Reichsgericht Urteil vom 19.03.1907 – II. 406/06

2. Tragweite der Klauſel, daß die ſeewärts zu liefernde Ware durch Wechſelakzept gegen Aushändigung der Verladungs⸗ und Verſicherungsdokumente einzulöſen ſei.

II. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. W. & Söhne (Bekl.) w. V. & 8. (Kl.). Rep. II. 406/06. I. Landgericht Düſſeldorf. ö

ö II. Oberlandesgericht Köln.

Nach dem Beſtätigungsſchreiben vom 4. Februar 1900 hatte die Beklagte von D.⸗B. zu Havre 100 Ballen Baumwolle zum vereinbarten Preiſe von 17 330,95 eif Antwerpen⸗Rotterdam, Zahlung in 90 Tagen durch „Acceptation contre remise des documents“, gekauft. Am 14./15. Februar 1900 übergab D.⸗B. die Tratte über den Kaufpreis von 17330,95 & mit den angeſchloſſenen Dokumenten — Konnoſſement und Verſicherungspolice über 100 Ballen Baumwolle, verſchifft durch den Dampfer „St. Barnabe“ nach Antwerpen, — dem Bankhauſe „La Société générale“ zu Havre mit Orderindoſſa menten auf das Bankhaus und erhielt von dieſem den Gegenwert. Das Bankhaus forderte die Beklagte noch im Februar 1900 zur Akzeptierung der Tratte gegen die Dokumente auf; wegen Beanſtandungen der Beklagten verzögerte ſich deren Akzept bis nach dem 3. März 1900. Gegen Ausſtellung ihres Akzeptes erhielt ſie nach dieſem Tage die Dokumente, ſowie die Ware ausgefolgt und löſte die Tratte zur Verfallzeit ein.

Durch Pfändungsbeſchluß vom 2. März 1900, der an demſelben

Tage zugeſtellt wurde, hatte die Klägerin in Vollzug eines Arreſtes ö vom 24. Februar 1900 zur Sicherung einer Forderung gegen D.⸗B. zu Havre die angeblich dieſem gegen die Beklagte aus Warenlieferung zuſtehende Forderung in Höhe von 5246,74 mit Zinſen gepfändet. Durch Gerichtsbeſchluß vom 7. Auguſt 1900 wurde die gepfändete Forderung der Klägerin in Höhe von 5864,64 mit Zinſen zur Einziehung überwieſen.

Mit der auf dieſe Vollſtreckungshandlungen begründeten Klage iſt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 53880,64 nebſt Zinſen zu verurteilen.

Der erſie Richter hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung der Klägerin änderte das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil dahin ab, daß es nach dem Antrage der Klage erkannte.

Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung der Klägerin gegen das erſte Urteil zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„1. Verkäufer in dem Abſchluſſe mit der Beklagten vom 4. Februar 1900 war D.⸗B., nicht die Société générale. Darin iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts beizutreten, die zu dieſem Teile von der Reviſion nicht angegriffen ſind. Danach war die Kaufpreisſorderung an ſich begründet als Forderung von D.⸗B. Auf die Kaufpreisforderung findet ferner, da ihre Schuldnerin — die Beklagte — in Deutſchland ihren Wohnſitz hatte, das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung. Das für den Schuldner geltende Recht entſcheidet auch über die Anderung des Gläubigers durch Übertragung — Zeſſion —; insbeſondere iſt nach ihm zu beurteilen, ob die Forderung mit Wirkung gegen Dritte durch bloßen Übertragungsvertrag übergehe, oder ob zur Begründung dieſer Wirkung noch eine Signifikation oder Denunziation erforderlich ſei. Nach dem hiernach entſcheidenden Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs (S 398) geht die Forderung durch bloßen Übertragungsvertrag auch mit Wirkung gegen Dritte auf den Erwerber über. Das für den Schuldner geltende Recht — hier das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs — iſt gleichfalls entſcheidend für Prüfung der Frage, ob ein Übertragungsvertrag vorliegt. Soweit aber die Vorgänge, in denen ein Übertragungsvertrag liegen ſoll, ſich im Auslande unter dortigen Geſchäftsleuten abgeſpielt haben, ſind jene Vorgänge ſo zu beurteilen, wie die Beteiligten ſie nach ihrer Rechts⸗ und Verkehrsanſchauung aufgefaßt haben, nicht wie ſie aufzufaſſen wären, wenn ſie in Deutſchland von deutſchen Geſchäftsleuten vorgenommen wären. Wenn daher nach deutſchem Wechſelrechte und nach deutſcher Verkehrsauffaſſung die Indoſſierung eines Wechſels grundſätzlich keine ſtillſchweigende Übertragung der dem Wechſel zugrunde liegenden Forderung enthält,

ſo iſt das allein nicht für die Frage entſcheidend, ob nicht eine im

Auslande vorgenommene und nach Auslandrecht zu beurteilende Indoſſierung eines Wechſels zugleich eine ſtillſchweigende Vereinbarung der übertragung der dem Wechſel zugrunde liegenden Kaufpreisforderung enthalte. Enthält jene im Auslande vollzogene Begebung des Wechſels nach Auffaſſung und Willen der Beteiligten zugleich eine ſtillſchweigend vereinbarte Übertragung der zugrunde liegenden, nach deutſchem Rechte zu beurteilenden Kaufpreisforderung, ſo liegt der nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs verlangte Übertragungsvertrag vor, und iſt auch nach deutſchem Rechte die Kaufpreisforderung mit Wirkung gegen Dritte auf den Wechſelnehmer übergegangen.

