Reichsgericht Urteil vom 08.10.1907 – VII. 545/06

3. Findet der § 326 B. G.B. auch auf poſitive Vertragsverletzungen Anwendung? Iſt das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder oder wiederholter Vertragsverletzungen beſchränkt? VII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1907 i. S. Gewerkſchaft B. (Bekl.) w. R. & K. (Kl.). Rep. VII. 545/06. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

In einem von den Parteien im Januar 1901 geſchloſſenen Vertrag, durch den die Beklagte der Klägerin die Lieferung der maſchinellen Einrichtung ihrer zu errichtenden Brikettfabrik übertrug, verpflichtete ſich die Beklagte, alle weiteren Beſtellungen auf maſchinelle Anlagen, die innerhalb der erſten fünf Jahre gemacht würden, jedenfalls aber die zwei noch aufzuſtellenden Brikettpreſſen nebſt Zubehör ohne weiteres bei der Klägerin zu beſtellen, unter Zugrundelegung der jeweiligen Materialpreiſe. Im Februar 1905 übertrug gleichwohl die Beklagte die Lieferung einer Preſſe nebſt Zubehör einer anderen Firma. Die Klägerin fordert deshalb im gegenwärtigen Rechtsſtreit als Schadenserſatz den ihr entgangenen Gewinn. Beide Vorinſtanzen haben den Anſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Der Vertrag vom 11. Januar 1901 enthält in Anſehung der ſpäter von der Beklagten anzuſchaffenden Einrichtungen nicht eine ſofortige feſte Beſtellung, ſondern einen Vorvertrag, kraft deſſen ſich die Beklagte verpflichtete, ſeinerzeit, wenn ſie zur Anſchaffung weiterer Brikettpreſſen ſchreiten würde, mit der Klägerin einen endgültigen Werkvertrag über deren Lieferung noch abzuſchließen. Die Beklagte hält dieſen Vorvertrag für nichtig, einmal wegen Unbeſtimmtheit der Preisabrede, ſodann weil er den guten Sitten widerſpreche. Das Berufungsgericht hat dieſe Einwendungen unter irrtumsfreier Begründung zurückgewieſen.“ (Wird näher ausgeführt.)

