Reichsgericht Beschluss vom 22.03.1907 – VII. 36/07

88. Welches Gericht iſt für die Widerſyruchsklage des § 771 3. P.O. örtlich zuſtändig, wenn ein Landgericht als Arreſtgericht eine hyyethelariſche Forderung des Schuldners (Arreſibellagten) geyfãndet hat, die Eintragung des Pfändungsvermerks aber in den Grundbuit eines zu einem anderen Landgerichtsbezirle gehõrenden Amtsgerichtͤ,

in den ſich die Hypothel cingetragen ſindet, geſchchen iſtꝰ VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 22. März 1907 i. S. V. (Kl.) w. J. u.

Gen. (Befl). Beſchw.⸗Rep. VII. 36/07. I. Oberlandesgericht Marienwerder. Gründe:

„Die Beklagten erwirkten gegen den Vater der Klägerin wegen einer ihnen angeblich zuſtehenden Forderung von 23 167,50 nebſt Zinſen ſowie wegen eines Koſtenpauſchquantums einen Arreſtbefehl des Landgerichts Tilſit vom 23. Auguſt 1906 und zugleich ö einen Pfändungsbeſchluß dieſes Gerichts, durch den behufs Vollziehung des Arreſts eine auf den Namen der verſtorbenen Ehefrau des Schuldners in das Grundbuch des Amtsgerichts Dirſchau ö (Landgerichtsbezirk Danzig) eingetragene, nach Angabe der Beklagten auf den Schuldner übergegangene hypothekariſche Forderung von 34000 gepfändet wurde. Eingetragen wurde die Pfſändung in das Grundbuch des genannten Amtsgerichts am 30. Auguſt 1906, ö und die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Grundeigentümer, Gutsbeſitzer F., geſchah am folgenden Tage. Die Klägerin. die alleinige Erbin der verſtorbenen Hypothekengläubigerin zu ſein behauptet, erhob Widerſpruchsklage, und zwar bei dem Landgerichte Danzig, mit dem Antrage, die Beklagten zur Freigabe der Forderung und zur Einwilligung in die Löſchung des Pfändungsvermerkes zu verurteilen. Die Beklagten brachten, unter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache, mit dem Antrage auf Klagabweiſung die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vor. Sie führten aus, die Widerſpruchsklage ſei nach 8 771 8.P.O. bei dem Gerichte anzubringen, in deſſen Bezirke die Zwangsvollſtreckung erſolgt ſei; als ſolches erſcheine hier das Landgericht Tilſit, da dieſes den Arreſtbefehl und den Pfändungsbeſchluß erlaſſen habe; unerheblich ſei, daß die Eintragung der Pfändung im Bezirke des Landgerichts Danzig ö ſtattgefunden habe, denn die Eintragung im Grundbuche bedeute nur eine unſelbſtändige Einzelhandlung, die der Abwickelung des einheitlichen Vollſtreckungsaktes diene. Dem gegenüber ſuchte die Klägerin darzulegen, erſt mit der Eintragung ins Grundbuch ſei die Pfändung bewirkt; daraus aber ſolge, daß die Zwangsvollſtreckung beim Grundbuchamte ſtattgefunden habe, und wenn das zutreffe, ſo ſei für die Widerſpruchsklage nach § 771 3.P.O. das Landgericht Danzig zuſtäͤndig.

Die Klage wurde wegen örtlicher Unzuſtändigkeit des Landgerichts Danzig abgewieſen, indem dieſes die ſtreitige Frage mit Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts vom 17. Oktober 1884, Rep. II. 323/84, Entſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 379, ſowie auf die Kommentare zur ZBivilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein und Seuffert im Sinne der Beklagten beantwortete.

Die Klägerin bat um Bewilligung des Armenrechts zur Erhebung der Berufung. Dies wurde ihr jedoch durch Beſchluß des Oberlandesgerichts Marienwerder vom 11. März 1907 wegen Ausſichtsloſigkeit der beabſichtigten weiteren Rechtsverfolgung verſagt. Sie hat nunmehr Beſchwerde eingelegt. Dieſe konnte keinen Erfolg haben.

Nach 8 771 8.P. O. iſt die Widerſpruchsklage bei dem Gerichte zu erheben, „in deſſen Bezirke die Zwangsvollſtreckung erfolgt“. Als dies Gericht kann bei der Vollſtreckung in Forderungen nach Maßgabe der dieſer im Geſetze gegebenen Einrichtung nur das Gericht, das den Pfändungsbeſchluß erlaſſen hat, oder das dieſem im Inſtanzenzuge übergeordnete angeſehen werden. Die Zwangsvollſtreckung in gewiſſe Vermögensgegenſtände ſollte in Rückſicht auf die hier unter Umſtänden entſtehenden erheblicheren Schwierigkeiten des Verfahrens nicht in die Hände der Gerichtsvollzieher, ſondern in die der Gerichte gelegt werden. Dem entſprechend lautet § 753 Abſ. 1 dahin: „Die Zwangsvollſtreckung erfolgt, ſoweit ſie nicht den Gerichten zugewieſen iſt — —“. Schon hierdurch kommt zum Ausdrucke, daß

die in den berührten Fällen von den Gerichten zu entwickelnde Tätig ö keit, wie ſonſt die der Gerichtsvollzieher, als die Zwangsvollſtreckung im Sinne des Geſetzes, und insbeſondere auch des § 771, erſcheint.

