Reichsgericht Urteil vom 10.05.1907 – V 43/07

98. Iſt bei abſoluten Antragsvergehen die Antragsfriſt gegenüber dem Gehilfen abgelaufen, wenn das Vergehen von dem Täter im Fortſetzungszuſammenhange verübt worden iſt, die Tätigkeit des Geö hilfen aber länger als drei Monate vor der Stellung des Straf⸗ ö antrags abgeſchloſſen war und der Antragſteller auch hiervon ſowie von der Perſon des Gehilfen länger als drei Monate vor der Autragſtellung Kenntnis erlangt hatte? St. G.B. §8 288. 61. 63. V. Strafſenat. Urt. v. 10. Mai 1907 g. van G. u. Gen. V 43/07. I. Landgericht Elberfeld. 330 . Airin bei forriers Serrchn d Beihille Razn.

Der Angeklagte van G., der namentſich der N. Banl gegeuüber verſchuldet war, verãußerte im Jannar 1905 eines ſeiner beiden Geſchäfte an den Mitangeklagten B. und einen v. d. Th. Damit die Glãubiger ſeines anderen Geſchãfts, das er mit einem anderen als offene Handelsgeſellſchaft betrieb, und ſeine perſönlichen Glãubiger das veräußerte Geſchäft nicht ſtörten, der Zugriff dieſer Glãubiger, insbeſondere der R. Bank, vielmehr vereitelt werde, wandelten die genannten beiden Erwerber das Geſchãft im unmittelbaren Auſchluß an deſſen Erwerb in eine Geſellſchaft m. b. H. um, deren Geſchãftsfũhrer der Angeklagte van G. wurde. In der Befürchtung, als Schuldner des van G. von deſſen Gläubigern in Anſpruch genommen zu werden, ſchritt der Angeklagte L. aber, ebenſo wie v. d. Th. Ende Juni 1905 zur Wiederveräußerung ihrer Geſchäftsanteile. Dieſe erfolgte zwar nicht an den Angeklagten van G. perſönlich, wohl aber durch ihn an ſeine Ehefran, wobei ſeine Kaufpreisforderung an den Angeklagten L. und an v. d. Th. durch Verrechnung für getilgt erachtet wurde. Die Geſchäftsanteile ſind ſodann von Anfang Juli bis in die erſte Hälfte des Dezember 1905 nach wiederholter Rückübertragung ſeitens der jedesmaligen Käufer ſtets von neuem, zu immer geringer werdenden Kaufpreiſen veräußert worden. Auch dieſe Beräußerungsgeſchäfte wurden durch den Angeklagten van G. auf den Namen ſeiner Fran betätigt. Die Straflammer hat den Angeklagten van G. wegen Vergehens gegen § 288 St. G.B.s verurteilt, indem ſie einerſeits annahm, daß die Zwangsvollſtreckung für van G. erſt ſeit Mitte Juli 1905 eine drohende war, andererſeits alle nach dieſem Zeitpunkte liegenden, auf die fortgeſetzt wiederholte „Verſchiebung“ des Geſchäfts ſich beziehenden Einzelhandlungen des Angeklagten van G. als ein fortgeſetztes Vergehen anſah. Dagegen hat ſie den Angeklagten L., der nur an der erſten, von ihm ſelbſt angeratenen Veräußerung im Januar 1905 und an der Rückübertragung des Geſchäfts im Juni 1905 teilgenommen hatte, von der Anklage der Beihilfe zu dem Vergehen des Angeklagten van G. freigeſprochen. Der Strafantrag war von der R. Bank am 23./30. Dezember 1905 geſtellt worden.

