Reichsgericht Urteil vom 01.07.1907 – I 465/07

76. Zum Begriffe der Probefahrt im Sinne von § 53 Abſ. 1 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695). I. Strafſenat. Urt. v. 1. Juli 1907 g. R. u. Gen. I 465/07. I. Schöffengericht Obernburg. II. Landgericht Aſchaffenburg.

Das Schöffengericht hat die Angeklagten von der Anklage einer Zuwiderhandlung gegen die Vorſchrift in § 53 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 freigeſprochen, das Landgericht die dagegen vom Staatsanwalt eingelegte Berufung als unbegründet verworfen. Auf Reviſion der als Nebenklägerin zugelaſſenen Zollbehörde iſt (bei dem Zutreffen von § 136 Abſ. 2 G.V. G.'s) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwieſen worden aus folgenden

Gründen:z

Die beiden Angeklagten ſind die Inhaber der Firma K. R. & Cie. in O. Der Angeklagte K. R. hat am 30. Juli 1906 in Begleitung ſeiner Schwägerin mit einem Kraftwagen eine Fahrt nach E. aus ö geführt und das dortige Kirchweihfeſt beſucht. Der Kraftwagen war aus einem von der Firma verſteuerten Kraftfahrrade und einem damit durch Kuppelung verbundenen beſonderen Sitze auf eigenem Rade, dem ſog. Anhängewagen oder Beiwagen, zuſammengeſetzt. Der alſo hergeſtellte Kraftwagen war nicht verſteuert. Zur Zeit des Inkrafttretens des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906, d. i. am 1. Juli 1906, hatte die Firma erklärt, daß ſie den damals bereits in ihrem Beſitze befindlichen Anhängewagen zum Wiederverkaufe auf

Lager nehme. ö

Feſtgeſtellt iſt auch, daß der Angeklagte K. R. das Kraftfahrrad mit dem Anhängewagen im November 1905 ſchon einmal benutzt hatte und dabei ſofort verunglückt war, ſowie daß der Mechaniker der Firma nach Vornahme von Ausbeſſerungen mit dem nämlichen Fahrzeuge eine Fahrt oder mehrere gemacht hatte und daß daraufhin der Anhängewagen bis zum 30. Juli 1906 nicht mehr benutzt worden war.

Gegenüber der Anklage wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 53 R.Stemp. G. haben die Angeklagten eingewendet: Am 30. Juli 1906 habe das Fahrzeug auf ſeine Verwendungsfähigkeit und Gebrauchstüchtigkeit geprobt werden ſollen. Das Fahren mit dem Kraftwagen erfordere eine andere Geſchicklichkeit des Fahrers, als das Fahren mit dem bloßen Kraftfahrrade. Der Anhängewagen ſei zum Zwecke des Wiederverkaufs auf Lager genommen geweſen. Eine genügende Ausprobe habe bis dahin nicht ſtattgefunden gehabt; es habe deshalb K. R. perſönlich wieder einen Verſuch gemacht, das Fahrzeug zu ſteuern und ſeine Brauchbarkeit kennen zu lernen, und ſeine Schwägerin zur Belaſtung des Beiwagens mitgenommen. Zur Kirchweih nach E. ſei man gefahren, weil man den Wagen auch vor die Augen des Publikums habe bringen wollen, um die Kaufluſt anzuregen.

Die Strafkammer hält die Freiſprechung der beiden Angeklagten für gerechtfertigt, indem ſie den Einwand, daß es ſich nur um eine Probefahrt gehandelt habe, als unwiderlegbar bezeichnet. Dabei erachtet ſie es offenbar für ausgeſchloſſen, der Fahrt vom 30. Juli 1906 die Bedeutung einer Probefahrt aus dem Geſichtspunkte beizulegen, daß noch eine Prüfung geboten geweſen wäre, ob der bei dem Unfalle im November 1905 beſchädigte Wagen damals richtig ausgebeſſert und wiederhergeſtellt worden ſei; vielmehr rechnet ſie mit der Möglichkeit des Vorliegens einer Probefahrt nur inſofern, als es ihr nicht unglaubhaft erſcheint, daß die Angeklagten, nachdem ſie als Händler den Beiwagen bei dem Inkrafttreten des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 — 1. Juli 1906 — bereits vorbehaltslos auf Lager genommen und damit zum Verkaufe geſtellt hatten, „zu ihrer Information über die Eigenſchaften des Wagens und, um das Augenmerk allenfalls Kaufluſtiger auf ihn zu lenken, die Gelegenheit vom 30. Juli 1906 benutzten und die Fahrt nach E. machten“. Hierzu meint die Strafkammer weiter, die Begleitung der Schwägerin ſtehe der Annahme einer Probefahrt nicht entgegen, weil das Kraftfahrzeug zur Perſonenbeförderung zu dienen habe, und ebenſowenig werde dieſe Annahme dadurch ausgeſchloſſen, daß mit der Fahrt der Zweck verbunden geweſen ſei, den Wagen dem Publikum vor Augen zu bringen. ö