ö Nach § 764 Abſ. 1 gehört die den Gerichten zugewieſene Anordnung von Vollſtreckungshandlungen (und die Mitwirkung bei ſolchen) zur Zuſtändigkeit der Amtsgerichte als Vollſtreckungsgerichte, und nach Abſ. 2 iſt als Vollſtreckungsgericht, ſofern nicht das Geſetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, dasjenige Amtsgericht anzuſehen, in deſſen Bezirk das „Vollſtreckungsverfahren“ ſtattfinden ſoll oder ſtattgefunden hat. Speziell für Forderungen und andere Vermögensrechte iſt in 8 828 beſtimmt, daß die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollſtreckung in jene zum Gegenſtande haben (nach 8 803 Pfändungen), durch das Vollſtreckungsgericht erfolgen, und daß als Vollſtreckungsgericht das Amtsgericht zuſtändig ſein ſoll, bei welchem der Schuldner im Deutſchen Reiche ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat, und in Ermangelung eines ſolchen dasjenige, bei welchem in Gemäßheit des § 23 Klage gegen ihn erhoben werden kann. Handelt es ſich um die Vollziehung eines Arreſtes, ſo iſt gemäß § 930 für die Pfändung einer Forderung das Arreſtgericht als Vollſtreckungsgericht zuſtändig. Gegen die hiernach gerechtfertigte Annahme, daß der Erlaß

des Pfändungsbeſchluſſes die Vollſtreckung darſtellt, kann auch aus 8 829 ein Bedenken nicht hergeleitet werden. Die Notwendigkeit der Zuſtellung des Beſchluſſes an die Beteiligten folgt aus der Natur der Sache, und daß ſie dem Parteibetriebe überlaſſen iſt, ermangelt in dem hier fraglichen Punkte der grundſätzlichen Bedeutung. Wenn aber mit der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Drittſchuldner die Pfändung als bewirkt angeſehen werden ſoll, ſo iſt dies nur von Erheblichkeit für den Gegenſatz zur Zuſtellung an den Schuldner. Die Bedeutung der Zuſtellung des Beſchluſſes im Verhältnis zu dem Beſchluſſe ſelbſt bleibt die regelmäßige, und nicht etwa erlangt hier die Zuſtellung den Charakter eines ſelbſtändigen, für die Frage nach dem Orte der Zwangsvollſtreckung weſentlichen Aktes. Maßgebend ſind allein die gerichtlichen Handlungen des kraft Geſetzes mit der Vollſtreckung befaßten Gerichts; ihr Ort, alſo der Sitz oder der Bezirk des Gerichts, beſtimmt die Zuſtändigkeit für die Widerſpruchsklage, nicht der Ort, wo zufällig das gerichtliche Verbot den Drittſchuldner erreicht. Dies iſt in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt.

Vgl. das oben erwähnte Urteil Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 12

S. 379 und Juriſt. Wochenſchr. von 1895 S. 296 Nr. 18, 1901

S. 330 Nr. 13. ö

Aber auch im Falle der Pfändung hypothekariſcher Forderungen

beſtimmt ſich die Zuſtändigkeit für die Widerſpruchsklage in gleicher Art. Hier enthält der § 830 im erſten Satze die Beſtimmung, daß zur Pfändung einer ſolchen Forderung außer dem Pfändungsbeſchluſſe die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich iſt. Erfolgt dieſe freiwillig, ſo kann ſie ſchon aus dieſem Grunde der Zwangsvollſtreckung nicht eingerechnet werden. Allein auch wenn ſie durch den Gerichtsvollzieher im Wege der Zwangsvollſtreckung herbeigeführt wird, ſo bildet dies zwar eine Zwangsvollſtreckungsmaß⸗ ö regel im eigentlichen Sinne, fällt aber nicht mit den die Zwangsvollſtreckung in Forderungen bildenden gerichtlichen Handlungen zufammen, ſondern tritt zu ihnen hinzu, und nur nach ihnen richtet ſich die Zuſtändigkeit. Daß im Falle der Buchhypothek die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch auf Grund des Pfändungsbeſchluſſes ſtattzufinden hat, bildet nur den Erſatz für die Übergabe des Briefes bei der Briefhypothek. Es verleiht dem Grundbuchamte nicht die Stellung des Vollſtreckungsgerichts und kann für die Zuſtändigkeitsfrage ebenſowenig Bedeutung beanſpruchen, wie bei der Briefhypothek die hier vorgeſchriebene Ubergabe des Hypothekenbriefes.

