Reichsgericht Urteil vom 18.03.1907 – VI. 307/06

2. Kommt die erwähnte Vergünſtigung dem (alleinigen) Unternehmer der ſpäteren beſonderen Anlage, die auf dem Wege eines dritten Unterhaltungspflichtigen errichtet wird, hinſichtlich dieſes Weges zugute, wenn ſich die Geſamtanlage auch auf eigene Wege des

Unternehmers erflreckt? VI. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1907 i. S. Stadtgemeinde K. Bekl.) ö w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI. 307/06. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Stadtgemeinde K. legte 1901/02 über die feſte Rheinbrücke in K., die im Eigentume des Eiſenbahnfiskus ſteht, eine elektriſche Straßenbahn an. Dadurch wurde die Verlegung der FernſprechEinzelleitungen auf der Brücke in ein unterirdiſches Kabel notwendig. Die durch die Verlegung dem Reichspoſtfiskus entſtandenen Koſten bezahlte die Stadtgemeinde unter Vorbehalt an den Fiskus. Sie behauptete, daß dieſe Koſten nach den Beſtimmungen des Telegraphenwegegeſetzes vom Reichspoſtfiskus zu tragen ſeien, und wandte ſich, um den bezahlten Betrag zurückzuerhalten, zunächſt an den Regierungspräſidenten, der darauf in einer vorläufigen Entſcheidung den Reichspoſtfiskus zur Tragung der fraglichen Koſten für verpflichtet erklärte. Gegen dieſe Entſcheidung erhob der Fiskus binnen der gefetzlichen Friſt Klage auf Feſtſtellung dahin, daß die ſtreitigen Koſten von der verklagten Stadtgemeinde zu tragen ſeien. Die Beklagte verö langte im Wege der Widerklage Verurteilung des Klägers zur Rückö zahlung des von ihr bezahlten Betrages. Der erſte Richter erklärte den Anſpruch der Beklagten auf Erſatz der Koſten für unbegründet und wies die Widerklage ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der Beklagten iſt vom Reichsgerichte das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen worden, aus folgenden Gründen:

„Die feſte Rheinbrücke, über welche die von der verklagten Stadtgemeinde angelegte elektriſche Straßenbahn führt, ſteht nach der tatbeſtandlichen Feſtſtellung im Eigentume des preußiſchen Eiſenbahnfiskus, abgeſehen von den Brückenrampen, von denen die rechtsrheiniſche Rampe Eigentum des Reichsmilitärfiskus iſt. Die Unterhaltungspflicht hinſichtlich der Brücke lag vor der Ausführung der Straßenbahnanlage der Staatseiſenbahnverwaltung ob. Durch einen unterm 6./16. Februar 1901 geſchloſſenen, am 30. April 1901 miniſteriell genehmigten Vertrag hat die Staatseiſenbahnverwaltung, als Eigentümerin der feſten Brücke, der Stadtgemeinde K. die Mit Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 20 benutzung des Landverkehrsteiles der feſten Rheinbrücke einſchließlich

der zugehörigen Brückenrampen, ſoweit letztere im Eigentume oder

in der Unterhaltung des Eiſenbahnfiskus ſtehen, für die Anlage und den Betrieb einer vollſpurigen Kleinbahn auf 10 Jahre überlaſſen.

In 8 3 des Vertrages iſt beſtimmt, daß alle Anderungen an oder ö auf dem Brückenbauwerk, alle Anderungen oder Neueinrichtungen an

den Eiſenbahnbetriebsanlagen und ſonſtigen Einrichtungen der Eiſenbahnverwaltung auf oder an der Brücke ꝛc, welche infolge der Anlage ö oder des Betriebes der Kleinbahn notwendig werden, insbeſondere

die Brückenverſtärkung, auf Koſten der Stadtgemeinde K. auszuführen

ſind. Nach 8 4 des Vertrages trägt die Stadtgemeinde K. die Koſten der Unterhaltung und Erneuerung der Fahrbahnbefeſtigung auf den Rampen und der geſamten Brückenfahrbahn, einſchließlich der Unter hölzer.

