Reichsgericht Urteil vom 10.06.1907 – III 134/07

2. Kaunn aus § 10 Tit. 17 Tl. II preuß. A.L. R. die Befugnis

der Polizeibeamten zur Feſtnahme von Perſonen hergeleitet werden? St.G.B. § 113. Preuß. Geſetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der perſönlichen Freiheit (G. S. S. 455. III. Strafſenat. Urt. v. 10. Juni 1907 g. G. III 134/07. I. Landgericht Halberſtadt. Gründe:

Der von der Stadtgemeinde A. ausgeführte Bau einer neuen ſtädtiſchen Kanaliſationsanlage erforderte die Durchlegung eines Rohrs durch den Mühlgraben. Zu dieſem Zwecke wurde durch Errichtung eines Dammes eine Stauung des Waſſers herbeigeführt und hierdurch dem Angeklagten die zum Betriebe ſeines Mühlenwerks erforderliche Waſſerkraft entzogen. Uber das Eigentum an dem Mühlgraben beſtand Streit zwiſchen der Stadtgemeinde und dem Angeklagten. Bei dem Verſuche, die Fortſetzung der Arbeit zu hindern und den Damm zu zerſtören, wurde er von den Polizeibeamten, die zur Abwehr ſolcher befürchteter Störungsverſuche auf Anordnung des Bürgermeiſters die Arbeit überwachten, feſtgenommen und leiſtete Widerſtand.

Er iſt deshalb aus § 113 St. G.B.s verurteilt worden.