Mit Recht iſt daher die von der Klägerin beabſichtigte weitere Rechtsverfolgung für ausſichtslos erachtet.“

89. 1. Findet die Vorſchrift des § 142 Abſ. 2 H. G.B., wonach

bei einer aus zwei Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſell ſchaft, wenn über das Vermögen des einen der Konkurs eröffnet

wird, der andere ohne Liquidation zur Übernahme des Geſchäſts mit

Aktiven und Paſſiven berechtigt iſt, auch auf Geſellſchaften Anwendung, die vor dem 1. Jannar 1900 begründet ſind?

2. Bedarf es beim Ausſcheiden eines Gefellſchafters aus einer unter der Firma „Gebrüder E. . ..“ beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft der ausdrücklichen Einwilligung des Ausſcheidenden zur

ö Fortführung der Firma, wenn der R den Familiennamen E. . .führt ö

3. Verhältnis des § 142 Abſ. 2 zu § 24 Abſ. 2 H. G.B.

IJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1907 i. S. Heinrich E. (Kl.) w. Wilhelm E. (Bekl.). Rep. I. 377/06. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Der Kläger hält ſich zur Ubernahme des Geſchäftes auf Grund der Vorſchrift des § 142 Abſ. 2 H. G.B. für berechtigt, wonach bei einer aus zwei Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft, wenn über das Vermögen des einen der Konkurs eröffnet wird, der andere befugt iſt, das Geſchäft ohne Liquidation mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen. Das Oberlandesgericht erachtet jedoch die Vorſchrift des 3 142 im vorliegenden Falle nicht für anwendbar, weil die offene Handelsgeſellſchaft, die am 4. Januar 1897 gegründet und im Februar 1898 ins Handelsregiſter eingetragen worden iſt, nach Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nach altem Rechte zu beurteilen ſei, ſoweit es ſich um das interne Verhältnis der Geſellſchaft, nämlich um die Rechte und Pflichten der Geſellſchafter gegeneinander, handle. Der § 142 des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 regle aber gerade dieſes interne Verhältnis für den Fall des Ausſcheidens eines Geſellſchafters.

Das Oberlandesgericht befindet ſich mit dieſer Auffaſſung, wonach § 142, weil das interne Verhältnis der Geſellſchafter regelnd, auf vor dem 1. Januar 1900 geſchloſſene Geſellſchaften keine Anwendung finde, in Übereinſtimmung mit den Kommentaren zum Handelsgeſetzbuche.

Vgl. jedoch Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetz buchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe (3. Aufl.) § 33 S. 314

Note 2. Der Reviſionskläger hat dem gegenüber darauf hingewieſen, daß die Ringofenziegelei Gebr. E. unter der Herrſchaft des alten Rechts trotz der Eintragung im Handelsregiſter keine offene Handelsgeſellſchaft geweſen ſei, da ihr Gewerbebetrieb nach älterem Rechte nicht als ein Handelsgewerbe habe aufgefaßt werden können; erſt das neue Recht ermögliche den ſogenannten Urproduzenten, die ſelbſtgewonnene Stoffe verarbeiten und nach Verarbeitung veräußern,.