Die Beklagte macht auf die in 8 6 Abſ. 2 Satz 1 des Telegraphenwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 dem Unternehmer einer beſonderen (ſpäteren) Anlage unter beſtimmten Vorausſetzungen gewährte Vergünſtigung in erſter Linie um deswillen Anſpruch, weil ſie hinſichtlich des betreffenden Weges im Sinne des Geſetzes unterhaltungspflichtig ſei, und zwar ſowohl auf Grund der Beſtimmung in § 6 Abſ. 2 des preuß. Geſetzes über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen, vom 28. Inli 1892, als auch infolge des zwiſchen ihr und der Eiſenbahndirektion abgeſchloſſenen Vertrages. Das Berufungsgericht hat verneint, daß dieſer Grund der Koſtenbefreiung zugunſten der Beklagten zutreffe. Wie aus den Beſtimmungen des 5 6 des Telegraphenwegegeſetzes zu entnehmen ſei, wolle der Geſetzgeber als wegeunterhaltungspflichtig lediglich denjenigen angeſehen wiſſen, deſſen Wegeunterhaltungspflicht unabhängig von der Herſtellung der beſonderen Anlage beſtehe und nicht erſt aus Anlaß dieſer Anlage zur Entſtehung gelange. Im vorliegenden Falle ſei für die feſte Rheinbrücke bis zu der Anlegung und dem Betriebe der über die Brücke geleiteten Straßenbahn unſtreitig die Stadtgemeinde K. nicht unterhaltungspflichtig geweſen; erſt mit und infolge der Ausführung der fraglichen Anlage ſei die Wegeunterhaltungspflicht im Rahmen des Vertrages vom 6./16. Februar 1901 auf ſie übergegangen.

Die Reviſion hält dieſe Urteilsbegründung für unzutreffend.

Das Geſetz ſelbſt mache keine Unterſcheidung bezüglich des Zeitpunktes der Entſtehung der Unterhaltungspflicht, ſpreche ſchlechthin von dem „Wegeunterhaltungspflichtigen“; man dürfe daher den nach Anſicht der Vorinſtanz beſtehenden Unterſchied nicht in das Geſetz hineintragen. Außerdem aber komme vorliegend in Betracht, daß die Beklagte vertraglich die Unterhaltungspflicht ſchon im Februar, ſpäteſtens im April 1901 übernommen habe, während die Verlegung der Fernſprechleitungen über ein Jahr nachher erfolgt ſei.