Auf die Reviſion der Staatsanwaltſchaft und des Angeklagten van G. iſt das Urteil aufgehoben, weil der Rechtsbegriff der drohenden Zwangsvollſtreckung verkannt war und es gegenüber den Urteilsfeſtſtellungen rechtlich möglich erſchien, daß die Zwangsvollſtreckung auch ſchon zur Zeit der erſten Geſchäftsveräußerung im Januar 1905 eine drohende war, andererſeits weil hinſichtlich der in die Zeit von Anfang Juli bis Dezember 1905 fallenden Veräußerungshandlungen des Angeklagten van G. aus dem Urteile nicht hervorging, daß und inwiefern van G. Gegenſtände ſeines Vermögens beiſeite geſchafft habe. Hierzu iſt ausgeführt, daß gegenüber dem Urteilsinhalt eine ſolche Beiſeiteſchaffung rechtlich nicht ausgeſchloſſen ſei, zumal wenn etwa die Ehefrau van G. als Erwerberin der Geſchäftsanteile von van G. lediglich vorgeſchoben war, und daß alsdann rechtlich auch nichts entgegenſtehen würde, dieſe auf den Namen der Frau van G. geſtellten Veräußerungshandlungen nicht nur unter ſich, ſondern auch ö mit den in die Zeit von Januar bis Anfang Juli 1905 fallenden Veräußerungshandlungen zu einer Tateinheit zuſammenzufaſſen. Der von den Angeklagten erhobene Einwand, daß der Strafantrag nicht für rechtzeitig geſtellt zu erachten ſei, weil die R. Bank mindeſtens ſchon Anfangs September 1905 von allen vor dieſem Zeitpunkte liegenden Veräußerungshandlungen, ſowie von der Perſon des Angeklagten van G. und des Angeklagten L. als Täters bzw. Gehilſen Kenntnis hatte, iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

... Soweit das ganze ſich bis in den Dezember 1905 erſtreckende Tun des Angeklagten van G. eine fortgeſetzte ſtrafbare Handlung bildet, würde der Strafantrag die bis in den Januar 1905 zurückreichenden Beiſeiteſchaffungen mit umfaſſen und auch ihnen gegenüber rechtzeitig geſtellt ſein. Denn der Lauf der Antragsfriſt beginnt erſt mit dem Abſchluſſe der Beiſeiteſchaffungshandlungen. Es wäre daher inſoweit rechtlich belanglos, wenn der Gläubiger ſchon vor dieſem Abſchluſſe von der einen oder anderen unter § 288 St. G.B.s fallenden Einzelhandlung Kenntnis erhalten haben ſollte. Der gegen van G. als Haupttäter gerichtete Antrag bedingt kraft Geſetzes auch die Verfolgung des Angeklagten L. als Gehilfen (§ 63 St.G.B.s). Der Antrag bleibt daher auch dann dem Gehilfen gegenüber wirkſam, wenn deſſen Gehilfentätigkeit längſt abgeſchloſſen war, der Gläubiger auch von der Gehilfentätigkeit ſchon länger als drei Monate Kenntnis erlangt hatte (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 15 S. 370, Bd. 20 S. 226 (228/229), Bd. 25 S. 106, Bd. 9 S. 390). 99. Kann das Erfordernis einer „Anſſchrift“ im Sinue des Art. 3 des Geſetzes vom 20. Dezember 1899, betr. einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen (R. G.Bl. S. 715), als erfüllt augeſehen werden, wenn die Sendungen ſelbſt einer Aufſchrift ermangeln, und zur Beſtimmung des einzelnen Empfängers nur ſog. Kontrollkarten verweudet werden, welche mit deſſen Adreſſe verſehen ſind? Bgl. Nr. 92. III. Strafſenat. Urt. v. S. Juli 1907 g. H. III 350/07. I. Landgericht Halle. Gründe:

Nach dem Inhalte des Vorderurteils ſteht es feſt, daß die vom Angeklagten innerhalb des Betriebes ſeiner Verkehrsanſtalt durch ſeine Boten beförderten Vereinsnachrichten. Warenproben, Preisliſten, Reklamen ꝛc unverſchloſſen abgeliefert worden ſind und „die Angabe des Empfängers nicht getragen haben“. Gleichwohl hat das Gericht die Vorausſetzung, daß die Sendungen mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen geweſen ſeien, im Sinne des Art. 3 des Geſetzes vom 20. Dezember 1899 (betreffend einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen) inſoweit als erfüllt erachtet, als der Angeklagte mit den beförderten und verteilten Sendungen zugleich die an den Empfänger adreſſierten „Kontrollkarten“ durch ſeine Boten