Kaufmannsqualität zu erlangen. Deshalb ſei auch die Geſellſchaft

Ringofenziegelei Gebr. E. erſt mit dem 1. Januar 1900 eine offene Handelsgeſellſchaft geworden und damit in jeder Hinſicht dem neuen Rechte unterſtellt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Konſtruktion gefolgt werden dürfte. Es bedarf einer Prüfung dieſer Frage deshalb nicht, weil der vom Oberlandesgerichte aufgeſtellte Rechtsſatz, die in 8 142 Abſ. 2 H.G.B. ausgeſprochene Rechtsfolge der Konkurseröffnung finde auf Geſellſchaften des älteren Rechts keine Anwendung, unrichtig iſt. Die Beſtimmung, wonach bei Auflöſung einer nur aus zwei Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft durch den Konkurs des einen Geſellſchafters der andere zur Übernahme des Geſchäſtes ohne Liquidation mit Aktiven und Paſſiven berechtigt erklärt wird, iſt nicht nur eine handelsrechtliche; ſie iſt zugleich eine Beſtimmung des materiellen Konkursrechts. Sie iſt eine an den ö Konkurs des einen Geſellſchafters geknüpfte Rechtsfolge, die ebenſogut im zweiten Titel des erſten Buches der Konkursordnung im Anſchluſſe an § 26 K.O. hätte geregelt werden können. Sie wirkt nicht nur im Verhältnis der Geſellſchaſter untereinander; ſie iſt auch gegenö über den Gläubigern des in Konkurs geratenen Geſellſchafters und gegenüber dem Konkursverwalter wirkſam. Die Tatſachen, an die das Geſetz ö die in 3 142 Abſ. 2 normierte Berechtigung des Geſellſchafters anknüpft, ö ſind unter der Herrſchaft des neuen Rechtes eingetreten, welches damit einen praktiſch bedeutſamen rechts⸗ und wirtſchaftspolitiſchen Gedanken verwirklichte. Bei der Liquidation oder bei der Veräußerung eines Geö ſchäfts oder ſeiner Beſtandteile im Wege des Vollſtreckungsverfahrens ö treten erfahrungsgemäß unvermeidlich ſchwere wirtſchaftliche Schädigungen und Verluſte ein. Dieſen ſowohl im allgemeinen volkswirtſchaftlichen Intereſſe, als auch im Intereſſe der Beteiligten beklagenswerten Folgen wird durch die erwähnte Beſtimmung in geeigneten Fällen vorgebeugt, indem für die Erhaltung des Geſchäfts und ſeine Weiterführung durch den zunächſt Beteiligten eine geſetzliche Grundlage geſchaffen wird. Warum der Geſetzgeber dieſe Wohltat auf die nach dem 1. Januar 1900 entſtandenen Geſellſchaften hätte beſchränken ſollen, iſt nicht einzuſehen. Vielmehr muß angenommen werden, daß die im Geſetze an die hinſichtlich des Vermögens des einen Geſellſchafters erfolgte Konkurseröffnung und an die Auflöſung der Geſellſchaft geknüpfte Rechtsfolge gleichmäßig allen Geſellſchaften zugute kommt, für die dieſe geſetzlichen Vorausſetzungen der in § 142 Abſ. 2 normierten Berechtigung unter der Herrſchaft des neuen Rechts eingetreten ſind. Stellt ſich hiernach das Klagebegehren, ſoweit der Kläger ſein Recht zur Übernahme des Geſchäſts der aufgelöſten Handelsgeſellö ſchaft ohne Liquidation verſolgt, ohne weiteres als berechtigt dar, ſo iſt der weitergehende, auf die Fortführung der Firma gerichtete Antrag ohne geſetzliche Grundlage. Ein Recht auf Fortführung der Geſellſchaftsfirma gewährt § 142 Abſ. 2 H.G.B. dem zur Geſchäftsübernahme berechtigten Geſellſchafter nicht. Die Vorſchrift des 5 24 H. G.B. wird durch 8 142 in keiner Weiſe berührt. Die Firma Ringofenziegelei Gebr. E. enthielt den Namen des Beklagten, er iſt in „Gebr. C.“ inbegriffen.

Vgl. Staub, Kommentar z. H. G.B. (8. Aufl.) 5 24 Anm. 3. Die unveränderte Firma der offenen Handelsgeſellſchaft könnte der Kläger daher nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Beklagten fortführen (vgl. 8 24 Abſ. 2 H.G.B). Auf die Erteilung dieſer Einwilligung hat der Kläger keinen Rechtsanſpruch. Will er aber die Firma „Ringofenziegelei Heinrich E.“ annehmen, wie in der Berufungsinſtanz im Eventualantrag in Ausſicht geſtellt, ſo bedarf er hierzu nicht der Einwilligung oder der Mitwirkung des Beklagten. Es iſt deshalb eine Verurteilung des Beklagten in dieſer Richtung nicht möglich, und der darauf gerichtete Teil des Klagebegehrens zurückzuweiſen.“

90. Wird bei der Binnenſchiffahrt die Haftung des Eigners des geſchleppten Schiffes für Verſehen der Beſatzung des Schleppers durch § 4 Abſ. 3 B. Sch. G. gegenüber den ſeerechtlichen Grundſätzen eingeſchränktꝰ IJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1907 i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. W., jetzt deſſen Erben, (Bekl.) und K. u. B. (Nebeninterv.). Rep. I. 378/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Am 27. März 1902 wurde der Kahn des inzwiſchen verſtorbenen, verklagten Schiffseigners W. — an deſſen Stelle im Laufe der Berufungsinſtanz ſeine Erben in den Prozeß eingetreten ſind — von dem den Nebenintervenienten gehörigen, von dem Nebenintervenienten B. geführten Dampfer „Herold“ in Berlin zwiſchen Schillingsund Michaelbrücke die Spree abwärts geſchleppt. Der Schleppzug war anfangs in der Richtung auf den rechten Brückenpfeiler gefahren; in der Nähe der Brücke ging jedoch der Dampfer mit Backbordruder unter das rechte Brückenjoch. Der Kahn vermochte die Wendung nicht ſo raſch mitzumachen und rannte zunächſt auf den rechts vom Pfeiler befindlichen Schutzpfahl, der brach, und dann gegen den Pfeiler ſelbſt, wobei die Eiſenkonſtruktion der Brücke beſchädigt wurde. Die Klägerin behauptete, daß ſowohl dem Beklagten, als Führer des Kahnes, wie auch dem Nebenintervenienten B., als Führer des Dampfers, eine Schuld bei der Kolliſion zur Laſt falle. Sie beantragte daher, die Beklagten zur Erſtattung des Schadens zu verurteilen, eventuell gemäß Binnen⸗Schifffahrtsgeſ. 88 3, 4 Abſ. 1 Nr. 3 unter Beſchränkung ihrer Haftung auf den Kahn.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung und die Reviſion der Klägerin wurden zurückgewieſen. ö