Das Urteil ſtellt zwei Gründe nebeneinander, aus denen es dazu gelangt, dem Vorgehen der Polizeibeamten die Eigenſchaft einer rechtmäßigen Amtshandlung beizulegen: die Erteilung des Auftrags des Bürgermeiſters, eine etwaige Störung der Kanaliſationsarbeiten nötigenfalls durch Feſtnahme des Angeklagten zu hindern, und die Rückſicht auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, die den Polizeibeamten zum ſelbſtändigen Einſchreiten Anlaß ö gab. Der erſte Grund iſt nicht geeignet, die daraus gezogene Folgerung zu rechtfertigen. Die Frage, ob das Einſchreiten der Polizei ö beamten lediglich die Durchführung eines Privatrechtsanſpruchs der ö Stadtgemeinde bezwecken ſollte und bezweckt hat, iſt verneint aus Erwägungen, die nicht unbedenklich ſcheinen. Das Landgericht ſtützt ſich hierbei auf die Annahme, daß die Arbeiten nach ordnungsmäßiger obrigkeitlicher Genehmigung und im öffentlichen Intereſſe erfolgt ſind. Welcher Art dieſe Genehmigung und das ihr vorausgegangene, im Urteil nur allgemein angedeutete Verfahren waren und auf welchen geſetzlichen Vorſchriften dieſes Verfahren beruhte, iſt nicht klar erſichtlich. An einer Stelle erwähnt das Urteil, daß die Genehmigung von den Aufſichtsbehörden ausgegangen ſei, an anderen Stellen iſt die Rede von einer Auslegung des Plaus, von einer Verhandlung mit den Beteiligten über erhobene Einwendungen in dem „dafür verordneten Verfahren“, ſowie von einer Zurückweiſung des Widerſpruchs des Angeklagten durch den Magiſtrat. Vermutlich handelte es ſich um die durch Erlaſſe des Miniſters des Innern für die Errichtung ſtädtiſcher Kanaliſationswerke beſonders angeordnete Genehmigung, die durch die Aufſichtsbehörden, bei umfänglicheren Anlagen durch die Miniſterialinſtanz zu erfolgen hat (Miniſterialerlaſſe vom 8. September 1886 und vom 30. März 1896 bei Ortel, Preuß. Städteordnung 4. Aufl. S. 270). Nach ihrem dort ausgeſprochenen Zwecke dient dieſe Genehmigung zur Wahrung der waſſer⸗, ſtraßen⸗ und geſundheitspolizeilichen Intereſſen; ſie hat alſo die Bedeutung und Wirkung einer landespolizeilichen Maßnahme, erfolgt demgemäß lediglich nach öffentlich⸗rechtlichen Geſichtspunkten und läßt die für die Errichtung der Anlage in Betracht kommenden Privatrechtsverhältniſſe unberührt. Aus einer Genehmigung dieſer Art kann ſelbſtverſtändlich die Stadtgemeinde nicht das Recht entnehmen, unbekümmert um entgegenſtehende Privatrechtsanſprüche die daraus erwachſenden Hinderniſſe unter Anrufung der Polizeigewalt aus dem Wege zu räumen. Ebenſowenig erſtreckt ſich die Wirkung der in 88 16 flg. der Reichsgewerbeordnung für die Errichtung gewiſſer gewerblicher Anlagen vorgeſchriebenen Genehmigung, der eine Bekanntmachung des Planes und eine Verhandlung mit den Beteiligten vorauszugehen hat, auf das Gebiet der Privatrechtsanſprüche (ogl. § 19 daſ.). Das gleiche gilt von der allgemeinen baupolizeilichen Genehmigung und der Genehmigung der Regierung aus § 50 der Städteordnung. In allen dieſen Fällen handelt es ſich um Entſcheidungen auf Grund der Normen des öffentlichen Rechts, die auf die privatrechtlichen Beziehungen des Bauherrn zu dritten Perſonen keine Wirkung äußern können. Ob das Urteil mit dem mehrfachen Hinweiſe auf das öffentliche Intereſſe, dem die Ausführung des Werkes diente, eine ſelbſtändige Feſtſtellung tatſächlichen Inhalts treffen oder nur eine aus der Natur der Anlage abgeleitete Schlußfolgerung ausſprechen will, die rechtlich belanglos wäre, iſt nicht klar. Im erſten Falle kann der Ausſpruch nur dahin zielen, daß es ſich um die Errichtung einer öffentlichen Gemeindeanſtalt im Sinne des § 4 der Städteordnung, alſo um eine aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt und des öffentlichen Intereſſes errichtete, mit den öffentlich⸗rechtlichen Aufgaben der Stadtgemeinde zuſammenhängende Anlage im Gegenſatze zu den einem Erwerbszwecke dienenden gemeindlichen Privatanſtalten handelte. Der Unterſchied zwiſchen beiden beſteht im weſentlichen darin, daß dort alle Einwohner der Stadt als ſolche in einem der Regelung durch Ortsſtatut ö unterliegenden Umfange zur Mitbenutzung berechtigt, unter Umſtänden auch verpflichtet (88 4, 11 der Städteordnung), und dieſe Teilnahmerechte im Verwaltungswege geltend zu machen ſind, während die Privatanſtalten ſich im Privateigentume der Stadt als einer juriſtiſchen ö Perſon befinden. Für die Frage, wie das Recht der Stadtgemeinde

als der Bauherrin bei der Errichtung und demnächſt beim Betriebe

der Anſtalt gegenüber entgegenſtehenden Privatrechtsanſprüchen dritter Perſonen zur Durchführung zu bringen iſt, erſcheint dieſer Unterſchied ohne Belang. Das Beſtehen eines öffentlichen Intereſſes in dem erwähnten Sinne mag ins Gewicht fallen, wenn es ſich um die Beurteilung der geſetzlichen Vorausſetzung der Enteignung handelt. Außerhalb dieſes Falles iſt die Stadtgemeinde in ihren privatrechtlichen Beziehungen zu anderen Perſonen bei Errichtung einer öffentlichen Gemeindeanſtalt an dieſelben Beſchränkungen gebunden, wie bei ö Errichtung einer Privatanſtalt. Im einen wie im anderen Falle ſteht ein Privatrecht dem anderen gegenüber, und ein hierüber entſtehender Streit iſt nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts und der Zivilprozeßordnung zum Austrage zu bringen. In einen ſolchen Streit einzugreifen, um das Recht der einen Partei gegenüber der anderen im Zwangswege zur Durchführung zu bringen, gehört nicht zu den Aufgaben der Polizeibehörde. In einem Falle dieſer Art vermag auch der Umſtand, daß ſich die Polizeibeamten in der Ausführung eines Dienſtbefehls ihres Vorgeſetzten befanden, das Erfordernis der rechtmäßigen Amtsausübung nicht zu begründen. Bezweckte der Auftrag die Durchführung eines Privatrechtsanſpruchs, ſo überſchritt er die allgemeine ſachliche Zuſtändigkeit der Polizeibehörde, und die Beamten befanden ſich bei Ausführung des Auftrags in einer ihrer