Die zuletzt dargelegten rechtlichen Grundſätze hat das Berufungsgericht verkannt, wenn es bei Ablehnung einer Übertragung der Kaufpreisforderung auf die Société générale lediglich erwägt, daß nach deutſchem Rechte die zugrunde liegende Forderung durch Indoſſierung des Wechſels für ſich allein nicht übergehe. Inſolge dieſes Mangels im Berufungsurteil zerfällt die dort ausgeſprochene Verneinung einer ÜUbertragung an die Société générale, und iſt die Aufhebung des Berufungsurteils gerechtfertigt.

Das feſtgeſtellte Sachverhältnis reicht indes zu, in der Sache dahin zu erkennen, daß die Kaufpreisforderung ſchon vor der Arreſtpfändung der Klägerin auf die Société générale übergegangen war, und daher die Klage vom erſten Richter mit Recht zurückgewieſen worden iſt.

D.⸗B., der damals zu Havre wohnte und dort ſein Handelsgeſchäft betrieb, hat am 14./15. Februar 1900 die auf die Beklagte gezogene Tratte, der die Kaufpreisforderung aus dem Abſchluſſe vom 4. Februar 1900 zugrunde lag, an die Société générale zu Havre indoſſiert. Nach franzöſiſchem Wechſelrecht enthält der durch Indoſſamente vollzogene Begebungsvertrag zugleich eine Übertragung. und zwar eine ſtillſchweigend vereinbarte Übertragung der zugrunde liegenden Forderung. die übrigens nicht der Signifikation bedarf, da dieſe nach ſtändiger Rechtſprechung der franzöſiſchen Gerichte durch

Pgl. Lyon⸗Caen u. Renault, Traité de droit commereial tome IV Nr. 179, 180. ö D. E. ö

das Indoſſament erſetzt wird. Danach hat die durch Indoſſament

an die Société générale vollzogene Begebung des auf die Beklagte gezogenen Wechſels zugleich den nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs erforderten und zur Wirkung gegen Dritte genügenden Vertrag über Übertragung der Kaufpreisforderung enthalten, und hatte ſchon dadurch allein ſpäteſtens am 15. Februar 1900 die Société générale die Kaufpreisforderung gegen die Beklagte erworben.

Die den gedachten Begebungsvertrag begleitenden Umſtände, wie ſie vom Berufungsgerichte gewürdigt ſind, bieten keinen Anhalt für den Willen von D.⸗B. und der Société générale, die Übertragung der zugrunde liegenden Forderung auszuſchließen; ſie beſtäͤtigen vielmehr

— es handelt ſich um Begebung einer ſog. traite documentaire mit Indoſſierung des Konnoſſements und der Verſicherungspolice — das Vorliegen eines ſolchen Ubertragungswillens. Das gilt auch von

den Ausſagen des als Zeugen vernommenen Direktors der Société générale, die keinen Anhalt für einen anderen Willen der Beteiligten bieten. ö

War aber die Kaufpreisforderung bereits am 15. Februar 1900 ö auf die Société générale mit Wirlung gegen Dritte übergegangen, ſo konnte die Klägerin jene Forderung am 2. März 1900 nicht als Forderung von D.⸗B. pfänden. Die auf dieſe Pfändung und die ſpätere ÜUberweiſung zur Einziehung geſtützte Klage iſt unbegründet.

2. Eine zweite Erwägung führt gleichfalls zur Abweiſung der Klage. In dem Kaufabſchluſſe vom 4. Februar 1900 war vereinbart, daß der Kauſpreis durch Akzeptierung einer Dreimonattratte gegen die Verladungsdokumente zu begleichen ſei. Danach hatte die Käuferin — die Beklagte — dem legitimierten Inhaber des vom Verkäufer über den Kaufpreis gezogenen Wechſels gegen Aushändigung der Verladungsdokumente das vereinbarte Akzept zu geben. D.⸗B. hatte am 14./15. Februar 1900 der Société générale mit dem Wechſel auch das Konnoſſement und die Verſicherungspolice über die an die Beklagte zu liefernden Ballen Baumwolle indoſſiert. Nach der erwähnten Vertragsklauſel war die Beklagte ermächtigt und verpflichtet, ſich die Ware dadurch ſelbſt zu verſchaffen, daß ſie durch ihr Alzept die Verladungsdokumente einlöſte und ſich auf Grund

*Bgl. Lyon⸗Caen u. Renault, a. a. O. Nr. 106, 107. D. E. ö 84. Überbau. 361 dieſer die Ware vom Spediteur aushändigen ließ. Soweit ſie aber auf dieſem bereits durch den Kaufvertrag vereinbarten Wege, um die Verladungsdokumente und damit die Ware zu erhalten, ihr Akzept der Société générale gegeben und ſpäter eingelöſt hat, ſteht ihr eine Einrede zu gegen die Kaufpreisforderung des Verkäufers und auch gegen den Anſpruch des Vollſtreckungsgläubigers auf die Kaufpreisforderung. Der Umſtand, daß die Pfändung vor die Akzeptierung des Wechſels fällt, ſteht dieſer Einrede jedenfalls dann nicht entgegen, wenn, wie hier, bereits vor der Pfändung Wechſel und Verladungsdokumente an einen Dritten zu eigenem Rechte indoſſiert waren. Auch der Pfändungsgläubiger muß ſich bei ſolcher Sachlage jene Einrede des Käufers aus der vertragsmäßigen Aufwendung zur Einlöſung der Verladungsdokumente und damit der Ware gefallen laſſen. Die Aufwendung entſprach hier dem Kaufpreiſe der Ware; deshalb

wäre auch aus dieſem Grunde die Klage nicht gerechtfertigt..