ö hat abliefern laſſen. Es hält für entſcheidend, daß zwiſchen der jedesmaligen Sendung und der „Kontrollkarte“, welche nichts anderes als eine beigefügte Adreſſe dargeſtellt habe, durch die gemeinſchaftliche Verwahrung beider Stücke ſeitens des Beförderungsboten, ſpäteſtens aber durch deren gemeinſchaftliche Ablieferung eine „körperliche Verbindung“ hergeſtellt worden ſei. Daß die Aufſchrift des Adreſſaten ſich auf der Sendung ſelbſt befinde, fordere das Geſetz nicht. Dieſe mit dem Geſetz unvereinbare Auffaſſung iſt allerdings zu beanſtanden. *

Der Art. 3 a. a. O. ſetzt nach ſeinem klaren Wortlaut ausdrücklich voraus, daß „Briefe, Karten ꝛc eingeſammelt und befördert oder verteilt werden, die mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen ſind.“ Als Träger der Aufſchrift ſind mithin allein die bezeichneten Beförderungsgegenſtände ſelbſt gedacht; denn der zu ihrer Kennzeichnung 1 dienende Relativſatz „die q.. verſehen ſind“ kann allein nur auf ſie bezogen werden. Für die Annahme dagegen, daß es genüge, wenn die Perſon des Empfängers aus der Aufſchrift eines anderen Stückes, welches als Adreſſe beigefügt ſei, erſehen werden könne, bietet die Wortfaſſung keinen Raum. Zwiſchen der Sendung und der beigefügten Adreſſe muß jedenfalls eine derartige Verbindung hergeſtellt ſein, daß ihre Ablieferung an die Perſon, für die ſie beſtimmt iſt, ſchon zufolge jener Veranſtaltung geſichert iſt, und es nicht von der Entſchließung des beſtellenden Boten abhängt, welches Stück er dem Adreſſaten abliefert. Eine ſolche Sicherheit der Beſtellung wäre nun nicht ſchon dadurch gewährleiſtet, daß, wie vorliegend, die zu befördernden Stücke einerſeits und die Adreſſen andererſeits, wenn auch geordnet, in den Taſchen einer Mappe aufbewahrt werden. Als Aufſchrift im Sinne des Geſetzes kann es freilich genügen (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 176), wenn die Sendung mit irgend ö einem Merkzeichen verſehen iſt (einem Buchſtaben, einer Zahl), welches ö in Verbindung mit dem Inhalt einer Begleitkarte den Adreſſaten für die Verkehrsanſtalt ſelbſt erkennbar macht; Karte und Sendung ſind in ſolchem Falle auch als weſentlich und untrennbar zuſammengehörig erachtet worden. Aber als die vom Geſetze erforderte Aufſchrift wird dort nur das auf der Verſendungsſache ſelbſt befindliche Merkzeichen angeſehen, und der Zuſammenhang zwiſchen dem einen Stücke und dem andern iſt lediglich als ein „innerer“, nicht aber als „körperlicher“ aufgefaßt worden. ö Geht man von dieſer Anſchauung aus, ſo kann es inſoweit auch auf die Erwägung des Vordergerichts, ob die vom Angeklagten beigefügte Karte, wie er behauptet, nur zur Kontrolle über die Ablieferung der Sendung dient, oder, wie der Vorderrichter annimmt, lediglich die Funktion einer Adreſſe verrichten ſoll, gar nicht ankommen. Denn wäre auch das letztere der Fall, ſo würde der Vorausſetzung, daß die Sendung ſelbſt mit einer Aufſchrift verſehen ſei, immer noch nicht entſprochen ſein. Zuzugeben iſt, daß auf ſolche Weiſe der Zweck des Geſetzes zum Teile vereitelt werden kann. Wie im Kommiſſionsberichte bei der zweiten Leſung des Geſetzentwurfes vom Berichterſtatter ausgeführt worden iſt, wurde es für zweckmäßig erachtet, „ganze Arbeit zu machen und ... jede Lücke, in die ſich die Konkurrenz eindrängen könne, ſofort zu verſchließen“, „nicht nur die geſchloſſenen Briefe den Privatanſtalten zu entziehen“ (Sammlung der Druckſachen des Reichstags X. Leg.⸗Periode 1. Seſſion 1899 1900 S. 31). Entſprechend der von der Kommiſſion gewählten Faſſung iſt Art. 3 des Entwurfs alsdann auch Geſetz geworden. Indeſſen für den Richter beſtimmen ſich der Inhalt und die Tragweite des Geſetzes nicht nach deſſen Zweck oder nach dem Gedanken des Geſetzgebers, ſondern ausſchließlich nach dem von letzterem im Geſetze ſelbſt erklärten Willen (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 13 S. 171) Die Ausdehnung des Art. 3 a. a. O. über die vom Geſetze gezogenen Grenzen hinaus geht deshalb ebenfalls nicht an, mag auch der Geſetzgeber gemeint haben, auf dem in Rede ſtehenden Gebiete nun jedwede private Konkurrenz unmöglich gemacht zu haben. Übrigens aber iſt bei der zweiten Beratung des Geſetzentwurfs vom Berichterſtatter „zu etwaiger Aufklärung“ noch hinzugefügt worden: daß die Annahme des Entwurfs nicht die Wirkung haben würde, Privatbeförderungsanſtalten überhaupt zu unterdrücken. Privatbeförderungsanſtalten könnten ſich auch in Zukunft noch mit der Beförderung von q.. und allen denjenigen Dingen befaſſen, die nicht in dem erſten Satze des Art. 3 ausdrücklich genannt ſeien.