Dieſe Ausführungen des Urteils beruhen auf Verkennung des geſetzlichen Begriffes der Probefahrt und laſſen auch vermuten, ö daß die Strafkammer rechtsirrig die durch die Verteidigung der Angeklagten nahegelegte Frage ungeprüft gelaſſen hat, ob und inwieweit

C. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XI. 17 etwa die Fahrt dazu dienen ſollte, die Geſchicklichkeit des K. R. im Fahren mit einem Beiwagen zu erproben oder zu üben, und ob aus dieſem Grunde die Annahme einer Probefahrt im geſetzlichen Sinne ausgeſchloſſen geweſen wäre. Der § 53 Abſ. 1 R.Stemp. G. lautet: „Der Beförderung von Perſonen dienende Kraftfahrzeuge dürfen zum Befahren öffentlicher Wege und Plätze nur in Gebrauch genommen werden, wenn zuvor bei der zuſtändigen Behörde gegen Zahlung eines Abgabebetrages eine Erlaubniskarte der im Tarife bezeichneten Art gelöſt worden iſt. Probefahrten gelten nicht als Ingebrauchnahme im Sinne dieſer Vorſchrift.“ In der Begründung zu dem mit § 53 des Geſ. gleichlautenden 5 40k des Entw. eines Geſ. wegen Anderung des Reichsſtempelgeſetzes (Anlage 4 zum Entw. eines Geſ., betr. die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsſchuld S. 34) iſt geſagt: „Als Probefahrten im Sinne des 5 40k Abſ. 1 Satz 2 haben nur ſolche zu gelten, welche von Fabriken und Händlern mit den zum Verkaufe geſtellten Fahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Entgelt veranſtaltet werden“, und im Anſchluſſe daran lautet § 106 Abſ. 1 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrates vom 15. Juli 1906 (3.Bl. für das Deutſche Reich S. 979): „Als eine Ingebrauchnahme gilt nicht die Vornahme von Probefahrten, d. h. ſolcher Fahrten, welche von Fabriken und Händlern mit den zum Verkaufe geſtellten Fahrzeugen ohne Entgelt veranſtaltet werden.“ Nach der Begründung des Geſetzentwurfs und den Verhandlungen des Reichstages (ſ. insbeſ. Bericht der Reichstagskommiſſion Nr. 359 der Druckſ. der II. Seſſ. 1905/06 S. 47, und Stenogr. Ber. S. 3028 flg.) ſoll die Steuer eine Luxusſteuer ſein; es ſollen alſo nicht Kraftfahrzeuge ſchlechthin, ſondern, wie in § 54 des Geſ. beſtimmt iſt, regelmäßig die Eigenbeſitzer der einzelnen Fahrzeuge beſteuert werden, die ſich ihrer ſtatt der bisher üblichen Verkehrsmittel bedienen. Induſtrie und Handel ſollen, inſoweit ſie nur den Beſitzübergang von Kraftfahrzeugen an ſolche ſteuerpflichtige Perſonen vermitteln, von der Steuer nicht getroffen werden. Aus dieſem ö Grunde iſt die Ausnahmebeſtimmung des § 53, daß Probefahrten nicht als eine Ingebrauchnahme im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift gelten ſollen, getroffen und aus dieſem Geſichtspunkte iſt ſie ſowie die Begriffserläuterung des 8 106 Abſ. 1 der Ausführungsbeſtimmungen zu beurteilen; jedoch iſt dabei andererſeits zu berück⸗ ö ſichtigen, daß es ſich um ein Steuergeſetz handelt und daß nach dem Zwecke eines ſolchen ſeine Ausnahmebeſtimmungen nicht ausdehnend, ſondern einſchränkend auszulegen ſind.

Ob und inwiefern Fahrten, die aus Anlaß der Neuherſtellung oder Wiederherſtellung eines Kraftfahrzeuges ausgeführt werden, als eine Ingebrauchnahme oder als eine Probefahrt im Sinne des Geſetzes zu erachten ſind, kann für den vorliegenden Fall unerörtert bleiben, da hier nur eine Fahrt mit einem bereits gebrauchs⸗ und ö verkaufsfertigen, auf Lager genommenen Fahrzeuge in Frage ſteht. Fahrten mit einem ſolchen Fahrzeuge können begrifflich und nach dem Sinne und Zwecke des Geſetzes zunächſt nur dann als Probefahrten im geſetzlichen Sinne angeſehen werden, wenn ſie dazu dienen ſollen, die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges zu prüfen und deſſen beſondere Eigenſchaften kennen zu lernen, ſo daß von vornherein ſolche Fahrten ausſcheiden, deren Zweck darin beſteht, die Geſchicklichkeit des Fahrers zu erproben oder zu üben. Nur das Fahrzeug ö ſelbſt darf Gegenſtand der Probe ſein, nicht die Perſon des Fahrers.