„Bei Beurteilung der Sache iſt zu unterſtellen, daß die Kolliſion auf einem ſchuldhaft unrichtigen Manöver des Führers des Schleppdampfers „Herold“, des Nebenintervenienten B., beruht. Das Berufungsgericht hat ſich in dieſer Beziehung der eventuell erforderlichen

tatſächlichen Feſtſtellung und rechtlichen Würdigung enthalten, weil es der Meinung iſt, daß die Beklagten nach Lage des Falles nur für ein Verſchulden der unmittelbaren Beſatzung des geſchleppten Kahnes haftbar gemacht werden könnten und ein ſolches nicht gegeben ſei: eine Rechtsauffaſſung, die den Hauptangriffspunkt der gegenwärtigen Reviſion bildet. Ohne weiteres darf ſodann angenommen werden, obwohl es auch in dieſer Beziehung an einer ausdrücklichen Feſtſtellung fehlt, daß die Bugſierung auf Grund eines zwiſchen dem Kahneigner und den Nebenintervenienten als Eignern des „Herold“ abgeſchloſſenen Schleppvertrages erfolgt iſt, da ein anderes Rechtsverhältnis zwiſchen beiden nach den tatſächlichen Umſtänden nicht wohl denkbar iſt. Im Anſchluſſe hieran iſt davon auszugehen, daß das regelmäßig für die Bugſierung von Kähnen auf Flüſſen und Kanälen geltende Vertragsverhältnis vorgelegen hat, wonach dem Führer des Dampfers die allgemeine Leitung des Schleppzuges oblag, und der Kahnſchiffer verpflichtet war, den Erfolg des Unternehmens durch richtiges Nachſteuern und Wahrnehmung der ihm ſonſt zu Gebote ſtehenden zweckdienlichen Maßnahmen nach Kräften zu fördern.

Vgl. Mittelſtein, Binnenſchifffahrtsrecht (2. Aufl.) Bd. 1 S. 55;

Boyens in Goldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 50 S. 81 flg.

Dafür, daß das bei der Bugſierung von Seedampfern regelmäßig obwaltende Verhältnis, wonach der Führung des geſchleppten Schiffes die Leitung zuſteht — gemäß der engliſchen Parömie: the tug is the servant of the tow — gegeben war, liegt nicht nur nichts vor, ſondern es würde dies auch der Verteidigung der Beklagten, gegen die in dieſer Richtung nichts eingewandt iſt, direkt widerſprechen. Endlich iſt nach der einwandfreien, von der Reviſion nicht beanſtandeten Feſtſtellung des Berufungsgerichts der unmittelbaren Beſatzung des Kahnes ein Verſchulden an dem Unfalle nicht zur Laſt zu legen.

Bei dieſer Sachlage muß der Reviſion zugegeben werden, daß gewiſſe in früheren Entſcheidungen dieſes Senates,

Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 117, Bd. 20 S. 84,

Bd. 46 S. 42, Bd. 50 S. 33,

enthaltene Sätze in ihrer konſequenten Anwendung und Weiterverfolgung wohl dazu führen würden, die Beklagten auch im vorliegenden Falle für das in Frage kommende Verſchulden des B. verantwortlich zu machen. Es gilt dies beſonders von den Urteilen Bd. 46 S. 42 und Bd. 50 S. 33, in denen ſich der Senat im

ö weſentlichen der in einer Entſcheidung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts (Hanſeat. Ger.⸗Ztg. 1900 Hauptbl. Nr. 1) zum Ausdrucke gelangten Rechtsauffaſſung angeſchloſſen hat. Dort wurde ausgeſprochen:

1. Die Grundſätze, nach denen die Frage zu beantworten iſt, welche Perſonen im gegebenen Falle zu der Beſatzung des Schiffes gehören, bleiben trotz der Beſtimmung in § 4 Abſ. 3 B. Sch. G. für die Binnenſchiffahrt die gleichen, wie für die Seeſchiffahrt.

2. Beim Schleppzuge iſt die Beſatzung des einen Schiffes dann und inſoweit zugleich als die des andern anzuſehen, wenn und inſoweit ſie eine Dienſtverrichtung ausführt, die dem anderen Schiffe dient oder für dieſes Geltung hat.