„Zur Aufhebung des Urteils führt aber die rechtliche Würdigung. die das Berufungsgericht dem weiteren Grunde, auf den die Beklagte ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrage ſtützt, angedeihen läßt. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe die Hauptleiſtung aus dem Vertrage vom 11. Januar 1901 (die Einrichtung der Brikettfabrih) ſo mangelhaft ausgeführt, daß begründeter Anlaß zu der Annahme beſtanden habe, ſie werde auch die jetzt in Frage ſtehende weitere Werklieferung nicht vertragsgemäß ausführen. Es könne deshalb ihr, der Beklagten, die Beſtellung dieſes Werkes bei der Klägerin nicht zugemutet werden; ſie ſei vielmehr auf Grund des § 326 B. G. B. zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Es kann ſich zunächſt fragen, ob der ausdrücklich nur von dem Verzuge des einen Teils handelnde 8 326 auch auf poſitive Vertragsverletzungen Anwendung findet. Die Frage ö iſt in der Literatur ſtreitig. Der II. Zivilſenat des Reichsgerichts hat ſie in einer grundlegenden Entſcheidung vom 6. März 1908 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 98 flg.) bejaht und hat an ſeiner Anſicht in dem Urteile vom 28. Februar 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 114flg.) feſtgehalten. Der erkennende Senat trägt kein Bedenken, dieſen Entſcheidungen und ihrer überzeugenden Begründung beizutreten. Anſcheinend ſtellt ſich auch das Berufungsgericht grundſätzlich auf denſelben Standpunkt; es hält ihn aber auf den vorliegenden Fall deshalb nicht für anwendbar, weil bei Sukzeſſivlieferungsgeſchäften nur eine dauernde vertragswidrige Lieferung den Rücktritt rechtfertige, während es ſich hier nur um eine einmalige Vertragsverletzung handle. In dieſer Ausführung tritt eine rechtsirrige Auffaſſung des von dem II. Zivilſenate entwickelten Rechtsgrundſatzes zutage. Dieſer Grundſatz geht dahin, daß bei gegenſeitigen Verträgen „auch wegen poſitiver Vertragsverletzungen des einen Teiles, welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährden“, der andere Teil unter entſprechender Anwendung des § 326 B. G. B. vom Vertrage zurücktreten könne. Allerdings heißt es in dem erwähnten Urteile vom 23. Februar 1904, alle Vorausſetzungen für Anwendung dieſes Grundſatzes ſeien gegeben, wenn bei einem Sukzeſſivlieferungsgeſchäfte in einer die Erreichung des Vertragszweckes gefährdenden Weiſe andauernd mangelhaft geliefert werde; in den Fällen andauernd fehlerhafter Leiſtungen beim Sukzeſſivlieferungsgeſchäft werde gerade das Hauptanwendungsgebiet des erwähnten Grundſatzes liegen. Dieſe Ausführungen haben indeſſen keineswegs den ihnen vom Berufungsgerichte beigelegten Sinn. Das Reichsgericht ſpricht von andauernd mangelhaften Lieferungen erſichtlich nur deshalb, weil in dem damals zu entſcheidenden Falle eben andauernd fehlerhaft geliefert war; es will aber nicht eine wiederholte poſitive Vertragsverletzung zur unbedingten rechtlichen Vorausſetzung des Rücktrittsrechtes machen. Wäre die Auffaſſung des Berufungsgerichtes zutreffend, ſo würde der mehrerwähnte Grundſatz überhaupt niemals Anwendung finden können, wenn der Vertrag den einen Teil nur zu zwei Leiſtungen, nicht zu mehreren, verpflichtet. Alſo beiſpielsweiſe nicht in dem Falle, daß der Leiſtungspflichtige nacheinander zwei große koſtſpielige Wohngebäude herzuſtellen hat und das erſte ſo mangelhaft ausführt, daß mit Grund auch die fehlerhafte Herſtellung des zweiten zu befürchten iſt. Es iſt aber kein vernünftiger

ö Grund auffindbar, dieſen Fall rechtlich anders zu behandeln, als die Lieferung einer groͤßeren Zahl geringwertiger Objekte. Richtig iſt nur, daß in dem letzteren Falle eine einmalige Vertragsverletzung in der Regel noch nicht den Schluß auf die Fehlerhaftigleit der künftigen Leiſtungen geſtatten wird. Dieſer Schluß läßt ſich aber ſehr wohl unter Umſtänden auch ſchon aus der erſten Vertragsverletzung ziehen; die gleiche Bedeutung, die dort der Wiederholung der Vertragsverletzung zukommt, kann hier in dem Umfange, der Schwere, der größeren oder geringeren Verbeſſerungsfäͤhigkeit der Mängel und ähnlichen Umſtänden gefunden werden. Es kommt hierbei in der Hauptſache auf die beſondere Beſchaffenheit des einzelnen Falles an. Betrachtet man von dieſem Geſichtspunkte aus den hier zu entſcheidenden Fall, ſo kann das Berufungsurteil nicht zu Recht beſtehen. Die Hauptleiſtung der Klägerin aus dem Vertrage vom 11. Januar 1901 war die Lieferung einer Fabrikeinrichtung zum Preiſe von rund 270000 4 die jetzt ſtreitige Nachbeſtellung würde rund 100 000 κ gekoſtet haben. Ob der Beklagten nach Treu und Glauben zugemutet werden konnte, trotz der behaupteten ſchlechten Ausführung der Hauptleiſtung die Nachbeſtellung bei der Klägerin zu machen, hängt von dem Umfang und der Art der Mängel ab. Das Berufungsgericht hat hierüber eine tatſächliche Feſtſtellung nicht getroffen; es kann deshalb nicht geſagt werden, daß aus der Vertragsverletzung der Schluß, die Klägerin werde auch künftig in einer den Vertragszweck gefährdenden Weiſe liefern, nicht gezogen werden könne. Das Berufungsgericht hält vielmehr dieſen Schluß aus dem oben als irrig erwieſenen Rechtsgrunde — weil nur eine einmalige Vertragsverletzung vorliege — für unzuläſſig. Aus dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“