In dieſem Punkte hat die Reviſion unrecht; die Auffaſſung des Berufungsgerichts iſt zweifellos richtig. Der § 6 des Telegraphenwegegeſetzes ſetzt, wie ſich ſchon aus dem Wortlaute und Zuſammenhange der fraglichen Vorſchrift unzweideutig ergibt, in Abſ. 2 voraus, daß der Unternehmer — oder Mitunternehmer — der ſpäteren beſonderen Anlage bereits wegeunterhaltungspflichtig iſt. Es iſt hier nur von Anlagen die Rede, die von den Wegeunterhaltungspflichtigen ö zur Ausführung gebracht werden ſollen, deren Ausführung alſo noch in der Zukunft liegt. Daß aber mit den ſo bezeichneten Unternehmern der Anlage nur die bisher wegeunterhaltungspflichtigen, nicht etwa auch diejenigen, welche das infolge der Errichtung der Anlage werden könnten, gemeint ſind, iſt weiterhin auch aus dem Zwecke und der Entſtehungsgeſchichte der bezüglichen Geſetzes vorſchrift zu entnehmen. Die in Frage ſtehende Vergünſtigung war vom Geſetzgeber ſolchen Unternehmern gemeinnütziger beſonderer Anlagen zugedacht, die neben dieſem öffentlichen Intereſſe auch noch das Recht aus dem Eigentum an dem von der Telegraphenverwaltung benutzten Verkehrswege für ſich haben, und deren Intereſſe deshalb (im Streite der beiderſeitigen öffentlichen Intereſſen) als das ſtärkere anzuſehen ſei. Jenes Recht aus dem Eigentume deckt ſich für die Regel mit der Wegeunterhaltungspflicht. Das Telegraphenwegegeſetz hat in der Erwägung, daß im überwiegenden Teile Deutſchlands der Wegeeigentümer zugleich der Unterhaltungspflichtige ſei, aber dies doch nicht überall zutreffe, wie in den Motiven zum Geſetze geſagt wird, „den Eigentümer des Weges außer Betracht gelaſſen und die Telegraphenverwaltung überall an den Wegeunterhaltungspflichtigen ge wieſen“. In dieſem Sinne, alſo in dem eines Herrſchafts⸗ oder Verfügungsrechtes über den Verkehrsweg, das in dem Korrelate dieſes Rechtes, der Unterhaltungspflicht, zum Ausdrucke kommt, iſt nun auch der Begriff der Wegeunterhaltungspflichtigen bei der Vorſchrift des 20* 5 6 Abſ. 2 des Geſetzes zu nehmen. Dieſe Vorſchrift ſelbſt aber, wodurch zufolge der Verhandlungen der Reichstagskommiſſion in einem über den Entwurf des Geſetzes erheblich hinausgehenden Umfange dem Intereſſe der Wegeunterhaltungspflichtigen Rückſichtnahme geſchenkt wird, bezweckt hauptſächlich, daß den bezüglich der Verkehrswege Unterhaltungspflichtigen — das ſind auf dem hier in Betracht kommenden Gebiete zumeiſt die Gemeinden — die Errichtung gemeinnütziger beſonderer Anlagen bei Konkurrenz mit einer beſtehenden Telegraphenanlage tunlichſt ermöglicht und erleichtert werde. Vgl. Begründ. z. Entw. d. Tel.⸗Wege⸗Geſ., Stenogr. Ber. über die Verhandlungen des Reichstags X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/1900 II. Anlageband Nr. 170 S. 1259; Bericht der XIV. Kommiſſion Druckſ. Bd. 7 Nr. 498 S. 16 flg., 22; v. Rohr, Das Telegraphenwegegeſetz, zu 8 1 Bem. 1 S. 25, zu § 6 Bem. 1 S. 49 flg., 117 flg.; Germershauſen, Das Wegerecht und die Wegeverwaltung ꝛc 3. Aufl. 5 9 S. 201 flg. Die Gründe der Geſetzesvorſchrift treffen auf die Unterhaltungspflicht nicht zu, die nach § 6 Abſ. 2 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 dem Unternehmer einer Kleinbahn erwächſt. Danach iſt der Unternehmer „mangels anderweiter Vereinbarung zur Unterhaltung und Wiederherſtellung des benutzten Wegeteils verpflichtetCL. Es kann dahinſtehen, ob und inwiefern dieſe, übrigens räumlich auf den benutzten Wegeteil beſchränkte, Verpflichtung eine dem Weſen nach öffentlichrechtliche Wegeunterhaltungspflicht darſtellt; jedenfalls wäre ſie eine ſolche, die für den Unternehmer erſt durch die Ausführung der Anlage nachträglich und für die Zukunft entſteht. Bei der von der Beklagten vertretenen Auffaſſung würde jeder Unternehmer einer Kleinbahn, der bisher mit der Wegeunterhaltung gar nichts zu tun hatte, unter Berufung auf § 6 des Kleinbahngeſetzes die Telegraphenverwaltung nötigen können, auf ihre Koſten das Feld zu räumen. Sicherlich würde ein ſolches Ergebnis der Abſicht des Geſetzgebers widerſprechen, der ja das bereits ſeit 1892 in Geltung ſtehende Kleinbahngeſetz vor Augen gehabt hat. Die in 8 6 Abſ. 2 des Kleinbahngeſetzes vorgeſehene Unterhaltungspflicht Ides Unternehmers iſt nach Exiſtenz und Umfang nur von ſubſidiärer Natur. Durch die in erſter Linie maßgebende Verö 74. Telegraphenwegegeſetz. 309 einbarung zwiſchen dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen kann die Unterhaltungspflicht in anderer Weiſe geordnet, auch wohl dem letzteren allein fernerhin ungeteilt überlaſſen werden (vgl. Eger,