Im gegenwärtigen Falle würde das etwaige Verſchulden des B. darin beſtanden haben, daß er dem Schleppzuge eine plötzliche Wendung nach rechts gab, ohne zu bedenken, daß der Kahn der Wendung nicht ſchnell genng zu folgen vermochte, um einer Kolliſion mit Pfahl und Brückenpfeiler zu entgehen. Es kann wohl nicht bezweifelt werden, daß nach den vorſtehenden, für das deutſche Seerecht zu unbeſtrittener Geltung gelangten Grundſätzen B. in bezug auf jene Dienſtverrichtung, da „ihre Ausführung auch dem Kahne zu dienen beſtimmt war und für ihn Geltung hatte“, der Beſatzung des letzteren zuzurechnen ſein würde (ogl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 20 S. 84), womit die Haftung der Beklagten als Eigner des Kahnes gemäß § 3 Abſ. 1 B.Sch. G. begründet wäre. Nach nochmaliger Prüfung vermag der Senat indes an der früheren Auffaſſung nicht feſtzuhalten, weil nach ſeiner jetzigen Uberzeugung die einfache Ubertragung der ſeerechtlichen Norm weder den Bedürfniſſen des Binnenſchiffahrtsverkehrs gerecht wird, noch mit der Beſtimmung in § 4 Abſ. 3 B.Sch. G. in Einklang zu bringen iſt. Bei der gewöhnlichen Bugſierung eines Seeſchiffes, wobei die Gefahr des Unternehmens für andere weſentlich durch die Größe des geſchleppten Schiffes beſtimmt wird, und der Schlepper nur als ein untergeordnetes Organ des Seeſchiffes erſcheint, erfordert es die Billigkeit, einen geſchädigten Dritten bei einem Verſchulden der Beſatzung des Schleppers nicht auf dieſen allein zu verweiſen, ſondern ihm auch das Seeſchiſf, als den eigentlichen Träger des zugleich von ihm aus geleiteten gefahrbringenden Unternehmens, als Haftungsobjekt zuzuerkennen. Bei der Flußſchleppſchiffahrt ſind dagegen in der Regel eine Mehrzahl von Schiffen mit dem Schlepper zu einem Schleppzuge vereinigt. Dem Schlepper liegt dabei die Führung ob. Im großen und ganzen wird ſein Wert den der einzelnen geſchleppten Kähne überſteigen. Es handelt ſich nicht um eine vorübergehende Dienſtleiſtung bei einem regelmäßig mit eigener Kraft ſich fortbewegenden Schiffe, ſondern um einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb, bei dem häufig weite Strecken in wochenlanger Fahrt zu überwinden ſind, und bei dem die Tätigkeit des die Betriebskraft liefernden Schleppers in den Vordergrund tritt. Es iſt kein rechtspolitiſcher Grund erſichtlich, weshalb hier bei einein Schaden, der ausſchließlich durch ein Verſchulden der Beſatzung des Schleppers angerichtet wird, die ſämtlichen im Anhange befindlichen Schiffe (Schleppſchiffe) aus dem Grunde haftbar gemacht werden ſollten, daß die betreffende Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 25 Dienſtverrichtung auch ihnen diene. Die Konſequenz eines ſolchen Grundſatzes würde die ſein, daß ſämtliche Schiffe im Anhange auch für den Schaden haftbar wären, den der Schlepper bei Ausführung des Schleppdienſtes durch ſeine eigene ſchuldhafte Kolliſion mit einem fremden Schiffe verurſacht. Man könnte dieſe Haftung allenfalls nur damit rechtfertigen, daß ſämtliche Glieder des Schleppzuges ſich das für Dritte gefahrbringende Unternehmen der Schleppſchiffahrt zuſammenwirkend zu Nutze machten und deshalb für jeden durch Berſchulden eines daran Beteiligten für Dritte entſtehenden Schaden ſolidariſch einzutreten hätten. Eine ſo weitgehende Gefährdehaftung und die ihr zugrunde liegende Auffaſſung des ganzen Schleppzuges als einer nautiſchen und rechtlichen Einheit iſt aber auch von der bisherigen Rechtſprechung ſtets abgelehnt worden. Auch die engliſche Jurisprudenz, die im übrigen in dieſen Fragen für die Entwicklung des deutſchen Rechtes vorbildlich geweſen iſt, unterſcheidet bezüglich der Haftung des geſchleppten Schiffes für Verſehen der Beſatzung des Schleppers ſcharf zwiſchen den Bugfierdienſten, die einem Seeſchiffe vorübergehend durch den Schlepper geleiſtet werden, und der eigentlichen Schleppſchiffahrt, wie ſie insbeſondere im Binnenſchiffahrtsverkehre in die Erſcheinung tritt. Vgl. Marsden, Collisions S. 172; Boyens, Seerecht Bd. 1 