amtlichen Stellung fremden Tätigkeit, die das Merkmal der rechtmäßigen Amtsausübung nicht an ſich trägt (vgl. Entſch. des R.G.8 in Strafſ. Bd. 29 S. 199, auch Bd. 26 S. 291).

Der zweite Entſcheidungsgrund kann der Annahme dieſes Tatbeſtandsmerkmals gleichfalls nicht zum Halt dienen; er gipfelt in der Erwägung, daß aus § 10 Tit. 17 Tl. II A.L. R. die Beſugnis der Polizeibeamten folge, den Angeklagten von der Arbeitsſtelle zu ent fernen. Dieſer Ausſpruch iſt unzulänglich. Denn das Urteil ſtellt ausdrücklich feſt, daß der Widerſtand des Angeklagten ſich gegen den Verſuch der Polizeibeamten und der zu ihrer Unterſtützung zugezogenen Arbeiter gerichtet hat, ihn „aus dem Graben zu ſchaffen und demnächſt zur Wache abzuführen“. Die Handlung, deren Rechtmäßigkeit einer Prüfung bedarf, iſt ſonach die beabſichtigte, ſodann nach Bewältigung des Widerſtandes auch zur Ausführung gelangte Feſtnahme des Angeklagten, mag ſie auch nur als ein Mittel ſeiner Entfernung von der Arbeitsſtelle gedient haben. Hierbei iſt zu beachten, daß die landesrechtliche Vorſchrift keine genügende Grundlage für die ö Annahme eines Rechts der Polizeibeamten bilden kann, eine Feſtnahme in dem hier in Betracht kommenden Sinne des Wortes zu ů bewirken. Dieſe Beſtimmung, die im allgemeinen die Richtung bezeichnet, in der ſich die den Polizeibeamten zugewieſene Tätigkeit auf dem Gebiete der ſog. Präventivpolizei zu bewegen hat, findet ihre Schranke in den zur Ausführung des Art. 5 der preußiſchen Verfaſſung erlaſſenen Sondervorſchriften zum Schutze der hier gewährleiſteten perſönlichen Freiheit. Es kommt in dieſer Beziehung in Betracht das Geſetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der perſön⸗ ö lichen Freiheit, das, ſoweit es die vorbeugende polizeiliche Tätigkeit betrifft, noch in Geltung iſt und inſoweit die allgemeine landrechtliche Vorſchrift einſchränkt. Denn es würde dem offenbaren Willen des Geſetzgebers widerſprechen, wenn die Eingriffe in die perſönliche Freiheit, die in jenem Geſetze an beſondere genau feſtgeſetzte Bedingungen geknüpft ſind, aus dem Geſichtspunkte des § 10 Tit. 17 Tl. II A.L.R. dem ſchrankenloſen Ermeſſen der Polizeiorgane unterliegen ſollten. Nach 8 6 des Geſ. vom 12. Februar 1850 ſind die Polizeibeamten befugt, Perſonen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der Schutz dieſer Perſonen oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit oder Ruhe eine ſolche Maßregel dringend erfordern. Auf dieſer Grundlage wird die Rechtmäßigkeit der vom Widerſtande betroffenen Handlung der Polizeibeamten von

ö neuem zu prüfen ſein.