Kleinb.⸗Geſ. 2. Aufl. 8 6 Bem. 27 S. 119 flg.. Im vorliegenden Falle könnte bezweifelt werden, ob die Beklagte in dem mit dem Eiſenbahnfiskus abgeſchloſſenen Straßenbenutzungsvertrage überhaupt eine Unterhaltungspflicht, oder vielmehr — wie der erſte Richter annimmt — nur die Verpflichtung, dem Fiskus die dieſem er⸗ ͤ

wachſenden Unterhaltungskoſten zu erſetzen, übernommen habe. Indes kommt es hierauf nicht an, und es iſt auch nicht weiter zu unterſuchen, ob eine nur obligatoriſche Unterhaltungspflicht als Wegeunterhaltungspflicht im Sinne des Telegraphenwegegeſetzes gelten könnte. Auch die vertraͤglich von der Beklagten übernommene Verpflichtung iſt eben eine ſolche, die erſt mit dem Unternehmen der beſonderen Anlage und als deſſen Folge zur Entſtehung gelangt iſt. Hierbei iſt es unerheblich, wenn die Beklagte dieſe Verpflichtung ſchon längere Zeit, bevor die Verlegung der Fernſprechleitung auf der Brücke ausgeführt wurde, eingegangen war. Es war der Vollzug desſelben einheitlichen Vertrages, wodurch einerſeits der Beklagten der fragliche Verkehrsweg für die Errichtung ihrer beſonderen Anlage überlaſſen, anderſeits die von ihr bezüglich der Unterhaltung jenes Weges übernommene Verpflichtung in Wirkung geſetzt worden iſt.

Die Beklagte hat ſich aber weiterhin darauf berufen, daß für die elektriſche Bahn, welche die feſte Rheinbrücke überſchreite, in der ganzen Länge der Anlage auch Wege benutzt würden, bezüglich deren ſie als Eigentümerin ſeither ſchon wegeunterhaltungspflichtig geweſen ſei, und daß daher die Beſtimmung des § 6 Abſ. 2 des Telegraphenwegegeſetzes zu ihren Gunſten Platz greife, weil die beſondere Anlage — die Kleinbahn — jedenfalls „unter überwiegender Beteiligung eines oder mehrerer der Unterhaltungspflichtigen“ zur Ausführung gebracht worden ſei. Das Berufungsgericht meint, dieſer in 5 6 Abſ. 2 vorgeſehene Fall ſei hiermit nicht gegeben. Er liege dann vor, wenn hinſichtlich der Strecke, auf der die Telegraphenlinie verändert oder verlegt werden ſoll, ein Wegeunterhaltungspflichtiger oder eine Mehrheit ſolcher an der beſonderen Anlage vorwiegend beteiligt ſei. Hier jedoch ſei für die feſte Rheinbrücke die Stadtgemeinde K. überhaupt nicht wegeunterhaltungspflichtig im Sinne des Telegraphenwegegeſetzes, und ebenſowenig komme eine Mehrheit der Beteiligten in Frage; denn die Stadtgemeinde K. ſei die alleinige Unternehmerin der Straßenbahn. Die Reviſion bekämpft dieſe Anſicht der Vorinſtanz als rechtsirrig; ſie beruft ſich auf die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift, namentlich die Verhandlungen der Reichstagskommiſſion, dafür, daß durch die Faſſung des Geſetzes gerade auch Fälle der vorliegenden Art hätten getroffen werden ſollen. Bei dem Straßenbahnnetze der Beklagten ſtehe dieſer ſelbſt für Straßen außerhalb K.'s die geſetzliche Vergünſtigung unzweifelhaft zu; die vorgeſchoſſenen Aufwendungen für Telephonſchutz ſeien ihr in dieſem Falle auch vom Kläger erſtattet worden. Dann aber müſſe dies erſt recht für Straßen innerhalb des eigenen Gemeindegebietes Geltung haben. Das Geſetz wolle die Vergünſtigung dem Unternehmer der beſonderen Anlage auch dann gewähren, wenn im Bereiche der in der Unterhaltungspflicht des Unternehmers ſtehenden Wege eine Lücke beſtehe, wenn teilweiſe für die Anlage eine Wegſtrecke mitbenutzt werde, bezüglich deren ein Dritter unterhaltungspflichtig ſei. Dieſe Einwendungen können nicht ohne weiteres abgelehnt werden.