S. 159 flg. Iſt es hiernach geboten, vorſichtig zu prüfen, inwieweit die von der Gerichtspraxis für die Bugfierung von Seeſchiffen gewonnenen Rechtsſätze für die Binnenſchiffahrt anwendbar ſind, ſo iſt ferner anzuerkennen, daß die hanſeatiſche Auslegung des 8 4 Abſ. 3 B. Sch. G., der das Reichsgericht bisher im weſentlichen gefolgt iſt, dieſer Geſetzesbeſtimmung nicht gerecht wird und ihr die beabſichtigte Wirkung vorenthält. In der Regierungsvorlage war ausgeführt, daß nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts zwar ſämtliche geſchleppten Schiffe für ein Verſchulden des Schleppers haften würden, daß irndeſſen, wenn der Unfall lediglich einem geſchleppten Schiffe zum ö Verſchulden gereiche, nur dieſes haftbar ſein würde. Darauf wurde aus der Kommiſſion erwidert: „der Schleppzug ſei in bezug auf den Umfang der Haftung keineswegs als ein unteilbares Ganze aufzufaſſen. Es könne ſowohl der Schleppdampfer allein, wie jedes einzelne im Schleppzug hängende Schiff Dritten einen Schaden zufügen. Der Führer des Schleppdampfers ſei nicht imſtande, den Schleppzug ſo zu führen, * daß Schäden vermieden werden müſſen, wenn er dabei nicht von ö allen Führern der angehängten Schiffe durch richtiges Manövrieren unterſtützt werde, wie ebenſo umgekehrt die Führer der geſchleppten Schiffe dieſe nicht im richtigen Fahrwaſſer erhalten könnten, wenn der Schleppdampfer nicht richtig geführt werde. Nach reichsgerichtlicher Entſcheidung ſei die Beſatzung des Schleppdampfers als zur Beſatzung der geſchleppten Schiffe gehörig zu betrachten, nach dieſem Grundſatze alſo, wenn zufällig die am Schleppzuge hängenden Schiffe demſelben Schiffseigner gehörten wie der ſchleppende Dampfer, der Beſitzer des Dampfſchiffes für einen von ö dieſem verurſachten Schaden nicht nur mit dem Dampfſciffe, ſondern mit ſämtlichen angehängten Fahrzeugen verhaftet. Das involviere eine große Ungerechtigkeit.“ Nachdem alsdann der Regierungsvertreter anerkannt hatte, daß der daraufhin beantragte, dem jetzigen Abſ. 3 des § 4 entſprechende Zuſatz eine Verbeſſerung der Regierungsvorlage enthalte, wurde der Zuſatz einſtimmig angenommen. ö Es mag ſein, daß in der Reichstagskommiſſion der Irrtum obgewaltet hat, als hätte das Reichsgericht den Schleppzug unter allen Umſtänden als ein unteilbares Ganze in dem Sinne behandelt wiſſen wollen, daß jedes geſchleppte Schiff für die Fehler des Schleppers haftbar wäre. Auch iſt es nicht recht verſtändlich, weshalb eine ſolche Rechtsauffaſſung gerade dann zu beſonders unbilligen Ergebniſſen führen ſoll, wenn ſämtliche Glieder des Schleppzuges demſelben Eigner gehören. Zuzugeben iſt jedoch, daß aus der Entſcheidung Bd. 20 S. 84 folgen würde, daß die geſchleppten Schiffe wenigſtens in der Hauptſache die Fehler des Schleppers zu vertreten hätten. Es laſſen ſich vielleicht Fälle denken, wo der Schlepper durch einen eigenen Fehler einem Dritten Schaden zufügt, ohne daß man ſagen kann, es ſei dabei in Ausführung der mit dem Schleppvertrage verbundenen Dienſtverrichtung gehandelt worden. Es wird ſich dabei aber um ganz ſeltene Ausnahmen handeln. Das Hanſeatiſche Oberlandesgericht konſtruiert in der oben erwähnten Entſcheidung den Fall, daß ein Maſchiniſt auf dem Schlepper eine Keſſelexploſion verurſacht und dadurch eine in der Nähe befindliche 25* Perſon beſchädigt. Es könnte indeſſen darüber geſtritten werden, ob ‚ der den Keſſel bedienende Maſchiniſt nicht eine zum Schleppdienſte gehörige Verrichtung ausführt. In einer anderen Entſcheidung Hanſeat. Ger.⸗Zig. 1905 Hauptbl. Nr. 79) hat dasſelbe Oberlandesgericht die Verantwortlichkeit des Schleppſchiffes für eine ſchuldhafte Handlung des Schleppers verneint, weil dieſer dabei die Fahrt verlangſamt habe, um ein zweites Schiff in Tau zu nehmen, was nicht zu ſeiner Dienſtverrichtung gegenüber dem bereits im Tau befindlichen gehörte. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ſich nicht auch hiergegen vom Standpunkte des Oberlandesgerichts Einwendungen erheben ließen. Gewiß iſt, daß die Reichstagskommiſſion, als ſie den Abſ. 3 des § 4 beſchloß, an derartige Ausnahmefälle nicht gedacht hat und ſich keineswegs damit begnügen wollte, nur inſoweit die Haftung der geſchleppten Schiffe für ein Verſchulden des Schleppers auszuſchließen. In der Begründung des Antrages war vielmehr darauf hingewieſen, daß die Schleppſchiffe nicht im richtigen Fahrwaſſer gehalten werden könnten, wenn „der Schleppdampfer nicht richtig geführt werde“. Gerade für dieſen Normalfall alſo, wo die Führung des Dampfers für den Kurs des Schleppſchiffes beſtimmend iſt, und jener in Ausführung des Schleppdienſtes handelt, wurde es als unbillig empfunden, die Schleppſchiffe für das ſchuldhafte Verhalten des Schleppers haftbar zu machen. Gerade für dieſen Normalfall ſollte der ſeerechtlichen Auffaſſung für den Schleppdienſt auf Binnengewäſſern entgegengetreten werden. Dieſe Abſicht des Geſetzgebers hat auch im Geſetze durch den Ausſpruch, daß die Haftung ſich auf dasjenige Schiff (nebſt Fracht) beſchränken ſolle, welches den Schaden verurſacht hat, einen genügend klaren Ausdruck gefunden. Eine unbefangene Auslegung, die nicht von der Tendenz beeinflußt iſt, die ſeerechtlichen Grundſätze möglichſt auf das Binnenſchiffahrtsrecht zu übertragen, muß zu dieſem Ergebnis gelangen. Auch das Hanſeatiſche Oberlandesgericht hat in der erſten Entſcheidung, die die Frage betraf (Hanſeat. Ger. Ztg. 1897 Hauptbl. Nr. 104), dieſelbe Auslegung als zutreffend für den Fall anerkannt, daß ein Teil des Schleppzuges einem Dritten Schaden zufüge; doch müſſe, weil dieſe Ausnahme nicht extenſiv angewandt werden dürfe, für den Fall, daß ſich ein ſchadenſtiftender Dritter dem klagenden Eigner des Schleppſchiffes gegenüber auf Mitverſchulden des Schleppers berufe, der ſeerechtliche Grundſatz, daß die Beſatzung des Schleppers als Beſatzung des Schleppſchiffes gelte, wieder in ſeine Rechte treten. Von dieſem unö haltbaren, weil inkonſequenten, Standpunkte iſt man dann dazu übergegangen, dem Abſ. 3 jede Bedeutung für den Begriff der Schiffsbeſatzung abzuſprechen und ihn dadurch der beabſichtigten Wirkſamkeit zu entkleiden. Mit Recht weiſt aber Mittelſtein (a. a. O. S. 61, 62) darauf hin, daß der Abſ. 3 überhaupt nicht von der „Schiffsbeſatzung“ ſpreche, ſondern von dem „Schiffe, welches den Schaden verurſacht hat“, womit das Schiff bezeichnet werden ſolle, auf dem etwas verſehen ſei, ohne daß es darauf ankomme, daß die betreffende Perſon ſich gerade an Bord befunden habe. In der Tat iſt es unverkennbar, daß das Geſetz einen Gegenſatz macht zwiſchen den Beſatzungen der einzelnen Glieder eines Schleppzuges und jedes Glied nur für ſeine Beſatzung, unter Ausſchluß der Beſatzung des anderen Gliedes, mag dieſe auch in anderer Beziehung als ſeine Beſatzung zu gelten haben, haftbar machen will. Daher iſt es durch dieſes Geſetz ausgeſchloſſen, den Eigner des geſchleppten Schiffes für irgendeine ſchuldhafte Handlung der eigentlichen Beſatzung des Schleppers — im Gegenſatze zu einer etwa auf dem Schlepper ſich befindenden, zur unmittelbaren Beſatzung des geſchleppten Schiffes gehörigen Perſon: — verantwortlich zu machen, mag dieſe Handlung auch die Bewegung des geſchleppten ö Schiffes direkt oder indirekt beeinflußt und hierdurch den Schaden verurſacht haben. ö Dieſe Auffaſſung wird nicht nur in eingehender Erörterung von ö Boyens in der Zeitſchr. f. d. geſ. Handelsr. Bd. 50 S. 81 flg., ö wo zuerſt auf die große Bedeutung der Frage für die Binnenſchiffahrt hingewieſen iſt, ſowie von Mittelſtein a. a. O. vertreten, ſondern ſie wird auch ſonſt in der Literatur, ſoweit erſichtlich, geteilt. S. Förtſch, Binnenſchiffahrtsgeſetz (2. Aufl.) S. 41; Landgraf, Binnenſchiffahrtsgeſetz, zu § 4 a. E.; Leo, Seehandelsrecht S. 142 Abſ. 2. Da im vorliegenden Falle ein Verſchulden der unmittelbaren Beſatzung des W.ſchen Kahnes an dem Unfalle nicht feſtgeſtellt werden kann, ſondern nur ein Verſchulden des Schiffers des Schleppers hierbei in Frage kommt, iſt mithin die Klage mit Recht abgewieſen..