Reichsgericht Urteil vom 20.06.1907 – III 254/07

67. Greift § 377 Nr. 5 St.P. O. Platz, wenn der Vorſitzende den Angeklagten auf deſſen Bitte „für kurze Zeit“ hat abtreten laſſen und die Verhandlung nicht unterbrochen hat? St. P.O. 88 229. 377 Nr. 5. III. Strafſenat. Urt. v. 20. Juni 1907 g. Sch. III 254/07. I. Landgericht Schwerin. Gründe:

Nach 8 377 Nr. 5 St. P.O. iſt ein Urteil ſtets als auf einer Verletzung des Geſetzes beruhend anzuſehen, wenn die Hauptverhandlung in Abweſenheit einer Perſon ſtattgefunden hat, deren Anweſenheit das Geſetz vorſchreibt. Nach 88 2209 flg. daſelbſt iſt auch die Anweſenheit des Angeklagten, abgeſehen von den daſelbſt gemachten Ausnahmen, ein unbedingtes Erfordernis, und endlich iſt die An ö weſenheit grundſätzlich nicht nur für einen Teil der Verhandlung, ſondern für die geſamte Verhandlung gefordert, ſo daß die Beſtimmung des § 377 Nr. 5 St. P.O. auch dann Platz greift, wenn diejenige Perſon, deren Anweſenheit an ſich geboten war, während irgend einer Zeit oder bei irgend einem Teile der Hauptverhandlung abweſend geweſen iſt (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 216; Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd.10 S. 276) In vorliegendem Falle ſteht es nach dem Protokolle feſt, daß der Angeklagte „auf ſeine Bitte kurze Zeit hat abtreten dürfen“, als der Vertreter des Nebenklägers „den Vortrag“ hielt, in welchem er dem Antrage des Staatsanwalts gegenüber eine höhere Gefängnisſtrafe beantragte. Demgemäß trifft ſeine Behauptung zu, daß er während des bezeichneten Abſchnittes der Verhandlung abweſend geweſen iſt, und daß demzufolge das Urteil auf einem weſentlichen Verſtoße beruht. Der Umſtand, daß die Abweſenheit nur „kurze Zeit“ gewährt hat, kann nicht ins Gewicht fallen. Ebenſowenig der, daß ſie gerade in den zuvor gekennzeichneten Teil der Verhandlung fiel; denn auch die Ausführungen des Nebenklägers oder ſeines Vertreters bildeten einen Teil der Verhandlung ſelbſt.

ö Von der Regel des § 229 kennt die Strafprozeßordnung zwar Ausnahmen; aber dieſe treffen hier nicht zu. Insbeſondere gilt das von der Vorſchriſt des § 230 Abſ. 2, die lediglich den Fall vor

Augen hat, daß ſich der Angeklagte eigenmächtig aus der Verhandlung entfernt (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 22 S. 247, Bd. 31 S. 398).

ö In Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts war demgemäß das angefochtene Urteil, wie geſchehen, aufzuheben.