Die Entſcheidung des Berufungsgerichts iſt in dem Falle ohne Zweifel richtig, wenn als der einerſeits von der Telegraphenverwaltung bisher benutzte, anderſeits von der Beklagten für Ausführung ihrer beſonderen Anlage in Anſpruch genommene Verkehrsweg ausſchließlich die feſte Rheinbrücke in Betracht kommt, die ſpätere beſondere Anlage gerade nur in der über dieſe Brücke geführten Straßenbahn beſteht. Das in 8 6 Abſ. 2 des Telegraphenwegegeſetzes umſchriebene Vorrecht ſoll allerdings nach der Abſicht des Geſetzgebers hauptſächlich den Gemeinden zugute kommen: es ſollte durch die Ausdehnung der Vergünſtigung, wie ſie ſich im Verlaufe der Beratungen geſtaltet hat, auch für kleinere, weniger vermögende Gemeinden die Möglichkeit geſchaffen werden, zur Ausführung einer gemein nützigen Anlage andere kapitalkräftige Perſonen oder Verbände heranzuziehen. Dabei wurde jedoch an dem Grundſatze feſtgehalten, daß

der Unterhaltungspflichtige (zumeiſt alſo die Gemeinde) ein

Intereſſe an der Anlage durch Aufwendung hierfür betätigen müſſe,

wenn er ein Vorzugsrecht vor der Telegraphenverwaltung genießen

ſolle. Das fragliche Vorrecht wurde auf den Fall, wenn die den Verkehrsweg benutzende beſondere Anlage zwar nicht allein von den Unterhaltungspflichtigen, aber unter Beteiligung der Unterhaltungspflichtigen oder eines oder mehrerer zur Ausführung gebracht würde, demgemäß ausgedehnt; doch nur ſo, daß dabei der Charakter des Unternehmens als eines in der Hauptſache von gemeinnützigen Verbänden ausgehenden gewahrt bliebe, was ſchließlich durch das Erfordernis einer „überwiegenden Beteiligung“ eines oder mehrerer Unterhaltungspflichtiger zum Ausdrucke gebracht wurde. Vgl. Kommiſſionsbericht a. a. O. S. 18 flg., 21 flg., 24; v. Rohr, a. a. O. zu § 6 Bem. 1 S. 51 flg., Bem. 12, 13 S. 60 flg. Die Beſtimmungen des 8 6 des Telegraphenwegegeſetzes haben an ſich die konkret beſtimmten Verkehrswege im Auge, auf denen im gegebenen Falle die ſpätere beſondere Anlage ausgeführt werden ſoll, und auf die ſich die ſchon beſtehende Telegraphenlinie, deren Verlegung oder Veränderung notwendig wird, räumlich erſtreckt. Die Verlegung der Telegraphenlinie — auf Koſten der Telegraphenverwaltung — kann ſelbſtverſtändlich nur auf der Strecke verlangt werden, wo ſie der Ausführung der ſpäteren beſonderen Anlage hinderlich iſt. Beanſprucht die beſondere Anlage nur eben einen beſtimmten öffentlichen Weg oder Platz, eine Brücke (ogl. 8 1 des Geſetzes, und wird dieſe Anlage von einem Unternehmer (ſei das auch eine Gemeinde) hergeſtellt, der weder ſelbſt der Unterhaltungspflichtige bezüglich des betreffenden Verkehrsweges iſt, noch auch den Wegeunterhaltungspflichtigen als einen an dem Unternehmen (überwiegend) Beteiligten zur Seite hat, ſo kann von Anwendung der fraglichen Geſetzesvorſchrift nicht die Rede ſein. Dieſesfalls greift vielmehr Abſ. 5 des 8 6 Platz. Allein anders verhält ſich die Sache, wenn ſich die beſondere Anlage, als einheitliches Unternehmen, über mehrere zuſammenhängende Wege erſtreckt und von einer Gemeinde (oder einem anderen öffentlichen Verbande) auf ihren eigenen Wegen und zum Teil auf dem Wege eines anderen Unterhaltungspflichtigen ausgeführt wird. Hier entſpricht es dem Sinne und der Abſicht des Geſetzes, daß das den gemeinnützigen beſonderen Anlagen zugedachte Vorrecht und die entſprechende Koſtenfreiheit dem Unternehmer auch dann zugute kommen, wenn durch die Geſamtanlage die Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinie auf dem Wege des dritten Unterhaltungspflichtigen veranlaßt wird. Fälle dieſer Art ſind in den Verhandlungen der Kommiſſion (und Unterkommiſſion) des Reichstages zur Sprache gebracht und als ſolche bezeichnet worden, auf welche die erwähnte Geſetzesvorſchrift miterſtreckt werden ſolle. So wurde auf den Fall hingewieſen, wenn eine Mehrzahl von Gemeinden eine Waſſerleitung baue, oder eine Gemeinde ſich an einem ſolchen Baue beteilige, und hierbei Wege benutzt würden, für die keine der beteiligten Gemeinden ſelbſt unterhaltungspflichtig ſei. Ferner wurde bei der zweiten Beratung geltend gemacht, daß die von der Unterkommiſſion gewählte Faſſung des zweiten Abſatzes — „von den Unterhaltungspflichtigen der betreffenden Verkehrswege oder unter überwiegender Beteiligung derſelben zur Ausführung gebracht werden ſoll“ — zu eng begrenzt ſei: durch dieſe Faſſung würden die Fälle nicht getroffen, in denen einer oder mehrere Wegeunterhaltungspflichtige Anlagen ausführen wollen, die ſich über Wege verſchiedener Unterhaltungspflichtiger erſtreckten; ſo wenn z. B. eine Straßenbahn von einem Stadtkreiſe auf ſeinen eigenen und auf den Wegen des angrenzenden Landkreiſes, zweier Gemeinden oder der Provinz errichtet werde. Nach dem von der Kommiſſion angenommenen Grundſatze müßten aber auch die Unternehmungen der Vergünſtigung teilhaftig werden, die von einem oder mehreren der betreffenden Wegeunterhaltungspflichtigen auf den Wegen anderer Unterhaltungspflichtiger errichtet würden. Zufolge dieſer Erwägungen ſind dann im zweiten Abſatze des § 6 hinter dem Worte „Beteiligung“ die Worte „eines oder mehrerer“ eingeſchoben worden (vgl. Kommiſſionsbericht S. 20, 24; v. Rohr, a. a. O. § 6 Bem. 13 S. 61, 125). Es tritt hierbei unverkennbar die Auffaſſung zutage, daß die von den Wegeunterhaltungspflichtigen oder unter überwiegender Beteiligung eines ſolchen ausgeführte gemeinnützige Anlage, z. B. eine Straßenbahn, eine Waſſerleitung, als Ganzes in Betracht zu ziehen und bei Kolliſion mit einer Telegraphenlinie dieſer gegenüber zu bevorzugen ſei.