Stenogr. Berichte des Reichstags X. Leg.⸗Periode 1. Seſſion

1898 — 1900 S. 2836.

Zu den „vom erſten Satze“ a. a. O. nicht getroffenen Dingen müſſen nun auch die ebendort aufgeführten gerechnet werden, ſofern ſie einer Aufſchrift entbehren, wenngleich der Geſetzgeber an das Vorhandenſein einer derartigen Lücke in ſeiner Beſtimmung nicht gedacht haben mag. Das Vorderurteil läßt ſich ſomit auf Grund ſeiner Feſtſtellungen nicht halten.

Zu erwägen wäre freilich noch, ob der Angeklagte nicht durch die Beförderung oder Verteilung der mit der Auſſchrift eines beſtimmten Empfängers verſehenen ſog. Kontrollkarten gegen Art. 3 des Geſ. vom 20. Dezember 1899 gefehlt hat. Die aufgeſtellte Frage wäre zu verneinen, wenn die Verſendung der Kontrollkarten eine eigene Angelegenheit des Angeklagten dargeſtellt hätte. Denn durch Art. 3 Abſ. 1 des Geſ. iſt nur die Einſammlung, Beförderung oder Verteilung der Briefe, Karten ꝛc verboten, mithin nur ein Betrieb, wie er dem poſtaliſchen entſpricht, und bezeichnend für dieſen

— iſt es, daß er zwiſchen Abſender und Empfänger auftragsmäßig vermittelt, indem er die Sendung des erſteren dem letzteren übermittelt. Nach den Ausführungen des Vorderrichters ſcheint es indeſſen zum mindeſten nicht ausgeſchloſſen, daß er auch die Kontrollkarten als dem Angeklagten von ſeinen Kunden zur Übermittlung an die Empfänger anvertraute Stücke hat anſehen wollen; und träfe das zu, ſo wäre das Tun des Angeklagten noch von jenem Geſichtspunkte aus zu prüfen geweſen. Die Sache war ſomit zur erneuten Prüfung an die Inſtanz zurückzuverweiſen.

Der Ober⸗Reichsanwalt hatte in erſter Linie Verwerfung der Reviſion beantragt.

100. 1. Fällt unter die Strafvorſchrift in § 187 Abſ. 2 des Invalidenverſicherungsgeſetzes die Verwendung einer Marke, die nach Wiederauffindung der als verloren erſetzten Karte aus der Erſatzkarte abgelöſt worden iſt?