Reichsgericht Urteil vom 02.05.1907 – III 1318/06

4. Umfaßt dieſes Geſetz auch butterähnliche Fettzubereitungen, denen kein Milchfett beigemiſcht iſtꝰ Geſetz vom 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛe, (R.G.Bl. S. 145) § 10 Nr. 2. Geſetz vom 15. Juni 1897, betr. den Verkehr mit Butter ꝛc, (R. G.Bl. ö S. 475) 88 1 flg. III. Strafſenat. Urt. v. 2. Mai 1907 g. W. III 1318/06.

ö I. Landgericht Verden.

Aus den Gründen:

1. Der Angeklagte hat unter dem Namen „Honi⸗Butti“ ein Nahrungsmittel in den Verkehr gebracht, das der Hauptſache nach aus einem Gemiſch von Kolosnußbutter und Kunſthonig beſtand. Mit Rückſicht auf die Beſchaffenheit des zweiten Beſtandteils iſt die Strafvorſchrift des 8 10 Nr. 2 des Nahrungsmittelgeſetzes für anwendbar erachtet, ſoweit ſie das Feilhalten verfälſchter Nahrungsmittel unter einer zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung mit Strafe bedroht. Zu rechtlichen Bedenken gibt dieſe Annahme keinen Anlaß. Wenn, wie hier, ein neu in den Verkehr eingeführtes Nahrungsmittel aus einer Vermiſchung bekannter Beſtandteile zu einem einheitlichen Stoffe beſteht und unter einem dieſe Vermiſchung kenntlich machenden Namen angekündigt wird, ſo kann durch die Ankündigung in den beteiligten Verkehrskreiſen die Erwartung einer ganz beſtimmten Zuſammenſetzung des Erzeugniſſes erweckt werden, die den Maßſtab für deſſen normale Beſchaffenheit bildet. Durch die Verwendung eines von dieſer Norm abweichenden Beſtandteils kann alsdann, ſofern dadurch der Wert des Geſamterzeugniſſes gegenüber der im Publikum erweckten Vorſtellung vermindert wird, ein Nachmachen oder Verfälſchen begangen werden.

Vgl. Goltdammer's Archiv Bd. 53 S. 282; Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 24 S. 240. Der Fall liegt anders, als wenn durch Verarbeitung mehrerer Stoffe ein dem Verkehr bisher fremdes Erzeugnis hergeſtellt und unter einem neu geſchaffenen Namen in den Verkehr gebracht wird, der, wenn er auch auf das Vorhandenſein des einen oder anderen Beſtandteils hinweiſen mag, doch nicht geeignet iſt, im Publikum die Vorſtellung einer beſtimmten Beſchaffenheit des neuen Erzeugniſſes zu erwecken. Im vorliegenden Falle ſind dem Publikum zwei bereits bekannte Nahrungsmittel in Verbindung miteinander als ein einheitliches Erzeugnis unter einem zuſammenfaſſenden Namen angeboten; neu war

ö in dem Namen wie in dem Erzeugniſſe ſelbſt nur die Verbindung.

ö Mit Recht legt daher das Urteil die vom Publikum nach der An⸗ ö kündigung erwartete Beſchaffenheit der beiden in den Namen zuſammengefaßten Beſtandteile zugrunde. Die Bezeichnung mußte zur Feſtſtellung des damit im Publikum verbundenen Sinnes in ihre beiden Beſtandteile zerlegt und die Bedeutung eines jeden für ſich gewürdigt werden. Der Annahme der Verfälſchung des Geſamterzeugniſſes ſteht dieſe Erwägung nicht entgegen, da in der Verwendung eines Beſtandteils von einer der Bezeichnung widerſprechenden Beſchaffenheit die Verfälſchung des daraus hergeſtellten Nahrungsmittels gefunden werden konnte. ö

Der Angeklagte hat den Namen „Honi⸗Butti“ in den Ankündigungen erläutert durch den Vermerk: „Honigbutter (hergeſtellt aus Kokosnußbutter und Honig)“. Die Feſtſtellung, daß im Verkehre hierunter ein Gemiſch von Kokosnußbutter und Naturhonig verſtanden werde, iſt dem Reviſionsangriff entzogen; ſie gründet ſich auf die Erwägung, daß in den Ankündigungen die Verwendung eines Erſatzmittels für den einen Beſtandteil, die Butter, nicht aber für den anderen, den Honig, erſichtlich gemacht iſt. Wenn die Reviſion aus dieſem Umſtande den entgegengeſetzten Schluß zieht, betritt ſie das ihr verſchloſſene Tatſachengebiet. Daß durch die Verwendung künſtlichen ſtatt natürlichen Hoͤnigs der Wert der Miſchung vermindert wurde, iſt gleichfalls feſtgeſtellt. Die Annahme der Begriffsmerkmale der Verfälſchung iſt daher nicht als rechtsirrtümlich zu beanſtanden.