Wird von dieſem Standpunkte aus die Sachlage geprüft, ſo könnte das nach Umſtänden zu einer der Beklagten und Widerklägerin günſtigen Entſcheidung führen. Es würde darauf ankommen, ob die elektriſche Brückenbahn, die nach 8 1 des Vertrages zwiſchen der Beklagten und der Königlichen Eiſenbahndirektion „zur Herſtellung einer Verbindung zwiſchen dem links⸗ und rechtsrheiniſchen Straßenbahnnetze“ der Stadt K. angelegt wurde, ein für ſich beſtehendes, ſelbſtändiges Unternehmen geweſen iſt, oder vielmehr nur als Glied einer zur fraglichen Zeit unternommenen Straßenbahnanlage von weiterer Ausdehnung ſich darſtellt, und ob letzterenfalls die Kleinbahnanlage auf Verkehrswegen, bezüglich deren die verklagte Stadtgemeinde wegeunterhaltungspflichtig war, im Zuſammenhange mit der Brückenbahn zur Ausführung gebracht worden iſt. Es handelt ſich hierbei um tatſächliche Verhältniſſe, die das Reviſionsgericht nicht zu beurteilen vermag, bezüglich deren es aber noch weiterer Feſtſtellungen bedarf..

75. 1. Ausſchließung der Haftung für Tierſchaden durch ſtillſchweigendes Übereinkommen zwiſchen dem Tierhalter und dem Verleßten.