Die gebotene einſchränkende Auslegung des Geſetzes führt aber weiterhin dazu, eine Fahrt nur dann als Probefahrt im Sinne des Geſetzes anzuerkennen, wenn ſie ausſchließlich zur Erprobung des Fahrzeuges ausgeführt werden ſoll, das heißt, wenn der Beweggrund zur Ausführung der Fahrt einzig und allein durch die aus dem Geſchäſtsbetriebe des Fabrikanten oder Händlers ſich ergebende Notwendigkeit gebildet wird, einer Perſon über die beſonderen Eigenſchaften des Fahrzeuges diejenige Kenntnis zu verſchaffen, deren ſie bedarf, um ſich über die Abgabe oder Unterlaſſung einer rechtsgeſchäftlichen, auf einen Beſitzwechſel bezüglichen Willenserklärung ſchlüſſig zu machen. Iſt für das Unternehmen der Fahrt noch ein anderer Grund mitbeſtimmend geweſen und wird dementſprechend mit ö der Fahrt noch ein anderer Zweck verfolgt, ſo kann von einer bloßen

Probefahrt im Sinne des Geſetzes nicht mehr die Rede ſein. Regell mäßig wird die von einem Fabrikanten oder Händler mit einem verkaufsfertigen Fahrzeuge veranſtaltete Fahrt nur dann als eine

Probefahrt im geſetzlichen Sinne erachtet werden können, wenn ſie zum Zwecke eines Rechtsgeſchäfts ausgeführt wird, hinſichtlich

ö 17⁷ deſſen die Perſonen der Beteiligten bereits bezeichnet ſind und deſſen Vornahme oder Zuſtandekommen davon abhängt, ob derjenige, welcher das Fahrzeug verwerten will, ſich je nach dem Ausfallen der Fahrt zum Erwerbe entſchließt oder nicht. Nur in einem ſolchen Falle kann die Notwendigkeit einer Fahrt zur Erprobung der Eigenſchaften des verkaufsfertigen Fahrzeuges ohne weiteres anerkannt ö werden. Dies ſtimmt mit den vorhin angeführten Stellen der Begründung des Geſetzes und der dazu ergangenen Ausführungsbeſtimmungen überein; denn dieſe Stellen haben offenſichtlich, wenn auch nicht ausſchließlich, ſo doch vorzugsweiſe den Verkauf eines Fahrzeuges durch den Fabrikanten oder Händler an eine beſtimmte Perſon im Auge, in deren Intereſſe der Fabrikant oder Händler ohne Entgelt eine Fahrt ausführt oder durch die Perſon ſelbſt ausführen läßt, damit ſie die gewünſchten und erforderlichen Grundlagen für den Entſchluß erhält, das Fahrzeug zu kaufen oder nicht zu kaufen.

Im vorliegenden Falle ſteht feſt, daß die Fahrt ſich nicht auf ö ein beſtimmtes Rechtsgeſchäſt bezogen hat, weder auf den längſt vollzogenen Erwerb des Beiwagens durch den Angeklagten ſelbſt, noch auf eine Veräußerung an einen beſtimmten anderen. Irgend ů welche beſondere Umſtände, die etwa ſonſt am 30. Juli 1906 aus geſchäftlichen Gründen eine Erprobung der Eigenſchaften des bereits zum Verkaufe geſtellten Fahrzeuges hätten als notwendig erſcheinen laſſen können, ſind im Urteile nicht nachgewieſen. Außerdem ſind aber, wie aus den Feſtſtellungen des Urteils deutlich zu entnehmen iſt, die Angeklagten jedenfalls nicht ausſchließlich dadurch zur Ver ö anſtaltung der Fahrt beſtimmt worden, daß ſich aus geſchäftlichen Gründen an dem betreffenden Tage die Notwendigkeit einer Erprobung des Fahrzeuges herausſtellte, vielmehr ſind mit der Fahrt auch Vergnügungs⸗ und Reklamezwecke verfolgt worden, und es iſt die Erreichung dieſer Zwecke für die Veranſtaltung der Fahrt mit beſtimmend geweſen. Aus ſolchen Gründen unternommene Fahrten bilden aber ö eine Ingebrauchnahme des Fahrzeuges, deren Zuläſſigkeit von der ‚

vorherigen Erfüllung der Abgabepflicht abhängt.

Danach erweiſen ſich die Gründe, mit denen die Strafkammer ihre Annahme rechtfertigen zu können glaubt, daß die Behauptung der Veranſtaltung einer Probefahrt nicht zu widerlegen ſei, durchaus als hinfällig, weshalb zu erkennen war, wie geſchehen.