2. Der Begriff des Feilhaltens iſt gleichfalls nicht verkannt.

Es mag richtig ſein, daß, wie anſcheinend die Reviſion behaupten will, die ſogenannten „Reklamezettel“, die der Angeklagte ſeinen Geſchäftsbriefen beilegte, nicht Verkaufsanträge (Offerte), ſondern die Aufforderung zur Abgabe von Offerten enthielten. Aber die Reviſion zieht die Grenze des Begriffs zu enge, wenn ſie zu deſſen Erfüllung Ankündigungen dieſer Art in Verbindung mit dem Bereithalten der Ware nicht für genügend erachtet, und ſogar ein Anbieten in der Weiſe erfordert, daß der andere Teil dadurch zum wirklichen Empfange

der Ware in den Stand geſetzt wird. Ein eigentliches Feilbieten

wird nicht vorausgeſetzt, ſondern nur ein Bereithalten in der Abſicht

des Verkaufs, ſofern die Ware in äußerlich erkennbarer Weiſe dem Publikum zugänglich gemacht wird.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 275.

Dieſe letzte Vorausſetzung wird nicht nur durch ein Ausſtellen, Zurſchauſtellen der Ware erfüllt, ſondern auch durch Verkaufsankündi gungen, die an das Publikum gerichtet werden, mögen ſie auch nicht ö ſämtliche Verkaufsbedingungen enthalten. Es genügt, wenn dieſe Kundgabe an einen begrenzten Perſonenkreis erfolgt.

Vgl. Entſch. w. o. Bd. 14 S. 428 bis 436. ů Daß vom Angeklagten bei Erlaß ſeiner Ankündigungen ein Vorrat ů ſeines Erzeugniſſes hergeſtellt und in der Abſicht des Verkaufs in

* ſeinen Geſchäftsräumen bereit gehalten war, iſt im Urteil erſichtlich feſtgeſtellt. Ohne Rechtsirrtum konnte hierin in Verbindung mit der Erlaſſung der Ankündigungen ein Feilhalten der Ware gefunden werden. ö

ö Dieſes Feilhalten erfolgte unter einer zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung, da nach der einwandfreien Feſtſtellung des Urteils die Ankündigungen geeignet waren, das Publikum über die Zuſammen⸗ ö ſetzung der Ware irre zu führen. Belanglos iſt der angebliche, in den Ankündigungen nicht ausgeſprochene Vorbehalt, bei eintretendem Verkaufsfall über die wahre Beſchaffenheit der Ware Aufklärung zu geben. Das Feilhalten unter Verſchweigung der Verfälſchung ſtellt das Geſetz nicht unter Strafe, ſondern läßt es in dieſem Falle genügen, wenn beim Verkaufe Aufklärung erteilt wird. Das Feilhalten unter einer poſitiven, zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung bringt dagegen beim Vorliegen der ſonſtigen Erforderniſſe das Vergehen zur Vollendung, ohne daß es auf die Abſicht, beim Verkaufe volle Aufklärung zu geben, ankommen kann. Zutreffend iſt der billigen ö Preisbemeſſung die Wirkung eines Aufklärungsmittels verſagt, weil die Ankündigung der Ware hierüber keinen Aufſchluß gab.

3. Mit Recht iſt ferner auf das von dem Angeklagten in den

Verkehr gebrachte Erzeugnis das Reichsgeſetz vom 15. Juni 1897

über den Verkehr mit Butter ꝛc angewendet. Auch hier greift die Erwägung Platz, daß die Ware in Geſtalt einer Miſchung von Butter

und Honig aufgetreten iſt, und es knüpft ſich hieran die Frage, ob

jenem Geſetze, ſoweit es butterähnliche Fettzubereitungen betrifft, auch

ſolche Zubereitungen unterliegen, die nicht für Butter ſchlechthin,

ſondern für Butter in Verbindung mit einem anderen nicht fett haltigen Stoffe als Erſatzmittel dienen ſollen und deshalb nicht der

Butter ſchlechthin, ſondern der Butter in Verbindung mit dieſem

Stoffe ähnlich ſind. Der Bejahung dieſer Frage ſteht der Wortlaut

des Geſetzes nicht entgegen. Die Begriffsbeſtimmung der Margarine

ö enthält neben dem negativen Erforderniſſe der nicht ausſchließlichen Verwendung von Milchfett das poſitive einer der Butter oder dem Butter ſchmalz ähnlichen Fettzubereitung oder (nach dem Ausdrucke des § 3) eines

ö Speiſefettes. Bleibt dieſe Vorausſetzung gewahrt, wird alſo der Zuö bereitung durch die Beimengung des anderen Stoffes die Eigenſchaft ö des Fettſtoffes nicht entzogen, was weſentlich von dem Verhältnis der Beſtandteile zueinander abhängt, ſo iſt die Zutat des fremden Stoffes niecht geeignet, die Anwendung des Geſetzes auszuſchließen. Von dieſem

