird, neben den Master's receipts der Abgabe unterliegt. Vgl. auch 5 71 der zu dem Geſetze vom 3. Juni 1906 erlaſſenen ö Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats, Zentralbl. für d. Deutſche Reich 1906 S. 980 flg. Wäre für die hier in Betracht kommende Geltungszeit des früheren Reichsſtempelgeſetzes anzunehmen, daß die ExXport Bill of Lading eine ſtempelpflichtige Schiffsfrachturkunde nicht war, ſo könnte die Frage, ob das letzte Master's receipt aus dem Grunde als ſtempelfrei zu gelten habe, weil ſich beide Urkunden auf dieſelbe Sendung bezogen, gar nicht entſtehen. Die Klägerin würde dann (für die Export Bill of Lading) eine Abgabe entrichtet haben, die nicht zu entrichten war, deren Zurückzahlung aber nicht gefordert wird; die Stempelpflicht des Master's receipt bliebe alsdann völlig unberührt. Wäre aber die Export Bill of Lading auch nach dem früheren Geſetze als ſtempelpflichtig, die dafür entrichtete Abgabe alſo als mit Recht erhoben anzuſehen, ſo würde allerdings das letzte Master's receipt als abgabefrei gelten müſſen, wenn die Annahme, daß beide Urkunden dieſelbe Sendung zum Gegenſtande haben, als begründet anzuerkennen wäre; in dieſem Falle wäre die Klägerin ſogar in der Lage geweſen, ſich von der Verſteuerung ſämtlicher Master's receipts zu befreien, indem ſie dafür geſorgt hätte, daß bei allen Teilladungen neben dem Master's receipt auch die Export Bill of Lading vorgelegt wurde. Allein jene Annahme iſt als begründet nicht anzuerkennen. Unter Nr. 65 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats zum Geſetze vom 14. Juni 1900 iſt mit Bezug auf die angeführte Beſtimmung in Spalte 4 des Tarifs folgendes bemerkt: „Von mehreren über dieſelbe Sendung lautenden Urkunden iſt nur eine ſteuerpflichtig, und zwar ... bei im Ausland ausgeſtellten Urkunden diejenige Ausfertigung, welche der Empfänger bei der Ablieferung der Sendung ausgehändigt erhält (Frachtbrieſ), oder die von ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird (Lonnoſſement).“ 35² 81. Rrichsſtempel. Schiffefrachturkunden. Damit ſind offenbar die Fälle gemeint, in denen eine „über dieſelbe Sendung lautende“ Schiffsfrachturkunde mehrfach ausgefertigt wird (Original, Duplikat, Triplikat ꝛc). Ob es darüber hinaus noch Fälle gibt, in denen von mehreren Urkunden geſagt werden kann, daß ſie „über dieſelbe Sendung lauten“, mag auf ſich beruhen. Von der zu Little⸗Rock in Arkanſas ausgeſtellten Export Bill of Lading vom 19. November 1902 und von dem in New⸗Orleans ausgeſtellten Master's receipt vom 31. Dezember 1902 kann es jedenfalls nicht geſagt werden. Zunächſt iſt die Perſon des Verpflichteten bei beiden Urkunden nicht dieſelbe. Denn wenn man auch davon ausgeht, daß R. W. P., der die Export Bill of Lading als Agent der Chocktaw, Oklahoma & Golf Railroad bezüglich des Eiſenbahntransports bis New⸗Orleans, und als Agent der Reederei E., D. & Co. bezüglich des Seetransports von New⸗Orleans bis Bremen unterzeichnet hat, hierdurch ſowohl jene Eiſenbahn⸗ als auch dieſe Schiffahrtsgeſellſchaft verpflichtete, ſo iſt doch das Master's receipt nur „per pro E. D. & Co.“ unterzeichnet und alſo dadurch, wie es auch der Natur der Sache entſpricht, nur für dieſe Schiffahrtsgeſellſchaft eine Verpflichtung übernommen. Nur teilweiſe kann alſo von einer Identität des Verpflichteten die Rede ſein. Ebenſo verhält es ſich mit der Verpflichtung ſelbſt, da durch die ExXport Bill of Lading ein Landtransport („T1o be carried to the Port of New Orleans“) und ein Seetransport ö „and thence . . . to the Port of Bremen, Germany“) übernommen wurde, durch das Master's receipt aber nur der Seetransport. Damit iſt bereits geſagt, daß auch die Strecke, auf die ſich die übernommene Transportverpflichtung bezieht, nicht für beide Urkunden dieſelbe iſt. Endlich iſt durch die Export Bill of Lading die Verfrachtung von 100, durch das Master's receipt die von 20 Ballen Baumwolle übernommen, ſo daß auch der Gegenſtand der Abladung nicht bei beiden Urkunden derſelbe iſt. Nach alle dem trifft die Annahme nicht zu, daß es ſich bei der Export Bill of Lading und dem letzten Master's receipt um dieſelbe „Sendung“ gehandelt habe, mag auch der Gegenſtand der durch das Master's receipt beurkundeten Sendung einen Teil des Gegenſtandes der durch die Export Bill of Lading be-urkundeten gebildet haben. Da hiernach die Entſcheidung des Berufungsgerichts auf einer unrichtigen Anwendung der in Spalte 4 des Tarifs enthaltenen Beſtimmung zur Tarifſt. 6 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 beruht, mußte das Berufungsurteil aufgehoben und zugleich, in Anwendung des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 Z.P.O., in der Sache ſelbſt wie geſchehen erkannt werden.“