Reichsgericht Urteil vom 08.03.1907 – III. 308/06

64. Beginnt die nene Verjährung der in den §8 196, 197 B. G.B. bezeichneten Auſprüche ſofort mit der Beendigung der Unterbrechung oder erſt mit dem Schluſſe des Jahres, in welchem die Unterbrechung

beendigt wardꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1907 i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 308/06. I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger, ein Antiquitätenhändler, der im Auftrage des Ehemannes und Erblaſſers der Beklagten zwecks Verwertung eines ihr und ihrem Ehemanne zugehörenden, mit alten Ornamenten verſehenen Wohnhauſes tätig geworden war, forderte, nachdem das Haus im Jahre 1900 verkanft war, mittels Klage vom 24. Dezember 1904 Zahlung einer ihm angeblich zugeſagten Proviſion von 6000 . Die Beklagte ſchützte die Einrede der Verjährung vor, der der Kläger mit dem Einwand entgegentrat, daß der Erblaſſer im Frühjahr 1902 ö ihm gegenüber den Anſpruch durch wörtliche Erklärung anerkannt habe. In beiden Vorinſtanzen ward auf Grund der Verjährungseinrede auf Abweiſung der Klage erkannt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Rüge der Reviſion, daß die vom Kläger erhobene Forderung zu Unrecht zu den in § 196 B. G. aufgeführten Anſprüchen gerechnet ſei, iſt verfehlt..

Ohne Erfolg bekämpft die Reviſion ebenſo die Ausführung des Berufungsgerichts, daß die Verjährung des Anſpruchs auch in dem Falle, daß der Ehemann und Erblaſſer der Beklagten, als Schuldverpflichteter, den im Jahre 1900 entſtandenen Anſpruch im ö Frühjahr 1902 durch wörtliche Erklärung anerkannt haben ſollte, bereits vollendet geweſen iſt, als im Dezember 1904 die gegenwärtige Klage erhoben ward. Die Folgerung, daß die Unterbrechung der Verjährung der in den 88 196, 197 B. G.B. bezeichneten Anſprüche die Wirkung hat, daß die neue Verjährung erſt mit dem Schluſſe des Jahres beginnt, in dem die Unterbrechung ihr Ende gefunden hat, läßt ſich, wie in Übereinſtimmung mit der in der Literatur vorherrſchenden Anſicht anzunehmen iſt, nicht halten. Der § 201 B. G. B., der an die Stelle des nach den 88 198 - 200 für den Beginn der Verjährung maßgebenden Zeitpunktes den Schluß des Jahres ſetzt, in dem der Zeitpunkt eingetreten iſt, ſtellt lediglich den Termin feſt, mit dem die in den 88 196, 197 bezeichneten Anſprüche der Verjährung unterworfen werden. Zu der vorgedachten Folgerung kann dieſe Beſtimmung um ſo weniger leiten, als die Gründe, die zur Hinausſchiebung des Termins, mit dem die Unterwerfung der Anſprüche unter die Verjährungsnormen anhebt, beſtimmt haben, der Hinausſchiebung des Termins für den Beginn der nach Beendigung der Unterbrechung neu einſetzenden Verjährung nicht, jedenfalls nicht in gleichem Maße, das Wort reden. Der § 217 B. G.B., der die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung regelt, beſtimmt allerdings, daß die bis zur Unterbrechung verſtrichene Zeit nicht in Betracht kommt. Allein die Zwiſchenzeit, welche zwiſchen dem nach den §8 198—200 maßgebenden Zeitpunkt und dem Schluß des Jahres liegt, in dem er eingetreten iſt, wird, weil vor der Verjährung liegend, keine Verjährungsfriſt; es iſt daher nicht angängig, in die bis zur Unterbrechung verſtrichene Zeit auch dieſe Zwiſchenzeit einzurechnen und ſo den einmal erſolgten Eintritt der in den 88 196, 197 bezeichneten Anſprüche in die Verjährung rückwärts als nicht geſchehen zu behandeln. Der Schluß, daß die neue Verjährung dieſer Anſprüche gleich den anderen der Verjährung unterliegenden Anſprüchen ſofort nach Beendigung der Unterbrechung beginnt, es ſei denn, daß ein als Hemmungsgrund ausdrücklich anerkannter Umſtand vorliegt, iſt daher nicht abzuweiſen.. 65. 1. Iſt ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf eines von den Ehelenten gemeinſchaftlich errichteten korreſpektiven Teſtaments wirkſam, wenn der Widerruf erſt nach dem Tode des Widerrufenden dem anderen Ehegatten zugeht? B.G.B. 88 2270, 2271, 2296, 130. ö