ö Geſichtspunkte betrachtet, iſt auch der im Urteil, wenn auch in an ö derem Zuſammenhange, hervorgehobene Verwendungszweck des Erzeugniſſes von Bedeutung. Die Übereinſtimmung des Gebrauchszweckes iſt eine weſentliche Vorausſetzung der Annahme, daß der Stoff auch in ſeiner Zuſammenſetzung die Eigenſchaften eines zum Erſatz der Butter dienenden Fettſtoffes hat, wie das Geſetz es erfordert,

und dieſe Annahme kommt in der Feſtſtellung des Urteils, daß die Honigbutter als Brotaufſtrich und ebenſo zum Backen dienen ſollte, erkennbar zum Ausdruck. Wollte man derartige Erzeugniſſe, auch wenn ſie der Butter ähnlich ſind, nur deshalb, weil ihnen ein anderer, zur eigentlichen Fettzubereitung nicht gehöriger, aber dem gleichen ö Gebrauchszwecke dienender Stoff beigemiſcht iſt, aus dem Rahmen des Geſetzes ausſcheiden, ſo würden deſſen Wirkung zweckwidrig eingeſchränkt und der Weg zu ſeiner Umgehung geebnet werden. Der Zweck des Geſetzes, die Verhütung der Unterſchiebung von Margarine ö an Stelle der Naturbutter und die Erleichterung der Aufdeckung ö

ſolcher Vertauſchungen im Intereſſe der Landwirtſchaft und des Publikums, macht die Anwendung des Geſetzes auf Miſchungen dieſer Art unabweisbar. Als natürliche Folge dieſer Auffaſſung ergibt ſich, daß bei Prüfung des Erforderniſſes der Ahnlichkeit in einem ſolchen Falle nicht die reine Naturbutter, ſondern die Naturbutter in Verbindung müt dem Stoffe, mit dem das Erſatzmittel verbunden iſt, als Vergleichsobjekt zu dienen hat. Dadurch allein, daß der der Miſchung durch die Zutat verliehene eigentümliche, der Butter an und für ſich fremde Geſchmack oder Geruch hervortritt, wird daher das Merkmal der Ahnlichkeit nicht unbedingt ausgeſchloſſen. Dies iſt offenbar der Sinn der Bemerkung des Urteils, daß die Ähnlichkeit ſich nicht auf ſämtliche weſentliche Merkmale zu erſtrecken brauche. Richtig iſt, daß die Ahnlichkeit ſich nach den durch die Sinne wahrnehmbaren Erſcheinungen beſtimmt und deshalb in dieſer Beziehung der Verwendungszweck nicht unmittelbar in Betracht kommt. Offenbar legt aber das Urteil, wenn es die Art der Verwendung an dieſer Stelle hervorhebt, Ge ö wicht auf den in der äußeren Erſcheinung des Erzeugniſſes ſich aus ſprechenden Zweck ſeiner Verwendung und will zum Ausdruck bringen,

daß in der äußeren Beſchaffenheit des Erzeugniſſes ſeine Beſtimmung ö ö 40. Diebſtahl mittels falſchen Schlüſſels. 1⁵³ zu einem Erſatzmittel für Butter ſinnfällig hervortritt. Auch ſonſtige weſentliche Ahnlichkeitsmerkmale ſind feſtgeſtellt, nämlich die Streich⸗ ö fähigkeit, womit erſichtlich die ſtoffliche Beſchaffenheit, die „Konſiſtenz“ gemeint iſt, und die Farbe. Die hierauf gegründete Annahme der Ahnlichkeit läßt eine rechtsirrtümliche Auffaſſung nicht erkennen. Nicht unbedingt erforderlich iſt, daß auch in der Miſchung immer noch der Geruch und Geſchmack der echten Butter deutlich hervortritt, ſofern nur anzunehmen iſt, daß dieſes Unterſcheidungszeichen bei echter Butter im Zuſtande der Vermiſchung mit dem zum Erſatzmittel hinzugefügten Stoffe in gleicher Weiſe zurücktreten würde.

4. Die Reviſion irrt, wenn ſie die Anwendbarkeit des Geſetzes aus dem Grunde ausſchließen will, weil das Erzeugnis des Angeklagten überhaupt kein Milchfett enthalten habe, das Geſetz will alle Fettzubereitungen treffen, die der Butter ähnlich ſind, ohne der Milch zu entſtammen. Es will nicht, wie die Reviſion unterſtellt, der Miſchung des Milchfettes mit anderen, nicht „der Kuh entſtammenden“, Fetten entgegentreten, ſondern verhüten, daß butterähnliche, durch künſtliche Miſchung erzeugte Fettſtoffe als reine Milchbutter auf den Nahrungsmittelmarkt gelangen. Mit Beſtimmtheit ſprechen die Motive des Regierungsentwurfes es aus, daß der Tatbeſtand des Geſetzes nicht nur dann erfüllt iſt, wenn das Erzeugnis aus Milchfett und anderen Fettſubſtanzen zuſammengeſetzt iſt, ſondern auch dann, wenn überhaupt kein Milchfett ſich darin befindet (Anlage I der Druckſ. des Reichstags 1895/97 Nr. 72 S. 295). Mit dem Wortlaute des Geſetzes ſteht dieſe ſeinen Zweck kennzeichnende Auffaſſung nicht im Widerſpruch. ö