Reichsgericht Beschluss vom 12.03.1907 – III. 41/07

68. Kann auf Grund des § 121 Z.P. O. auch im Falle des § 119 Abli. 2 Satz 2 daſelbſt das Armenrecht wegen Ausſichtsloſigkeit der weiteren Rechtsverfolgung wieder entzogen werden? III. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. März 1907 i. S. St. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 41/07. 1 Landgericht Leipzig. ö II. Oberlandesgericht Dresden.

Die in der Überſchrift aufgeworſene Frage iſt vom Reichsgericht

verneint aus folgenden Gründen:

„Die zum Armenrecht zugelaſſenen Kläger hatten in der erſten Inſtanz teilweiſe obgeſiegt, und es war ihnen inſoweit, als ſeitens des Gegners Beruſung eingelegt war, gemäß § 119 Abſ. 2 Satz 2 Z. P. O. ohne weitere Prüfung. ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig oder ansfichtslos erſcheine, auch für die Berufungsinſtanz das Armenrecht bewilligt. Nachdem aber die Berufungsbegründung des Gegners eingegangen war, hat ihnen das Berufungsgericht durch den jetzt angefochtenen Beſchluß wegen angeblich veränderter Umſtände, die nunmehr die weitere Rechtsverfolgung ausſichtslos erſcheinen ließen, das Armenrecht wieder entzogen. Dieſes Verfahren verletzt die angezogenen 88 121, 119 Abſ. 2 Satz 2 3.P.O. Nach 8 121 kann das Armenrecht entzogen werden, wenn ſich ergibt, daß eine Vorausſetzung der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden iſt. Nach § 119 Abſ. 2 Satz 2 iſt aber, wenn der Gegner der in der erſten Inſtanz ſiegreichen Partei das Rechtsmittel eingelegt hat, in der höheren, alſo insbeſondere in der hier in Frage ſtehenden Berufungsinſtanz, nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ausſichtslos iſt. Für die Bewilligung des Armenrechts an die in der Vorinſtanz ſiegreiche Partei iſt daher keine Vorausſetzung, daß die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder ausſichtslos erſcheint. Die zwingende Vorſchrift „iſt nicht zu prüfen“ iſt auch allgemein und nicht dadurch beſchränkt, daß ſich nicht etwa ſeit Erlaß des erſten Urteils die Sachlage geändert habe. Auch wenn ſich z. B. aus den eigenen Ausführungen des Armenrechtsgeſuchs für die Beruſungsinſtanz ergeben follte, daß das erlaſſene Urteil zu Unrecht ergangen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Geſuchſtellers ausſichtslos ſei, iſt das Armenrecht zu bewilligen, weil eben eine Prüfung in dieſer Beziehung überhaupt nicht ſtattfinden foll. Wenn aber auf veränderte Umſtände bei Bewilligung des Armenrechts nicht Rückſicht genommen werden kann, ſo kann dies auch für die Entziehung nicht zuläſſig ſein, da nicht angenommen werden kann, daß das Armenrecht zwar bewilligt werden müſſe, aber ſofort wieder entzogen werden könne, wenn das Berufungsgericht die Rechtsö verfolgung für ausſichtslos hält. Das Geſetz geht offenbar und mit gutem Grunde von dem Gedanken aus, daß demjenigen, der einmal durch Urteil eine günſtige Rechtslage erlangt hat, dieſe nicht durch bloßen Beſchluß, welcher der Kautelen des Urteils, der mündlichen Verhandlung und erſchöpfenden Behandlung der Sache, entbehrt, wieder entzogen werden ſoll. Wer in der erſten Inſtanz obgeſiegt hat, hat mindeſtens ein Anrecht auf ein Urteil in höherer Inſtanz.“